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StartseiteWirtschaft und GesellschaftDer gewünschte Umbruch bleibt aus23.12.2019

Aktionsplan für die Pflege Der gewünschte Umbruch bleibt aus

13.000 zusätzliche Pflegekräfte als Sofortmaßnahme, höhere Gehälter und Mindestlöhne - das sollte der Aktionsplan von Bundesgesundheitsminister Spahn bringen, den er im Frühjahr gemeinsam mit der Familienministerin und dem Arbeitsminister vorstellte. Doch es hakt an vielen Stellen.

Von Volker Finthammer

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Eine Altenpflegerin hält die Hand einer Bewohnerin. (EyeEm / Prakasit Khuansuwan)
Vielfach sind die Jobs in der Altenpflege belastend und nicht attraktiv genug (EyeEm / Prakasit Khuansuwan)
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Verbesserungen in der Alten und Krankenpflege, das ist eine Thema das sich die Koalition frühzeitig auf die Fahnen geschrieben hatte. 8000 zusätzliche Pflegekräfte allein für die Altenpflege sollten es nach dem Koalitionsvertrag sein und schnell war klar, das reicht nicht. Denn es gibt derzeit insgesamt gut 14.500 Pflegeheime in Deutschland. Deshalb wurde die Zahl kurzerhand auf 13.000 aufgestockt, um das Instrument nicht ganz verpuffen zu lassen: "Der erste Schritt ist die Stellen zu finanzieren. Der zweite wird es jetzt sein, gemeinsam mit den Arbeitgebern mit den Pflegeverbänden mehr Pflegekräfte zu finden. Mehr Auszubildende. Menschen zu begeistern zurückzukehren in die Pflege, auch Fachkräfte aus dem Ausland, wir werden alle Register ziehen, um die Stellen zu besetzen. Aber der erste Schritt ist jetzt, sie zu finanzieren."

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Bessere Ausbildung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn in diesem Frühjahr an und es folgte prompt auch die konzertierte Aktion Pflege, also der Versuch, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um dort ein gemeinsames und verlässliches Programm für den Umbruch zu entwickeln. Bessere Ausbildung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen, lauten drei maßgebliche Forderungen.

Denn die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nimmt ob der demographischen Entwicklung aktuell und in den kommenden beiden Jahrzehnten kontinuierlich zu. Die Vier-Millionen-Grenze dürfte bereits im kommenden Jahr überschritten werden und bis zum Jahr 2050 dürften nochmals mehr als eine Millionen dazukommen.

Umgekehrt heißt das: bis zu 100.000 weitere Pflegekräfte werden in der mittleren und langen Frist gebraucht, um die Aufgabe bewältigen zu können. 

"Also der Bedarf ist so groß, dass trotz Rekord-Ausbildung und weiteren Anstrengungen in dem Bereich, ohne Fachkräfte aus dem Ausland wir ihn nicht werden decken können. Die jungen Menschen die vor 17,18 Jahren nicht geboren wurden in Deutschland, die können wir heute halt auch nicht ausbilden. Weder in der Pflege noch in anderen Bereichen."

Sagt Spahn, der erst vor kurzem in Mexiko war, um dort Pflegekräfte für Deutschland anzuwerben. Dafür wurde eigens eine neue Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe mit Sitz in Saarbrücken gegründet, die sich um Visaanträge, Anerkennung von Berufserlaubnissen, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse kümmern und so dafür sorgen, soll dass Fachkräfte binnen sechs Monaten nach Deutschland kommen können, was bislang oft genug noch mehr als zwei Jahre dauert.

Weil dann aber immer noch Sprachbarrieren und andere Hürden bleiben, sollten zumindest die 13.000 zugesagten Pflegekräfte für eine rasche Entlastung in der Altenpflege sorgen. Doch die Neu-Einstellungen fallen dort bislang auch noch recht bescheiden aus. Bis Ende November melden die Krankenkassen gerade einmal gut 1500 zusätzliche Stellen die unter das Sofortprogramm der Bundesregierung gerechnet werden können.

Es gibt einfach zu wenig Bewerber

"Möglicherweise gibt es mehrere Schwierigkeiten. Also was ich so aus der Praxis vor Ort höre ist, dass die Antragsstellung sehr kompliziert ist, dass selbst wenn alles beantragt ist, die Genehmigung sehr schleppend läuft und es liegt natürlich daran, dass wir insgesamt natürlich sehr wenig Pflegekräfte auf dem Markt haben, um die 13.000 Stellen zu besetzen."

Sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel Bas. Es gibt einfach zu wenig Bewerber und vielfach sind die Jobs belastend und nicht attraktiv genug, um etwa Aussteiger und Teilzeitbeschäftigte wieder gewinnen zu können. Auch wenn Kosten für die zusätzlichen Stellen komplett von den Kassen übernommen werden, bleiben die ungenügende Bezahlung und die nicht geringe Arbeitsbelastung als Handicap für den gewünschten Umbruch: "Es scheitert im Moment daran, dass wir einfach zu wenig Menschen haben und durch die Gesetze, die wir ja noch gemacht haben, also bessere Arbeitsbedingungen, hoffen wir ja auch, dass vielleicht die eine oder andere, die Pflegefachkräfte sind, sich vielleicht aus der Pflege zurückgezogen haben, jetzt auch durch verbesserte Arbeitsbedingungen, bessere Löhne vielleicht auch wieder zurückfinden den Weg in den Beruf."

Die Sozialdemokratin Bärbel Bas verweist auf das Ende November verabschiedete Gesetz für bessere Löhne in der Pflege, das im kommenden Jahr, entweder einen verbindlichen Flächentarifvertrag für die Altenpflege, oder aber verbindliche Lohnuntergrenzen bringen soll, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Aber das ist ein weiteres, schwieriges Kapitel, bei dem Versuch, die Bedingungen in der Altenpflege zu verbessern.

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