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StartseiteInterview"Das sind Extremisten, mit denen wir nichts zu tun haben wollen"01.09.2016

AfD und NPD"Das sind Extremisten, mit denen wir nichts zu tun haben wollen"

Der AfD-Bundesvorsitzende kann sich eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht vorstellen. Jörg Meuthen wiederholte im DLF gleichwohl, dass man sich vernünftigen Vorschlägen der NPD etwa im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht verschließen würde.

Jörg Meuthen im Gespräch mit Christiane Kaess

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen spricht am 09.07.2016 in Bingen (Rheinland-Pfalz) im Rheintal-Kongresszentrum beim Landesparteitag der AfD in Rheinland-Pfalz zu den Delegierten im Saal. (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen distanziert sich von der NPD. (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
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Meuthen erläuterte, die AfD sei die Partei des gesunden Menschenverstandes. Insofern unterstütze sie eben auch alle parlamentarischen Vorschläge, wenn diese vernünftig seien. Das sollten im übrigen alle Parteien so handhaben.

Er betonte, es handle sich sowieso um eine Geisterdebatte und eine höchst hypothetische Frage. Die NPD sei eine extremistische Partei und werde aller Voraussicht nach nicht in den neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden. Auch seien von der Partei wohl ohnehin kaum vernünftige Vorschläge zu erwarten.

Meuthen hob hervor, dass die AfD niemals mit Extremisten kooperieren würde. Mit ihm gebe es keinen Rassismus, keinen Extremismus und keinen übersteigerten Nationalismus. Es sei auch die Haltung des Bundesvorstandes, dass man mit der "Identitären Bewegung" nichts zu tun haben wolle. Insofern sei die Haltung des AfD-Politikers Tillschneider in Sachsen-Anhalt randständig. Tillschneider ist Sprecher der "Patriotischen Plattform" in der AfD und hatte sich offen für Gespräche mit der Identitären Bewegung gezeigt. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


Das Interview in voller Länge:

Christiane Kaess: Offenbar ist die Haltung der AfD zur NPD nicht so klar, wie gerade von AfD-Direktkandidat Thomas de Jesus Fernandes geschildert. Sowohl der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, als auch der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen meinen: wenn die NPD vernünftige Vorschläge mache, würde die AfD nicht gegen sie stimmen.

Reaktionen dazu aus den anderen Parteien, die lauten: "Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition." Das sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Und Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnet die AfD als ein "Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen."

Darüber sprechen möchte ich mit Jörg Meuthen. Er ist Bundesvorsitzender der AfD und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Meuthen!

Jörg Meuthen: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Meuthen, ist die AfD dabei, ihren ersten politischen Partner zu finden, nämlich die NPD?

Meuthen: Also ganz sicherlich nicht! Wir haben eine ganz klare Abgrenzung zu allen extremistischen Positionen und Parteien, und das gilt natürlich auch für diese.

"Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes"

Kaess: Warum können Sie sich dann vorstellen, Vorschläge der NPD zu unterstützen?

Meuthen: Na ganz einfach. Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes, und darum stimmen wir mit allen parlamentarischen Vorschlägen, sofern sie vernünftig sind, und wir unterscheiden da nicht, von wem sie kommen. Das sollten im Übrigen alle Demokraten so handhaben.

Kaess: Welche vernünftigen Vorschläge der NPD könnten Sie sich denn da vorstellen?

Meuthen: Ich stelle mir dabei gar keine vor. Ich gehe übrigens davon aus, dass das sowieso eine Geisterdebatte ist, weil diese Partei im neuen Landtag gar nicht vertreten sein wird, und das ist gut. Alle Voraussagen sagen ja, dass sie deutlich unter fünf Prozent liegen wird. Das ist auch eine gute Nachricht, denn es handelt sich hier um eine extremistische Partei. Und wenn die im nächsten Landtag nicht vertreten sein wird, dann kann man sich darüber nur freuen. Das ist sehr gut so. Und deswegen ist es sowieso im Grunde genommen eine höchst hypothetische Diskussion, die da künstlich entfacht wurde.

"Wir machen unsere ganz eigene parlamentarische Arbeit"

Kaess: Aber, Herr Meuthen, Sie müssen sich ja dennoch, wenn Sie so eine Aussage machen, irgendwelche Vorstellungen gemacht haben über die politische Arbeit der NPD bisher. Und wir haben es gerade gehört: Die bisherige Politik der NPD im Schweriner Landtag, das waren vor allem Anfragen zu Polizei- und Feuerwehreinsätzen in Asylbewerberheimen. Wird das dann zum Beispiel auch Teil der parlamentarischen Arbeit der AfD sein?

Meuthen: Wir machen unsere ganz eigene parlamentarische Arbeit. Wir werden Anfragen und alles, was zur parlamentarischen Arbeit gehört, vornehmen, dort wo es richtig ist. Das wird sich mit Sicherheit auch auf diese Themen beziehen, aber selbstverständlich auch auf alle anderen landespolitischen Themen.

Kaess: Und noch mal zu meiner Frage. Sie müssen sich ja ein bisschen, wenn Sie so eine Aussage machen, Sie könnten sich vorstellen, Vorschläge der NPD auch zu unterstützen, mit der parlamentarischen Arbeit der Partei auseinandergesetzt haben. Und wenn wir uns noch mal angucken, was auch gerade im Beitrag berichtet wurde, dass Innenminister Lorenz Caffier von der CDU zum Beispiel sagt, es gab 156 kleine Anfragen letztes Jahr zum gleichen Thema von der NPD, ist das konstruktiv?

Meuthen: Ich muss Ihnen sagen, dass das so alles nicht zutreffend ist. Ich habe ja mich überhaupt gar nicht damit auseinandergesetzt, was die da machen, sondern ich habe gesagt, man …

"Jede Partei kann mal einen vernünftigen Vorschlag machen"

Kaess: Warum treffen Sie dann so eine Aussage, dass Sie Vorschläge der NPD unterstützen könnten?

Meuthen: Stopp! - Nein! - Nein, habe ich nicht getan, sondern ich habe gesagt, und zwar wörtlich gesagt, man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen. Und wenn jetzt eine solche Partei vernünftige Vorschläge machen sollte, dann würden wir genauso wenig dagegen stimmen, wie wir das bei allen anderen Parteien tun würden. Jede Partei kann auch mal einen vernünftigen Vorschlag machen.

Kaess: Und da frage ich Sie gerade: Welche vernünftigen Vorschläge könnten das denn sein?

Meuthen: Ich erfinde etwas. Stellen Sie sich mal vor, die würden einen Vorschlag machen, eine Landesstraße, eine Umfahrung, eine Ortsumfahrung zu machen, die man nur für sinnvoll halten kann, und jetzt käme der Vorschlag von einer solchen Partei. Na dann kommt er halt von denen. Wichtig ist doch, ob er ein vernünftiger Vorschlag ist, und nicht, von wem er kommt. Das heißt, wir müssen immer über die Sache entscheiden. Der Rest ist ideologischer Streit, den wollen die Bürger nicht haben.

Die Bürger wollen in der Sache vernünftige Entscheidungen haben und die fragen nicht, wo es herkommt. Ich bin übrigens Ihrer Meinung, dass da von dieser Partei wenig Vernünftiges, vielleicht auch gar nichts Vernünftiges zu erwarten ist, weil das sind Extremisten, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. Aber uns geht es darum, dass in der Sache entschieden wird. Das ist entscheidend. Dafür ist man gewählt, das ist parlamentarische Arbeit.

Kaess: Aber, Herr Meuthen, wir müssen auch gar nicht über Hypothesen reden. Wir haben ja Fakten auf dem Tisch liegen. Wir haben es gerade gehört in dem Beitrag: Der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs ist 34-mal mit dem Rederecht konfrontiert worden. Es ist ihm entzogen worden, weil er sich faschistoid oder rassistisch geäußert hat. Es gab etliche Ordnungsrufe und so weiter. Machte die AfD die NPD mit einer Aussage, die Sie gemacht haben, wir unterstützen eventuell auch die Vorschläge von der NPD, nicht salonfähig?

"Klare Abgrenzung zum Rechts- wie zum Linksradikalismus"

Meuthen: Überhaupt nicht. Aber noch mal: Die Frage wird sich auch nicht stellen, weil diese Partei im neuen Landtag gar nicht vertreten sein wird. Wir machen damit niemand salonfähig, sondern das ist eine hypothetische Frage von einem Journalisten, die mir gestellt wurde, vom "Mannheimer Morgen" vorgestern, und ich habe gesagt, man muss im Parlament in der Sache abstimmen. An der Position halten wir fest. Wir machen damit niemand salonfähig. Und von dieser Partei sind keine vernünftigen Sachen zu erwarten. Da sind wir ja auch völlig beieinander. Da würde ich jetzt auch Herrn Caffier in dem Punkt gar nicht widersprechen.

Das ist keine vernünftige Partei, das sind Extremisten und da wird nichts Vernünftiges kommen. Aber wenn etwas - das war mein Punkt und an dem halte ich fest -, wenn etwas Vernünftiges kommt, dann kann man es nicht nur deswegen ablehnen, weil es von diesen Leuten kommt.

Kaess: Herr Meuthen, zeigt diese ganze Diskussion einmal wieder mehr, dass die AfD ein Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsradikalismus hat?

Meuthen: Überhaupt nicht. Wir haben eine ganz, ganz klare Abgrenzung sowohl zum Rechts- wie zum Linksradikalismus und da ist keinerlei Problematik.

Kaess: Klare Abgrenzung zum Rechtsradikalismus heißt für Sie auch, darunter fällt auch die Spaltung Ihrer eigenen Fraktion in Baden-Württemberg, weil sich ein Teil von Abgeordneten nicht von Wolfgang Gedeon distanzieren wollte, dem Antisemitismus vorgeworfen wird? Teil-Abgrenzung zum Rechtsradikalismus heißt für Sie auch, dass AfD-Mitglieder aktiv versuchen, Verbindungen mit der rechtsextremistischen Identitäten Bewegung herzustellen?

"Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren"

Meuthen: Das sind völlig andere Gebiete, die Sie jetzt ansprechen. Aber ich bleibe dabei und ich sage Ihnen das als Bundessprecher meiner Partei: Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten. Und das, was man aus dieser Zeitungsmeldung herausgearbeitet hat: Ich muss lesen, und das finde ich doch einigermaßen empörend, ich muss lesen, wir wollten jetzt mit dieser Partei kooperieren. Mitnichten habe ich etwas in dieser Art gesagt. Das wird aber medial durch alle Medien jetzt transportiert, die AfD kann sich eine Zusammenarbeit mit diesen Extremisten vorstellen. Nichts derlei wurde gesagt, aber das wird daraus gemacht, und das ist eigentlich empörend.

Kaess: Herr Meuthen, Sie haben ja gerade hier noch mal wiederholt, was Sie gesagt haben. Wir haben auch die autorisierte Version von Ihnen vom "Mannheimer Morgen" vorliegen. Da habe ich Ihnen ja auch nicht widersprochen. Meine Frage war jetzt: Wo ist die klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus der AfD? Ich habe Ihnen die Beispiele Wolfgang Gedeon genannt und die Versuche, Verbindungen mit der rechtsextremistischen Identitäten Bewegung aufzunehmen.

Meuthen: Was Gedeon anbelangt, so ist er nicht mehr Mitglied der Fraktion. Das war mein Petitum von vornherein.

Kaess: Die Fraktion ist gespalten. Es gab einen Teil, der sich nicht distanzieren wollte von ihm.

Meuthen: Ja. Nun sind wir mitten in einem Prozess, der die Fraktion wieder zusammenführen will, und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass das gelingt. Darüber kann ich Ihnen nichts berichten, weil wir darüber Stillschweigen vereinbart haben. Es ist so oder so so, dass wir Antisemitismus in unseren Reihen nicht dulden, und wir haben das in Punkto Gedeon ja nun auch durchexerziert. Das war ein mühseliger Prozess, aber wir haben es gemacht.

"Wir wollen mit der Identitäten Bewegung nichts zu tun haben"

Kaess: Aber Sie dulden Verbindungen zur Identitären Bewegung?

Meuthen: Darüber werden wir parteiintern noch sprechen müssen. Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitäten Bewegung nichts zu tun haben.

Kaess: Wann ist für Sie Schluss? Es gibt eine Aussage von Ihnen, dass Sie Ihre politische Zukunft von dieser Abgrenzung zum Rechtsradikalismus abhängig machen. Wann ist für Sie der Punkt erreicht, wo Sie sagen, das ist nicht mehr meine Partei, ich trete aus der AfD aus?

Meuthen: Diesen Punkt kann ich mir gar nicht vorstellen, weil ich meine Partei viel zu gut kenne. Mit mir ist nicht machbar - das habe ich immer gesagt -, Rassismus, Extremismus, übersteigerter Nationalismus. Das sind Positionen, die gehen nicht. Die haben in meiner Partei aber auch keine Chance. Deswegen bin ich da völlig sorglos und muss über einen Austritt überhaupt nicht nachdenken.

Kaess: Aber warum gibt es die denn dann immer noch?

Meuthen: Weil sie medial befeuert werden. Schauen Sie mal, was für eine Panik …

Position Tillschneider: "Das ist nicht die Linie der Partei"

Kaess: Medial befeuert ist, wenn von der patriotischen Plattform - das ist am äußersten rechten Rand der AfD eine Bewegung, und der Vorstand, Hans-Thomas Tillschneider, der sagt auf seiner Internetseite, wir wünschen uns eine enge Zusammenarbeit zwischen identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland. Das ist mediale Befeuerung?

Meuthen: Das ist die Position des Herrn Tillschneider, der eine eher randständige Position in unserer Partei einnimmt. Das ist nicht die Linie der Partei. Das ist nicht die Linie des Bundesvorstandes. Das ist auch hinlänglich bekannt. Über solche Sachen wird parteiintern gesprochen und dann klären wir das. Aber das ist genau das, was Sie dann natürlich - das kann ich sogar verstehen - dankbar aufgreifen und hier nachfragen. Auch das ist völlig legitim. Aber ich sage Ihnen noch mal: Die Linie der Alternative für Deutschland ist eine ganz andere und sie hat mit Extremismus nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun.

Kaess: … sagt Jörg Meuthen. Er ist Bundesvorsitzender der AfD. Danke für dieses Gespräch heute Morgen.

Meuthen: Sehr gerne, Frau Kaess. Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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