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StartseiteKommentare und Themen der WocheRechtsextreme Netzwerke haben in der Ost-AfD das Sagen18.05.2020

AfD und die Personalie KalbitzRechtsextreme Netzwerke haben in der Ost-AfD das Sagen

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz darf trotz Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. Dies zeigt, dass der "Flügel" in der Partei lebendiger denn je ist, kommentiert Christoph Richter. Die ostdeutsche AfD strebe weiter nach rechts.

Von Christoph Richter

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imago images / Martin Müller Andreas Kalbitz (parteilos, bisheriger AfD-Landes- und Fraktionschef) spricht nach einer Sondersitzung der AfD-Landtagsfraktion auf einer Pressekonferenz zu dessen Verbleib in der Fraktion nach Partei-Rauswurf durch den Bundesvorstand, Landtag Brandenburg, Potsdam, 18. Mai 2020. Brandenburg: Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der AfD-Landtagsfraktion *** Andreas Kalbitz non-partisan, former AfD state and faction leader speaks after a special session of the AfD state parliament faction at a press conference on his whereabouts in the faction after party expulsion by the Federal Executive Committee, Landtag Brandenburg, Potsdam, 18 May 2020 Brandenburg Andreas Kalbitz remains member of the AfD state parliament faction (imago images / Martin Müller)
Trotz Partei-Rauswurfs: Andreas Kalbitz bleibt in Brandenburger AfD-Fraktion (imago images / Martin Müller)
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Räum weg, was hemmt: Das prangt groß auf Plakaten neben dem Fraktionssaal der AfD im Brandenburger Landtag. Ist zwar ein Teil einer DDR-Plakatausstellung, aber gleichzeitig auch das Credo der brandenburgischen AfD.

Denn: Nach dem Kalbitz-Gegner im Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz für nichtig erklärt haben, schlägt die Fraktion im Brandenburger Landtag nun zurück. Mit aller Härte. Und erklärt, mit großer Mehrheit: Kalbitz bleibt. Er ist unser Mann. Zwar nur als parteiloses Mitglied, aber er bleibt. Damit stellt sich die Brandenburger AfD explizit gegen Partei-Chef Jörg Meuthen und seine Getreuen.

Wie ein verlorener Sohn

Ihnen wird übel genommen, dass man Kalbitz fallen ließ und ruft Verrat. Weswegen man nun auch auf Rache sinnt. Den ersten Schritt ist heute die Brandenburger AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag gegangen und hat Kalbitz umarmt, in die Fraktion zurückgeholt. Und steht wie eine Bank hinter dem "Flügel"-Mann.

Das zeigt auch das Abstimmungsergebnis: 18 von 21 Abgeordneten haben einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt, um den früheren Fallschirmjäger Kalbitz – der seit seiner frühesten Jugend am äußersten rechten Rand steht – in die Fraktion zurück zu holen. Um den man sich jetzt – fast ein wenig glücktrunken – schart, wie um einen verlorenen Sohn.

Mehr noch, die Entscheidung in Potsdam ist eine Kampfansage an die mitgliederstarken westdeutschen Landesverbände. Sie können mit Kalbitz wenig anfangen, wegen seiner Vergangenheit in Neonazi-Organisationen wie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" oder der Mitgliedschaft bei den "Republikanern". Im Osten heißt es dazu nur: Jugendsünden. Deutlich wird an dieser Stelle: Die ostdeutschen Landesverbände sind auf Krawall gebürstet, streben eine Fundamentalopposition an und damit am Ende ein anderes Land. Ihr Ziel: Eine illiberale Demokratie.

Vor einer Zerreißprobe

Damit steht die Partei unter Druck und vor einer Zerreißprobe. Und zwar so stark wie nie zuvor. Es zeigt, der "Flügel" – auch wenn es ihn offiziell nicht mehr gibt – er ist lebendiger denn je. Und mächtiger denn je. Und ja – wie es schon der Brandenburger Chef des Verfassungsschutz gesagt hat: Die AfD im Osten ist "verflügelt". Rechtsextreme Netzwerke haben in der ostdeutschen AfD das Sagen. Sie haben die AfD fest im Griff. Ein Miteinander mit Leuten wie Meuthen oder Beatrix von Storch - es ist kaum noch vorstellbar.

Ganz im Gegenteil, die ostdeutsche AfD wird die Partei in der Kräfte-Tektonik noch weiter nach rechts verschieben. Dort orientiert man sich an Orban in Ungarn, an Salvini in Italien, an Le Pen in Frankreich.

Mit dem heutigen Tag ist klar: Wer den "Flügel" auf diesem Weg dahin hindert, wer den Strippenziehern in der ostdeutschen AfD an den Kragen will, wird scheitern. Denn deren Credo lautet: Räum weg, was hemmt. Und das sind in deren Augen nicht nur Meuthen und Co, sondern es ist am Ende auch die pluralistische Demokratie.

Christoph Richter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Christoph Richter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Christoph Richter, aufgewachsen am Rande Ost-Berlins, studierte in Hamburg und Madrid Soziologie, Germanistik und Philosophie. 2004 gründete er in Berlin ein Radio-Korrespondenten-Büro und arbeitete von dort für alle Hörfunkwellen der ARD, die Deutsche Welle, den ORF und natürlich die Programme von Deutschlandradio. Seit 2020 ist er Landeskorrespondent in Brandenburg.

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