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StartseiteWirtschaft und GesellschaftVerkauf vorerst gestoppt26.10.2016

Aixtron und sein chinesischer InvestorVerkauf vorerst gestoppt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron an einen chinesischen Investor in letzter Minute doch noch gestoppt. Grund waren wohl Hinweise von US-Geheimdiensten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte ohnehin Bedenken grundsätzlicher Art.

Von Theo Geers

Der Unternehmenssitz des Spezialmaschinenbauers Aixtron in Aachen. (dpa / picture alliance / Oliver Berg)
Der Unternehmenssitz des Spezialmaschinenbauers Aixtron in Aachen. (dpa / picture alliance / Oliver Berg)
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Chinesische Übernahmen Die Bundesregierung schläft

Zugeknöpft gibt sich die Bundesregierung beim Übernahmepoker um den Spezialmaschinenbauer Aixtron aus Herzogenrath bei Aachen. Nur eines wird zugegeben: Amerikanische Geheimdienste haben im Kanzleramt vor wenigen Tagen interveniert und so den Verkauf von Aixtron an chinesische Investoren erst einmal gestoppt.

"Dazu kann ich sagen: ja. Und wie – dazu kann ich nichts sagen." Und das ist von Tanja Alemany noch nicht einmal augenzwinkernd gemeint. Mehr will und darf die Sprecherin von Wirtschaftsminister Gabriel einfach nicht sagen, dafür ist der Fall zu heikel. "Zu Art und Herkunft der Informationen kann ich keine Angaben machen. Ich kann sagen, es gab sicherheitsrelevante Fragen, die aufgetaucht sind und die hat die Regierung bewertet und dann die Unbedenklichkeitsbescheinigung widerrufen."

Das "Handelsblatt" hatte heute als erstes berichtet, dass US-Geheimdienste Ermittlungsergebnisse präsentiert hätten, wonach Produkte von Aixtron auch militärisch genutzt werden können. Nun, nachdem eine bereits erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Verkauf nach China zurückgezogen wurde, wird geprüft - und das dürfte Monate dauern, bestätigt die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: 

"Dauer des Verfahrens? Solche Prüfverfahren dauern so lange, wie sie dauern. Das heißt, es beginnt unsere Rechnung mit der vollständigen Vorlage aller Informationen. Ab dann hat man einen Monat plus zwei Monate Zeit zu prüfen."

Gabriel will Probleme auf seiner China-Reise ansprechen

Weil diese sicherheitsrelevanten Informationen noch nicht vorliegen, hat auch die Prüffrist noch nicht begonnen. Heißt übersetzt: Die Regierung nimmt sich erst einmal Zeit, die Übernahme von Aixtron durch Fujian Grand Chip unter die Lupe zu nehmen. 670 Millionen Euro will FGC zahlen, das sind umgerechnet 6 Euro je Aktie, von denen der hinter FGC stehende Privatinvestor Liu Zhendong bis Ende letzter Woche 65 Prozent bereits angedient bekommen hatte.

Hinter Zhendong steht dem Vernehmen nach aber der chinesische Staat – und das ist das Problem. Denn deutsche Investoren dürfen bei chinesischen High-Tech-Firmen nicht so ohne Weiteres einsteigen. Wirtschaftsminister Gabriel will dies auf seiner China-Reise in der nächsten Woche ansprechen und mahnt Fairness an. Es dürfe keine Einbahnstraße geben, bei der Deutschland auf dem Altar offener Märkte seine Unternehmen opfere, während umgekehrt dann deutsche Unternehmen in China ganz erhebliche Schwierigkeiten hätten zu investieren. Gabriel hat schon vor einigen Tagen sein Unbehagen darüber zur Diskussion gestellt. Ginge es nach ihm, könnten Firmenkäufe ab 25 Prozent der Anteile künftig auch untersagt werden – und zwar bei einer industriepolitisch beeinflussten Investition, bei einer staatlichen Subventionierung des Käufers, einer Übernahme durch ein staatliches oder teilstaatliches Unternehmen oder viertens bei Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten. 

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