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24. März 2019Die Presseschau

Die Sonntagszeitungen kommentieren den Brexit, vor allem aber den Abschlussbericht zur Russland-Affäre des Sonderermittlers Mueller in den USA.

Robert Mueller (AP)
Robert Mueller (AP)

Noch ist über dessen Inhalt nichts bekannt; in welchem Umfang der Kongress informiert wird, entscheidet das Justizministerium. Die WELT AM SONNTAG sieht starke Argumente dafür, das Papier in vollem Umfang zugänglich zu machen: "Kongress und Öffentlichkeit müssen das Recht bekommen, alle Untersuchungsergebnisse einzusehen. Jeder Versuch, den Report nur stückchen- oder scheibchenweise zu veröffentlichen, nur partielle Schlussfolgerungen freizugeben, würde das ohnehin dramatische Misstrauen in Politik und Öffentlichkeit nur erhöhen. Alles jenseits einer vollständigen Publikation wäre eine Saat, auf der neue, aberwitzige Verschwörungstheorien wuchern. Eine aufgeklärte Demokratie aber verdient: Aufklärung", betont die WELT AM SONNTAG.

Der Bericht müsse vollständig veröffentlicht werden, verlangt auch die NEW YORK TIMES: "Er kann auch Aufschluss darüber geben, warum der Sonderberater es offenbar abgelehnt hat, Trump anzuklagen. Dass es die Politik des Justizministeriums ist, einen amtierenden Präsidenten nicht anzuklagen, ist bekannt. Vielleicht hat Mueller deshalb entschieden, dass einige von Trumps Verhaltensweisen - obwohl sie zutiefst beunruhigend, inakzeptabel oder sogar potenziell illegal sind - nicht zu einer strafbaren Handlung im präsidialen Kontext geführt haben. Die Verantwortung für die Rechenschaft über alle im Bericht genannten Übeltäter liegt nun beim amerikanischen Volk und beim Kongress. Ohne direkten Zugang zum vollständigen Bericht kann der Kongress nicht verantwortungsbewusst entscheiden, ob er seine Aufsichts- oder Anklagebefugnisse ausüben soll. Und das amerikanische Volk wird nicht in der Lage sein, eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob Trump das ihm übertragene hohe Amt noch tragen werden kann", argumentiert die NEW YORK TIMES.

Nach Ansicht der RHEINPFALZ ist der Fall mit Muellers Bericht noch längst nicht erledigt: "Die Ermittlungen von Robert Mueller hängen seit Mai 2017 wie eine schwarze Wolke über Donald Trumps Präsidentschaft. Sie wird sich auch jetzt nicht verziehen. Was im Zuge der Affäre um Russlands Einflussnahme auf den Wahlkampf 2016 zutage gekommen ist, übertrifft alles, was die USA jemals an Skandalen im Weißen Haus gesehen haben. Die US-Wähler wiederum haben sich längst entschieden: Sie sind zutiefst gespalten zwischen Trump-Fans und Trump-Hassern. Daran wird sich nichts ändern. Der entscheidende politische Gewittersturm naht vielmehr wegen der Untersuchungsausschüsse im Kongress und der Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Trumps Firma und Familie", meint die RHEINPFALZ AM SONNTAG aus Landau.

Ohne "knallharte Beweise" könnte der Mueller-Bericht Trump sogar nützen, warnt die BERLINER MORGENPOST: "Alle, die jetzt noch hoffen, Donald Trump würde mittels Amtsenthebungsverfahren irgendwann aus dem Weißen Haus verschwinden, sind endgültig im Kreis der politischen Fantasten angekommen. Warum sollten auch die eigenen Senatoren ihren Präsidenten fallen lassen? Nicht einmal die streitlustige Nancy Pelosi von den Demokraten hofft noch auf eine Amtsenthebung und warnte in der 'Washington Post' für diesen Fall sogar vor einer Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Trump-Gegner werden wohl auch nach der Vorlage des Mueller-Berichts mit der Erkenntnis leben müssen: Die Hürden für ein Impeachment bleiben unendlich hoch und der Präsident der Vereinigten Staaten sitzt viel fester im Sattel, als es seinen Kritikern lieb ist", folgert die BERLINER MORGENPOST.

Die letzte Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien ist gefallen. Das kommentiert die BILD AM SONNTAG: "Man muss den kurdischen Kämpfern danken, die im Kampf gegen die wahnsinnigen Islamisten den höchsten Blutzoll zahlten. Und der Koalition aus Amerikanern, Briten und Franzosen, die aus der Luft gebombt und am Boden mit mutigen Spezialkräften gekämpft haben. Aber: Nur weil ihr Kalifat zerstört wurde, ist ISIS nicht zerstört. Tausende Islamisten sind in den riesigen Wüstengebieten Syriens und des Iraks untergetaucht. Ihre blutige Ideologie lebt weiter. Deswegen dürfen wir - der Westen - uns nicht zurückziehen. Wir müssen der irakischen Regierung und den Kurden helfen. Ihre Sicherheitskräfte ausbilden und trainieren. Entwicklungshilfe zahlen, um die Versorgung der Bevölkerung und ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen", fordert die BILD AM SONNTAG.

Die möglichen Szenarien eines Brexits sind ein weiteres Thema in den Sonntagszeitungen. Mehr Fragen als Antworten sieht die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA - und macht in Teilen das Referendum selbst dafür verantwortlich: "Es wurde ohne realistischen Plan organisiert, und alle Versprechen der Austrittskampagne haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Noch will das Parlament nichts von einem erneuten Referendum wissen, aber kann es die Forderungen der gestrigen Demonstration mit hunderttausenden Teilnehmern oder die millionenfach unterschriebene Petition im Internet einfach ignorieren? Nach diesem Wochenende muss das Parlament endlich zu seinen Wurzeln zurückkehren und als echte Volksvertretung agieren. Denn was zuletzt passiert ist, repräsentiert niemanden mehr und führt das Land ins Chaos", rügt EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.

"Die Frage war immer, wie die Rechte reagieren würde, wenn sich herausstellt, dass ihre Versprechen falsch waren", überlegt der britische GUARDIAN: "Nach dem Referendum im Juni 2016 war klar: Sie geben einen Fehler nicht zu, sondern machen Feinde im Inneren verantwortlich - selbst dann, wenn dies die Gefahr einer Destabilisierung der britischen Demokratie mit sich bringt. Gegen diese Verschwörungstheoretiker stehen die Demonstranten. Ohne klassischen Aufruf organisieren sich Menschen und erfüllen dafür die Aufgabe einer patriotischen Opposition. Bisher haben die Linksliberalen in England, Schottland und Wales Patriotismus immer als peinliches Thema empfunden. Wie sonst aber lässt sich eine solche massenhafte Mobilisierung gegen eine hinterhältige Politik beschreiben, die uns alle schwächt?",