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StartseiteInterview"Petry ist unangemeldet nach Stuttgart gefahren"06.07.2016

AfD-Streit in Baden-Württemberg"Petry ist unangemeldet nach Stuttgart gefahren"

Dass die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sich in Stuttgart in Angelegenheiten des baden-württembergischen Landesverbandes eingeschaltet hat, kritisierte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland im DLF. Nichts sei der AfD "so heilig wie ihre föderale Struktur", sagte Gauland. Gauland verteidigte zudem den AfD-Politiker Björn Höcke gegen Rassismusvorwürfe.

Alexander Gauland im Gespräch mit Christiane Kaess

AfD-Vize Alexander Gauland äußert sich nach dem Referendum zu Brexit (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen)
"In der ganzen Sache sind viele Fehler gemacht worden", sagte Gauland zu den Streitigkeiten in der AfD Baden-Württemberg. (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen)
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Die AfD-Vorsitzende Petry sei unangemeldet nach Stuttgart gereist. Dort habe sie sich nicht mit ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen getroffen. Nach einem Treffen mit dem wegen antisemitischer Äußerungen höchst umstrittenen Gedeon habe sie verkündet, dass sich die Fraktion nicht spaltet. "Aber sie hat sich gespalten", so Gauland.

Petry sei zudem nicht verantwortlich für Gedeons Rückzug aus der AfD-Fraktion. Die Fraktion geteilt zu haben, habe die Voraussetzung geschaffen, sagte Gauland mit Blick auf Jörg Meuthen, der gemeinsam mit zwölf Gleichgesinnten die Fraktion verlassen hatte. Gauland kritisierte, dass Petry sich in die Angelegenheiten in Baden-Württemberg eingemischt habe.

Festhalten an Gedeon gegen Meuthen gerichtet

"Es ist leider so, dass hier Machtfragen Sachfragen überlagert haben", sagte Gauland. Es gebe in Baden-Württemberg offensichtlich Leute, die Jörg Meuthen beschädigen wollen und "die das auch mit dem Festhalten an Gedeon versucht haben." Petrys Rolle dabei wolle er nicht kommentieren.

Zwischen Petry und Meuthen seien "erhebliche Verletzungen" entstanden, Jörg Meuthen empfinde das unangemeldete Auftauchen als "massive Einmischung in den Landesverband". Nichts sei der AfD "so heilig wie die föderale Struktur".

Gauland kannte Gedeons Schriften auch nicht

Zur Frage wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein Politiker trotz antisemitischer Äußerungen auf die Liste der AfD kommen konnte, sagte Gauland: "Ich gebe zu, ich habe mir die Schriften von Herrn Gedeon auch nicht angeschaut. Man muss so viel lesen, da kann einem das schon mal durchrutschen." Für die Bundestagswahl müsse man aufmerksamer schauen, was Abgeordnete früher gemacht haben. "In der ganzen Sache sind viele Fehler gemacht worden", sagte Gauland.

Alexander Gauland verteidigte den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, der von der AfD als "Tatelite" gesprochen hatte, gegen Rassismus-, Nationalismus- und Antisemitismusvorwürfe. "Ich sehe nicht, dass die Tatelite die Sprache der SS gewesen ist". Man könne Gedeon nicht mit Höcke gleichsetzen. Höcke sei kein Rassist.


Das Interview in voller Länge:

Christiane Kaess: Keine vier Monate ist der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg her. Gestern ist die Fraktion im Stuttgarter Landtag zerbrochen. Im Streit um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon haben AfD-Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen. Und mittlerweile ist der Streit auf die AfD-Bundesebene übergeschlagen. Darüber sprechen möchte ich jetzt mit dem AfD-Parteivize Alexander Gauland. Guten Morgen!

Alexander Gauland: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Gauland, warum schafft Frauke Petry das, was Jörg Meuthen nicht schafft?

Gauland: Ich glaube nicht, dass sie das geschafft hat, sondern sie ist unangemeldet nach Stuttgart gefahren, hat sich nicht mit Jörg Meuthen getroffen und hat danach verkündet, dass die Fraktion sich nicht spaltet. Aber da war die Fraktion schon gespalten.

Kaess: Aber sie hat das erreicht, was Jörg Meuthen nicht erreicht hat, nämlich Herrn Gedeon aus der Fraktion austreten zu lassen.

Gauland: Da kann man viele Fragen stellen, die ich aber nicht beantworten kann.

Kaess: Die Frage an Sie war ja, warum sie das schafft, was Herr Meuthen nicht schafft.

Gauland: Ich glaube nicht, dass sie das erreicht hat, sondern ich glaube, dass die konsequente rote Linie ziehen, das heißt, die Fraktion geteilt zu haben, die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Und in diese Situation ist sie hineingeraten und jetzt sieht es fast so aus, als ob sie das geschafft hätte. Das glaube ich aber nicht.

Kaess: Aber die Bewegung, der entscheidende Schritt von Herrn Gedeon kam doch erst, nachdem Frauke Petry sich eingemischt hat.

Gauland: Herr Gedeon hat zu einem Zeitpunkt, wo sie auf dem Wege nach Stuttgart war, gesagt, er wolle jetzt die Fraktion verlassen. Nur das kam alles zu spät. Die Fraktion ist geteilt …

Kaess: Woher haben Sie denn diese Information?

Gauland: Die Fraktion ist geteilt! Ich habe ja heute Früh im Fernsehen gesehen, …

Kaess: Ich meine, dass Herr Gedeon schon vor Ankunft von Frauke Petry gesagt hat, er wird die Fraktion verlassen.

Gauland: Ich habe das nicht gesagt.

Kaess: Ach so.

Gauland: Ich habe nur gesagt - ich bin nicht dabei gewesen, ich weiß nicht, wer zuerst was gesagt hat. Ich glaube nur nicht, dass diese Tatsache, dass sie nach Stuttgart gekommen ist, Herrn Gedeon am Ende bewogen hat. Ich glaube, dass der Druck aller Beteiligten so groß war. Den mag sie auch mit ausgeübt haben, das will ich gar nicht bestreiten. Aber man kann es jetzt nicht auf Frauke Petry schieben.

"Eine sehr unglückliche Entwicklung" in Baden-Württemberg

Kaess: Frauke Petry hofft ja, die Spaltung der Fraktion noch zu verhindern. Jörg Meuthen bleibt aber dabei, bei seinem Austritt aus der Fraktion. Das heißt, wir haben jetzt eine Situation, in der die beiden Parteivorsitzenden der AfD sich nicht einig sind, ob die Partei sich spaltet oder nicht.

Gauland: Die Partei spaltet sich bestimmt nicht. Aber Sie haben völlig recht: In Baden-Württemberg haben wir zwei Fraktionen und es sieht jedenfalls so aus und das halte ich für sehr unglücklich: Die AfD-Fraktion ist die Fraktion von Jörg Meuthen und die andere Fraktion, mit der Frauke Petry gesprochen hat, ist ja nicht mehr die AfD-Fraktion. Das ist eine sehr unglückliche Entwicklung und ich bin auch als Landesvorsitzender in Brandenburg dagegen, dass man sich in Dinge einmischt, die einen letztlich nichts angehen.

Kaess: Und das ist in Ordnung, dass die beiden Parteivorsitzenden diese Situation völlig unterschiedlich sehen?

Gauland: Nein, das ist natürlich nicht in Ordnung. Das wäre ja töricht, wenn ich das sagen würde. Aber es ist leider so, dass hier Machtfragen Sachfragen überlagert haben. Es gibt in Baden-Württemberg offensichtlich Leute, die Jörg Meuthen um jeden Preis beschädigen wollen und die das auch mit dem Festhalten an Gedeon versucht haben, denn er hat ja eben nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Und welche Rolle nun unsere andere Vorsitzende in diesem Zusammenhang spielt - da ich nicht dabei war, will ich das nicht kommentieren. Aber es ist natürlich ein merkwürdiges Zusammentreffen, dass Herr Gedeon plötzlich Einsicht zeigt, was er die ganze Zeit nicht gezeigt hat.

Kaess: Aber, Herr Gauland, wir fragen uns ja jetzt, wer steht denn jetzt für die AfD auf der Bundesebene, Frauke Petry oder Jörg Meuthen?

Gauland: Beide! Wir haben nun mal eine Doppelsprecher-Funktion und Jörg Meuthen und Frauke Petry sind beide Sprecher.

Kaess: Obwohl sie völlig unterschiedliche Ansichten haben, was die Partei und die Querelen in der Partei betrifft?

Gauland: Obwohl sie in der Baden-Württemberg-Frage unterschiedliche Ansichten haben. Aber die Partei besteht ja nicht nur aus Baden-Württemberg und es gibt keine großen inhaltlichen Differenzen. Die sehe ich überhaupt nicht. Sondern es ist die Bewertung dieser Situation in Baden-Württemberg, bei der sie unterschiedliche Einsichten und Ansichten haben.

Kaess: Die unterschiedlichen Bewertungen, die könnte man ja auch darin sehen, dass die Gedeon-Unterstützer im Stuttgarter Landtag immer noch da sind, und da hat Frauke Petry offenbar kein Problem damit. Sie hat sich mit ihnen getroffen, sie hat sich mit ihnen unterhalten und es scheint zumindest so, dass sie auch kein Problem damit hat, dass die jetzt für die AfD stehen. Jörg Meuthen auf der anderen Seite möchte das nicht, wenn wir ihn richtig verstanden haben.

Gauland: Da haben Sie völlig recht und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Frauke Petry das wirklich will. Denn das Letzte, was ich ihr vorwerfen würde, ist Antisemitismus. Aber es ist natürlich ein Problem, wenn man sich mit der Gruppe trifft, die so lange an Gedeon und seinen antisemitischen Aussagen festhält. Da stellt man sich natürlich Fragen, die ich Ihnen aber heute auch nicht beantworten kann.

"Erhebliche Verletzungen zwischen Jörg Meuthen und Frauke Petry"

Kaess: Aber vielleicht können Sie die Frage beantworten, warum Frauke Petry eigentlich von vornherein ausgeschlossen worden ist in dem Fall, denn sie hat ja angeblich darum gebeten, gestern Nachmittag dabei sein zu können. Und dann soll Jörg Meuthen gesagt haben, er wünsche sich keine weitere Einmischung. Ist das der übliche Umgang miteinander in der Parteispitze der AfD?

Gauland: Ich bestreite gar nicht, dass zwischen beiden Personen, also Jörg Meuthen und Frauke Petry, erhebliche Verletzungen entstanden sind und dass Jörg Meuthen das Handeln von Frauke Petry, auch das unangemeldete Auftauchen in Stuttgart als eine massive Einmischung in seinen Landesverband empfunden hat, und nichts ist in der AfD so heilig wie die föderale Struktur, die ja von der Basis ausgeht. Insofern kann ich das schon verstehen. Es mag andere Verletzungen geben und man muss natürlich sagen, diese unsinnige Idee, eine Gutachterkommission damit zu beauftragen, festzustellen was Antisemitismus ist, geht leider auch auf unsere Parteivorsitzende zurück. Das war keine gute Idee.

Kaess: Herr Gauland, unterm Strich halten wir fest: Die AfD ist nicht in der Lage, geschlossen gegen Antisemitismus in der Partei vorzugehen?

Gauland: Das ist sie schon, denn das hat ja Jörg Meuthen bewiesen. Wenn Sie mir jetzt vorhalten, …

Kaess: Aber Frauke Petry eben nicht!

Gauland: Ja! Aber die Frage, warum sie das nicht getan hat, müssen Sie Frauke Petry stellen.

Kaess: Nein, ich spreche jetzt von der Geschlossenheit.

Gauland: In dieser Frage - da gebe ich Ihnen gerne recht, leider muss ich Ihnen recht geben - sind wir nicht geschlossen gewesen und es sind machtpolitische Spiele gespielt worden bei einer Frage, die eine Grundsatzfrage für die Partei ist, und das habe ich immer für falsch gehalten und halte das auch weiter für falsch und sage das auch.

Kaess: Sind die verbleibenden Mitglieder in der Fraktion in Baden-Württemberg Antisemiten?

Gauland: Das glaube ich nicht. Da spielt vieles eine Rolle: Trotzköpfigkeit, Abrechnungen möglicherweise mit Verletzungen durch Jörg Meuthen. Da spielen wie immer beim Mensch, wenn es menschelt, viele Dinge eine Rolle. Nein, das glaube ich nicht, dass sie Antisemiten sind. Bei Gedeon ist das klar, das sieht man an bestimmten Aussagen, die er macht. Von den anderen würde ich das niemals behaupten.

"Für die Bundestagswahl mehr schauen, wer sich da bewirbt"

Kaess: Und da spielt eventuell auch eine Rolle, dass die AfD sich ihre Kandidaten für den Landtag nicht gut genug angesehen hat? Die Schriften von Herrn Gedeon liegen ja auf dem Tisch und Sie haben ja selber gerade gesagt, das ist ja eigentlich klar, dass es da um Antisemitismus geht. Sie haben selber infrage gestellt, warum es dazu noch ein Gutachten gebraucht hat. Das war ja vorher bekannt.

Gauland: Ja, da haben Sie natürlich recht. Aber da haben wir natürlich alle Fehler gemacht. Ich gebe zu, ich habe mir die Schriften von Herrn Gedeon auch nicht angeschaut. Man muss so viel lesen und da kann es einem schon passieren, dass einem so etwas durchrutscht. Ich kannte diese Aussagen nicht und es ist vielen von uns so gegangen. Wenn die Landtagskandidaten in Baden-Württemberg aufgestellt werden, sind die anderen wahrscheinlich nicht auf die Idee gekommen zu sagen, jetzt müssen wir mal bei allen lesen, was sie je geschrieben haben. Ja, das ist ein Fehler. Wir müssen für die Bundestagswahl sozusagen mehr schauen, wer sich da bewirbt und was er früher gemacht hat. Ich räume das als Fehler völlig ein! In dieser ganzen Geschichte sind viele Fehler gemacht worden von uns.

Kaess: Dann schauen wir doch mal nach vorne, Herr Gauland. Wenn die AfD konsequent ist und es ernst meint mit dieser Beteuerung, Rassismus und Antisemitismus haben in der Partei keinen Platz, wie muss dann künftig mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke umgegangen werden? Höcke spricht von seiner Partei als, so wörtlich, "Tatelite" gegenüber einer "durchgeknallten Pseudoelite", die dominiert werde von "Maulhelden mit Untertanengeist" - das sind jetzt alles Zitate - und das seien "Niedergangsgewinnler". Das ist die Sprache der Nationalsozialisten und der SS.

Gauland: Das halte ich für falsch. Es ist kein einziges rassistisches Wort jetzt gefallen in dem, was Sie gerade zitiert haben.

"Ich sehe nicht, dass 'Tatelite' die Sprache der SS gewesen ist"

Kaess: "Die Tatelite" ist die Sprache der SS gewesen.

Gauland: Ich sehe nicht, dass die "Tatelite" die Sprache der SS gewesen ist. Ich finde, die Vorwürfe gegen Björn Höcke kann man jetzt nicht vermischen mit eindeutig antisemitischen Aussagen.

Kaess: Aber die Grundlage meiner Frage war die Beteuerung der AfD, mit Rassismus und Antisemitismus in der Partei nicht mehr tolerant umzugehen. die haben keinen Platz in der Partei.

Gauland: Haben Sie völlig Recht, ja. Und Björn Höcke ist alles andere als ein Rassist und alles andere als in irgendeiner Weise vom Nationalsozialismus beeinflusst. Ich kenne ihn gut und weiß, wie er denkt, und weiß, was er denkt, und von daher ist der Vorwurf völlig unhaltbar und unberechtigt.

Kaess: Vielleicht müssen Sie da auch noch einmal ein bisschen genauer nachlesen?

Gauland: Das glaube ich nicht! Björn Höcke, den kenne ich gut genug. Herrn Gedeon kannte ich nicht. Und von daher habe ich keine Schwierigkeiten mit Björn Höcke und glaube nicht, dass es Zitate gibt, bei denen ich Ihnen Recht geben würde.

Kaess: Gut. Die Zitate habe ich Ihnen genannt, Sie streiten das ab. Die Meinung von AfD-Parteivize Alexander Gauland war das. Vielen Dank für dieses Gespräch heute Morgen.

Gauland: Danke! Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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