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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie GroKo hat krachend versagt01.06.2019

AKK, Rezo und der KlimaschutzDie GroKo hat krachend versagt

Die politische Agenda sei den Volksparteien entglitten, kommentiert Ulrike Winkelmann. An Youtubern wie Rezo lasse sich ablesen, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die regierenden Parteien die Themen für eine Legislaturperiode setzten und dann abarbeiten.

Von Ulrike WInkelmann

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Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer PK in Berlin (Sean Gallup / Getty Images)
Die Äußerung AKKs zum Rezo-Video sei die Krönung der Blamage gewesen, meinte Ulrike Winkelmann im Dlf (Sean Gallup / Getty Images)
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Warum macht ihr das immer noch, fragen die Journalisten die Parteipolitiker in jedem Wahlkampf: Die immer gleichen Plakate am Straßenrand, die Sonnenschirme in den Fußgängerzonen, die Luftballons mit Parteilogo? Weil es funktioniert, sagen die Parteipolitiker dann. So erreicht man die Menschen. Über das Internet, sagen sie, schwätzen zwar alle – aber da fallen keine Wahlentscheidungen.

Oder doch. Es wird sich in Zahlen nicht exakt messen lassen, welchen Einfluss das Video des Youtubers Rezo auf die Europawahl gehabt hat. Doch hat diese 55-Minuten-Tirade insbesondere gegen die CDU mit großer Sicherheit gleichzeitig ebenso dazu beigetragen wie auch ausgedrückt, dass eines die Wählerinnen und Wähler unter 30 besonders bewegt - der Schutz des Planeten nämlich -, weshalb sie in großer Zahl grün wählten.

Nur standen Klimawandel und Jugend eben nicht im Ablaufplan der Union für die Europawahl. Deshalb konnte die CDU auf Rezo und die über 70 Youtuber, die ihn unterstützten, nicht reagieren.

Krönung der Blamage

Krönung der Blamage war, als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag sagte: Wenn 70 Zeitungsredaktionen so gehandelt hätten wie diese Youtuber, wäre das, Zitat "Meinungsmache" gewesen. Deshalb wollte sie die Diskussion darüber eröffnen, Zitat: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein."

Rezo bei der Verleihung des 7. Webvideopreises an die herausragendsten deutschsprachigen Internetstars des Jahres im ISS Dome. Düsseldorf, 01.06.2017. ( imago / FutureImage / C. Hardt )Immer mehr Youtuber wie Rezo engagieren sich für den Klimaschutz ( imago / FutureImage / C. Hardt )

Dass die CDU-Führung den Rest der Woche damit verbringen durfte zu beteuern, dass ihr die Meinungsfreiheit wirklich wichtig sei, konnte daraufhin niemanden überraschen. Es war ein Spektakel der Hilflosigkeit.

Die Regeln, die Kramp-Karrenbauer im digitalen Bereich einführen möchte, betreffen mutmaßlich die Diskussion, die seit Jahren über die Ausbreitung rassistischer und rechtsextremer Hetze im Internet geführt wird. Neben Facebook ist dabei längst auch Youtube in der Kritik, weil die Plattform radikalisierendes, verschwörungstheoretisches Material stark nach vorn befördert. Was übrigens nicht heißt, dass Youtuber alles sagen dürfen – auch sie können für Falschbehauptungen haftbar gemacht werden; arbeiten sie redaktionell, gelten für sie die journalistischen Sorgfaltspflichten.

AKK geraten die Bewertungsmaßstäbe durcheinander

Doch abgesehen von der Unbedarftheit ihrer Äußerungen entspricht Kramp-Karrenbauers Aussage ja einem strategischen Denken, in dem das Rezo-Video mit den Hetz- und Lügenkampagnen von Demokratieverächtern in eins gesetzt wird. Idee: Das sind alles Radikale; wir sind die Mitte, der gute Ort zwischen Grünen und AfD, wie ihn Kramp-Karrenbauer explizit anstrebt. Ihr geraten dabei jedoch die Bewertungsmaßstäbe durcheinander.

Die Youtuber, die für ihre Bällebad-Songs und Spaß-Angebote von den Zwölf- und 22-Jährigen so geschätzt werden, haben ihre Meinung verbreitet unter ausdrücklicher Berufung auf wissenschaftlich gesicherte Fakten verbreitet. Besser kann es nicht kommen, was den Stand politischer Aufklärung angeht.

Keine aysmetrische Wahlampfführung

Das Youtube-Video ist auch keine "asymmetrische Wahlkampfführung", wie der Punkt auf der Tagesordnung zur CDU-Klausur heißt, die diesen Sonntag beginnt. Auch wenn Rezo selbst sich gar nicht als Journalist, sondern als "Informatiker und Künstler" sieht - sein Video lässt sich durchaus als eine Form des Journalismus bezeichnen, wie sie im ZDF oder in der "FAZ" vielleicht nicht üblich ist - jedenfalls aber nicht aufs Netz beschränkt ist.

In den USA gibt es viele Fernsehformate, in denen hochkomplexe Sachverhalte mit deutlichen Urteilen vermischt werden. So hat die "Rachel Maddow Show" auf MSNBC mehr zur Erhellung der Beziehungen zwischen der Deutschen Bank und Donald Trump beigetragen als alle deutschen Wirtschaftsteile zusammen.

Nein, an den Youtubern für Klimaschutz lässt sich nur ablesen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen sich die regierenden Parteien die Themensetzung für eine Legislaturperiode ausdenken und dann abarbeiten – samt Steuersenkung für die Kernklientel kurz vor der Wahl. Die politische Agenda, sie ist den Volksparteien entglitten.

Ausgerechnet die jungen Leute meinen jetzt einfach so in der Gegend herum. Und siehe da, sie haben tatsächlich das Thema entdeckt, bei dem die Große Koalition krachend versagt hat.

Ulrike WinkelmannUlrike Winkelmann (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ulrike Winkelmann, Jahrgang 1971, ist seit 2014 Redakteurin in der "Hintergrund"-Abteilung des Deutschlandfunk. Geboren in Wiesbaden, aufgewachsen in und bei Paderborn, studiert (Germanistik, Politologie, Staatsrecht) in Hamburg und London, volontierte sie 1995 bis 1997 bei der "taz hamburg", dem Hamburger Lokalteil der "tageszeitung". Ende 1999 stieg sie als Chefin vom Dienst bei "taz" in Berlin ein, wurde Innenpolitikredakteurin, Parlamentskorrespondentin, und Innenpolitik-Ressortleiterin. Ein Zwischenspiel 2010 bis 2011 als Politikchefin bei der Wochenzeitung "der Freitag".

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