Die Nachrichten

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15. August 2020Die internationale Presseschau

In den Kommentaren geht es um die Sanktionen gegen Belarus, für die sich die EU-Außenminister ausgesprochen haben. Ein weiteres Thema sind die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wegen der Gasvorkommen im Mittelmeer. Zunächst beschäftigen sich die Kommentatoren jedoch mit dem Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das von den USA vermittelt wurde.

Proteste in Belarus (Sputnik)
Proteste in Belarus (Sputnik)

Dazu schreibt die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA: "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten bedeutet eine radikale Kehrtwende für den gesamten Nahen Osten. Dadurch wird die Front gegenüber dem Iran gestärkt, und gleichzeitig sinkt mit jedem Tag die Wahrscheinlichkeit für die Gründung eines wirklich souveränen Palästinenserstaates. Wohl noch nie zuvor waren die Palästinenser derart ihrem Schicksal überlassen", heißt es in EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF ergänzt: "Israels Ministerpräsident Netanjahu braucht als Gegenleistung für diplomatische Beziehungen keinen Zentimeter Land aufzugeben, sondern muss nur seine ohnehin zweifelhaften Annexionspläne auf Eis legen. Die Palästinensische Autonomiebehörde fühlt sich verraten und hat ihren Botschafter aus den Emiraten abgezogen. Auch der Iran und die Türkei reagierten wütend. Ankara erwägt gar, die Beziehungen zu Abu Dhabi abzubrechen. Lob kam hingegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, dem Oman und Bahrain. Damit sind die Trennlinien im Nahen Osten erneut offengelegt worden: Die islamistisch-schiitischen Länder gegenüber den sunnitischen", konstatiert DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

AL-HAYAT AL-JADIDA aus Ramallah im Westjordanland kritisiert: "Das Abkommen hat die politische Ordnung der arabischen Liga endgültig zerschlagen, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg gilt. Wir Palästinenser hätten geschwiegen, wenn die Emirate klar und offen gesagt hätten, sie benötigten amerikanischen und israelischen Schutz vor dem Iran. Es geht aber nicht, dass sie dies auf unsere Kosten tun und sogar bereit sind, Jerusalem zu verkaufen", bemerkt AL-HAYAT AL-JADIDA.

Die JERUSALEM POST sieht in dem Abkommen hingegen einen großen Erfolg: "Die Annäherung ist äußerst wichtig. Es wird die Aussichten auf Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten erhöhen. Seit mehreren Jahren arbeiten Israel und mehrere Golfstaaten in Sicherheitsfragen eng zusammen. Jetzt werden diese Beziehungen weiter verbessert. Menschen in weiten Teilen der sunnitisch-muslimischen arabischen Welt sehen Israel nicht mehr als Feind, sondern als Verbündeten. Dies wird die Legitimität der Existenz Israels als jüdischer Staat im Nahen Osten erhöhen", wagt die JERUSALEM POST einen Ausblick.

Die WASHINGTON POST sieht es realistisch: "Diese Version des Friedens ist weder ein Sommer der Liebe im Nahen Osten noch ein anderer missverstandener arabischer Frühling. Es ist Realpolitik, eine grobe Abwägung nationaler Interessen und ein Ausgleich von Rivalitäten. Das ist ein Fortschritt, eine Dosis Realität in der Realpolitik."

Die türkische Zeitung CUMHURIYET geht auf die Rolle von US-Präsident Trump bei der Vermittlung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein: "Dieses Abkommen ist für Trump wichtig. Zum einen will er seinen Einfluss im Nahen Osten festigen, zum anderen angesichts der US-Wahlen im November einen außenpolitischen Erfolg präsentieren. Für ihn war es entscheidend, Israel einen Gefallen zu tun, um die Unterstützung der jüdischen Lobby in den USA zu bekommen. Seitens der Emirate, Saudi-Arabiens, Ägyptens und des Kuwait wird das Thema Annexion so präsentiert, als ob Israel einen Rückzieher gemacht hätte. Die eigentliche Absicht, die dahintersteckt, ist, die erwarteten Reaktionen und Proteste auf den arabischen Straßen abzumildern", vermutet CUMHURIYET aus Istanbul.

Auch die italienische Zeitung LA REPUBBLICA geht der Frage nach, welche Vorteile sich die USA durch das Abkommen erhoffen: "Die Trump-Regierung verfolgt durch die Annäherung zwei Ziele: die Eindämmung des Irans und den Aufbau eines Netzwerks für Wirtschaftswachstum durch eine Kombination der technologischen Mittel Israels und der sunnitischen Energieressourcen. Für die USA ist dies ein Erfolg, der es dem Land ermöglicht, nach den vielen Rückschlägen, die es durch Russland erlitten hat - von Syrien bis Libyen - außenpolitisch wieder Raum zu gewinnen", heißt es in LA REPUBBLICA aus Rom.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ergänzt: "Was die Emirate im Gegenzug für ihre Öffnung gegenüber Israel bekommen, ist noch nicht klar. Verbündete wie Ägypten, Bahrain und Oman begrüßten das Abkommen. Auch sie unterstrichen dabei, dass es ein Schritt in Richtung Frieden sei. Gelänge es den Emiraten damit, dem Friedensprozess neues Leben einzuhauchen, hätten sie tatsächlich viel erreicht. Aber echte Sicherheit wird es für Israel erst geben, wenn es Frieden mit den Palästinensern schließt, wie immer dieser dann aussehen mag. Das wäre dann wirklich eine neue Ära." Soweit die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Damit zum nächsten Thema: der weiterhin angespannten Lage in Belarus nach der Präsidentschaftswahl. Wegen der Polizeigewalt in dem Land haben sich die EU-Außenminister für Sanktionen ausgesprochen. Das sei nicht genug, findet die lettische Zeitung LATVIJAS AVIZE: "Die Frage ist weiterhin, wie die internationale Gemeinschaft reagieren soll, statt nur ihre Besorgnis auszudrücken oder auch Sanktionen zu verhängen, die der belarussische Staatschef Lukaschenko schon von früher gewohnt ist. Es kann passieren, dass sich Lukaschenko an Russlands Präsident Putin wendet, um die Schäden durch westliche Sanktionen auszugleichen. Wäre Russland dann bereit zu zahlen? Es ist wohl alle eine Frage des Preises", vermutet LATVIJAS AVIZE aus Riga.

"Glaubt Lukaschenko wirklich, dass es ihm gelingen wird, die Lage ganz einfach auszusitzen?", fragt die polnische GAZETA WYBORCZA: "Zehntausende Demonstranten auf den Straßen der belarussischen Städte, Proteste vor zentralen Behörden und immer mehr Fabriken, die Streiks ankündigen – der belarussische Präsident scheint das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand zu halten. Alles deutet darauf hin, dass er ernsthafte Probleme haben wird, die Initiative zurückzugewinnen. Bis vor Kurzem schien das belarussische Regime noch stark und konsolidiert. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Die Mauern könnten einstürzen und die Proteste haben eine Chance, erfolgreich zu sein. Sie könnten noch zu einer Revolution werden", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER ergänzt: "Europas Demokratien können die Belarussen nicht stillschweigend Lukaschenko überlassen. 2016 wurden die Sanktionen gegen die Regierung in Minsk gelockert, nachdem politische Gefangene freigelassen wurden. Solche Sanktionen sind auch jetzt wieder möglich. Zudem braucht es weitere Gesetze, um gegen hohe Amtsträger vorgehen zu können, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Politiker in Brüssel müssen jetzt die Demokratiebewegung in Minsk unterstützen und weitere Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko und seine Lakaien verhängen", fordert DAGENS NYHETER aus Stockholm.

Zuletzt kommentiert die Londoner TIMES den Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgas im östlichen Mittelmeer: "Die Ansprüche der Türkei und ihr Verhalten sind nicht zu rechtfertigen. Griechenland kann von seinen Verbündeten in der Europäischen Union durchaus erwarten, dass sie dem türkischen Präsidenten Erdogan das erklären. Erdogan betreibt mal wieder eine waghalsige launenhafte Politik. Die Gefahr eines Krieges war seit der türkischen Invasion in Zypern im Jahr 1974 nicht mehr so groß wie heute. Es ist unerlässlich, dass die Nato-Verbündeten und die Europäische Union auf Verhandlungen drängen." Das war die Londoner TIMES zum Abschluss der Internationalen Presseschau.