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Keine Mehrheit im britischen Unterhaus für Neuwahlen

Das britische Unterhaus hat den Antrag auf Neuwahlen von Premierminister Boris Johnson abgelehnt. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt, der einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern soll. Wie geht es nun weiter? Wir informieren Sie im Newsblog.

04.09.2019
    Das britische Parlament in London
    Das britische Parlament in London (AP / Jessica Taylor)
    • Premierminister Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen an der Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.
    • Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Verschiebung des Brexit-Termins ermöglicht
    • Oppositionschef Corbyn will keine Neuwahl, solange ein No-Deal-Brexit nicht ausgeschlossen ist.
    +++ 22:37 Uhr +++ Johnsons Antrag auf Neuwahlen ist im Unterhaus gescheitert.
    +++ 22:25 Uhr +++ Das Parlament stimmt über Johnsons Antrag auf Neuwahlen ab.
    +++ 21:40 Uhr +++ Johnson sagte, wenn er nach dem 15. Oktober noch Premierminister sei, werde er auf jeden Fall wie geplant Ende desselben Monats den Austritt aus der Europäischen Union vollziehen.
    +++ 21:30 Uhr +++ Der Gesetzentwurf, dem das Unterhaus zugestimmt hat, muss nun im Oberhaus abgesegnet werden. Dort drohen allerdings die Befürworter eines ungeregelten Brexits, den Entwurf mit Geschäftsordnungstricks zu verhinden.
    +++ 21:20 Uhr +++ Ob Johson die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichen wird, um Neuwahlen durchzusetzen, sehen Kritiker skeptisch – nicht zuletzt nach der Revolte gegen Johnson in der gestrigen Abstimmung. Die Labour-Partei wies zudem darauf hin, dass zunächst das Szenario eines "No Deal"-Brexits vom Tisch sein müsse, bevor man einer Neuwahl zustimmen könne.
    +++ 21:10 Uhr +++ Premierminister Johnson hat nach seiner Niederlage im Parlament einen Antrag auf Neuwahlen für den 15. Oktober gestellt. Über den Antrag wird nun im Unterhaus debattiert.
    +++ 20:50 Uhr +++ Wieder eine Niederlage für Boris Johnson: In der zweiten Abstimmung votierten 327 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 299 dagegen.
    +++ 20:45 Uhr +++ Um die Wartezeit bis zum Wahlergebnis zu verkürzen, hier noch mal eine kurze Zusammenfassung, worum es in der Abstimmung geht: Das Unterhaus entscheidet über den Gesetzentwurf gegen einen Brexit ohne Abkommen. Er sieht vor, dass der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU um drei Monate verschoben werden kann, um einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Gestern war bereits der Antrag für die Abstimmung mit 328 zu 301 Stimmen vom Parlament abgesegnet worden - auch mehrere Tories hatten dem Antrag zugestimmt. In der ersten Abstimmung heute votierten 329 Abgeordnete für und 300 gegen den Gesetzentwurf.
    +++ 20:40 Uhr +++ Über die Änderungsanträge wurde abgestimmt, jetzt beginnt die Abstimmung über den Gesetzentwurf.
    +++ 20:20 Uhr +++ Den Gesetzentwurf, der einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern soll, kann man im englischen Original hier lesen. Außerdem gibt es noch 19 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, über die nun zunächst abgestimmt wird. Eine Liste mit diesen Änderungen findet sich hier (ebenfalls im englischen Original).
    +++ 20:15 Uhr +++ Die zweite Abstimmung hat begonnen.
    +++ 18:55 Uhr +++ Eine Übersicht der Stimmabgaben nach Partei und Abgeordneten findet sich hier.
    +++ 18:49 Uhr +++ Caroline Spelman, die frühere Umweltministerin, war die weitere Abgeordnete der Konservativen, die gegen die eigene Regierung stimmte. Es könnte sein, dass sie nun ebenfalls aus der Fraktion ausgeschlossen wird. Gestern hatten bereits 21 Abgeordnete der Konservativen Partei mit der Opposition gestimmt, dafür wurden sie anschließend aus der Fraktion geschmissen. Der Guardian hat eine Liste mit diesen 21 Abgeordneten erstellt.
    +++ 18:30 Uhr +++ Boris Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch in der nächsten Runde durchgeht. Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Mit der Abstimmung wird erst nach 20 Uhr gerechnet.
    +++ 18:26 Uhr +++ Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. 329 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf, der einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern soll, 300 waren dagegen. Die Abstimmung geht jetzt in die nächste Runde.
    +++ 18:20 Uhr +++ Im Unterhaus läuft die erste Abstimmungsrunde über den Gesetzentwurf, der einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern soll.
    +++ 17:45 Uhr +++ Die EU-Kommission hat eine Checkliste für Unternehmen veröffentlicht, die mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben. Darin erinnert sie Betroffene, bestimmte Sachverhalte abzuklären und sich mit den notwendigen Formalitäten auseinanderzusetzen. Was notwendig wird, weil viele Standards und Verfahren des Warenverkehrs nicht mehr gelten, wenn das Vereinigte Königreich zum Drittstaat wird.
    +++ 17:00 Uhr +++ Die Abstimmungsniederlage im britischen Unterhaus sei eine glatte und schwere Niederlage für Premierminister Boris Johnson, sagte der britische Politologe Anthony Glees im Dlf. Er habe durch seine "blöde Taktik" nun die Initiative verloren – die liege nun beim Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Johnson habe sich eingeredet, dass es ganz einfach sei, ein britischer Trump zu werden, spottete Glees.
    +++ 16:50 Uhr +++ Das britische Unterhaus berät über einen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Frist. Damit soll verhindert werden, dass Großbritannien Ende Oktober ohne Abkommen aus der EU austritt. Die Opposition hatte den Antrag gegen den Willen von Premierminister Johnson auf die Tagesordnung gesetzt und wurde dabei von 21 Abgeordneten der Regierungspartei unterstützt. Johnson hat nun keine Mehrheit mehr im Parlament und strebt Neuwahlen am 15. Oktober an. Um sie durchzusetzen, benötigt er im Unterhaus aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Oppositionsführer Corbyn schließt Neuwahlen vorerst aus. Johnson hatte wiederholt erklärt, er wolle einen Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober "ohne Wenn und Aber", das heißt notfalls auch ohne Abkommen.
    +++ 16:15 Uhr +++ Wie der Guardian berichtet, haben sich in den letzten 48 Stunden über 100.000 Menschen im staatlichen Wahlregister eingetragen, um an den nächsten Wahlen teilnehmen zu können. 25-34-Jährige stellen dabei die größte Gruppe. In Großbritannien müssen sich Menschen registrieren, um bei Wahlen und Referenden abstimmen zu können.
    +++ 14:33 Uhr +++ "Die Bundesregierung beobachtet die Abläufe im britischen Parlament mit Interesse", erklärte Regierungssprecher Seibert. Konkreter kommentierte er die Vorgänge in London jedoch nicht.
    +++ 13:57 Uhr +++ Die EU-Kommission hat für den Fall eines ungeregelten Brexits Nothilfen für die Mitgliedstaaten beschlossen. Sie will pro Jahr 500 Millionen Euro aus einem Fonds freigeben, der bisher nach Naturkatastrophen zur Verfügung stand. Mit dem Geld sollen nun wirtschaftliche Folgen eines drohenden No-Deal-Brexits abgefedert werden. Allein in Irland wird befürchtet, dass 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
    +++ 13:53 Uhr +++ Premier Johnson spricht sich für eine Neuwahl am 15. Oktober aus. In einer Parlamentsdebatte sagte er, wenn Oppositionsführer Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die Bevölkerung Großbritanniens "ihre Sichtweise" zum Ausdruck bringen können.
    +++ 13:32 Uhr +++ Der Politologe Anthony Glees sagte im Deutschlandfunk-Interview, Johnson habe durch seine "blöde Taktik" die Initiative verloren. Die liege nun bei Oppositionsführer Corbyn.
    +++ 13:12 Uhr +++ Der Labour-Vorsitzende Corbyn sagte bei einem Treffen der Oppositionsparteien, man werde nicht auf die Tricks von Boris Johnson hereinfallen. Er werde keine Neuwahl unterstützen, bis klar sei, dass die Gefahr eines No-Deal-Brexits gebannt sei.
    +++ 11:32 +++ Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat am Vormittag entschieden, dass die von Johnson durchgesetzte verlängerte Parlamentspause nicht gegen das Gesetz verstoße. Der Richter sagte, dies sei eine politische und keine juristische Frage. Mehr als 75 Parlamentsabgeordnete hatten gegen die Zwangspause geklagt.
    +++ 10:45 Uhr +++ Der Commerzbank-Ökonom Peter Dixon hat Pläne von Premier Johnson, eine vorgezogene Neuwahl herbeizuführen, als riskant bezeichnet: Es sei daran erinnert, "dass seine Vorgängerin Theresa May spektakulär scheiterte als sie 2017 Neuwahlen ansetzte, um ihre Position zu stärken". Danach sei sie ohne parlamentarische Mehrheit dagestanden, ergänzte Dixon. Ähnlich könnte es seiner Einschätzung nach auch Johnson ergehen.
    +++ 10:15 Uhr +++ Was Johnson im Machtkampf zwischen Regierung und Unterhaus um den No-Deal-Brexit abliefere, sei ein "Schurkenstück", kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung. Unsere Presseschau in voller Länge lesen Sie hier.
    +++ 10:10 Uhr +++ Wegen eines drohenden Brexits ohne Abkommen fordert die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank die Geldhäuser auf, die Vorbereitungen für den britischen EU-Ausstieg zu forcieren. "Banken sollten nun die Umsetzung ihrer Brexit-Pläne beschleunigen, so dass sie voll vorbereitet sind für den Fall eines harten Brexit Ende Oktober", sagte der oberste EZB-Bankenwächter, Andrea Enria, bei einer Anhörung im EU-Parlament.
    +++ 08:48 +++ Der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, erklärte in der BBC, die Option eines Brexits ohne Abkommen müsse vom Tisch sein, bevor man einer vorgezogenen Neuwahl zustimme. "Wir wollen eine Parlamentswahl, aber wir wollen nicht nach der Pfeife von Premierminister Johnson tanzen", ergänzte er.
    +++ 08:04 Uhr +++ Die britische Regierung kündigte zur Bewältigung der Brexit-Folgen zusätzliche Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Pfund an. Finanzminister Javid werde dies heute vor dem Unterhaus verkünden, hieß es in London. Die Gelder sollen unter anderem in den Grenzschutz und die Hafen-Infrastruktur fließen.
    +++ 07:36 +++ Das britische Pfund hat sich im frühen Handel leicht erholt, berichtet Deutschlandfunk-Wirtschaftsredakteurin Silke Hahne in den "Informationen am Morgen". Gestern war es auf ein Drei-Jahres-Tief abgestürzt. Am Nachmittag sei es aber schon wieder leicht aufwärts gegangen, als Boris Johnson seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren hatte. Das sorge zwar nicht für Gewissheit oder Stabilität, mache aber einen Brexit ohne Deal aus Sicht der Börse etwas unwahrscheinlicher. Das reiche den verunsicherten Anlegern als "Strohhalm", erklärte Hahne.
    +++ 07:28 Uhr +++ Die britische Europaabgeordnete von den Liberaldemokraten, von Wiese, spricht sich im Deutschlandfunk für ein erneutes Referendum aus. In der ursprünglichen Volksabstimmung 2016 sei lediglich im Grundsatz beschlossen worden, dass Großbritannien die EU verlassen soll. Es sei nicht um Fragen der konkreten Ausgestaltung gegangen - etwa um den Verbleib in einer Zollunion. Von Wiese gab sich überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in der EU bleiben wolle, falls man sie jetzt befragen würde.
    +++ 07:26 Uhr +++ Guten Morgen, wir aktualisieren den Liveblog ab jetzt wieder.
    +++ 23:28 Uhr +++ 21 konservative Abgeordnete hätten gegen Johnson gestimmt, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Auch ein BBC-Reporter bestätigte die Zahl. Er fügt hinzu, die Abgeordneten würden nun von der Konservativen Partei ausgeschlossen. Das betreffe auch den Enkel von Winston Churchill und Ex-Finanzminster Philip Hammond. Die Abweichler sind demnach:
    • Guto Bebb
    • Richard Benyon
    • Steve Brine
    • Alistair Burt
    • Greg Clark
    • Ken Clarke
    • David Gauke
    • Justine Greening
    • Dominic Grieve
    • Sam Gyimah
    • Philip Hammond
    • Stephen Hammond
    • Richard Harrington
    • Margot James
    • Oliver Letwin
    • Anne Milton
    • Caroline Nokes
    • Antoinette Sandbach
    • Nicholas Soames
    • Rory Stewart
    • Ed Vaizey
    +++ 23.23 Uhr +++ Der britische Premierminister Boris Johnson hat offenbar umgehend angekündigt, dass er nach dem Rückschlag nun neue Parlamentswahlen fordern wird. So zitieren ihn mehrere Nachrichtenagenturen. Wir selbst haben es noch nicht gehört.
    +++ 23:11 Uhr +++ Johnson verliert Abstimmung. Unterhaus votiert dafür, dass morgen ein Gesetzentwurf gegen einen No-Deal-Brexit eingebracht werden kann. Indem sie die Macht über die Tagesordnung an sich gerissen haben, haben die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts Premierminister Boris Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt.
    Die Opposition und mehrere Rebellen aus seiner eigenen Konservativen Partei kommen damit ihrem Vorhaben einen Schritt näher, das geplante Brexit-Datum am 31. Oktober gegen den Willen des Regierungschefs zur Not noch einmal zu verschieben. 328 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Unterhauses zu setzen; 301 stimmten dagegen. Das ist der erste Schritt, um ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit auf den Weg zu bringen.
    Beobachter waren davon ausgegangen, wenn der Antrag heute durchkommt, wird auch der Gesetzentwurf morgen durchkommen.
    +++ 23:10 Uhr +++ Im Deutschlandfunk beginnt unser Sendung "Das war der Tag". Moderator Tobias Armbrüster hat dann alle aktuellen Infos rund um die Ereignisse in London live für Sie. Auch ein Interview mit dem britischen Journalisten Peter Bild ist dann zu hören.
    +++ 22:54 Uhr +++ Die EU-Kommission verstärkt ihre Vorbereitungen für den Fall eines harten Brexits. Morgen will sie Finanzhilfen vorschlagen für Unternehmen, Arbeiter und Bauern in der Europäischen Union, falls Großbritannien die Staatengemeinschaft ohne Austrittsabkommen verlässt. Dies geht aus Dokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
    +++ 22:53 Uhr +++ Die Abstimmung im Unternhaus startet.
    +++ 22:22 Uhr +++ Während im Parlament noch weiter heftig diskutiert wird, demonstrieren vor dem Gebäude weiterhin zahrleiche Menschen gegen den Brexit oder die Art und Weise, wie er erfolgen soll. Europa-Fahnen werden geschwenkt, Zufahrtsstraßen sind blockiert.
    +++ 21:51 Uhr +++ Regierungspsrecher Mark Spencer hat laut BBC begonnen, den erklärten Tory-Rebellen ihren Rauswurf anzukündigen: "Ich fürchte, ich muss Ihnen heute Abend den Ausschluss aus der Fraktion erklären." Update: Laut Spencer betrifft das 16 Abgeordnete.
    +++ 21:48 Uhr +++ "Die Demokratie verschwindet nie mit einem Knall. Sie verschwindet schrittweise." Die Labour-Abgeordnete Helen Jones ist "zutiefst beunruhigt" über "die Verachtung der parlamentarischen Demokratie", die Johnson durch seine fünfwöchige Vertagung des Parlaments gezeigt habe.
    +++ 21:21 Uhr +++ Ian Blackford von der Scottish National Party (SNP) geht Johnson scharf an, die Entscheidung, das Parlament in Zwangsurlaub zu schicken, sei ein "empörender Angriff auf demokratische Grundwerte". In den vergangenen 40 Jahren sei das Parlament nie länger als drei Wochen vertagt worden. Zu argumentieren, dass fünf Wochen normal seien, bedeute, höflich gesprochen, unaufrichtig zu sein, führte Blackford aus. Der wahre Grund, warum Johnson es nicht ertragen könne, die Debatte im Parlament zu führen: "Er weiß, dass er keine Mehrheit für seinen verheerenden Plan hat."
    +++ 21:06 Uhr +++ Druck auf die Regierung Johnson erhöht sich nun auch von der anderen Seiten: Der Chef der Brexit-Partei droht, sollte Boris Johnson zur bestehenden Austrittvereinbarung mit der EU zurückkehren und versuchen, für diese die Zustimmung des Parlaments zu erzwingen, werde man ihn politisch massiv bekämpfen.
    +++ 20:53 Uhr +++ Rees-Mogg scheint nach seiner Rede augenscheinlich geschafft zu sein:
    +++ 20:37 Uhr +++ Die Idee sei absurd, betonte Rees-Mogg weiter, dass das Parlament 17 Millionen Brexit-Befürworter im Land überstimmen könne.
    +++ 20:20 Uhr +++ Der Vorsitzende des Unterhauses und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hält es für verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber die Kontrolle über den zeitlichen Ablauf im Parlament übernimmt, um zu versuchen, Großbritannien davon abzuhalten, die Europäische Union ohne ein Abkommen zu verlassen. Dieser Gesetzentwurf risikiere die Rolle des Unterhauses bei der Kontrolle der Exekutive zu untergraben, sagte er in seiner Rede.
    +++ 20:03 +++ Die erste Abstimmung zur Beendigung der Debatte wird für 23 Uhr unserer Zeit erwartet, eine Viertelstunde später soll dann über den Beschlussantrag abgestimmt werden.
    Die Opposition und Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen mithilfe einer Dringlichkeitsdebatte die Tagesordnung des Parlaments ändern, um am Mittwoch ihren Gesetzentwurf gegen einen No-Deal-Brexit einbringen zu können. Gelingt das, könnte schon am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung darüber abgestimmt werden, so dass der Entwurf am Donnerstag im Oberhaus debattiert werden kann. Die Regierung hat jedoch angekündigt, eine Neuwahl herbeiführen zu wollen, sollten sich die Rebellen am Dienstag durchsetzen. Sie braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit.
    +++ 19:50 Uhr +++ Die BBC veröffentlicht den Moment, in dem Parlamentssprecher Bercow erlaubt, dass es eine Dringlichgkeitsdebatte gibt. Hier versteht man sicher besonders, warum unser Korrespondent von "gelebter Demokratie" spricht.
    +++ 19:45 Uhr +++ Auf die Frage, wie er eigentlich das ganze Geschehen heute erlebt, sagt unser Korrespondent Friedbert Meurer gerade am Telefon: "Das ist gelebte Demokratie. Es geht ans Eingemachte". Das heiße: Diese gesellschaftliche Debatte, die das Land gerade so bewege, finde im Parlament statt, "also dort, wo sie auch hingehört".
    +++ 19:45 Uhr+++ Wir rufen nochmal bei unserem Korrespondenten Friedbert Meurer an. Er sagt uns, heute Abend gehe es um die Entscheidung, ob das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wird. Sollte das der Fall sein, so Meurer, würde der Entwurf der Opposition dann morgen an einem einzigen Tag "durchgezogen". Das bedeutet: Wenn das Gesetz durchkäme, würde es schon am nächsten Tag im Oberhaus, dem House of Lords, landen.
    +++ 19:40 Uhr +++ Bercow erlaubt eine Dringlichkeitsdebatte.
    +++ 19:35 Uhr +++ Im Unterhaus geht es jetzt zur Sache. Parlamentssprecher John Bercow teilt mit, er habe den Antrag zur Änderung der Tagesordnung erhalten.
    +++ 19:30 Uhr +++ US-Vizepräsident Mike Pence schaltet sich ein: Er drängt Irland und den Rest der EU dazu, "in good faith", also etwa: in guter Absicht, mit Großbritannien zu verhandeln. Pence äußerte sich in Dublin, wo er den irischen Regierungschef Leo Varadkar traf. Pence betont: Die USA unterstützen die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Und er weist auf die Bedeutung des Karfreitagsabkommens hin, das einst der Gewalt in Nordirland ein Ende machte. Wie schon vorhin angedeutet: Der Streit um die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem Brexit ist alles andere als geklärt.
    +++ 19:25 Uhr +++ Der britische Sender ITV rüstet sich für die Abendnachrichten. Moderatorin Mary Nightingale schreibt, heute sende man live aus einem "sehr lebendigen" Westminster. Die Menge draußen singe, spiele Akkordeon und rufe die üblichen Slogans.
    +++ 19:20 Uhr +++ Auch die Satiriker begleiten den Tag, den Abend und das Geschehen. Schon vor ein paar Stunden hat zum Beispiel die heute show getwittert:
    +++ 19:15 Uhr +++ Ausblick auf morgen früh: In den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk wird Christiane Kaess um 7:15 Uhr die liberale, britische Europa-Abgeordnete Irina von Wiese interviewen - zur Frage, ob der Brexit noch einmal verschoben wird / werden kann.
    +++ 19:11 Uhr +++ Der Enkel von Winston Churchill will gegen Boris Johnson votieren und auch einen etwaigen Ausschluss aus der Partei riskieren. "Ich werde schweren Herzens heute Abend gegen die Regierung stimmen", sagte Nicholas Soames. Johnsons Parteifunktionäre hatten gedroht, Abweichler aus der Fraktion auszuschließen, sodass sie bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten könnten.
    +++ 19:05 Uhr +++ Auch die Vereinten Nationen melden sich zum Thema Brexit zu Wort: Von Seiten der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) heißt es, ein ungeregelter Brexit könnte in Großbritannien zu Export-Verlusten von mindestens 16 Milliarden Dollar führen. Allerdings dürfte der Schaden wahrscheinlich noch viel größer ausfallen, da indirekte Auswirkungen dazukommen sollten. Lesen Sie den UNO-Bericht hier nach.
    +++ 19:00 Uhr +++ Tony Connelly vom öffentlichen irischen Sender RTE News hat Neuigkeiten aus Brüssel. Er legt in einem Thread bei Twitter dar, dass die Regierung Johnson offenbar nichts, rein gar nichts an Alternativen zu der umstrittenen Backstop-Regelung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland vorgelegt habe.
    Das ist insofern bemerkenswert, als Johnson immer wieder von "alternativen Lösungen" gesprochen hatte. Er will den Backstop unbedingt abschaffen, weil Großbritannien sich dadurch zu sehr an die EU kette. Der Backstop besagt, dass das Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU bleibt, wenn es keine Lösung für die Grenzfrage gibt. Das Ziel: zu verhindern, dass an der sensiblen Grenze Kontrollen eingeführt werden müssen.
    +++ 18:50 Uhr +++ Ein Bild von heute, das Bände spricht und gerade von einer ganzen Reihe von Medien verwendet wird, augenscheinlich wegen der Geste:
    Das Foto zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson. Er spricht mit Vertretern des Gesundheitssystems.
    Das Foto zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson. Er spricht mit Vertretern des Gesundheitssystems. (dpa-Bildfunk / Daniel Leal-Olivas)
    +++ 18:45 Uhr +++ Kleiner Reminder zu Johnsons eigener Haltung: Er hatte zuletzt zum Beispiel einen Tweet der Konservativen Partei geretweeted. Mit einem Zitat aus seiner gestrigen kurzen Stellungnahme vor Nr. 10, Downing Street. Johnson betont: Ich werde in Brüssel niemals um eine Verzögerung des Brexit bitten.
    +++ 18: 40 Uhr +++ Hintergrundwissen von der "Huffington Post" zu dem übergelaufenen Abgeordneten der Tories. Demnach ist der Brief von Philip Lee mit seiner Ankündigung genau um 15:31 Uhr Ortszeit an das Büro des Premierministers gegangen. Und das sei genau die Minute gewesen, zu der Lee selbst "so theatralisch" durch das Unterhaus geschritten sei, um die Seiten zu wechseln. Fazit: Die Liberaldemokraten wüssten jedenfalls einen Treuebruch sehr wohl zu inszenieren.
    +++ 18:35 Uhr +++ Der britische "Guardian" listet Reaktionen von Journalisten auf den heutigen Auftritt Johnsons im Unterhaus auf. Zu Wort kommt auch Parlamentsreporter John Crace, der nicht gerade lobende Worte findet.
    +++ 18:30 Uhr +++ Durch die britischen Medien geistert auch wieder der Begriff "deselection". Schon gestern war kolportiert worden, dass Johnson womöglich die Abweichler aus der Fraktion ausschließen könnte. Sie könnten dann auch bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Nun soll Johnson selbst noch einmal bestätigt haben, dass er dazu durchaus bereit ist.
    +++ 18:20 Uhr +++ Unser Großbritannien-Korrespondent Friedbert Meurer begleitet das Hin und Her um den Brexit seit Jahren. Er sagte gerade in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk, die Opposition wolle die Machtverhältnisse für ein, zwei Tage "umstülpen". Einfach gesagt: Es geht heute erst einmal nur um die Tagesordnung und darum, ob sie verändert wird. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, so Meurer, dann sei das ein "starker Indikator" für die Abstimmung morgen. Denn dann geht es um das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit, das die Opposition anstrebt - und dann vielleicht durchbringen könnte.
    +++ 18:15 Uhr +++ Herzlich Willkommen zu unserem Liveblog! In den kommenden Stunden können Sie hier alles nachlesen, was gerade in London passiert.
    Das Foto zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson vor Nr. 10, Downing Street in London.
    Das Foto zeigt den britischen Premierminister Boris Johnson vor Nr. 10, Downing Street in London. (dpa-Bildfunk / AP / Matt Dunham)