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StartseiteKommentare und Themen der WocheSpätes Erwachen von Alice Weidel wirft Fragen auf13.11.2018

AfD-SpendenSpätes Erwachen von Alice Weidel wirft Fragen auf

Über eine Schweizer Firma spendete ein Unbekannter über 130.000 Euro für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Doch Spenden aus nicht-EU-Ländern sind verboten. Weidel hätte wissen müssen, welche Sprengkraft solche Spenden haben können, meint Volker Finthammer.

Von Volker Finthammer

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Parteispenden: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unter Druck (picture alliance / Sven Simon)
Parteispenden: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unter Druck (picture alliance / Sven Simon)
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Der Meister des Relativierens hat wieder seine Duftmarke gesetzt. Alexander Gauland nimmt seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in Schutz. Er glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen müsse, sagte Gauland der "Bild"-Zeitung. Hier habe offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Auch, dass das Geld viel zu spät zurückgezahlt wurde, wollte Gauland gerne zugeben. Aber daraus könne Weidel kein Vorwurf gemacht werden.

Schon wieder das inzwischen doch allzu bekannte Muster. Rechtschaffend will die Partei schon sein, aber das schafft sie nicht so ganz. Dann könnten die anderen doch ein wenig Rücksicht walten lassen mit dem Neuling im Parlament, zumal man den Schuldigen schon ausfindig gemacht hat: Frank Kral soll es sein, der Landeschatzmeister von Baden-Württemberg, der das Geld aus der Schweiz gegenüber der Kreisschatzmeisterin als ganz normale Spende deklariert haben soll, weshalb es Woche für Woche auf dem Konto liegen blieb, bis die kluge Alice Weidel Monate später sich persönlich für die Rückzahlung einsetzte.

Wie naiv sollen die Zeitgenossen denn sein, die so etwas glauben sollen? 130.000 Euro sind kein Pappenstiel. Erst recht, wenn sie aus der Schweiz kommen, wo nach dem Parteispendengesetz maximal 1000 Euro pro Jahr zulässig sind - es sei denn, es steckt ein Deutscher dahinter. 18 Wochen lang ist das Geld auf das Konto der AfD eingegangen, ohne das sich in der Partei jemand mal die Mühe gemacht hätte, sich den entsprechenden Paragraphen im Parteispendengesetz genauer anzuschauen.

Es gab Meldebedarf

Auch wenn die Schweizer Tarnfirma treuhänderisch für einen Deutschen gehandelt haben sollte, gab es im Sinne des Parteiengesetzes unmittelbaren Aufklärungs- und vor allem Meldebedarf .

All das hätte der Bundestagspräsident bereits im vergangenen Herbst von der AfD selbst erfahren müssen und nicht erst gut ein Jahr später aus der Presse. Vor allem wird aufzuklären sein: was hat die Partei in der Zwischenzeit mit dem Geld gemacht? Lag es ohne Zinseszins in der stillen Ecke des Kontos oder wurden Teile davon verwendet, was rechtlich unzulässig gewesen wäre.

Und das späte Erwachen von Alice Weidel wirft auch viele Fragen auf. Schließlich war die Spende Woche für Woche an sie persönlich deklariert. Aber über so etwas redet man offenbar nicht in der Partei. Dabei hätte gerade Alice Weidel es eigentlich schon besser wissen müssen.

Denn vor vier Jahren, als Weidel noch dem Landesverband Niedersachsen angehörte, hatte eine Spende an den AfD Politiker Armin-Paul Hampel, die zudem auf dessen persönlichen Konto landete, für viel Unruhe in der Partei bis hin zum späteren Rücktritt Hampels als Landesvorsitzender geführt, der von Weidel aktiv mit betrieben wurde.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende müsste also nur zu gut wissen, welche politische Sprengkraft solche Spenden haben können. Den Vorwurf der untätigen Mitwisserschaft wird sie schwerlich entkräften können.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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