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AfD und CDU in PenzlinSchwarz-blaue Annäherungen

Das Ortseingangsschild von Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern.  (Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild)
CDU und AfD haben in Penzlin eine Zählgemeinschaft gebildet (Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild)

Die CDU-Spitze verschärft den Kurs gegen Parteimitglieder, die über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken. Die Partei-Spitze hat offiziell ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Eine solche Zusammenarbeit gibt es anscheinend bereits - in Mecklenburg-Vorpommern.

In der ostdeutschen Kleinstadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern hatten CDU und AfD zur konstituierenden Stadtvertretersitzung am vergangenen Dienstag eine sogenannte Zählgemeinschaft gebildet. Die drei christdemokratischen Stadtvertreter hatten sich mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter Gleisberg zusammengetan. Gemeinsam bildeten die vier so den größten Zusammenschluss in der insgesamt 15-köpfigen Stadtvertretung.

Das hat ihnen mehr Sitze bei der Besetzung der Ausschüsse garantiert. Der AfD-Vertreter gewann durch das Bündnis mit der CDU drei Posten: Er sitzt nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Kultur- und Schulausschuss, zudem ist er Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wohnungseigentumsgesellschaft Penzlin mbH. Alleine hätte er laut Nordkurier in keinem Ausschuss mitarbeiten dürfen.

Fällt Zählgemeinschaft unter Kooperation?

Für einige Tage war auf der Internet-Seite der Stadt von der "Fraktion CDU/AfD" die Rede. Diese Darstellung wurde am Montag verändert - offenbar, nachdem die öffentliche Debatte Fahrt aufgenommen hatte. Jetzt wird der AfD-Abgeordnete wieder als "fraktionslos" geführt. Der Screenshot zeigt zwei Screenshots der Webseite der Stadt Penzlin. Aufgelistet werden jeweils die Fraktionen. In der ersten Fassung ist eine gemeinsamen CDU/AfD-Fraktion aufgeführt, in der zweiten Version ist der AfD-Vertreter fraktionslos.Vorher/Nacher: Aus der CDU/AfD-Fraktion (links) werden wieder eine CDU-Fraktion und ein fraktionsloser AfD-Vertreter
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller will von einer Zusammenarbeit mit der AfD nichts wissen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Zählgemeinschaft in Penzlin sei nur auf einen Tag - den Tag der Konstituierung der Stadtvertretung - angelegt gewesen. Es handele sich weder um eine Koalition noch um eine Fraktion. Dennoch bezeichnete er die Zählgemeinschaft in Penzlin im Nachhinein als "unschön". Der Landesverband sei nicht vorher gefragt worden und hätte von einem solchen Schritt "auch ganz klar abgeraten".

Grüne: AKK muss handeln

Die Grünen sehen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in der Pflicht, gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Penzlin vorzugehen. Grünen-Chef Habeck erklärte, es sei zwar nur eine kleine Gemeinde, aber der "erste Bewährungstest" für die CDU-Chefin in dieser Frage. Fraktionschefin Göring-Eckhardt twitterte, wenn Kramp-Karrenbauer glaubwürdig sein wolle, müsse sie handeln.

Auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer forderte via Twitter einen Parteiausschluss als Konsequenz aus dem Fall, schließlich gebe es bereits einen "glasklaren" Beschluss des Bundesparteitages zu dem Thema:

Die CDU-Spitze will der Partei künftig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD verbieten. In einem am Montag gefassten Beschluss heißt es, "alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten" sollten genutzt werden, um das auf allen Parteiebenen durchzusetzen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Vortag betont, dass man dabei auch Juristen befragen werde. Es geht um die Frage möglicher Parteiausschlussverfahren. Die CDU hatte sich bereits zuvor auf einem Bundesparteitag ein Kooperationsverbot mit der AfD verordnet.

Nicht die ersten Flirts auf Ortsebene

Die Zählgemeinschaft in Penzlin ist nicht die erste ihrer Art. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben CDU und AfD in Greifswald für die erste Sitzung des Stadtparlaments eine Zählgemeinschaft gebildet. Der AfD-Politiker Kramer saß laut Ostsee-Zeitung für die Zählgemeinschaft im Sozial- und Sportausschuss.

Die Linke im thüringischen Geisa kritisierte, dass die CDU bei der Konstituierung des Stadtrates trotz ihrer absoluten Mehrheit einen Platz im Hauptausschuss an die AfD abgegeben habe. Die CDU verneint eine Zusammenarbeit und weist auf eine gängige Praxis hin, von der auch die Linkspartei profitiert habe.

Nun trifft sich der Kreistag von Vorpommern-Greifswald zu seiner konstituierende Sitzung. CDU-Vize-Landeschef Ott hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD in Einzelfragen nicht ausgeschlossen - und damit schon Ende Mai eine Debatte über den Umgang mit den Rechtskonservativen auf kommunaler Ebene ausgelöst.

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