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21. Juli 2018Die internationale Presseschau

Viele Zeitungen blicken noch einmal auf den Besuch von US-Präsident Trump bei der Nato in Brüssel und seine Begegnung mit Russlands Präsidenten Putin. Außerdem geht es um den Austritt Großbritanniens aus der EU.

US-Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft in Helsinki (AFP / Lehtikuva / Heikki Saukkomaa)
US-Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft in Helsinki (AFP / Lehtikuva / Heikki Saukkomaa)

Mit dem Treffen der Präsidenten der USA und Russlands beschäftigt sich der britische INDEPENDENT: "Wir leben nicht in normalen Zeiten mit einem normalen amerikanischen Präsidenten. Donald Trumps Mini-Gipfel mit Wladimir Putin in Helsinki wurde allgemein als Desaster gewertet. Es war ein Treffen, bei dem der Präsident der Vereinigten Staaten seine eigenen Geheimdienste in Verlegenheit brachte, indem er behauptete, Russland habe sich nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt. Und das alles vor dem Politiker, der hinter dem ganzen Mannöver steckt, dem Ex-KGB-Mann Putin. Immerhin widerstand Putin der Versuchung zu grinsen", bemerkt THE INDEPENDENT aus London.

Die slowenische Zeitung DELO schreibt: "Derselbe Donald Trump, der rüde mit NATO-Verbündeten umgeht, nimmt sich die Freiheit, der britischen Premierministerin Theresa May zur raten, die Europäische Union zu verklagen. Zugleich charakterisiert er die EU als Feind Amerikas. Auf dem Gipfel mit dem russischen Präsidenten in Helsinki wurde Trump auf einmal sanft und demütig. Die Art und Weise wie er während seiner Europatour mit den europäischen Verbündeten, der NATO und Bundeskanzlerin Merkel kommunizierte, stand in scharfem Kontrast zur respektvollen Haltung gegenüber Putin. Trump vertraut ihm mehr als seiner eigenen Regierung und den US-Geheimdiensten. Immer wenn Trump und Putin zusammenkommen, gewinnt Putin", erläutert DELO aus Ljubljana.

"Trump hat eine ganz besondere Beziehung zu Russlands Präsidenten Putin entwickelt", betont auch die norwegische Zeitung VERDENS GANG. "Bislang lässt sich nur darüber spekulieren, was einen US-Präsidenten dazu bringt, sich so demonstrativ seinem Erzfeind an den Hals zu werfen. Niemand weiß, was die beiden unter vier Augen miteinander besprachen, und das ist beunruhigend. Nach dem Treffen mit Putin löste Trump in einem Interview außerdem Sorgen bezüglich der Sicherheit von NATO-Mitglied Montenegro aus. Die russischen Interessen dort sind allgemein bekannt und einer der zentralen Gründe, warum das Land die Aufnahme in der Allianz beantragt hatte", erinnert VERDENS GANG aus Oslo.

Die Interview-Äußerung Trumps, dass ein Land wie Montenegro die NATO in einen Krieg hineinziehen könnte, ist auch Thema in der NEW YORK TIMES: "Trumps Worte schienen wie eine Nebenbemerkung in seinen Standard-Aussagen über Handel, Migranten, Hillary Clintons Computerserver, über die Perfidie des F.B.I. oder den Geldmangel der NATO. Doch wie so viele von Trumps spontanen Kommentaren enthüllte er eine weitere Facette seiner Ignoranz und Verachtung für Amerikas historischen Platz in der Welt. Der Präsident sollte endlich verstehen, dass unbedachte Äußerungen aus seinem hohen Amt unvergleichlich gefährlicher für die Sicherheit Amerikas und der Welt sind als für ein winziges Balkanland", hebt die NEW YORK TIMES hervor.

Die dänische Zeitung POLITIKEN ergänzt:  "Das NATO-Mitglied Montenegro hat unsere Solidarität verdient, nachdem Trump das kleine Land im Stich gelassen und gekränkt hat. Seine Äußerung zeugt von Unwissenheit über die Grundlagen der NATO: Alle Mitglieder sind gleich, und alle sind dazu verpflichtet, für die Sicherheit der Allianz einzutreten. Beleidigende Bemerkungen über Montenegro können die NATO in eine ungewollte Krise stürzen, und sie können auch als Zugeständnis an Russland gewertet werden, das sich immer gegen eine Aufnahme Montenegros in das westliche Bündnis ausgesprochen hat. So gedankenlos darf kein Regierungschef eines NATO-Landes auftreten", unterstreicht POLITIKEN aus Kopenhagen.

Die türkische Zeitung HABERTÜRK geht auf den Handelsstreit zwischen den USA und China ein: "Jetzt will Donald Trump die Strafzölle für Waren aus China weiter anheben. Als ob das nicht reichen würde, beschuldigt er in einem Tweet sowohl China als auch die EU, die Währungskurse zu manipulieren. Wahrscheinlich hat Trump die Berichte nicht gelesen, die besagen, dass der Handelskrieg die US-Wirtschaft sehr teuer zu stehen kommen wird. Im schlimmsten Fall droht eine Wiederholung der Weltwirtschaftskrise von 1930", glaubt HABERTÜRK aus Istanbul.

Und die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO kommentiert: "Wenn das Weiße Haus glaubt, dass China alle seine Forderungen bedingungslos zu erfüllen hat, dann liegt es vollkommen falsch. Die USA mögen über das Schicksal mancher chinesischer Hightech-Unternehmen entscheiden können, aber sie können auf diese Art nicht die chinesische Wirtschaft in die Knie zwingen. China wird keine demütigenden Bedingungen akzeptieren und ist auf eine langanhaltende Konfrontation eingestellt. Wer den längeren Atem hat, werden sicher nicht die USA sein", warnt HUANQIU SHIBAO aus Peking.

Zum Stand der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union heißt es im österreichischen STANDARD: "Die Briten, die im Juni 2016 mit Premier David Cameron, den Brexit-Hauptbetreibern Boris Johnson und Nigel Farage noch ganz auf 'starken Mann' machten, stecken in einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise. Ihre Regierung tritt in Brüssel mit immer neuen Vorschlägen auf. Aber das greift nicht, sorgt mehr für Verwirrung, als es konkrete Lösungen befördert. Von einem gut geregelten EU-Austritt, der das Königreich angeblich in eine viel bessere Zukunft führen werde, wie die Brexiteers versprachen, ist man weit entfernt. Praktisch alle Schlüsselfragen sind vor allem deshalb ungelöst, weil die Briten untereinander völlig zerstritten sind", fasst DER STANDARD aus Wien zusammen.

Die IRISH TIMES sieht es so: "Premierministerin May könnte vielleicht ein nachhaltiges Ergebnis erzielen, wenn sie weitere Kompromisse macht und auch die von ihr gesetzten roten Linien aufweicht. Es würde May aber in weitere Schlachten treiben, die sie in ihrer Partei nicht gewinnen kann. Daher die zunehmende Rede von einer möglichen Spaltung der Konservativen, von einer Regierung der nationalen Einheit oder einer vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst. Daher auch die Vorbereitungen auf ein Scheitern der Verhandlungen. Das wäre katastrophal für Großbritannien, Irland und andere EU-Partner", mahnt THE IRISH TIMES aus Dublin.

Der Londoner GUARDIAN sieht durch die zunehmende Härte der Brexit-Debatte die britischen Institutionen beschädigt: "Wir haben uns daran gewöhnt, dass Donald Trump in den USA täglich diejenigen Einrichtungen diskreditiert, denen eine Wächterfunktion zukommt. Jetzt sehen wir es auch in Großbritannien: einen Angriff auf die Regeln, nach denen das demokratische Spiel gespielt wird, und auf diejenigen, die es durchsetzen. Die harten Brexit-Befürworter haben bereits demonstriert, dass sie bereit sind, den Frieden in Nordirland zu gefährden. Sie greifen die Unabhängigkeit der Justiz an, die als 'Feind des Volkes' bezeichnet wird, sie gefährden die Vormachtstellung des Parlaments, sie ignorieren Industrie und Handel. Wir sollten gewarnt sein. Das System, das wir haben, ist bei weitem nicht perfekt - aber es ist das beste, was wir haben", betont der britische GUARDIAN.

Hören Sie zum Abschluss einen Kommentar aus der niederländischen VOLKSKRANT. Sie begrüßt die Milliardenstrafe der EU für den Internet-Konzern Google: "Es ist gut, dass amerikanische Technologiegiganten sich verantworten müssen. Dem Machtmissbrauch und der Wettbewerbsverzerrung in dieser Branche einen Riegel vorzuschieben, ist jedoch leichter gesagt als getan. Google ist - nicht zuletzt dank seiner bequem aufeinander abgestimmten Apps - derart dominant, dass es für Konkurrenten kaum möglich ist, dagegen anzukommen. Es sei denn, man würde Google in einzelne Bereiche zerschlagen. Aber so weit reichen die Kompetenzen der EU-Kommission nicht."