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StartseiteHintergrundDer steinige Weg zum Frieden22.06.2019

AfghanistanDer steinige Weg zum Frieden

Auch 40 Jahre nach dem Einmarsch der Sowjettruppen im Jahr 1979 ist Frieden in Afghanistan nicht in Sicht - und doch zum Greifen nahe. Denn es gibt zumindest Gespräche zwischen den USA und den Taliban. Vor allem Frauen fürchten aber, dass ihre Rechte einer Vereinbarung geopfert werden könnten.

Von Bernd Musch-Borowska

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Ein Mann trägt am 22.4.2018 in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein bei einem Selbstmordanschlag verwundetes Kind. (picture alliance / newscom / Ezatullah Alidos)
Ein verwundetes Kind wird nach einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul evakuiert. (picture alliance / newscom / Ezatullah Alidos)
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Ein vollständiger Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan. Diese Forderung der Taliban steht im Mittelpunkt aller sogenannten Friedensgespräche, die seit Monaten geführt werden.

Sowohl in Doha, zwischen der Taliban-Führung und dem US-Sondergesandten, Zalmay Khalilzad, als auch in Moskau, unter Beteiligung der russischen Regierung, Vertretern der Taliban und einer afghanischen Delegation unter Führung des früheren Präsidenten Hamid Karzai.

Direkte Gespräche mit der afghanischen Regierung lehnen die Taliban ab. Sie betrachten den amtierenden Präsidenten Ashraf Ghani als Marionette der USA und machen den Abzug der US-Truppen und der anderen ausländischen Streitkräfte zur Vorbedingung für Frieden in Afghanistan. Der Chef des politischen Büros der Taliban, Mohammad Abbas Stanakzai, Ende Mai bei einer Gesprächsrunde in Moskau:

"Bevor überhaupt Friedensgespräche beginnen können, müssen alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen. Sowohl die Amerikaner als auch die anderen NATO-Truppen. Sie sind das Hauptproblem. Ihre Anwesenheit ist die Mutter aller Probleme in Afghanistan."

Abzug der US-Truppen innerhalb der nächsten fünf Jahre?

Bisher haben die USA und die Nato stets bekräftigt, dass ein Abzug erst dann in Frage komme, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand in Afghanistan in Kraft getreten sei. Doch vor wenigen Wochen berichtete die "New York Times", dass ein noch geheimer Plan des US-Verteidigungsministeriums einen Abzug der US-Truppen innerhalb der nächsten fünf Jahre vorsehe.

Rund 14.000 US-Soldaten sind derzeit noch in Afghanistan im Einsatz. Hinzu kommen knapp 9.000 Soldaten anderer Länder, die an der Ausbildungs- und Unterstützungsmission Resolute Support beteiligt sind. Darunter auch bis zu 1.300 Soldaten der Bundeswehr. Sie beraten und trainieren die afghanischen Soldaten.

Die Sicherheitslage ist prekär. Außerhalb des Bundeswehr-Camps muss mit allem gerechnet werden, auch im Lager der afghanischen Streitkräfte. Die Taliban sind hier überall. Immerhin sind die afghanischen Soldaten in Mazaar-e Sharif für alle nördlichen Provinzen zuständig, sagt Oberst Kabila, der afghanische Kommandeur in der Provinz Balkh.

"Wir decken hier im Norden und Nordosten unseres Landes neun Provinzen ab. Unsere Luftwaffe hier unterstützt die Streitkräfte am Boden, wenn sie gegen die Taliban und andere Aufständische kämpfen."

Raketen der Taliban schlagen in Kabul ein (21.8.2018). (dpa / AP / Rahmat Gul)Raketen der Taliban bei einem Angriff 2018 in Kabul (dpa / AP / Rahmat Gul)
Internationale Streitkräfte töten mehr Zivilisten als die Taliban

Es geht einiges schief bei den Einsätzen der afghanischen Streitkräfte gegen die Taliban und andere so genannte Aufständische. Immer wieder kommt es zum versehentlichen Beschuss von Wohngebieten. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen haben die afghanischen und internationalen Streitkräfte in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr Zivilisten getötet als die Taliban. Richard Bennett, der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Afghanistan: 

"Besonders besorgt sind wir über Durchsuchungsaktionen der afghanischen Streitkräfte, die manchmal mit internationaler Unterstützung durchgeführt werden. Und über Lufteinsätze - bislang vor allem von den internationalen Streitkräften. Diese Einsätze haben zum Tod von vielen Zivilisten geführt. Mindestens die Hälfte von ihnen waren Frauen und Kinder. Nur die Kinder machten etwa ein Drittel dieser zivilen Opfer aus."

Sollten die US-Truppen, wie von Präsident Donald Trump angekündigt, aus Afghanistan abziehen, würde auch die Bundeswehr ihren Einsatz am Hindukusch beenden. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stets bekräftigte, lautet die Devise: Gemeinsam rein, gemeinsam raus. Doch ob die Zeit dafür schon reif ist? Fast täglich gibt es Angriffe auf afghanische Sicherheitskräfte und öffentliche Einrichtungen, in den Provinzhauptstädten und auch in Kabul.

Kurz nach Beginn des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan, wurde in der afghanischen Hauptstadt das Büro einer internationalen Nichtregierungsorganisation angegriffen. Die Taliban gingen nach ihrem altbewährten Muster vor. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich vor dem Eingang der NGO in die Luft, danach stürmten bewaffnete Angreifer das Gebäude. Bei stundenlangen Feuergefechten zwischen den Sicherheitskräften und den Eindringlingen wurden neun Menschen getötet.

Schwindendes Interesse an einer demokratischen Gesellschaft

Die NGO Counterpart International sei ausgewählt worden, hieß es in einer Mitteilung der Taliban, weil sie sich für die westliche Kultur einsetze, unter anderem für die Gleichheit von Männern und Frauen in Afghanistan.

Doch angesichts der Aussicht auf eine Friedensvereinbarung mit den Taliban, scheint in Teilen der afghanischen Bevölkerung das Interesse an einer offenen demokratischen Gesellschaft zu schwinden. Selbst einigen Delegierten der Großen Ratsversammlung, die Anfang Mai zusammengekommen war, gingen die Freiheiten, die sich die afghanischen Frauen in den vergangenen Jahren erkämpft hatten, zu weit. Im Schlussdokument der Loja Dschirga hieß es, man müsse auch die berechtigten Interessen der Taliban berücksichtigen.

Afghanistans neuer Präsident Aschraf Ghani (afp / Shah Marai)Afghanistans Präsident Aschraf Ghani (afp / Shah Marai)

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hatte denn Taliban einen Waffenstillstand angeboten, nachdem die Delegierten der Loja Dschirga ein Ende der Kämpfe als zentrale Empfehlung für die geplanten Friedensgespräche formuliert hatten.

"Ich rufe die Taliban zu einem inner-afghanischen Dialog auf, damit Frieden in diesem Land möglich wird und um die Empfehlungen dieser Loja Dschirga umzusetzen. Wir sind bereit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Als Geste des guten Willens habe ich angeordnet, 175 Taliban freizulassen, die seit mehr als vier Jahren in unserer Gefangenschaft sind. Wenn die Taliban bereit sind für einen Waffenstillstand, können wir sofort alle technischen Details dafür besprechen."

Eine ganze Woche lang hatten afghanische Stammesführer, Politiker und Geistliche sowie Vertreter der Zivilgesellschaft darüber beraten, wie die Diskrepanz zwischen den demokratischen Strukturen, die in der afghanischen Verfassung festgelegt sind und den mittelalterlich anmutenden Vorstellungen der radikal-islamischen Taliban überwunden werden könnten, damit eine Friedensvereinbarung geschlossen werden kann.

Die Taliban haben andere Vorstellungen

Dutzende Arbeitsgruppen hatten über die Themen gesprochen, die den Menschen in Afghanistan im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen unter den Nägeln brennen. Das künftige politische System Afghanistans beispielsweise, denn die Taliban haben ganz andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes.

Die Errungenschaften der vergangenen Jahre müssten erhalten bleiben, sagte Faizullah Jalal, in einer flammenden Rede vor der Vollversammlung der Loja Dschirga. Da dürfe man bei den Friedensgesprächen nicht einknicken:

"Wir wollen keinen Frieden, in dem die Rechte der Frauen nicht garantiert sind, oder das Recht der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit. Wir wollen freie Wahlen und ein starkes Parlament."

Frauen mit Kopftuch sitzen in einem großen Raumund klatschen. (dpa-Bildfunk / AP / Rahmat Gul)Teilnehmerinnen der sogenannten Lola Dschirga in Kabul (dpa-Bildfunk / AP / Rahmat Gul)
Nicht nur bei den Delegierten der Loja Dschirga wächst die Sorge, dass die in den vergangenen Jahren erreichten Freiheiten und allgemeinen Bürgerrechte zugunsten einer baldigen Vereinbarung mit den Taliban geopfert werden könnten. Der Politologe Omar Sadr hat den so genannten Friedensprozess in Afghanistan in den vergangenen Jahren verfolgt und analysiert und sieht darin eine große Gefahr für die politischen Strukturen des Staates. Die Taliban hätten schon längst die Kontrolle über den Verlauf des Friedensprozesses übernommen:

"Die Taliban bestimmen den Zeitpunkt, den Ort und die Tagesordnung der Gespräche. Sie bestimmen sogar, wer daran teilnehmen darf und wer nicht. Sie haben die afghanische Regierung einfach ausgeschlossen, weil sie sich weigern, direkt mit der Regierung zu sprechen. Das hat nicht nur Auswirkungen für die jetzige Regierung, sondern für das gesamte politische System Afghanistans. Die staatlichen Organe werden bis zur Bedeutungslosigkeit reduziert."

Die Frauen fürchten eine Rückkehr der Taliban

Omar Sadr und andere Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft befürchten, dass die demokratischen Strukturen, die in der afghanischen Verfassung verankert sind, Menschenrechte, Pressefreiheit und ganz besonders, die Rechte und Freiheiten der Frauen, künftig eine untergeordnete Rolle spielen könnten. Niemand kenne die Pläne der Taliban und deren Verhandlungsposition bei den Friedensgesprächen, sagte die Jura-Professorin, Shehla Farid, von der Universität Kabul:

"Nicht nur ich, sondern alle Frauen in Afghanistan fürchten sich vor einer möglichen Rückkehr der Taliban an die Regierung. Sie haben uns keinerlei Garantien gegeben, dass sie den Frauen die Freiheiten lassen, die sie in den vergangenen Jahren errungen haben. Sie sagen immer wieder, sie respektierten die Rechte der Frauen nach dem islamischen Recht, aber das unterliegt alles deren Interpretation der Sharia."

Eine afghanische Frau in Herat trägt eine Burka.  (picture alliance / dpa / Jalil Rezayee)Sie werden weniger, aber es gibt sie noch. Eine afghanische Frau trägt Burka. (picture alliance / dpa / Jalil Rezayee)

Menschenrechtsverletzungen könnten unter den Tisch fallen

Während der Taliban-Herrschaft bis zum Jahr 2001 waren die Frauen fast völlig aus dem öffentlichen Leben verbannt. Obwohl sich heute schon viele junge afghanische Frauen in westlich orientierter Kleindung auf die Straße trauen, sieht man noch viele Frauen unter einer Burka, einer Ganzkörper-Verhüllung, die nur einen vergitterten Sehschlitz freilässt.

Die Professorin Shehla Farid, wurde während der Taliban-Herrschaft zusammen mit ihrem Ehemann verhaftet, weil sie ihren Schülerinnen Englisch unterrichtete, was damals verboten war. Noch immer denkt sie an die gute alte Zeit davor, in der es viele Freiheiten gab für afghanische Frauen.

"Wenn ich heute meinen Töchtern Fotos aus den 70er Jahren zeige, wo ich mit Minirock und offenem Haar als Studentin an der Universität zu sehen bin, dann werden sie ganz neidisch und sagen, Mama, was waren das denn für Zeiten? Wie war so etwas denn möglich?"

Der Menschenrechtsaktivist, Abdul Wadood Pedram, befürchtet, dass für eine möglichst schnelle Einigung bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und den Taliban, die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre unter den Tisch fallen könnten:

"Es gab viele Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan. Als der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2017 dazu aufgefordert hat, entsprechende Klagen vorzubringen, wurden mehr als 600 Fälle eingereicht, von denen insgesamt eine halbe Million Menschen betroffen waren. Und dann haben die USA riesigen Druck ausgeübt, auf Ankläger und auch auf Richter des ICC. Aber die Menschen in Afghanistan warten auf Gerechtigkeit."

Fatou Bensouda - Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, 2016 (picture alliance / dpa / Jerry Lampen )Fatou Bensouda, Chef-Anklägerin beim ICC (picture alliance / dpa / Jerry Lampen )
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, ICC, hatte vor kurzem bekannt gegeben, dass er keine Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen der USA in Afghanistan einleiten werde. Auch den Antrag der Chef-Anklägerin beim ICC, Fatou Bensouda, eine Untersuchung zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, wurde abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Parteien, gegen die ermittelt würde, darunter die USA, afghanische Behörden und die Taliban, kooperierten nicht. Eine Ermittlung und auch eine mögliche Strafverfolgung hätten somit keine Aussicht auf Erfolg.

Die USA hatten in den vergangenen Monaten Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof ausgeübt, keine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan zuzulassen. Der ICC-Anklägerin Bensouda wurde sogar die Einreise in die USA verweigert.

Eiserne Handschellen und Folterinstrumente

In Afghanistan hätten aber nicht nur die USA Kriegsverbrechen begangen, klagt Menschenrechtsanwalt Wadood Pedram. Auch die Taliban und selbst afghanische Politiker, die heute über die Zukunft des Landes entscheiden, hätten sich in dem jahrzehntelangen Krieg und Bürgerkrieg schuldig gemacht.

"Die Taliban haben Kriegsverbrechen begangen ebenso wie andere Gruppen und selbst die Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Aber niemand fragt heute nach den Millionen von Opfern, die Familienmitglieder verloren haben. Und diejenigen, die in die Konflikte der Vergangenheit verwickelt waren, sitzen heute am Tisch und reden miteinander über Frieden."

(Bernd Musch-Borowska, ARD Neu Delhi)Viele nicht erzählte Geschichten - Museum für Menschenrechtsverletzungen in Kabul. (Bernd Musch-Borowska, ARD Neu Delhi)

In einem unscheinbaren Haus in einem Wohngebiet im Westen von Kabul ist ein kleines Museum eingerichtet worden, für die Opfer von Krieg und Bürgerkrieg der vergangenen Jahrzehnte. In gläsernen Vitrinen werden persönliche Gegenstände von Verstorbenen ausgestellt, auf Wandtafeln werden ihre Geschichten erzählt. Unter anderem die der 18-jährigen Rahila, die im August vergangenen Jahres bei einem Selbstmordanschlag vor ihrer Schule getötet wurde. Hadi Marifat, der Direktor der afghanischen Menschenrechtsorganisation:

"Es gibt so viele nicht erzählte Geschichten, die jetzt hier dargestellt werden. Wir hoffen, dass dadurch ein Heilungsprozess in Gang gebracht werden kann, wenn die Leute kommen und die Geschichte ihrer Angehörigen erzählen oder hier wiederfinden. Wenn sie sehen, dass sie nicht die einzigen in diesem Land sind, die gelitten haben."

Ob die Verursacher für das Leid der Menschen in Afghanistan irgendwann mal zur Rechenschaft gezogen werden? Bislang sieht es nicht danach aus. Ein Politiker, der nachweislich für Kriegsverbrechen verantwortlich war, ist jetzt sogar als Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen registriert. Der so genannte Schlächter von Kabul, Gulbuddin Hekmatyar, einer der am meisten gefürchteten Warlords Afghanistans, reichte im Januar bei der Nationalen Wahlkommission die Unterlagen ein.

Hekmatyar ist der Anführer der islamistischen Organisation Hezb-i-Islami und hatte nach der Beginn der militärischen Intervention der USA im Jahr 2001 auch mit den Taliban und der Terrororganisation Al-Kaida kooperiert. Im langjährigen Bürgerkrieg in Afghanistan in den 90er Jahren soll er für zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechts-verletzungen verantwortlich gewesen sein. 

(Bernd Musch-Borowska, ARD Neu Delhi)Eine bettelnde afghanische Frau sitzt mit ihrem Kind auf der Straße in Kabul. (Bernd Musch-Borowska, ARD Neu Delhi)

An einem alten Tisch mit eisernen Handschellen und Folterinstrumenten, der in dem kleinen Museum in Kabul ausgestellt ist, sitzt Naik Mohammad Sharif, der während der kommunistischen Herrschaft in Afghanistan als vermeintlicher Spion für die Mujahedeen inhaftiert und gefoltert worden war. Man könne wohl nicht alle Menschenrechtsverletzer vor Gericht stellen, sagte er mit einer gewissen Resignation:

"Bei diesem Ausmaß von Kriegsverbrechen, die in diesem Land begangen wurden, kann man natürlich nicht alle vor Gericht stellen, aber einige sollten schon zur Verantwortung gezogen werden. Man sollte die Verantwortlichen fragen, warum so viele Menschen getötet, inhaftiert, gefoltert und missbraucht wurden."

Der Islamische Staat zieht sich in Afghanistan zurück

Für schwere Kriegsverbrechen in Afghanistan ist auch die Terrororganisation Islamischer Staat verantwortlich, die in mehreren Provinzen auf dem Vormarsch ist. Aus Angst vor der Brutalität der islamistischen Terroristen sind Tausende Afghanen geflohen. So wie Farmanullah Shirzad, der sich und seine Familie zu Verwandten in der Nachbarprovinz in Sicherheit gebracht hat.

"Das sind gefährliche Leute. Schon bevor sie in eine Gegend kommen, hört man, dass sie die Frauen und Mädchen entführen und entehren. Deswegen sind wir geflohen, aus Angst um unser Leben."

Seit der Islamische Staat sein Gebiet in Syrien und im Irak verloren hat, ist die Gebirgsregion im Norden Afghanistans zur Hochburg der radikalen Islamisten geworden. Auch die Provinz Nangarhar, östlich von Kabul, ist offenbar weitgehend unter der Kontrolle des IS.

Ajmal Omar, Mitglied des Provinzrates in Jalalabad:

"Der Islamische Staat hat sich eine Weile ruhig verhalten, ist aber nicht besiegt. Die haben sich neu ausgerüstet, damit sie sich weiter ausbreiten können, auch in andere Provinzen. Selbst in Kunar sind sie jetzt vertreten. Die haben Scharfschützen, Nachtsichtgeräte und schwere Waffen. Deshalb ist es für die afghanischen Streitkräfte schwer, gegen sie vorzugehen. Wir haben ja nicht mal eine starke Luftwaffe und auch keine Drohnen. Der IS kann Afghanistan leicht zu einem Rückzugsort für Terroristen machen."

Damit bleibt auch bei einer möglichen Einigung zwischen den USA und den Taliban ein Problem ungelöst, das bei den Gesprächen in Doha im Mittelpunkt steht. Von afghanischem Boden aus dürfe nie wieder ein Terrorangriff auf die USA oder andere Staaten verübt werden, bekräftigte der US-Sondergesandte, Zalmay Khalilzad, bei all seinen Gesprächen mit den Taliban. Vor dem Hintergrund des immer stärker werdenden islamischen Staates in Afghanistan, wäre ein Abzug der internationalen Truppen mit einem hohen Risiko für Frieden und Sicherheit verbunden- in Afghanistan und in der ganzen Welt.

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