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StartseiteInformationen am AbendWeil wehrt sich gegen Kritik06.08.2017

Affäre um VW-RegierungserklärungWeil wehrt sich gegen Kritik

Als bodenlose Unterstellung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Vorwurf bezeichnet, er habe auf Drängen von VW eine Regierungserklärung weichgespült: "Im Kern ist der Redetext völlig unverändert geblieben." Der Opposition reicht diese Erklärung nicht.

Von Dieter Mohaupt

 Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußert sich am 26.07.2017 in Wolfsburg (Niedersachsen) im VW-Markenhochhaus gegenüber Medienvertretern zur Kartell-Selbstanzeige des Konzerns. (dpa/Philipp von Ditfurth)
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht unter Druck (dpa/Philipp von Ditfurth)
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VW-Affäre Weil zunehmend unter Druck

Kein schönes Wochenende für Niedersachsens Regierungschef: Mitten in den Wirbel um den Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit im Parlament platzt auch noch der Vorwurf, er habe sich in der Dieselaffäre vom VW-Konzern beeinflussen lassen. Seine Regierungserklärung im Oktober 2015 zu den Vorgängen rund um Dieselgate sei quasi von Verantwortlichen des Konzern redigiert worden - diese Rede sei ihm damals schon nicht ganz astrein vorgekommen, betont der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner:

"Ich erinnere mich noch gut daran, als wir im Parlament saßen und wir uns eigentlich nur verwundert angekuckt haben und uns gefragt haben: 'Wer spricht da jetzt eigentlich - ist das der Ministerpräsident, der eine Regierungserklärung abgibt, oder ist das hier der Aufsichtsrat, der die Interessen des VW-Konzerns vertritt?' Er hat dort als Ministerpräsident gesprochen und tatsächlich aber am Ende sich als Pressesprecher von VW bestätigt."

Über eine parlamentarische Anfrage und sogar per Klage vor dem Staatsgerichtshof versuchte die FDP damals, Informationen über eine mögliche Einflussnahme des Konzerns auf Weils Regierungserklärung zu bekommen - und man habe tatsächlich Akteneinsicht erhalten, betont Birkner:

"Aus den Akten ergeben sich aber die Umstände, die heute bekannt geworden, sind gerade nicht - sodass wir auch davon ausgehen, dass die Akten manipuliert sind, mindestens aber nicht vollständig sind."

Ministerpräsident Weil: Bodenlose Unterstellung

Er habe nichts zu verbergen, seine damalige Erklärung sei nicht weichgespült oder gar redigiert worden, erklärte dagegen Ministerpräsident Stefan Weil am Nachmittag.

"Die Unterstellung, die niedersächsische Landesregierung hätte sich in einer wichtigen Angelegenheit die Feder führen lassen, ist bodenlos. Im Gegenteil - wir haben uns in einer schwierigen Situation sehr verantwortungsvoll verhalten, vor allem übrigens mit Blick auf viele, viele Tausend Arbeitsplätze - in Niedersachsen aber auch in ganz Deutschland."

Tatsächlich habe er einen von ihm selbst gefertigten Entwurf einer Regierungserklärung an VW weiterleiten lassen mit der Bitte, rechtliche oder tatsächliche Bedenken mitzuteilen, so Weil weiter.

"Daraufhin eingegangene Hinweise sind teils berücksichtigt worden, teils aber auch nicht. Im Kern ist aber der Redetext völlig unverändert geblieben - das gilt insbesondere auch für die klare und harte Kritik an der Vorgehensweise von VW in Sachen Dieselgate."

CDU-Landeschef fordert: Ministerpräsident soll Aufsichtsratsmandat abgeben

Mit dieser Erklärung wollte sich auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann nicht zufrieden geben - Ministerpräsident Weil müsse sich jetzt mal entscheiden.

"Entweder er nimmt seine Aufsichtsratsrolle nicht als Hilfsarbeiter des Vorstands wahr, sondern als Ministerpräsident und vertritt die Interessen Niedersachsens, oder er sollte ernsthaft darüber nachdenken, dieses Aufsichtsratsmandat niederzulegen und es Fachleuten zu übertragen, die wirklich diese Funktion ausfüllen können - er kann es ganz offensichtlich nicht."

Kritik an Weil kommt auch aus Berlin - wenn der Ministerpräsident Niedersachsens sich eine Regierungserklärung von VW abnicken lasse, dann bedrohe dass das Fundament der Marktwirtschaft. Und FDP-Chef Christian Lindner sprach in diesem Zusammenhang von einer Grenzüberschreitung - wenn sich herausstelle, dass Weil in dieser Sache gelogen habe, dann sei das Anlass für einen Rücktritt.

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