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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Debatte mit Wirkung08.03.2019

AfD unter BeobachtungEine Debatte mit Wirkung

Auch wenn der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen darf - und nun auch keinen Rechtsstreit dagegen anstrengen wird - zeige die Debatte darüber Wirkung, kommentiert Volker Finthammer. Die Partei sei nun bemüht, die Radikalen in den eigenen Reihen zu mäßigen.

Von Volker Finthammer

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Björn Höcke auf dem Landesparteitag der AfD Thüringen am 3.11.2018. (picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)
Björn Höcke: Sein rechtsnationaler Flügel gilt weiter als wichtiger Teil der AfD (picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)
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AfD und der Verfassungsschutz Unter Beobachtung

Die AfD wird ein Prüffall bleiben, auch wenn das der Verfassungsschutz nach dem Urteil der Kölner Richter so nicht mehr öffentlich erklären darf und heute bekannt gab, dass er keinen weiteren Rechtsstreit in der Frage: Prüffall oder nicht? - anstrengen wird.

Aber es fällt schon auf, dass die Debatte über die Verfassungstreue der AfD Wirkung zeigt. Intern ist die Partei bemüht, über Gutachten und konkrete Empfehlungen, die Radikalen zu mäßigen und wo das nicht gelingt, sollen Parteiauschlussverfahren für den nötigen Druck sorgen, damit die AfD sich nicht weiter radikalisiert.

Verfassungstreue im Fokus

Bei der Jungen Alternative ist das schon ansatzweise gelungen und auch auf dem vergangenen Parteitag der AfD Baden- Württemberg hat Parteichef Meuthen eine knappe Mehrheit gegen die Radikalen mobilisieren können.

Wie lange das vorhält, wird sich noch zeigen müssen. Parteichef Meuthen spricht von Einzelnen, gegen die die Partei vorgehen müsse. Beim so genannten Flügel aber, dem vor allem in Ostdeutschland einflussreichen und starken rechtsnationalen Teil der Partei mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz an der Spitze, da wird Meuthen ungleich vorsichtiger.

Er weiß um die organisatorische Stärke und Mobilisierungskraft des Flügels etwa auf Parteitagen, gerade wenn es um richtungsweisende Kampfkandidaturen geht. Meuthen weiß, dass der Flügel mit Alexander Gauland eine starke Unterstützung an der Seite hat, die vor allem taktisch begründet ist.

Der rechtsnationale Flügel bleibt stark

Denn nur der Flügel sorgt innerhalb der Partei für die Dynamik und die Bewegung, die sie braucht, um noch stärker zu werden. Gerade die ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gelten da als wichtige Durchlauferhitzer, bei denen man bundesweit für Furore sorgen möchte.

Deshalb steht der Flügel parteiintern kaum in der Kritik. Wer sich aber etwa die scheinbar tiefgründigen Wertvorstellungen in Björn Höckes jüngstem Buch vor Augen führt, in dem er von deutscher Unbedingtheit und einem umfassenden Machtwechsel träumt, der ahnt, dass hier der Verfassungsschutz so schnell keine Unbedenklichkeitserklärung wird ausstellen können, zumal selbst politisch eher wohlgesonnene Kommentatoren von einem ideologischen Irrlicht sprechen.

Vielleicht ein Gewinn für die AfD

Bedenklich ist jedoch die taktische Zurückhaltung und das verbale Spiel mit der Beobachtung der Führungsfiguren des Flügels durch den Verfassungsschutz. Ihre Haltung, ihre Meinung dürfte sich kaum geändert haben. Allein sie wissen, dass auch sie etwas zu verlieren haben, wenn ihnen bei den Landtagswahlen der erhoffte Erfolg nicht gelingt.

Am Ende könnte sich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sogar als taktischer Vorteil erweisen, weil sie zu dieser erkennbaren Zurückhaltung führt und die verbale Radikalisierung, die man in den vergangenen Jahren noch häufig erleben konnte ausbremst, um die potentiellen Wähler nicht zu vergraulen. Denn klar ist auch: ohne neue bürgerliche Wähler wird das Potential der AfD bald erschöpft sein.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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