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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie CDU muss den Sumpf trockenlegen11.03.2021

Affären um Masken und AserbaidschanDie CDU muss den Sumpf trockenlegen

Dass etwa die Abgeordnete Karin Strenz trotz Ordnungsgeldes weiterhin Mitglied der CDU-Fraktion bleiben dürfe, sei inkonsequent, kommentiert Panajotis Gavrilis. Zwar kündige die Partei an, das in ihren aktuellen Affären verspielte Vertrauen zurückgewinnen zu wollen - es sei aber höchste Zeit für Taten statt Worte.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (r) sprechen am Rande eines Wahlkampftauftritts in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) miteinandern. Sechs Tage vor der Bundestagswahl kommt Merkel zu zwei Auftritten nach Mecklenburg-Vorpommern.  (dpa / picture alliance / Jens Büttner)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz sprechen am Rande eines Wahlkampftauftritts 2017 in Wismar miteinander (dpa / picture alliance / Jens Büttner)
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Die Union braucht kein YouTube Video von Rezo: Für ihre Zerstörung sorgt sie ganz klassisch und ganz ohne Video schon selbst. Nahezu im Wochentakt zieht ein Unionsabgeordneter wegen Korruptionsvorwürfen Konsequenzen und dankt ab. Und niemand kann ausschließen, dass nicht noch weitere folgen.

Einmal sind es Maskengeschäfte, an denen sich Abgeordnete bereichert haben während einer Pandemie, in der viele Tausende sterben, um ihren Job bangen, in Kurzarbeit sind. Und dann sind es Korruptionsvorwürfe, weil manche Unionsabgeordnete offensichtlich Sympathien hegen für ein korruptes Regime in Aserbaidschan.

Verschwommener Vordergrund, im Hintergrund der Bundesadler im Plenarsaal des deutschen Bundestags (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)Was Abgeordnete nebenbei verdienen dürfen
Die Maskenaffäre um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sorgt für Aufregung und Empörung. Beide sollen sich durch Geschäfte mit Corona-Masken bereichert haben. Was genau ist passiert? Welche Konsequenzen können gezogen werden? Ein Überblick.

Aktuell laufen Ermittlungen gegen die CDU-Abgeordneten Axel Fischer und Karin Strenz. Sie stehen unter Korruptionsverdacht. Der Vorwurf ist so simpel wie ungeheuerlich: Sie sollen Geld erhalten haben und im Gegenzug sollen sie im Europarat im Sinne Aserbaidschans politisch Einfluss genommen haben.

Anders als bei Georg Nüßlein und Nikolas Löbel oder wie seit heute Mark Hauptmann sind Strenz und Fischer immer noch Teil der Fraktion. Dabei sind die Vorwürfe gegen sie nicht weniger schlimm.

Keine Konsequenz in der CDU-Fraktionsspitze

Strenz durfte sogar trotz Ordnungsgeldes des Bundestages in der Fraktion bleiben. Warum? Das kann nur die Fraktionsspitze selbst beantworten. Konsequent ist das jedenfalls nicht.

Wenn die Fraktions- und Parteispitze es ernst meint mit Aufräumen, dann sollte sie den Mut haben, auch bei der sogenannten Aserbaidschan-Affäre die Betroffenen aus ihren Reihen auszuschließen. Fraktion und Partei sind in der Pflicht, den ganzen Sumpf trocken zu legen.

Kohls Spendenaffäre, die CSU-Amigo-Affäre und Verwandtenaffäre, Aserbaidschan, Philipp Amthor und nun die Maskenaffäre: Die Union sollte aufhören, von Einzelfällen zu sprechen und ernsthaft klären, wieso ausgerechnet in ihren eigenen Reihen einige anfällig sind für dubiose Geschäfte, für moralisch verwerfliches Verhalten.

Kritische Zeit für die CDU

Es ist eine kritische Zeit: Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels steht die Partei vor einem großen Umbruch, vor einer neuen Zeit. Der Druck ist da: CDU und CSU müssen in diesem kritischen Wahljahr – dem Jahr der Entscheidungen - sich für einen Weg entscheiden.

Entweder die Union wagt einen transparenten Neustart ohne Politik des Wegschauens und Weghörens. Oder sie bleibt bei vollmundigen Ankündigungen ohne strukturelle Veränderungen und besserer Kontrolle.

Es geht nicht, dass Bundestagsabgeordnete – dazu noch Teil der Regierungskoalition – sich für ein Land wie Aserbaidschan einsetzen, einem Staat, dessen Regime Pressefreiheit und Menschenrechte egal sind und das freie Wahlen nur vortäuscht.

Weg in die Opposition?

Wo Macht ist, ist das Geld nicht weit. Einzig, um diesen Vorwurf zu entkräften, sollte die Partei, die seit 16 Jahren regiert, endlich verstehen, dass es strukturelle Veränderungen braucht.

Die Union kündigt an, sie will das verspielte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder zurückgewinnen. Es wäre höchste Zeit für mehr als nur Worte, sonst bleibt als einzige Option für einen echten Neustart der Union: Opposition statt Regierung.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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