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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchrille Rhetorik, keine Lösungen07.02.2021

AfD SachsenSchrille Rhetorik, keine Lösungen

Sachsens AfD steuert weiter nach rechts und geht mit Bundeschef Tino Chrupalla an der Spitze in die Bundestagswahl. Auch wenn sich die CDU von Michael Kretschmer klarer abgrenzt als früher, stehe sie doch ratlos daneben, meint Alexander Moritz. Denn dem Osten fehlt nach 30 Jahren immer noch die Wirtschaftskraft.

Ein Kommentar von Alexander Moritz

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Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht beim AfD-Parteitag in Sachsen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. (dpa)
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht beim AfD-Parteitag in Sachsen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. (dpa)
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Die AfD Sachsen steuert weiter nach rechts. Zur Bundestagswahl stellt die Partei auf den aussichtsreichen Listenplätzen fast ausnahmslos Kandidaten des äußerst rechten "Flügels" auf. Damit haben die zeitweise über 700 Mitglieder bei der Wahlversammlung ein deutliches Zeichen gesetzt.

Logo der AFD-Bundesfraktion in den Büroräumen des Deutschen Bundestrages in Berlin (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Prüfung des Verfassungsschutzes - Bundes-AfD als möglicher Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die AfD als gesamte Partei als Verdachtsfall eingestuft wird. Die Entscheidung droht aber zur Hängepartie zu werden.

Abgesegnet wurde der Rechtskurs von Alexander Gauland, der die Partei zur Einheit aufrief – und damit die hofiert, die er verharmlosend "Nationalpatrioten" nennt. Rechtsextreme wäre treffender.

Kritische Stimmen ausgebuht

Wie Jens Maier, den der Verfassungsschutz auch offiziell als Extremist bezeichnet. Etwa weil er die Erinnerung an den Nationalsozialismus "Schuldkult" nennt und rassistisch von "Mischvölkern" spricht. Trotzdem wird er auf Platz zwei hinter Tino Chrupalla erneut in den Bundestag einziehen. Als ein AfD-Mitglied Maier und andere Kandidaten mit ihrer Nähe zum Nationalsozialismus konfrontiert, wird er ausgebuht und als Spalter verunglimpft.

Im benachbarten Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Mitgliedern empfohlen, sich zu mäßigen, um dem Verfassungsschutz keine weiteren Anhaltspunkte für den Extremismusverdacht zu geben. Über den Nationalsozialismus sollen die Mitglieder am besten gar nicht mehr sprechen.

Vom Podium schreit Wut

Die AfD Sachsen dagegen ist bei ihrer Wahlversammlung von Mäßigung weit entfernt:  "Schuldkult", "Merkel-Diktatur",  "Coronalüge" – die Rhetorik steht auf Eskalation. Vom Podium spricht, höhnt und schreit Wut und Frustration.

Die demokratischen Parteien werden als "Feinde" ausgemacht. Andreas Harlaß will auf Listenplatz fünf als Teil einer AfD-"Reinigungsbrigade" in den Bundestag – für "den politischen Großputz".

Gefallen an der Pose der Widerständler

Sachsens Landesvorsitzender Jörg Urban nennt Dresden die "Hauptstadt des Widerstands". Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sehen viele wohl eher als Bestätigung ihrer politischen Arbeit.

Die AfD-Anhänger beschwören die Gefahr einer "sozialistischen" "Merkel-Diktatur". Sie gefallen sich in der Pose der Widerständler. Und merken dabei nicht, dass die AfD selbst die größte Gefahr für die Demokratie ist.

Zwischen all der schrillen Rhetorik ist auch berechtigte Kritik zu hören: Die Coronahilfen fließen zu langsam. Der Lockdown zehrt an den Nerven und ist eine Einschränkung der Grundrechte. Und dem Osten fehlt nach 30 Jahren Einheitsdeutschland immer noch die Wirtschaftskraft – auch, weil westdeutsche Unternehmen hier nur Außenstellen unterhalten.

Lösungsvorschläge? Fehlanzeige

Doch Lösungsvorschläge für diese Probleme bietet auch die AfD nicht. Mit Islamhass und Moscheeverboten jedenfalls werden auch keine neuen Schulen in der Lausitz gebaut.

Das schert die Mitglieder herzlich wenig. Die sind Handwerksmeister, Unternehmer, Rechtsanwälte – mithin die Mitte der Gesellschaft im ländlichen Sachsen. Hier ist die AfD längst Volkspartei. Landeschef Jörg Urban will bei der Bundestagswahl 30 Prozent holen und könnte das sogar schaffen.

Die CDU steht ratlos daneben

Die CDU von Michael Kretschmer steht ratlos daneben. Grenzt sich zwar klarer ab als früher – hofft ansonsten aber nur darauf, dass einige Protestwähler dieses Mal einfach zu Hause bleiben werden. Eine Strategie im Umgang mit der rechten Herausforderung ist das nicht.  

Daran ändert auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nichts.

Ein Porträt von Alexander Moritz (Deutschlandradio / C. Kruppa) (Deutschlandradio / C. Kruppa)Alexander Moritz, Jahrgang 1991, studierte in Leipzig, Lyon und Växjö Politikwissenschaft und European Studies. Vor seinem Volontariat beim Deutschlandradio arbeitete er als freier Journalist u. a. für den MDR, Radio France und Spiegel Online und war Chefredakteur und Moderator bei mephisto 97.6, dem Lokalradio der Universität Leipzig. Seit September 2020 ist er Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Sachsen.

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