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AfDSächsischer Verfassungsgerichtshof verkündet Entscheidung über Landesliste

Plakate verschiedener Parteien für die Landtagswahl in Sachsen (imago images / Revierfoto)
Die AfD will mit 61 Kandidaten in Sachsen zur Landtagswahl antreten. (imago images / Revierfoto)

Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig verkündet heute sein Urteil über die Beschwerde der AfD gegen die Kürzung ihrer Landesliste zur Landtagswahl.

Der Wahlausschuss hatte entschieden, dass die Partei bei der Wahl am ersten September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Grund war, dass die AfD ihre Bewerber auf zwei verschiedenen Parteitagen benannt und das Wahlverfahren später geändert hatte. Die Partei klagte gegen die Entscheidung und erzielte im Juli einen Teilerfolg. Im Eilverfahren entschieden die Richter, dass die AfD mit 30 Bewerbern antreten darf.

Falls es bei der gekürzten Liste bliebe, könnte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen unter Umständen nicht alle Mandate wahrnehmen.