500 Euro Studiengebühr pro Semester schon im Erststudium – so will es die CDU einführen, wenn sie am 22. Mai gewählt wird. Ministerpräsident Peer Steinbrück hält das für einen Fehler. Hochbegabte aus weniger gut situierten Elternhäusern werde damit der Zugang zu den Universitäten versperrt. Das Geld für bessere Bedingungen im Lehrbetrieb müsse woanders herkommen, sagt Steinbrück:
"Wir haben einen Qualitätspakt geschlossen in Nordrhein-Westfalen, der darauf hinausläuft, dass die Hochschulen von Streichungen ausgenommen werden. Ich weiß um den Verteilungskampf, wir werden in der Sichtweise der nächsten Jahre mehr für die Universitäten tun müssen. Um so mehr bedauere ich es, dass im Augenblick CDU-Länder, namentlich Hessen, namentlich mein sonst wertgeschätzter Kollege Koch, es am Donnerstag in der Ministerpräsidenten-Konferenz geschafft hat, eine Blockade einzuziehen, womit 1,9 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden können in den nächsten Jahren bisher zur Förderung von Exzellenzen an deutschen und damit auch nordrhein-westfälischen Universitäten."
Dabei fehle es gerade an qualifizierten Nachwuchskräften. Deshalb möchte der Ministerpräsident auch die aktuelle BAföG-Regelung in NRW erhalten:
"Aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD definitiv ja! Diejenigen, die es in Zweifel stellen, und nicht nur Frau Schawan, sondern auch die Kultusminister anderer CDU-geführter Länder, denen rufe ich zu, dass über die BAföG-Reform dieser Bundesregierung 2001 wir die Anzahl der Studienanfänger deutlich haben steigern können. Und das braucht diese Republik in einem internationalen Wettbewerb, wo wir besser werden müssen, nicht billiger. Und besser werden wir nur über eine entsprechende Qualifikation."
Manfred Kuhmichel, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU, verteidigt die Studiengebühr. Die 500 Euro pro Semester würden erst nach dem Studium erhoben, und zwar frühestens 2 Jahre nach Berufseinstieg:
"Aus einem entsprechend sicheren Einkommen, das eine Mindesthöhe nicht unterschreiten darf a la BAföG . Und dann hat man zehn Jahre Zeit, das zurückzuzahlen. Das bedeutet inklusive Verzinsung eine Summe von 50 Euro pro Monat."
Nach CDU-Willen sollen die Universitäten Wahlfreiheit bekommen, das heißt sie können eine Gebühr bis maximal 500 Euro pro Semester erheben.
"Und dieses Geld soll ungekürzt in die Hochschule zurückfließen unter Beteiligung der Studenten, die am besten wissen, wie man Studienbedingungen mit diesen Einnahmen verbessern kann. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das eine zusätzliche Einnahme von 190 Millionen Euro im Jahr für die Hochschulen."
Wer das Geld nicht bezahlen könne, weil er nicht genug verdient, dem werde es erlassen, sagt Kuhmichel. Die Studenten trauen diesen Versprechungen nicht. An der Kölner Universität sind im Mai vor der Landtagswahl umfangreiche Aktionswochen geplant, sagt AStA-Sprecher Daniel Weber.
"Am 12. Mai gibt’s die Aktion "Obdachlos durch Studiengebühren", wo wir demonstrieren wollen, dass Studierende mit Studiengebühren so stark belastet werden, dass man sich kein Dach mehr über dem Kopf leisten kann. Das wird den ganzen Tag sich auf den Uni-Wiesen abspielen, indem wir dort Zelte auch aufbauen. Und am 13. Mai wird es eine große Demo hier in Köln geben mit Konzertabschluss auf dem Heumarkt. Des Weiteren wird es landesweit einen Tag vor der Landtagswahl landesweit, am 21., eine Demo in Düsseldorf geben, wo wir auch hoffen, eine fünfstellige Studierendenzahl hin zu bekommen."
Das Interesse an den Aktionswochen sei groß. Zu den wöchentlichen Vorbereitungstreffen kämmen von Mal zu Mal mehr Studenten.
"Wir haben einen Qualitätspakt geschlossen in Nordrhein-Westfalen, der darauf hinausläuft, dass die Hochschulen von Streichungen ausgenommen werden. Ich weiß um den Verteilungskampf, wir werden in der Sichtweise der nächsten Jahre mehr für die Universitäten tun müssen. Um so mehr bedauere ich es, dass im Augenblick CDU-Länder, namentlich Hessen, namentlich mein sonst wertgeschätzter Kollege Koch, es am Donnerstag in der Ministerpräsidenten-Konferenz geschafft hat, eine Blockade einzuziehen, womit 1,9 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden können in den nächsten Jahren bisher zur Förderung von Exzellenzen an deutschen und damit auch nordrhein-westfälischen Universitäten."
Dabei fehle es gerade an qualifizierten Nachwuchskräften. Deshalb möchte der Ministerpräsident auch die aktuelle BAföG-Regelung in NRW erhalten:
"Aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD definitiv ja! Diejenigen, die es in Zweifel stellen, und nicht nur Frau Schawan, sondern auch die Kultusminister anderer CDU-geführter Länder, denen rufe ich zu, dass über die BAföG-Reform dieser Bundesregierung 2001 wir die Anzahl der Studienanfänger deutlich haben steigern können. Und das braucht diese Republik in einem internationalen Wettbewerb, wo wir besser werden müssen, nicht billiger. Und besser werden wir nur über eine entsprechende Qualifikation."
Manfred Kuhmichel, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU, verteidigt die Studiengebühr. Die 500 Euro pro Semester würden erst nach dem Studium erhoben, und zwar frühestens 2 Jahre nach Berufseinstieg:
"Aus einem entsprechend sicheren Einkommen, das eine Mindesthöhe nicht unterschreiten darf a la BAföG . Und dann hat man zehn Jahre Zeit, das zurückzuzahlen. Das bedeutet inklusive Verzinsung eine Summe von 50 Euro pro Monat."
Nach CDU-Willen sollen die Universitäten Wahlfreiheit bekommen, das heißt sie können eine Gebühr bis maximal 500 Euro pro Semester erheben.
"Und dieses Geld soll ungekürzt in die Hochschule zurückfließen unter Beteiligung der Studenten, die am besten wissen, wie man Studienbedingungen mit diesen Einnahmen verbessern kann. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das eine zusätzliche Einnahme von 190 Millionen Euro im Jahr für die Hochschulen."
Wer das Geld nicht bezahlen könne, weil er nicht genug verdient, dem werde es erlassen, sagt Kuhmichel. Die Studenten trauen diesen Versprechungen nicht. An der Kölner Universität sind im Mai vor der Landtagswahl umfangreiche Aktionswochen geplant, sagt AStA-Sprecher Daniel Weber.
"Am 12. Mai gibt’s die Aktion "Obdachlos durch Studiengebühren", wo wir demonstrieren wollen, dass Studierende mit Studiengebühren so stark belastet werden, dass man sich kein Dach mehr über dem Kopf leisten kann. Das wird den ganzen Tag sich auf den Uni-Wiesen abspielen, indem wir dort Zelte auch aufbauen. Und am 13. Mai wird es eine große Demo hier in Köln geben mit Konzertabschluss auf dem Heumarkt. Des Weiteren wird es landesweit einen Tag vor der Landtagswahl landesweit, am 21., eine Demo in Düsseldorf geben, wo wir auch hoffen, eine fünfstellige Studierendenzahl hin zu bekommen."
Das Interesse an den Aktionswochen sei groß. Zu den wöchentlichen Vorbereitungstreffen kämmen von Mal zu Mal mehr Studenten.