Die Nachrichten
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15. Mai 2021Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Für Empörung bei den Kommentatoren sorgen die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Doch zunächst zum FDP-Parteitag, auf dem gestern der Vorsitzende Lindner in seinem Amt bestätigt wurde.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht beim Bundesparteitag der FDP.  (dpa-news / Michael Kappeler)
Digitaler Bundesparteitag der FDP: Der Vorsitzende Christian Lindner stellt seinen Rechenschaftsbericht vor. (dpa-news / Michael Kappeler)

Dazu bemerkt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Was hat diese Partei alles mitgemacht. 2013 scheiterten die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde und flogen aus dem Bundestag. 2017 ließ Parteichef Christian Lindner eine mögliche Jamaika-Koalition platzen und handelte sich so den Unmut vieler Sympathisanten ein. Dann das Desaster in Thüringen, als sie sich auf einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD einlassen wollten. Dennoch sind die Liberalen zurück. Die FDP hat ihre Chance genutzt und im bundesdeutschen Parteiensystem Nischen besetzt, die die anderen offen ließen. Sie ist ein Regulativ in Zeiten von immer mehr Staatsgläubigkeit. Das ist das Fundament des Erfolgs", analysiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Auch die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg sieht die FDP im Aufwind: "Zynisch formuliert könnte man sagen: Corona kam der FDP gerade recht. Noch vor einiger Zeit drohte die Partei die Fünf-Prozent-Grenze zu unterschreiten, nun liegen die Liberalen bei gut zehn Prozent. Geschafft hat das vor allem Christian Lindner mit seinem maximalen Anti-Regierungskurs. Der Vorsitzende musste nur das kritisieren, was offensichtlich war: die schleppende Impfkampagne, die Einschränkung der Bürgerrechte, die Rückstände bei der Digitalisierung. Doch trotz des momentanen Erfolgs ist die FDP noch lange nicht am Ziel, das da lautet: wieder mitregieren", glaubt die NORDWEST-ZEITUNG.

Nach Einschätzung der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG könnte sich eine Regierungsbeteiligung der FDP nach der Bundestagswahl schwierig gestalten: "Wenn die Freidemokraten ihr eigenes Wahlprogramm ernst nehmen, könnten sie nur im Verbund mit der Union regieren. Denn bei der Steuerpolitik, dem liberalen Dauerbrenner, hat Lindner die Latte ziemlich hoch gelegt. Steuererhöhungen, die von Sozialdemokraten und Grünen verfochten werden, will man keinesfalls mitmachen. Vielmehr hat die FDP ein breit angelegtes Steuersenkungsprogramm im Angebot. Daraus könnte auch eine Gefahr im Wahlkampf erwachsen: Mit dem Image als 'Partei der Besserverdiener' haben die Liberalen in der Vergangenheit keine gute Erfahrung gemacht. Aktuell kommt noch hinzu, dass die milliardenschweren Zusatzausgaben wegen der Pandemie beglichen werden müssen. Auf Steuersenkungen als Lösung würden da wohl die wenigsten kommen", erläutert die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.

Kritik am Programm der FDP kommt von der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Das Wahlprogramm, das Lindner am Freitag dem Parteitag präsentierte, spricht eine deutliche Sprache. 'Entlasten, entfesseln, investieren' heißt es zur 'Agenda für mehr Wachstum'. Und dass es die Kräfte des Kapitals sind, die nicht zuletzt von den 'Fesseln' des Steuer- und Sozialstaats befreit werden sollen - daran lässt das Programm keinen Zweifel. Seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher hat diese Politik immer wieder gezeigt, dass sie alles Mögliche entfesselt, nur nicht diejenigen, die bis weit in die Mittelschicht hinein mit unangemessen niedrigen Löhnen und schlechten Aufstiegsvoraussetzungen zurechtkommen müssen. Es ist zu wünschen, dass die FDP im Wahlkampf ihre wirklichen Ziele so deutlich macht wie nur möglich. Dann wissen wenigstens alle, wohin mit ihr die Reise geht", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die antisemitischen Proteste in Deutschland sind Thema in den WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster: "Der David-Stern in Flammen vor deutschen Synagogen. Was für ein schreckliches Bild. Es darf niemanden kalt lassen. Was dies auslöst, welche Traumata damit bei Jüdinnen und Juden freigesetzt werden, lässt sich nur erahnen. Wie leicht sagt sich auf Gedenktagen, dass jüdisches Leben willkommen sei. Wie leicht, dass Deutschland wegen des Holocausts eine historische Verantwortung trage. Es bleiben hohle Phrasen, wenn diesen Ankündigungen und Versprechen keine Taten folgen", unterstreichen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden beklagt: "Der große Aufschrei, die Solidarisierung, der Protest bleiben bisher aus - und das sagt leider einiges aus über unser Land. Nur hinschauen reicht nicht. Wenn Juden in Deutschland für das verantwortlich gemacht werden, was zwischen Israel und den Palästinensergebieten geschieht, braucht es mehr als warme Worte. Für die Gewalt im Nahen Osten gibt es viele Gründe, aber letztlich keine Rechtfertigung, weil auch dort die allermeisten Menschen nur in Frieden leben wollen. Ebenso gibt es keine Rechtfertigung dafür, wegen der kritikwürdigen Politik der israelischen Regierung in Deutschland Synagogen zu beschädigen, gegen Juden zu hetzen und Israel-Fahnen vor Synagogen zu verbrennen", stellt das BADISCHE TAGBLATT klar.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz fügt hinzu: "Solange rechte Parteien, Organisationen und Medien nur auf linken Antisemitismus verweisen und linke nur auf rechten und sich die breite Mitte der Gesellschaft zurückhält, gedeiht der Israel- und Judenhass auch in Deutschland. Gegen das Verbrennen israelischer Flaggen vor Synagogen hilft nur eines: Flagge zeigen - symbolisch wie inhaltlich."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: "Das Verbrennen der Flagge Israels zielt nicht auf die Politik der rechtsnationalen Regierung Netanjahu, sondern es zielt auf die Existenz jenes Staats, der nach dem Holocaust zur Heimstatt der Juden wurde - auch wenn dies nach 1948 immer wieder in kriegerischen Konflikten geschah. Krawall mit brennenden Fahnen in Deutschland ist kein Protest gegen eine manchmal überharte Militärpolitik oder gegen die Diskriminierung der arabischen Minderheit in Israel. Nein, Israel als solches soll delegitimiert werden. Wenn für diesen 'Protest' die Nähe einer Synagoge gesucht wird, bestätigt das nicht nur den antiisraelischen, sondern den antisemitischen Charakter einer solchen Kundgebung." Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verweist darauf, dass an den Protesten überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt waren: "In vielen Fällen ist die Schlacht um die Gehirne verloren gegangen - oder noch nicht einmal eröffnet worden, weil man an die Köpfe der jungen Männer gar nicht herankommt, die sich unter arabischen und türkischen Fahnen vor den Synagogen zusammenrotteten. Zum alteingesessenen Antisemitismus gesellt sich der Hass auf Israel, der mit den Einwanderern kam und immer noch kommt. Was Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat, ist vielen Migranten fremd. Die Erwartung, Flüchtlinge würden auch in Sachen Vergangenheitsbewältigung schon irgendwie zu 'guten Deutschen', steht auf wackeligen Beinen", heißt es in der F.A.Z.

Zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder): "Die Angriffe der Hamas treffen Israel in einer ungünstigen Zeit. Erst im vergangenen Jahr deutete sich nach Jahrzehnten der Feindschaft eine Entspannung zu mehreren arabischen Staaten an. Ob diese Beziehungen Früchte tragen, hängt unter anderem davon ab, ob Israel als Gegenschlag nun Gaza in Schutt und Asche legt und wie es mit seiner arabischen Minderheit und deren heiligen Stätten umgeht. Bislang hat das israelische Abwehrsystem dem Angriff standhalten können. Aber was, wenn dies nur ein Vorspiel zu einer größeren Auseinandersetzung wäre? Allein die Hisbollah hat ein Mehrfaches an Raketen zur Verfügung, noch mehr der Iran", unterstreicht die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Und die AUGSBURGER ALLGEMEINE warnt: "Viel bedrohlicher als die Angriffe aus Gaza aber ist für die einzige Demokratie des Nahen Ostens die ebenfalls von Teheran aus gesteuerte Hisbollah-Miliz im Libanon, die über ein Vielfaches der Feuerkraft der Hamas verfügt und deren Raketen nicht nur 70 Kilometer weit fliegen, sondern fast jeden Ort in Israel erreichen können. Die Offensive gegen die Hamas ist daher auch ein Signal an die Hisbollah: Wer Israel angreift, darf nicht mit Milde rechnen."