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StartseiteWirtschaft und GesellschaftBörsenstreit zwischen EU und Schweiz spitzt sich zu28.06.2019

AktienhandelBörsenstreit zwischen EU und Schweiz spitzt sich zu

Zum 1. Juli entzieht Brüssel der Schweizer Börsenregulierung die Anerkennung als gleichwertig. Damit wird Marktteilnehmern aus der EU der Aktienhandel an der Schweizer Börse verboten. Als Reaktion verbietet die Schweizer Regierung den Handel von Schweizer Aktien in der EU.

Von Dietrich Karl Mäurer

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Die deutsche (links) und die Schweizer Flagge (rechts) hängen im Rhein-Center in Weil am Rhein in Baden-Württemberg. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger )
Schweizer Aktien dürfen ab Montag nicht mehr in der EU gehandelt werden (picture alliance / dpa / Patrick Seeger )

Schweizer Titel wie die der Pharmariesen Roche und Novartis oder des weltgrößten Lebensmittelkonzerns Nestle dürfen ab Montag nicht mehr an EU-Börsen gehandelt werden. So lautet der Beschluss, der Regierung in Bern, schon vor einiger Zeit der bereits Ende letzten Jahres getroffen wurde, aber erst jetzt in Kraft tritt. Man sei nicht glücklich über die Entscheidung, räumte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis im Schweizer Rundfunk ein:

"Wir erachten diese Maßnahmen als Plan B, das heißt Plan A wäre besser. Aber solange der Plan A nicht möglich ist, da gilt der Plan B und wir hoffen, dass das nur eine vorübergehende Lösung ist."

Die Entscheidung ist eine Reaktion auf den Beschluss der EU-Kommission, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse SIX mit anderen EU-Handelsplätzen, auslaufen zu lassen. Dieser Wegfall der Börsenäquivalenz hat wiederum zur Folge, dass Banken und Vermögensverwalter aus dem EU-Raum nicht mehr an der SIX handeln dürfen.

Fünf Jahre Streit über EU-Regeln in der Schweiz

Der Börsenstreit ist ein Stellvertreterkrieg vor dem Hintergrund der seit fünf Jahren laufenden Verhandlungen um ein Rahmenabkommen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Eidgenossenschaft neu regeln soll. Aus Brüsseler Sicht ist der Vertrag, der die Schweiz verpflichten würde,  bestimmte EU-Regeln zu übernehmen, unterschriftsreif. Bern dagegen sieht noch immer Klärungsbedarf, etwa beim Schutz der Schweizer Löhne, die über dem EU-Niveau liegen. Der Schweizer Außenminister bat um Verständnis:

"In der Europäischen Union hat man das Gefühl man spielt auf Zeit und wir in der Schweiz wissen, nein wir spielen nicht auf Zeit. Wir brauchen Zeit, weil unsere politische Struktur eine andere ist und wir können nicht einfach im Bundesrat entscheiden "es ist e so fertig". Wir müssen wirklich gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Mehrheit schaffen, dass das Volk schlussendlich auch damit zufrieden sein kann."

Schon jetzt haben etwa die stärkste Partei, die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei, und Gewerkschaften Widerstand gegen das Abkommen angekündigt. Sprich: Es droht eine Volksabstimmung, bei der Vertrag komplett gekippt werden könnte.  

Oder doch nur Säbelrasseln?

Der aktuelle Börsenstreit jetzt ist letztlich nur eine Runde verschärften Säbelrasselns. Die langfristigen Folgen seien erst einmal völlig unklar - meint der Ökonom von der Universität Fribourg Reiner Eichenberger (*):

"Wenn einfach die EU-Handler nicht mehr auf der Schweizer Börse handeln dürfen wäre das natürlich schlecht. Wenn aber der Regierungsplan der Schweiz funktioniert, müssten ja alle EU-Handler auf den Schweizer Börsen Schweizer Aktien kaufen und damit wäre es im Endeffekt vielleicht sogar positiv für die Schweiz."

Tatsächlich reagierten die Schweizer Aktienhändler erst einmal gelassen. Während sich der Verlust der Börsenäquivalenz kaum auf die Kurse auswirken dürfte, könnte es zu einer Zunahme der Umsätze kommen, hieß es. Ein Händler sagte: Vielleicht gewinne die Schweizer Börse SIX dadurch wieder etwas mehr Schwung.

(*) Anmerkung der Redaktion: Wir haben an dieser Stelle einen falsch geschriebenen Namen korrigiert.

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