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StartseiteInformationen am MorgenWaffen-Verbote wieder vom Tisch13.03.2018

Aktionsplan zur Bekämpfung der WaffengewaltWaffen-Verbote wieder vom Tisch

Der Aktionsplan von US-Präsident Donald Trump zur Bekämpfung der Waffengewalt bleibt weit hinter den eigenen Zielen zurück: Viele geplante Verbote wurden aus der Vorlage herausgestrichen. Demokraten kritisieren ein Einknicken vor der mächtigen US-Waffenlobby NRA.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump sitzt am 01.01.2017 neben seiner Beraterin Kellyanne Conway (l.), dem Direktor des "National Right To Life Committee" David O'Steen (2. von l.) und dem Vize-Präsident der "National Rifle Association" (NRA) Wayne LaPierre an einem Tisch im Weißen Haus. (dpa / Michael Reynolds)
"Wir müssen unsere Schulen wappnen" - Die Rhetorik von US-Präsident Donald Trump und NRA-Vize Wayne LaPierre (rechts) ähnelt sich nach dem Attentat an einer Schule in Florida sehr (dpa / Michael Reynolds)
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Jetzt wird erst einmal geprüft und an die unterschiedlichen Gremien und Institutionen verwiesen - und wenn es nach den Republikanern ginge, hätte die Debatte um die Verschärfung der Waffengesetze gleich wieder ein Ende. Jedenfalls bleibt Donald Trump mit seinem Beschluss, dass eine Kommission unter Vorsitz von Bildungsministerin Betsy DeVos ein Programm zur Schulsicherheit ausarbeiten soll, weit hinter den eigenen Zielen zurück.

Anders als alle seine Vorgänger werde er als Präsident jetzt tätig, um gegen den tödlichen Missbrauch von Schusswaffen an amerikanischen Schulen vorzugehen, sagte er wenige Tage nach dem Attentat vom 14. Februar.

Angekündigte Vorhaben gestrichen

Nun muss sich Donald Trump an seinen eigenen Worten messen lassen - und schon ist vor allem bei den Betroffenen in Florida von Enttäuschung und Ernüchterung die Rede. Wieder einmal scheint alles beim Alten zu bleiben - an der Substanz jedenfalls ändert sich nichts.

Ein Verbot für halbautomatische Waffen ist vom Tisch. Und auch die angekündigte Anhebung der Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre für den Erwerb von Waffen wird es nicht geben.

Selbst das vollmundige Versprechen, die sogenannten "bump stocks" verbieten zu lassen, jene Schnellfeuereinrichtungen, die aus halbautomatischen Waffen im Handumdrehen veritable Maschinengewehre machen, hat Donald Trump nicht gehalten: Der Präsident hat es auf ein Abstellgleis geschoben.

Das Justizministerium soll über diverse Instanzen prüfen, ob ein Verbot überhaupt möglich ist. Selbst die angekündigte konsequente Umsetzung der bereits bestehenden Background-Checks, die die Waffentauglichkeit jedes Kunden prüfen sollen - auch diese Überprüfung wird solange porös und damit wirkungslos bleiben, bis nicht auch den unkontrollierten privaten Waffenverkäufen, den Internet-Börsen und Hinterhofmessen ein Riegel vorgeschoben wurde. Alles weitere soll von der Kommission geprüft werden - die sich Zeit lassen kann. Denn es wurde ihr keinerlei Termindruck auferlegt.

Plan, Lehrer zu bewaffnen, stößt auf Widerspruch

Eines will der Präsident aber so schnell wie möglich umsetzen: Die Bewaffnung von Lehrern und anderem geeigneten Personal an den Schulen, wie es heißt - sie sollen auf freiwilliger Basis trainiert und ausgebildet werden. Und nach Trumps Vorstellung soll niemand wissen, welche Lehrkraft im Besitz einer Waffe ist.

Die Idee, in den Lehrerzimmern der amerikanischen Schulen aufzurüsten, löst bei Lehrerverbänden und Sicherheitsexperten gleichermaßen Widerspruch aus. Doch das ist ein alter Vorschlag der NRA, der National Rifle Association, die auch jetzt wieder ihren politischen Einfluss geltend machte.

Parallelen zur Argumentation der NRA

In welchem Maße, war im Verlauf der Debatte seit dem 14. Februar nicht zu überhören. Donald Trump wiederholte die Argumentation von NRA-Vize Wayne La Pierre, der kurz nach dem Attentat auf einer Konferenz konservativer Gruppierungen gesprochen hatte, nicht nur inhaltlich, sondern zum Teil wortwörtlich. Zwei Beispiele: Es sollte für einen Verrückten nicht leichter sein, in einer Schule herumzuballern als in einer Bank, in einem Juweliergeschäft oder auf einer Hollywood-Gala.

Donald Trump: "Ich möchte, dass meine Schulen so gut beschützt werden wie meine Bank."

Wayne La Pierre: "Wir müssen unsere Schulen sofort wappnen und sicherer machen."

Donald Trump: "Wir müssen unsere Schulen wappnen und dürfen sie nicht durchlässiger machen."

Ungeachtet aller Kritik feierte sich der Präsident via Twitter selbst: Die Dinge bewegten sich unglaublich schnell, schrieb er, nur leider: Es gebe für seine Pläne nicht genügend Unterstützung im Kongress.

Da konterte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff im selben sozialen Netzwerk: Es gebe eine überwältigende politische Unterstützung für neue Waffengesetze. Aber wieder einmal seien die Republikaner gegenüber der mächtigen Waffenlobby eingeknickt - wie der Präsident selbst auch. Der wird sich gleich nächste Woche beim "March for our lives" in Washington den Protest der Schüler aus Florida anhören können.

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