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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Dilemma des Truppenabzuges18.02.2021

AfghanistanDas Dilemma des Truppenabzuges

Plötzlich heißt es angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan Stopp beim Rückzug der Bundeswehr, kommentiert Klaus Remme. Donald Trump, der ohne Rücksicht auf Bündnispartner mit dem Soldatenabzug innenpolitisch punkten wollte, vererbe ein großes Problem - zu dessen Lösung es schon lange keine guten Optionen mehr gäbe.

Ein Kommentar von Klaus Remme

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Ein Fallschirmjäger trägt das Zeichen des Afghanistan-Einsatzes ISAF (International Security Assistance Force) an seiner Uniform (picture alliance / Carsten Rehder/dpa)
Ein geordneter Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan sei nicht mehr gegeben, kommentiert Klaus Remme (picture alliance / Carsten Rehder/dpa)
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Schon im vergangenen Jahr zeigte sich im Parlament am Abstimmungsergebnis über die Bundeswehr in Afghanistan wachsende Ratlosigkeit. Ja, der Einsatz wurde ein weiteres Mal verlängert, doch von 709 Abgeordneten stimmten gerade einmal 356 dafür.

Es gab fast 160 Nein-Stimmen und noch interessanter: mehr als 170 nicht abgegebene Stimmen.

Und schon vor einem Jahr wurde die Verlängerung auch mit der Hoffnung auf einen geordneten Abzug begründet. Doch wenn im Bundestag in den nächsten Wochen erneut über den Afghanistan-Einsatz entschieden werden muss, ist gar nichts geordnet.

Deutsche Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen am Flughafen beim Bundeswehrstandort Camp Marmal in Mazar-i-Sharif . Afghanistan . 22.08.2006 (imago/Thomas Koehler) (imago/Thomas Koehler)Deutschlands Einsatz in Afghanistan: Der verlorene Frieden
Schulen und Universitäten öffnen ihre Tore, Frauenrechte werden gestärkt. Die radikalislamischen Taliban scheinen auf Nimmerwiedersehen vertrieben und Afghanistans Zivilgesellschaft blüht. – Das ist die Vision der internationalen Schutztruppe, an der sich Ende 2001 auch Deutschland beteiligt. 20 Jahre danach ist davon wenig geblieben.

Längst hatte der Rücktransport von Material begonnen, jetzt heißt es plötzlich: Stopp. Das ist weder der Bundesregierung noch dem amerikanischen Präsidenten vorzuwerfen. Diese Last gehört zum schweren Erbe von Donald Trump, der Tausende von Soldaten zurückholte, um innenpolitisch zu punkten, ohne jede Rücksicht auf internationale Partner und die Devise: Gemeinsam rein, gemeinsam raus.

Das politische Timing ist ungünstig

Das politische Timing der nächsten Wochen und Monate ist aus deutscher Sicht maximal ungünstig.

Noch während die Biden-Administration das Thema Afghanistan auf den Prüfstand stellt, muss der Bundestag entscheiden. Die Taliban pochen auf das Abkommen mit den Amerikanern und damit auf einen Abzug ausländischer Truppen bis zum 30. April.

Angesichts der stockenden Friedensverhandlungen im Land und eskalierender Gewalt setzt nicht nur Washington ein großes Fragezeichen hinter dieses Datum. Sollten die Taliban aber daraufhin, wie angedroht, internationale Truppen wieder ins Visier nehmen, entstünde eine völlig neue Lage.

Von wegen Rückzug, dann wäre schnell von erneuter Verstärkung die Rede.

Es gibt kaum noch Spielraum

Joe Biden kennt das Dilemma. Er erbt das Problem Afghanistan nach 2009 zum zweiten Mal. Damals war es die Erbmasse von George Bush und Dick Cheney, damals reagierten Obama und Biden mit einer Truppenverstärkung.

Zwölf Jahre später gibt es dafür kaum Spielraum, denn nicht nur die Deutschen fragen zunehmend nach dem Sinn dieser scheinbar endlosen Mission, sondern auch die Amerikaner.

Gute Optionen gibt es am Hindukusch schon lange nicht mehr. Eine Verlängerung um ein volles Jahr ist das geringste Übel. Das gibt Zeit für Gespräche mit den Taliban, Zeit für Fortschritte in den Friedensverhandlungen, Zeit für einen Abzug, wenn er denn gemeinsam beschlossen wird.

Und Zeit für einen neuen Bundestag, der nach Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr einmal mehr über den Einsatz in Afghanistan entscheiden muss.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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