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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Schande des föderalen Klein-Klein25.11.2019

Aktionsplan gegen Gewalt an FrauenDie Schande des föderalen Klein-Klein

Der Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist, ist hierzulande kein eigener Straftatbestand. Ein Beispiel dafür, wie Parteien und Regierung bei Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen auf der Stelle treten, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Bisher wurde eher gezaudert oder verschoben.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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"Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen #Gegen Gewalt" steht auf einem Aufkleber auf einer Straßenlaterne (picture alliance/dpa/Wolfram Steinberg)
"Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen #Gegen Gewalt" steht auf einem Aufkleber an einer Straßenlaterne (picture alliance/dpa/Wolfram Steinberg)
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Zu Zehntausenden gehen sie in diesen Tagen in Rom und in Paris auf die Straße und setzen ihre Regierungen unter Druck, damit die, die es können, endlich handeln. Wer glaubt, Gewalt gegen Frauen komme vor allem in muslimischen Ländern ohne religiös-politische Aufklärung vor, der irrt.

Allein 2019 wurden in Deutschland laut Bundesfamilienministerium 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Dennoch bleibt häusliche Gewalt hierzulande ein Tabuthema, 'MeToo' hin oder her. Anders in Frankreich: Dort ist die Sensibilität immerhin so groß, dass Emmanuel Macron sogar von einer "Schande" spricht.

Ankündigung kommt reichlich spät

Nun will die Bundesregierung mit einer kostenlosen 0800-Nummer für bedrohte Frauen, mit einer Internet-Seite und mehr Geld für Frauenhäuser zwar handeln – aber die Ankündigung kommt reichlich spät. Bisher wurde eher gezaudert, verschoben und am Ende besser noch mal von vorn besprochen. Dabei gilt der alte Sponti-Spruch, dass das Private politisch ist und das Politische privat, kaum so sehr wie bei häuslicher Gewalt: Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin, es ist die extremste Form des Frauenhasses, stellt der Deutsche Frauenrat fest. Dennoch ist der Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist – der so genannte Femizid – hierzulande kein eigener Straftatbestand.

Immer noch fehlen tausende Schutzplätze in Frauenhäusern, weshalb Mütter mit fehlenden Sprachkenntnissen und/oder vielen Kindern besonders in Gefahr sind. Wieso aber spricht zum Gedenktag eigentlich nur die Familien-, und nicht die Justizministerin? Beide – Franziska Giffey und Christine Lambrecht - gehören der SPD an, einer Partei, die aus Überlebenswillen unbedingt mehr Frauen ansprechen möchte. Und dass die CDU trotz Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze Lichtjahre davon entfernt ist, die Partei der Frauen zu sein, zeigt ihr Umgang mit der Quote: Sie wurde vertagt und verschoben in einen Arbeitskreis.

Bewusstsein und Haltung

Was in Gewalt endet, beginnt aber oft mit unserem Bewusstsein und unserer Haltung. Es ist insofern erschreckend, wie Parteien und Regierung auf der Stelle treten. Renate Künast von den Grünen darf im Internet widerlich beschimpft werden und das Landgericht Berlin findet das "hinnehmbar". Weiterhin werden Frauen wegen ihrer Stimme verunglimpft, und in Büros darf auch 2019 über das "Rumgezicke" lamentiert werden, ohne dass dies Konsequenzen hat. Frankreich will jetzt mit schärferen Gesetzen gegen Gewalttäter vorgehen. Deutschland diskutiert lieber über die Frage, wer nun dran ist beim Ausbau der Frauenhäuser, Bund oder Länder. Dieses föderale Klein-Klein hilft keiner Frau in Not und ist deshalb ebenfalls eine Schande.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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