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4. März 2021Die Wirtschaftspresseschau

Deutschlandfunk - die Wirtschaftspresse

Auf Karteikarten stehen die Schriftzüge Lobbyregister und Abgeordnete (Symbolbild)  (IMAGO / Steinach)
Union und SPD haben sich auf ein Lobbyregister verständigt. (IMAGO / Steinach)

Union und SPD haben sich auf ein Lobbyregister für Interessenvertreter verständigt, die auf Abgeordnete oder die Bundesregierung Einfluss nehmen wollen.

Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Dass sich die große Koalition nach langem Ringen auf ein Lobbyregister geeinigt hat, das auch die Bundesregierung und damit den Maschinenraum der Gesetzgebung einbezieht, ist eine gute Nachricht. Vielen Kritikern geht die neue Transparenz nicht weit genug. Sie wüssten gerne noch wesentlich genauer, wo Lobbyisten überall mitreden, und am liebsten auch, was gesprochen wird. Doch zu einer Demokratie gehört der informelle freie Austausch, der die Korrektur von politischen Positionen ohne Gesichtsverlust ermöglicht. Zu viel Transparenz kann auch schaden."

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE unterstreicht:

"Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer neben den Politikern bei der Gesetzgebung mitredet. Vieles bleibt allerdings auch künftig im Ungefähren, solange konkrete Gesprächstermine nicht dokumentiert werden müssen."

Auch die SÜDWEST PRESSE aus Ulm ist skeptisch:

"Wenn nicht nachvollziehbar ist, wer für welche Gesetzesformulierung verantwortlich ist, bringt die Registrierung der Lobbyisten wenig. Wenn es darum geht, Vertrauen zur Politik zurückzugewinnen, wäre es nur logisch, echte Transparenz herzustellen."

Die Bundesbank erwartet, dass die Verbraucherpreise bis zum Jahresende um über drei Prozent ansteigen könnten - allerdings nur vorübergehend. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG empfiehlt mehr Gelassenheit:

"Bevor jetzt jemand in Panik verfällt, sei daran erinnert: Zum einen ist der Inflationsanstieg auch ein positives Zeichen dafür, dass sich die Wirtschaft erholt, zum anderen dürfte es sich vor allem um Aufholeffekte handeln. Im Krisenjahr 2020 waren Preise fast gar nicht gestiegen. Und auch jetzt sind es vor allem ein sich erholender Ölpreis, eine Mehrwertsteuer auf gewohnten Werten und die zu Beginn des Jahres eingeführte CO2-Abgabe, die die Inflationsrate treiben. Experten gehen nicht davon aus, dass sich eine Inflationsspirale in Gang setzt, sondern dass sich die Inflationsrate stabilisiert."

Zum Schluss geht es um das Home-Office. Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz fordert mehr Engagement:

"Aktuell hat das Ifo-Institut vorgerechnet, dass das Potenzial nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft wird. Eine Ohrfeige für alle, die seit Monaten am Küchentisch mit Mini-Bildschirm ihr Pensum abarbeiten. Für die Unternehmer aus der Ermunterung zur Nutzung des Homeoffice im Januar eine Pflicht zu machen, war ein richtiger Schritt. Hier ließe sich der Druck sicher noch erhöhen, das muss jedoch ebenso für die Seite der Beschäftigten gelten."