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StartseiteHintergrundAfghanistan mit neuer Verfassung08.01.2004

Afghanistan mit neuer Verfassung

Ringen um Stabilität

<strong> Seit über zwei Jahrzehnten ist Afghanistan von inneren Konflikten, aber auch durch massive politische und militärische Einflussnahme von außen erschüttert. Der Einmarsch der Sowjetunion, danach blutige Bürgerkriege, die Taliban-Diktatur und der Krieg der USA gegen die Taliban und die El Quaida haben das Land in jeder Hinsicht zerstört. Die

Eine Sendung von Willi Germund und Christoph Heinzle

Der afghanische Präsident Hamid Karzai während einer Rede auf der Verfassungsgebenden Versammlung  am 4.1.2004 (AP)
Der afghanische Präsident Hamid Karzai während einer Rede auf der Verfassungsgebenden Versammlung am 4.1.2004 (AP)
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<p>Staatengemeinschaft bemüht sich seit etwas mehr als zwei Jahren, das geschundene Land zu beruhigen. Die Internationale Schutztruppe ISAF sucht nach Ansätzen für Stabilität. In diesem Jahr noch sollen, so der Zeitplan, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Voraussetzung dafür ist eine Verfassung, und da brachte der vergangene Sonntag weißen Rauch aus den Kaminen der Loja Dschirga.</strong><br /><br />Afghanistan hat zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban ein neues Grundgesetz. Nach dreiwöchigem zähen Ringen beschloss die Große Ratsversammlung, die Loja Dschirga, am Sonntag in<br />Kabul eine Verfassung. Damit ebneten die 502 Delegierten den Weg für die ersten freien Wahlen nach fast 25 Jahren Krieg und Bürgerkrieg.<br /><br />Die Verfassung umfasst zwölf Kapitel und 160 Artikel. <br />Die wichtigsten Punkte:<br /> <br />- Afghanistan ist eine "Islamische Repulik" mit dem Islam als <br />Staatsreligion.<br /><br />- Die Freiheit der Religionsausübung ist garantiert.<br /><br />- Kein Gesetz soll den Überzeugungen und Gebräuchen des Islam <br />zuwiderlaufen.<br /><br />- Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich.<br /><br />- In Afghanistan gilt ein Präsidialsystem.<br /><br />- Der Präsident ist für die Nation und das Unterhaus verantwortlich.<br /><br />- Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und hat zwei <br />Stellvertreter.<br /><br />- Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: dem Haus des Volkes, der Wolesi Dschirga (Unterhaus), und dem Haus der Ältesten, der Meschrano Dschirga (Oberhaus).<br /><br />- Das Unterhaus wird direkt vom Volk gewählt.<br /><br />- Das Unterhaus hat die Vollmacht, gegen Minister ein <br />Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.<br /><br />- Der Präsident ernennt die Minister, den obersten Ankläger sowie den Zentralbankchef mit der Billigung des Unterhauses.<br /><br />- Minister sollten nicht die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, doch kann das Unterhaus deren Einsetzung zustimmen.<br /><br />- Der frühere König Mohammed Sahir Schah erhält den Titel «Vater der Nation» auf Lebenszeit.<br /><br />- Paschtu und Dari sind die offiziellen Amtssprachen. Die Sprachen von Minderheiten erhalten in deren Siedlungsgebieten neben den beiden bisherigen Amtssprachen den Status einer offiziellen Sprache.<br /> <br />Das Grundgesetz trägt in weiten Teilen liberalen Vorstellungen des Westens Rechnung. Die Regierung wird künftig von einem Präsidenten geführt, der ähnlich wie in den USA mit weit reichenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. Bei diesem am heftigsten umstrittenen Punkt setzte sich Übergangspräsident Hamid Karsai durch, der gedroht hatte, andernfalls bei den im Juni geplanten Wahlen nicht zu kandidieren. Neben den beiden Stellvertretern wird es einen Ministerpräsidenten nicht geben. Der Präsident ist einer der beiden Kammern des Parlaments verantwortlich.<br /><br />Der Islam wird Staatsreligion. Gleichzeitig wird Anhängern anderer Religionen aber das Recht auf Ausübung ihres Glaubens zugestanden. Das Wort Scharia, die islamische Rechtsprechung, findet sich nicht in der neuen Verfassung. Jede Form der Diskriminierung ist verboten, Frauen und Männern werden die gleichen Rechte zugestanden.<br /><br />Bis zuletzt hatten die Delegierten darüber gestritten, ob die Sprache des Minderheitenvolks der Usbeken als dritte Amtssprache gleichberechtigt neben den bisherigen Staatssprachen Paschtu und Dari stehen soll. Der Verfassungskompromiss sieht jetzt vor, dass die Sprachen von <br />Minderheiten in deren Hauptsiedlungsgebieten neben Paschtu und Dari den Status einer offiziellen Sprache erhalten. In den vergangenen Tagen hatten Delegierte die Befürchtung geäußert, die Forderung der Usbeken könne den Grundstein für einen föderalistischen Staat legen und Afghanistan spalten.<br /> <br />Im Streit um die Zahl der Vizepräsidenten konnten sich die Kritiker von Staatschef Hamid Karsai durchsetzen. Er wollte nur einen Stellvertreter. Die Kritiker hatten argumentiert, mehrere Vizepräsidenten könnten die Einflussmöglichkeiten des Präsidenten besser kontrollieren. Regierungskritische Delegierte konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, Afghanen mit doppelter Staatsangehörigkeit von der Regierung auszuschließen. Der Kompromiss sieht vor, dass die Ernennung von Ministern mit einem zweiten Pass durch den Präsidenten vom Parlament gebilligt werden muss.<br /> <br /><br />Getragen wurde der Widerstand in der Loja Dschirga vor allem von Vertretern der Mudschahedin und von ethnischen Minderheiten wie den Usbeken und den Hasara. Karsai ist Paschtune. In die zeitweise blockierten Verhandlungen hatten sich der UN-Beauftragte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, und US-Botschafter Zalmay Khalilzad eingeschaltet. <br /> <br />Im Vielvölkerstaat Afghanistan zählen mehr als 50 Prozent der 25 Millionen Einwohner zum Staatsvolk der Paschtunen, die das Land traditionell beherrschten. Die Tadschiken machen etwa ein Viertel aus, Usbeken und Hasara je ein Zehntel. Nach der US-geführten Militärintervention und dem Sturz der paschtunischen Taliban im Herbst 2001 wuchs der politische Einfluss der nicht-paschtunischen Volksgruppen, die in der derzeitigen Regierung Schlüsselpositionen einnehmen.<br /><br /><strong>Was bedeutet diese Verfassung nun für die Wirklichkeit in Afghanistan? Willi Germund hat sich das Papier und die Realität angesehen.</strong><br /><br />So ist wohl noch nie eine nagelneue Verfassung verabschiedet<br />worden: Afghanistans Übergangspräsident Hamid Karzai forderte<br />die 502 Delegierten der "Loya Jirga" und die ausländischen<br />Gäste auf, sich "zu Ehren der Charta" von den Sitzen zu<br />erheben - und erklärte angesichts großen Zahl stehender<br />Anwesender die Verfassung für ratifiziert - im Konsens, wie<br />er unbedingt noch hinzufügen musste. Der Grund der eigenwilligen Abstimmung war Karzais Frucht vor einer Niederlage. Denn der Schlussveranstaltung war tagelanger Streit vorausgegangen. Karzai wollte kein Risiko mehr eingehen.<br /><br />Der Paschtune vom Stamm der Popalzai aus der Provinz Uruzgan<br />im Süden Afghanistans gab auf diese Weise eine Kostprobe<br />seines künftigen Führungsstils. Er wollte ein Präsidialsystem, das den Staatschef mit ungeahnter Machtfülle ausstattet. Er ist auch willens, diesen Posten entsprechend auszufüllen. <br /><br />Auf dem Papier haben sich Karzais Vorstellungen erfüllt. Zwei Mal kann er sich noch jeweils für fünf Jahre zum Staatspräsidenten wählen lassen. Er wird nur eingeschränkter Kontrolle durch das Zwei-Kammer-Parlament unterliegen. Ein Verfassungsrat soll zukünftig über die Anwendung der Verfassung wachen. Die Mitglieder werden vom Präsidenten benannt und vom Unterhaus des Zwei-Kammer-Systems gewählt.<br /><br />Nur: Mit der Verfassung verhält es sich wie mit vielem in<br />Afghanistan: Was auf dem Papier steht, deckt sich nicht unbedingt mit der Wirklichkeit. Eigentlich besitzt Karzai diese Machtfülle schon, seitdem er im Jahr 2002 zum Übergangspräsidenten gewählt wurde. Dennoch muss er sich als "Bürgermeister von Kabul" verspotten lassen. Der Grund: Karzais Einfluss endet spätestens an den Grenzen der von der Internationalen Sicherheitstruppe ISAF bewachten Hauptstadt Kabul. Manche glauben gar, dass Karzais Arm nicht weiter reicht als bis zum Eingang des Präsidentenpalasts.<br /><br />In den Provinzen haben weiter die so genannte Kriegsfürsten, die War-Lords, das Sagen, die im Herbst 2001 der "Koalition gegen den Terror" bei der Vertreibung der Talibanmilizen halfen - und die seither mit Hilfe ihrer Truppen in den Provinzen nach Lust und Laune herrschen. Die meisten Kriegsfürsten betrachten sich als konservative "Mujaheddin" - als Gotteskrieger. Sie kamen zu Geld und Einfluss, weil sie in den 80er Jahre mit Hilfe westlicher Geheimdienste den sowjetischen Besatzern am Hindukusch das Leben schwer machten. Sie berufen sich auf den Koran und kontrollieren den größten Teil des florierenden Opiumhandels. Sie helfen US-Truppen bei der Jagd auf Osama bin Laden, erheben Wegezoll für Waren - und sie lassen Hamid Karzai im fernen Kabul auflaufen, wenn es ihnen gefällt.<br /><br />Die Kluft zwischen Karzai, dem Präsidenten ohne Truppen, und den Kriegsfürsten ist mit der Verabschiedung der Verfassung - der neunten in der Geschichte Afghanistans - noch größer geworden. Der Fundamentalist Burhannudin Rabbani, in der ersten Hälfte der 90er Jahre als Präsident Afghanistans mitverantwortlich für den Tod von 60.000 Zivilisten bei der Zerstörung Kabuls, bezeichnet die 160 Paragraphen umfassende Verfassung fast täglich als undemokratisch.<br /><br />Der Tadschike aus der Provinz Badakshan, der Region mit dem besten Schlafmohn der Welt, war wie die meisten Delegierten aus dem Norden Afghanistans mit der Hoffnung zur Loya Jirga gekommen, die historisch übliche politische Kräftebalance am Hindukusch ein für alle Mal umzukehren. <br /><br />Bislang hatten die Paschtunen, mit 35 bis 40 Prozent die größte ethnische Gruppe des Landes, in Afghanistan fast immer das Heft in der Hand. Aber die heimliche Hoffnung der Tadschiken, Usbeken und Hasara aus dem Norden wurde von Karzai zerschlagen. Er versammelte die Paschtunen-Delegierten hinter sich und verfügte dank dieses Schachzuges über eine hauchdünne Mehrheit in der Loya Jirga. Zu dünn, um eine glaubwürdige Verfassung per einfacher Mehrheit zu beschließen. Aber die Mehrheit war groß genug, um seine Gegner zu bezwingen. Die Wunden, die diese Strategie aufriss, müssen erst wieder heilen. Selbst wenn das gelingt, werden Narben werden bleiben. Am Hindukusch vergisst man nicht.<br /><br />Fraglich ist auch, wie lange die Paschtunen in Hamid Karzai noch "ihren Mann" sehen. Denn im Untergrund hält sich wieder Mullah Mohammed Omar bereit, der "Führer der Gläubigen", wie sich der einäugige Talibanchef in seinen besten Zeiten preisen ließ. Seine Gotteskrieger haben in Afghanistan schon wieder so viel Unruhe gestiftet, dass ein Viertel des Landes als "No Go Area", als Region, in die man besser nicht geht, gilt. <br /><br />Der Streit um die Verfassung, die neue ethnische Spaltung am<br />Hindukusch und der Eindruck, dass US-Botschafter Zalmay Khalizad mindestens so wichtig ist wie Karzai, sind Wasser auf die Mühlen der Gotteskrieger von Mullah Omar. Da sich Dank der unklaren Sicherheitslage im Süden und Osten Afghanistans weder Hilfsgruppen noch staatliche Organisation wie die "Gesellschaft für technische Zusammenarbeit" (GTZ) dort engagieren, sah die Bevölkerung bislang wenig von einer "Friedensdividende". Im Gegenteil, wenn die Talibanmilizen in entlegenen Dörfern Ziegen verteilten, machten sie mit wenig Aufwand oft mehr Eindruck.<br /><br />So gesehen, gibt es in Afghanistan nach der Loya Jirga Zündstoff genug. In dem Bemühen, die Opposition mit Zugeständnissen zufrieden zu stellen, ließen sich Karzai und sein Team auf einige Kompromisse bei der Verfassung ein, die teilweise widersprüchlich sind oder islamischen Fundamentalisten Möglichkeiten einräumen, das Land auf einen Kurs ihrer Wahl zu steuern.<br /><br />Beispiel: Afghanistan wird laut Verfassung eine "islamische Republik". Die islamische Gesetzgebung Scharia wird zur Erleichterung des westlichen Auslands nicht zum staatlichen Rechts-Prinzip erhoben. Gesetze dürfen nicht den religiösen Grundsätzen des Islam widersprechen, heißt es dann in einem anderen Absatz.<br /><br />Aber Millionen von islamischen Sunniten und Tausende von Mullahs in der islamischen Welt können sich nicht auf eine allgemeingültige Auslegung des Islam einigen. Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend eine konservative Sicht durch. Auch in Afghanistan haben sich konservative Theologen die Interpretationshoheit gesichert.<br /><br />Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich über die Gleichstellung der Frau am Hindukusch erregen werden. Denn<br />der Artikel in der Verfassung, der erstmals in der Geschichte Afghanistans Frauen zu gleichberechtigten Staatsbürgern macht, trifft Mujaheddin-Kriegsfürsten und Mullahs nicht nur ideologisch, sondern auch an der Geldbörse. Denn afghanische Frauen können nun auch erstmals Besitz haben - auch an Land und Häusern. Die Kriegsfürsten sind aber gewohnt, sich den Nachlass verstorbener Männer selbst anzueignen.<br /><br />So ist seit der Verabschiedung der neunten Verfassung Afghanistans am Hindukusch kaum Jubel zu hören und nichts vom<br />Startschuss in eine rosige Zukunft zu spüren. Im Gegenteil:<br />Jetzt grübelt man in Kabul über die Wahlen. Sie müssten laut<br />ursprünglichem Fahrplan im Juni stattfinden. Aber der Zeitplan geriet längst so hoffnungslos durcheinander, dass eine Verschiebung bis Oktober erwogen wird. Zudem scheint ausgeschlossen, dass, wie in der Verfassung vorgesehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fast gleichzeitig stattfinden können. Denn wenn sich die Sicherheitslage bis zum Wahltermin nicht deutlich verbessert, wird es weder faire noch freie Wahlen geben. Denn dazu wäre die Präsenz ausländischer Truppen in den rund 30 Provinzen Afghanistans nötig. Das aber scheint ausgeschlossen.<br /><br /><strong> Der Stabilitätsfaktor zur Zeit in Afghanistan ist die ISAF. Wo sie tätig ist, das ist gegenwärtig im wesentlichen der Großraum Kabul, herrscht eine gewisse Stabilität. In anderen Regionen kann man davon beim besten Willen nicht sprechen. Heute erst hat die neu geschaffene afghanische Armee mit einer groß angelegten Operation gegen Kämpfer der Taliban und der El Quaida an der afghanisch-pakistanischen Grenze begonnen. Dort sickern immer wieder Kampftruppen nach Afghanistan herein und sorgen für blutige Unruhe. Diese Unruhe hat auch wirtschaftliche Folgen: Nicht überall können humanitäre Organisationen agieren. Bei weitem nicht überall sind die Verhältnisse so, dass dort wirtschaftlich investiert werden kann. Unser Korrespondent Christoph Heinzle ist durch das Land gereist.</strong><br /><br />Für Afghanistans Präsident Hamid Karsai ist völlig klar: Ohne ISAF-Ausweitung kann er seiner Zentralregierung in den Provinzen kaum Geltung verschaffen. Die afghanische Armee ist erst im Aufbau und misst mit 7.000 Mann gerade mal ein Drittel einer durchschnittlichen afghanischen Provinzmiliz. So sagt Karsai denn auch:<br /><br /><em>Ich würde die ISAF gerne in den Teilen des Landes sehen, in denen es keine Sicherheit für die einfachen Afghanen gibt – ob wegen terroristischer Aktivitäten oder interner Instabilität durch Kämpfe von Gruppen. Für beide Fälle brauchen wir die Ausweitung der ISAF.</em><br /><br />Offen spricht Karsai auch über die Gefahr von innen. Die blutigen Auseinandersetzungen der Generäle Atta und Dostum um Masar-i-Sharif haben den Präsidenten und die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Monaten besonders beunruhigt. Die Zentralregierung kämpfte bislang vergebens gegen die alte Rivalität. Zunächst hatte Karsai versucht, beide in das neue Afghanistan einzubinden, sie mit Posten zu beruhigen. Erfolglos, gibt der Karsai-Vertraute Wiederaufbauminister Farhang zu:<br /><br /><em> Wir haben zunächst versucht, anderthalb Jahre lang oder mehr, mit ihnen Dialog zu führen, damit sie selbst einsehen, dass man das Land nicht so regieren kann wie früher, wie in den 90er Jahren. Aber sie haben das nicht eingesehen. Und es ist so weit gekommen, dass sie jetzt wegen ihren eigenen Interessen wieder unschuldige Menschen töten. Deshalb muss man hart vorgehen, diese Leute entfernen, bestrafen. Die Weltgemeinschaft muss das auch unterstützen. Wenn sie das nicht tut, dann beteiligt sie sich selbst auch an solchen Untaten.</em><br /><br />Doch man kann die renitenten Generäle nicht einfach auf’s Abstellgleis schieben. Dostum etwa sieht sich als Führer der usbekischen Minderheit in Afghanistan – nicht unumstritten, aber ohne ernsthafte Konkurrenten. So versucht man der starken Milizen und ihrer Führer mit einem aufwändigen Demobilisierungsprogramm Herr zu werden. Mit 50 Millionen Dollar internationaler Hilfe soll die Eingliederung von etwa 100.000 Kämpfern in das Berufsleben geschafft werden. Waffe abgeben, Austritt erklären und dann mit einer Geldprämie in der Tasche eine Aus- oder Fortbildung beginnen. Das sieht das im Oktober gestartete "Afghanistan’s New Beginning Program" vor. Mit der Waffe legal ihr Geld verdienen werden nach drei Jahren nur noch wenige, meint Programmmitarbeiter Oliver Buder:<br /><br /><em> Wir schätzen, dass nur so etwa 5 Prozent der alten Armee in die neue Armee übernommen werden, weil die neue Armee sehr strikte Aufnahmekriterien hat. Und die Idee der neuen Armee ist auch, dass sie loyal zur Zentralregierung ist. Das heißt, das ist nämlich genau das Gegenteil von dem, wie wir die alte Armee sehen, die nämlich sehr loyal ist gegenüber ihren lokalen warlords. </em><br /><br /><br />Dass die Kriegsherren von heute künftig ganz ohne Kalaschnikow-Träger auskommen werden, glaubt kaum jemand in Afghanistan. Doch immerhin ist klar, so Buder, dass diese Kämpfer dann jenseits des Gesetzes stehen:<br /><br /><em> Wenn sie weiterhin in illegale Aktivitäten verwickelt werden wollen, z. B. Straßenblockaden, illegale Steuern, Drogenhandel, Waffenhandel, wenn sie dies weiterhin tun wollen, dann können sie in der Zukunft als illegale Waffenträger identifiziert werden, und dann muss sich die zukünftige Regierung überlegen, wie man degegen vorgeht.</em><br /><br />In Kabul ist die neue Zeit besonders deutlich zu sehen. Zwar liegt am Jade Maiwand im alten Zentrum der Hauptstadt immer noch jedes zweite Haus in Trümmern. Doch drumherum hat sich viel getan. Immer mehr Frauen sieht man hier inzwischen ohne Burqa, den symbolgeladenen Ganzkörperschleier. Immer mehr Häuser werden wiederaufgebaut, angestrichen. Die Marktstände am Straßenrand biegen sich unter den Waren: Geschirr, CDs, Schuhe. Abdurrahim verkauft hier Kleidung – und ist ganz zufrieden, mit der eigenen Situation und der seines Landes:<br /><br /><em>Unser Staat versucht, den Frieden in Kabul zu sichern. Außerdem sind die internationalen Truppen hier. Und im Vergleich zur Talibanzeit gibt es mehr Jobs. Das alles kurbelt das Geschäft an. Aber es ist noch nicht die Zeit für die ausländischen Soldaten, Afghanistan zu verlassen. Wir Afghanen verstehen uns nicht untereinander.</em><br /> <br />Es wird, aber es dauert, sagt auch Präsident Karsai. <br />Doch noch wagen sich zu wenige Firmen nach Afghanistan, so Wiederaufbauminister Amin Farhang:<br /><br /><em> Man muss auch einige Risiken eingehen, ein großes Kapitel in der Wirtschaft ist, die Bereitschaft Risiken einzugehen. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass ausländische Firmen das auch in Afghanistan tun. </em><br /><br />Das Risiko scheint vielen noch zu groß – finanziell, politisch und nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheitslage im Nach-Taliban-Afghanistan. Übertriebene Ängste nimmt der afghanische Wiederaufbauminister hier wahr:<br /> <br /><em> Die Sicherheit spielt natürlich eine große Rolle: Durch die Medien werden manchmal auch falsche Meldungen verbreitet, die abschreckend wirken. Wir müssen also in dieser Hinsicht mehr tun, um die ausländischen Investoren umzustimmen und ihnen die Zuversicht geben, dass es sich lohnt, in Afghanistan zu investieren. </em><br /><br />Doch ganz so einfach wird Farhang zögerliche Investoren nicht beruhigen können. Zwar ist es in vielen Teilen Afghanistans relativ sicher, zwar können ausländische Hilfsorganisationen und Firmen in der Mehrzahl der Provinzen ungestört arbeiten. Doch etwa ein Fünftel des Landes hat es mit wiedererstarkten Gruppen aus Kämpfern der Taliban, der El Qaeda und des afghanischen Ex-Premiers Hekmatyar zu tun. Und mit Kämpfen rivalisierender afghanischer Gruppen, etwa der Warlords Dostum und Atta im Norden des Landes.</p>

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