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StartseiteHintergrundAfghanistan vor der Wahl16.09.2005

Afghanistan vor der Wahl

Urnengang in unsicherem Umfeld

"Gebt mir eure Stimme", appelliert Suraya Parlika an ihr Publikum in einer Schule in Shiwak, etwa 30 Kilometer östlich von Kabul. Sie werde die Anliegen der Wähler im Parlament vorbringen und alles tun, sie durchzusetzen, verspricht sie. Gerade mal 100 Zuhörer sind gekommen, vor allem Schüler und Lehrer, um der prominenten Frauenrechtlerin zuzuhören.

Von Christoph Heinzle

Wahlutensilien werden in den  Wahlbezirk Saree Margui in Afghanistan gebracht. (AP)
Wahlutensilien werden in den Wahlbezirk Saree Margui in Afghanistan gebracht. (AP)
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"Die Zukunft Afghanistans hängt von diesem Parlament ab. Es wird keine guten Tage mehr geben, wenn wieder Fundamentalisten und Feinde dieses Landes, die Unterstützer Pakistans, Afghanistan beherrschen. "

Suraya Parlika verleugnet ihre politischen Wurzeln nicht. Während der sowjetischen Besatzung war sie für die kommunistische Partei aktiv, ihr Bruder Außenminister. Erzfeinde der Taliban wie auch der anderen Mudschaheddin, der Heiligen Krieger. Nach langen Jahren des Konflikts und der Unterdrückung können Frauen wie Parlika wieder frei reden. Im Wahlkampf und später dann im Parlament, denn mehr als ein Viertel der Sitze wird an Frauen gehen. Damit liegt Afghanistan im weltweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Und das obwohl zehnmal mehr Männer als Frauen kandidieren.


Vor ihrer alten Schule in Kabul verteilt Shukria Barakzai Flugblätter. Die 42-Jährige ist nicht verschleiert. Die Schminke ist deutlich sichtbar. Barakzai trägt ein buntes Kopftuch, geht offen auf die Schülerinnen und Lehrerinnen zu, wirbt für ein neues Afghanistan.

"Ich kämpfe für Gerechtigkeit für jedermann – ohne Diskriminierung und politische Einseitigkeit. Ich glaube an Gleichheit, will der Demokratie in Afghanistan auf die Beine helfen. Das ist mein Programm. Vor allem für Frauen ist es gefährlich zu kandidieren. Das ist nichts Normales. Frauen gehen zum ersten Mal auf die Straßen, führen Wahlkampf und so weiter. "

Die bekannte Journalistin und Frauenaktivistin weiß um die Gefahr. Doch sie sei bereit, für ihre Überzeugungen und ihr Engagement zu sterben, sagt sie. Frauen wurden bedroht und bedrängt vor und während des Wahlkampfs, viele mussten aufgeben, weil sie nicht genug Geld für ihre Kampagne zusammenbekamen. Dazu Bronwyn Curran, die Sprecherin der Wahlkommission:

"Es geht mehr um ein Klima der Angst als um tatsächliche Angriffe. Viele Regionen Afghanistans sind ja immer noch sehr konservativ. Dort müssen Frauen immer noch verschleiert sein, dürfen ihr Gesicht nicht zeigen, was den Wahlkampf für Frauen sehr erschwert. "

Vielen Männern ist die Frauenpower suspekt. Einige wünschen sich an diesem Punkt gar das harsche Regime der Taliban zurück, wo die Frau ihren Platz ausschließlich zu Hause, bei Mann und Kindern haben durfte. Und selbst mancher Frau geht die Veränderung zu schnell, zu weit, wie der 19-jährigen Studentin Ferishta Yaquoubi:


"Ich werde wählen gehen und meine Stimme für einen Mann abgeben, nicht für eine Frau. Ich will islamisches Recht für Afghanistan, allerdings eines, das es Frauen erlaubt, das Haus zu verlassen und arbeiten zu gehen - aber nur verschleiert. "



Gelöste Stimmung beim Wahlvolk. Abdul Najib ist die erste Parlamentswahl im neuen Afghanistan ein Lied wert. Im Gegensatz zur Präsidentschaftswahl vor einem Jahr ist jetzt von Anspannung und Unsicherheit erheblich weniger zu spüren. Es gehe aufwärts, hört man von vielen, vor allem von erfolgreichen Geschäftsleuten wie Najib, der einen Laden für Modeschmuck und Geschenke in der Innenstadt Kabuls betreibt.

"In der Zeit der Taliban war das Geschäft am Boden. Jetzt läuft alles prima. Das Leben ist sicher, jetzt gibt es Wahlen. Die Lage ist gut. "

Doch so rosig sehen es nicht alle. Auch vier Jahre nach dem Fall der Taliban erholt sich Afghanistan in vielen Bereichen erst langsam. Mit der Wirtschaft geht es zwar aufwärts, aber davon profitieren längst nicht alle und überall. So meint Mustafa, ein junger Buchhalter:

"Der Aufbau der Industrie ist wichtig, es gibt so viele Arbeitslose. Und ohne Job werden sie zu Räubern. "

Doch wer steht da überhaupt zur Wahl? Das Wirrwarr der Wahlplakate hilft wenig weiter. 5800 Namen und Fotos finden sich auf den Wahllisten in ganz Afghanistan – eine Hälfte kandidiert für die Direktwahl des Unterhauses, die andere Hälfte für die Provinzräte, die dann den Großteil der Abgeordneten des Oberhauses bestimmen. Das größte Problem für die afghanischen Wähler ist, dass jeder Kandidat als Einzelperson antritt. Auf den Wahllisten sind keine Parteien verzeichnet, damit gibt es auch keine Parteiprogramme, die Orientierung geben könnten – jeder Kandidat, jede Kandidatin steht einzig für sich selbst. Schwer zu durchschauen, auch für Beobachter, räumt Bronwyn Curran von der Wahlkommission ein.

"Das Ganze ist ein sehr komplizierter Prozess. Zur Wahl treten ja nicht Parteien an, es gibt keine Parteisymbole oder –namen auf den Wahlzetteln. Die meisten Kandidaten sind unabhängig. Nur 729 der 5800 Kandidaten gehören einer Partei an, aber das wird nicht auftauchen, wenn die Ergebnisse hereinkommen. Wir werden also kein Bild bekommen, welche Parteien in bestimmten Gegenden dominieren, sondern lediglich einen Haufen von Namen. Einige werden bekannt sein, die meisten aber nicht. Wer also die Ergebnisse verfolgt, braucht einen Experten, der sie ihm interpretiert. "

Präsident Karsai hatte auf dem seltenen und etwas seltsamen Wahlsystem bestanden. Begründung, die Wahl von Personen statt Parteien sei den Afghanen leichter zu vermitteln. Und zudem sei die Parteienlandschaft noch nicht sehr ausgeprägt, geschweige denn flächendeckend. Kein schlagendes Argument in den Augen von Adrian Edwards, dem Sprecher der Vereinten Nationen in Kabul.

"Ganz klar ist das Wahlsystem mit nur einer Stimme für einen einzelnen Kandidaten nicht sehr förderlich für die Bildung von Parteien. Wir erwarten deshalb während der Amtszeit des ersten Parlaments den Aufstieg von Parteien, wenn die Abgeordneten Gruppen bilden und gemeinsame Interessen finden. "

Nicht wenige fürchten, die Parlamentswahl werde vor allem die umfassende Macht der jetzigen Regierung und ihres Präsidenten zementieren. Von Stimmenkauf und Einflussnahme durch Karsai wird gemunkelt, aber auch davon, dass Geld und Waffen die Macht regionaler Herrscher sichern werden. Das kritisiert etwa die "Nationale Vereinigte Front", das von Karsai anerkannte Oppositionsbündnis, für das auch der frühere Chef des afghanischen Fernsehens Abdul Hafiz Mansoor antritt.

"Im Norden Afghanistans ist die Sicherheit nicht bedroht, dort ist es ruhig. Wohl aber im Süden und Osten, an der pakistanischen Grenze. Pakistan übt mehr Einfluss aus und beinträchtigt die Sicherheit. Wir haben die Anti-Terrorkoalition, die ISAF und die afghanische Armee darauf hingewiesen, aber nichts ist passiert. Ihre Arbeit ist nicht erfolgreich. "

Dem können die afghanische Regierung und internationale Truppen schwer widersprechen. Niemand hatte erwartet, dass der überraschend friedlichen Präsidentenwahl im vergangenen Oktober und dem langen Winter derart blutige Monate folgen würden. Von einem Ende der Gewalt mag jetzt selbst General Jason Kamiya nicht mehr sprechen, der Befehlshaber der US-Truppen in Afghanistan.

"El Kaida und ihre verbündeten Gruppen haben bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr eine strategisch wichtige Niederlage erlitten. Sie werden weiter kämpfen, und der Feind wird uns weiter herausfordern. Es wird an manchen Orten Gewalt geben, Aufruhr und Widerstand lokaler Herrscher. Frühere Kriegsherren und Drogenbarone werden versuchen, die Kontrolle zu behalten. "

Die NATO hat 2.000 zusätzliche Soldaten für die internationale Afghanistanschutztruppe ISAF geschickt, und die USA verstärkten die Anti-Terrorkoalition mit weiteren Einheiten. Die Taliban bekennen sich oft und gern zu Angriffen und Anschlägen – nicht immer stünden sie tatsächlich dahinter, meinen Militärs und Sicherheitsexperten. Klar zu benennen sind die Verantwortlichen selten. Niemand aber tritt der afghanischen Regierung, der internationalen Schutztruppe und vor allem der US-Armee so offen und entschieden entgegen wie die Taliban. Ihr Sprecher Mufti Latifullah Hakimi ist fast jederzeit per Satellitentelefon im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet für anti-amerikanische Stellungnahmen erreichbar.

"Wir sabotieren jedes Vorhaben der Amerikaner, und zwar so, dass keine Afghanen verletzt werden und keine islamischen Gotteskrieger. Nur der Feind soll getroffen werden. Wir sind gegen alles, was der Feind umzusetzen versucht, und wir haben unsere Bürger aufgefordert, die Pläne der Feinde nicht zu unterstützen und sich für die Herrschaft des Islam einzusetzen. Es ist nicht nötig, den ganzen Wahlprozess zu sabotieren, aber die US-Amerikaner werden keine ordentlichen Wahlen abhalten können. "

Der US-Armee bescherte die neue Guerilla-Taktik der Taliban in diesem Sommer viele Probleme und hohe Verluste. An die Stelle offener Gefechte sind vermehrt ferngezündete Sprengsätze, Zeitbomben und Selbstmordattentäter getreten. Gezielt nehmen die Fundamentalisten US-Truppen, afghanische Soldaten und Polizisten, aber auch Wahlhelfer, fortschrittliche Geistliche und Demokraten ins Visier. US-Kommandeur Kamiya:

"Der Feind ist schlau, anpassungsfähig und nimmt keine Rücksicht auf das Leben Unschuldiger. Seine Taktik ist feige und verschlagen. Er attackiert mit selbstgebauten Sprengsätzen, um afghanische Sicherheitskräfte und unschuldige Menschen einzuschüchtern und zu ermorden. Denn die Feinde wissen, dass wir militärisch nicht besiegt werden können. "

Für die Taliban und andere Moslem-Extremisten sind die Wahlen an diesem 18. September nicht das entscheidende Ziel ihrer Angriffe. Talibansprecher Hakimi:

"Wahlen sind für uns nicht wichtig. Wir werden keine von den Amerikanern eingesetzte Regierung akzeptieren. Den afghanischen Moslems wird die Kehle zugeschnürt. Alle gut ausgebildeten Afghanen arbeiten für die Amerikaner. Keine Regierung, die von den Amerikanern bestimmt wird – ob sie aus Wahlen hervorgeht oder nicht – hat für uns irgendeine Legitimation. Wir werden unseren Kampf gegen die Amerikaner bis zum jüngsten Tag fortsetzen. "

Längst schon hatten US-Armee und afghanische Regierung Taliban und El Kaida für besiegt erklärt. Doch die offensichtliche Präsenz der Extremisten ist schwer zu leugnen. Deshalb nun eine neue Parole: Die Taliban sind aktiv, aber sie können Afghanistan nichts anhaben, dass sagt Außenminister Abdullah Abdullah:

"Es gibt kein Wiederaufleben der Taliban in dem Sinne, dass sie in der Lage wären, den ganzen Prozess zu stoppen und umzukehren. Das kann und wird nicht geschehen. Aber wir müssen das Umfeld überprüfen und beeinflussen, in dem die Taliban operieren. Welche Mängel gibt es in einzelnen Bereichen: das Fehlen afghanischer Sicherheitskräfte etwa, Mängel bei der Entwicklung des Landes oder bei der Regierungsarbeit insgesamt. "

Im Gegensatz zu den mehrheitlich ausländischen Kämpfern des Terrornetzwerks El Kaida stammen die Taliban aus Afghanistan, sind im konservativen paschtunischen Süden des Landes entstanden und repräsentierten zumindest vor zehn Jahren eine wichtige Strömung in der afghanischen Gesellschaft. Ein wichtiger Unterschied, meint General Hans-Christoph Ammon, Bundeswehr-Kommandeur in Kabul.

"Die Taliban sind ja keine aufgepfropfte Gruppe, sondern ein Erscheinungsbild der afghanischen Gesellschaft, insbesondere in den östlichen Provinzen, wo ja doch ein sehr, sag´ ich mal, originärer fundamentalistischer Glaube an den Islam besteht bei den Menschen. Und aus diesem Bereich kommen auch die Taliban bzw. finden sie dort ihren Unterschlupf. Also Taliban als eine Gruppe zu bezeichnen, die in das Land hineinkommt oder in diesem Land ihr Unwesen treibt, ist so nicht, sondern sie sind Teil dieses Landes. Letztendlich bleiben sie immer ein Erscheinungsbild, aber sie werden nach meinem Dafürhalten keine grundlegende weitere Gefahr bilden. "

Doch zivile Experten warnen: Taliban und andere Fundamentalistengruppen bekommen Nachschub und Nachwuchskämpfer vor allem aus Pakistan. Sie haben ihre Taktik verändert. Sie seien professioneller geworden, meint UN-Sprecher Adrian Edwards:

"Die Aufständischen sind besser vorbereitet und organisiert. Sie haben bessere Waffen und bessere Planung. Wir müssen auch sehen, was in der Nachbarschaft Afghanistans passiert, die Finanzierung angehen und gegen die Trainingslager der Aufständischen vorgehen. "

Doch muslimische Fundamentalisten sind längst nicht das einzige Sicherheitsrisiko für Afghanistan und die Parlamentswahlen. Regionale Kriegsherren, Drogenbarone und Kriminelle ringen um den Machterhalt – und haben dafür immer noch genug Kämpfer und Waffen, trotz eines ehrgeizigen und teilweise auch erfolgreichen Entwaffnungsprogramms. Nicht wenige Kriegsverbrecher, Warlords, Milizenkommandeure reichten ihre Kandidatur für die Parlamentswahl ein. Einige folgten dem Wahlgesetz und ließen ihre Kämpfer Waffen abgeben. Doch die meisten haben noch Waffen. Trotz einiger Hundert Beschwerden wurden nur wenige Kandidaten ausgeschlossen. Der Überprüfungsprozess sei zu kurz gewesen, die Möglichkeiten der Wahlkommission seien beschränkt, so deren Sprecherin Bronwyn Curran.


Mit einer Unzahl von Aufklärungsspots in Radio und Fernsehen versucht die Wahlkommission seit Wochen, das Wahlsystem bekannt zu machen und Zweifel auszuräumen.

Kleine "Seifenopern" etwa erklären, wer wie und wofür sein Kreuz machen darf und rufen zu einer freien und fairen Wahl auf – Werbung nicht nur für diese Parlamentswahlen, sondern auch für moderne demokratische Strukturen im immer noch von alten Bräuchen und Traditionen geprägten Afghanistan. Präsident Hamid Karsai sieht die Afghanen dennoch gut gerüstet für die neue Zeit.

"Demokratie als Regierungssystem mag in Afghanistan tatsächlich nie existiert haben. Aber Demokratie als Lebensstil gab es immer. Die Prinzipien und Werte der Demokratie sind in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Seit Jahrhunderten ist Afghanistan bekannt als Land der Ratsversammlungen, der Loja Dschirgas. Diese Institution hat sich in Afghanistan seit langem bewährt. Dort haben die Afghanen immer beraten und Lösungen für ihre Probleme entwickelt. "

Höchstwahrscheinlich wird das neue Parlament am Anfang eher einer afghanischen Stammesversammlung ähneln als einem Abgeordnetenhaus westlicher Prägung. Ohne Parteien und Fraktionen werden die Sitzungen wohl chaotisch. Es gibt noch kein Parlaments-Gebäude, keine Arbeitsstruktur. Man weiß nicht einmal, wo die Abgeordneten aus allen Teilen Afghanistans während der Sitzungen in Kabul wohnen sollen. Noch weniger klar ist die Rolle der gleichzeitig zu wählenden Provinzräte, zu der sich in den Gesetzen und Vorschriften nur wenige schwammige Sätze finden. Doch trotz dieser offensichtlichen Mängel hätte man die bereits um ein Jahr verzögerte Parlamentswahl nicht noch weiter verschieben dürfen, meint Adrian Edwards von den Vereinten Nationen:

"Es gibt große öffentliche Unterstützung für diesen Prozess. Bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr hat man das an der hohen Beteiligung gesehen. Jetzt haben sich mehr als 6.000 Kandidaten nominieren und sehr viele Wähler registrieren lassen. Wir sehen den festen Willen der Bevölkerung, deshalb ist es der richtige Zeitpunkt. "

Formell ist mit der Wahl des Parlaments eine gewaltige Etappe für Afghanistan abgeschlossen: Jener umfassende Plan nämlich, den Afghanen und internationale Gemeinschaft vor fast vier Jahren im winterlichen Nieselregen auf dem Petersberg bei Bonn beschlossen hatten. Die wichtigen Meilensteine des Petersberg-Abkommens sind dann erreicht: Präsident und Parlament gewählt, internationale Schutztruppe installiert, die offiziellen Milizen entwaffnet, Armee und Polizei im Aufbau, das Grundgerüst der staatlichen Strukturen steht. Der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah:

"Der Bonn-Prozess kommt mit den Parlamentswahlen zum Ende. Allerdings nur formell. Die Partnerschaft zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft sollte jedoch noch lange Zeit fortdauern, um das Erreichte zu festigen und die verbleibenden Probleme zu überwinden. Afghanistan sollte nicht noch einmal Opfer werden, in der es eine Bedrohung für das eigene Volk wird, für die ganze Region und weit darüber hinaus. "

Und nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg, Konflikt und Zerstörung sind Wiederaufbau und Entwicklung am Hindukusch immer noch am Anfang, macht Präsident Karsai klar:

"Afghanistan ist noch nicht aus dem Gröbsten heraus. Es sind immer noch viele Dinge zu tun. Wir müssen viele, viele Meilen gehen, bevor wir zurückschauen und sagen können: Wir haben etwas erreicht. Afghanistan ist heute nach allen Indikatoren eines der ärmsten und rückständigsten Länder der Welt. "

Afghanistan bittet um weitere internationale Hilfe – finanzielle, politische und militärische Hilfe. Auch wenn sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit seit längerem bereits Richtung Irak verlagert hat, auch wenn vor allem die USA über eine Truppenreduzierung in Afghanistan nachdenken: UN-Sprecher Adrian Edwards sieht noch kein Ende der internationalen Unterstützung.

"Wir sind immer noch in einem frühen Stadium der Afghanistanhilfe, was die Schaffung eines sicheres Umfelds angeht, einer leistungsfähigen und rechenschaftspflichtigen Regierung. Es gibt noch viel mehr zu tun. Und ich denke, es gibt niemanden, der ernsthaft sagt, die Arbeit sei erledigt und wir können gehen. "

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