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StartseiteInterview"Die AfD wird sich für Seehofers Wahlkampfhilfe bedanken"11.09.2016

AfD und Große Koalition"Die AfD wird sich für Seehofers Wahlkampfhilfe bedanken"

Die CSU sei das schwächste Glied in der Großen Koalition, sagte der Politologe Michael Lühmann im DLF. Die Christsozialen ließen sich von der AfD treiben und seien dabei nach rechts gerückt. Wer Populisten inhaltlich zu enteignen versuche, adele automatisch ihre Positionen. Das sei das Einfallstor für neue Wähler bei der AfD.

Michael Lühmann im Gespräch mit Michael Köhler

Der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU), spricht am 10.09.2016 in Schwarzenfeld (Bayern) während der Abschlusspressekonferenz der CSU-Vorstandsklausur. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
Die AfD sehe, dass sie wirke - nicht nur auf die CSU, meint der Politologe Michael Lühmann. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
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Die CSU sei immer getrieben von der Sorge, dass sie die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern verlieren könnte und für sie ist die AfD nach Einschätzung Lühmanns gefährlich. Nichts treffe die Partei härter, als ihr zu sagen, dass ihr das Konservative verloren gehe. Die Christsozialen hätten in der Vergangenheit bereits die Erfahrung gemacht, dass die Republikaner sie bedrohen könnten, sagte der Politikwissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im DLF.

Der Unionsstreit stärkt die AfD

Die Parole des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauss, wonach es rechts von der Union keine Partei geben dürfe, werde nun wieder von den Christsozialen verfolgt. Ihr aktuelles Papier zur Flüchtlingspolitik stelle nochmals eine deutliche Verschärfung dessen dar, was die CSU in den vergangenen Monaten gemacht habe. Auslöser dafür sei letztendlich die AfD gewesen und das mache sie noch stärker, nicht die CSU.

Wer vor einer Partei wie der AfD warne und ihre Forderungen als rechts, unrealistisch und menschenfeindlich bezeichne, dann aber diese Positionen übernehme, adele die Partei inhaltlich. Das Problem der Großen Koalition sei daher hausgemacht. Bei potenziellen Wählern entstehe nicht zu Unrecht der Eindruck, zunächst würden Positionen stigmatisiert, aber dann von den demokratischen Parteien übernommen. "Die AfD wird sich herzlich bedanken für die Wahlkampfhilfe von Seehofer, weil das nützt ihr richtig", so die Einschätzung des Politologen im DLF.

"Niemand hätte geglaubt, dass man Merkel so in die Enge treiben kann"

Die AfD sehe, dass sie wirke. "Egal, was sie fordert, es scheint sich politisch niederzuschlagen", sagte Lühmann. Indem die CSU der AfD ein Stück weit entgegengehe, werde die Kluft zwischen den Koalitionspartnern größer. Das inszeniere die AfD genussvoll, sodass Streit in der Koalition entstehe. Dieser schwäche wiederum die Kanzlerin, die ihre Stärke der letzten Jahre aus der weitestgehenden Ruhe in der Koalition bezogen habe. "Das ist ja ein erfolgreiches Projekt, das sie da torpedieren", sagte Lühmann mit Blick auf die Bedrohung durch die AfD. "Vor zwei, drei Jahren hätte niemand geglaubt, dass man Merkel mal so in die Enge treiben kann."

Dabei hätte der Politikwissenschaftler durchaus eine Möglichkeit für die Große Koalition gesehen, sich aus den Fängen der AfD zu befreien: Es gehe darum, da wo die Demokratie, wo Grundrechte und Menschen in ihrer Würde verletzt werden, klare Trennlinien zu ziehen. Die demokratischen Parteien müssten betonen: 'Das ist das, was die AfD will, aber das geht mit uns nicht, weil es nicht verfassungskonform ist.'

Das vollständige Gespräch können Sie in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören.

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