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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas rechtsextreme Lager wird sich bestärkt fühlen03.03.2021

AfD wird VerdachtsfallDas rechtsextreme Lager wird sich bestärkt fühlen

Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz kommt nicht überraschend, kommentiert Volker Finthammer. Denn das rechtsnationale Lager innerhalb der Partei hat weiter an Einfluss gewonnen – die Entscheidung des Verfassungsschutzes könnte es allerdings weiter stärken.

Ein Kommentar von Volker Finthammer

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Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht vor Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD (dpa/Michael Kappeler)
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nach einem Statement zu den Maßnahmen des Bundesverfassungsschutzes (dpa/Michael Kappeler)
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Eine wirkliche Überraschung ist das nicht. Bereits Ende Januar wurde mit der Entscheidung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz gerechnet und es war vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte der AfD absehbar, dass es zu einer intensivieren Beobachtung der Partei kommen würde.

Logo der AFD-Bundesfraktion in den Büroräumen des Deutschen Bundestrages in Berlin (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Verfassungsschutz - AfD wird als Verdachtsfall eingestuft 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und andere Medien. Demnach sieht der Verfassungsschutz Hinweise für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Allein schon der langanhaltende Richtungsstreit, den zuletzt Parteichef Jörg Meuthen und der eher nationalliberale Teil der Partei für sich entscheiden konnte, hat zugleich für alle erkennbar vor Augen geführt, wie stark das nationalistische bis rechstextreme Lager in der Partei verankert ist. Etwa der der Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und den inzwischen ausgeschlossenen ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz.

Einfluss des Flügels weiter gewachsen

Diese vom Verfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr als offiziell rechtsextrem eingestufte Strömung sollte es nach der formalen Selbstauflösung eigentlich gar nicht mehr geben. Aber dass der informelle Einfluss des Flügels auch ohne formale Strukturen deutlich gewachsen ist, hat nicht zuletzt der zurückliegende Bundesparteitag in Kalkar gezeigt, wo die Auseinandersetzung um die Selbstreinigungsversuche von Parteichef Meuthen fast den Parteitag gesprengt haben.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ruft währende der ,117. Plenarsitzung im Landtag Baden Württemberg den ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner (Parteilos) zur Ordnung.  (imago / MarcxGruber) (imago / MarcxGruber)Debattenkultur mit der AfD - Parlamentarische Provokationen 
Seit die AfD in den Parlamenten vertreten ist, hat sich aus Sicht vieler Beobachter die Debattenkultur verändert. Für den Landtag in Stuttgart lässt sich das jetzt auch sprachwissenschaftlich bestätigen.

Der informelle Flügel ist seitdem noch mutiger geworden. Als aktuelles Beispiel kann da der jüngste Landesparteitag der sächsischen AfD gelten, wo der ehemalige Richter und AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier unter dem Johlen der Delegierten freimütig erklärte: Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, macht irgendetwas falsch.

Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier als Rechtsextremisten ein und bis zur formalen Auflösung des Flügels war er dessen Obmann. Jetzt kandidiert er erneut auf Platz 2 der Landesliste und sein etwas gemäßigter Gegenkandidat hatte auf dem Landesparteitag keine Chance.

AfD-Richtungsstreit dürfte noch härter werden

Es wäre aber auch zu kurz gesprungen, das allein als Problem der ostdeutschen Landesverbände abzutun, die als besonders radikal gelten, auch weil sich dort viele "Westimporte", ob Höcke, Maier oder Brandner und zuvor auch schon Kalbitz als die Speerspitze des Widerstands generieren. Auch in den deutlich mitgliederstärkeren Westverbänden wie in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen nimmt der Richtungsstreit inzwischen viel Raum ein.

Das extreme Lager wird sich in der Widerstandspose durch die Entscheidung bestärkt fühlen. Die eher gemäßigten Kräfte könnten trotz der vorhanden Mehrheit im Bundesvorstand sogar noch geschwächt werden, weil etwa potentielle Wähler und Mitglieder jetzt möglicherweise fernbleiben. Der Richtungsstreit innerhalb der Partei dürfte mit dieser Entscheidung noch härter werden und aus der vermeintlichen Alternative noch stärker eine nationale Front hervorgehen.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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