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20. Oktober 2018Die Presseschau aus überregionalen Zeitungen

Diesmal mit Kommentaren zu den Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland und zur Forderung dreier ostdeutscher Ministerpräsidenten nach Milliarden-Hilfen für den Kohle-Ausstieg. Dazu ist in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt zu lesen:

"Fast könnte man Mitleid haben. In ihrer Angst vor den kommenden Landtagswahlen haben sich die entsprechenden Ministerpräsidenten zusammengetan und mehr Geld, Mitgefühl und Maßnahmen für ihre Braunkohlegebiete gefordert. Die Umfragewerte der AfD wachsen stetig, und dafür soll auch der Kohleausstieg verantwortlich sein. Doch das Mitleid ist nicht angebracht. Denn nachdem Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es einfach verpennt haben, Konzepte für die Zeit nach der Braunkohle zu entwickeln, machen ihre Ministerpräsidenten nun in ihrer Panik genau das Falsche. Anstatt den Menschen die Wahrheit zuzumuten, anstatt ihnen zu sagen, dass ein Kohleausstieg unvermeidlich ist und man nun in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Alternativen aufbauen muss, tun sie so, als ließe sich das Ende des fossilen Brennstoffs hinauszögern", kritisiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Rügende Worte kommen auch von der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Eines müssen sich die Herren Woidke, Kretschmer und Haseloff fragen lassen. Nämlich, ob sie und ihre Vorgänger genug für den Strukturwandel getan haben. Haben sie nämlich nicht. Traurig, aber wahr."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG hält mehr Engagement des Bundes bei der Abfederung des Strukturwandels für richtig. "Die Idee, die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen des Bonn-Berlin-Gesetzes zu kopieren, ist allerdings eine Schnapsidee. Die Ansiedlung von ein paar Bundesbehörden oder Unternehmen im Staatsbesitz wird nicht reichen, um den Verlust einer ganzen Industrie zu kompensieren. Und sie bietet auch keine Perspektiven. Die entstehen nur durch eine heterogene Struktur an kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die darüber hinaus auch noch in Zukunftsbranchen aktiv sind. Diese Firmen in die Kohleregionen zu locken, wird die eigentliche Herausforderung sein. Dafür braucht es Geld, Engagement und einen langem Atem", unterstreicht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle an der Saale.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit den Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland. "Fast siebzig Jahre hat die deutsche Demokratie gut damit gelebt, auch durch Balance Stabilität zu gewinnen. Doch 69 Jahre nach Gründung der Republik und nach drei großen Koalitionen unter Angela Merkel ist nicht zu erkennen, welche Partei außer der CDU auf absehbare Zeit den Kanzler stellen kann. Neu definiert werden muss jedenfalls der Begriff "große Koalition". Bisher stand er für Parteienbündisse aus Union und SPD. Lange galt, dass die Mehrheiten für ein solches Bündnis immer vorhanden sind. Doch diese Gewissheit ist dahin", beobachtet die FAZ.

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht die Union und die SPD in der Krise, ist aber der Meinung: "Man muss deswegen nicht verzweifeln. Wenn die alten Volksparteien kapiert und akzeptiert haben, dass es ihre alten Vorrechte nicht mehr gibt, dass sie sich also darauf nicht ausruhen können, dann wird es ihnen wieder besser gehen. Das Schrumpfen der alten Volksparteien ist kein politisches Baumsterben. Der Wald stirbt nicht, er verändert sich nur. Es ist ein Mischwald gewachsen. In der Natur ist der Mischwald ohnehin der schönere Wald. Und in der Forstwirtschaft ist er wichtig, weil er mit Risiken und Gefahren, selbst mit dem Klimawandel, besser fertig wird als die Monokulturen. Womöglich gilt das auch in der Politik", überlegt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die Zeitung DIE WELT fragt nach den Gründen für die jüngsten Erfolge der Grünen: "Sie folgen smart den Popularisierungen des Bio-Labels und des Nachhaltigen raus aus den Nischen, rein in den Mainstream und in die Discounter. Für die sündigen Großverdiener und ChefärztInnen war die Wahl der Grünen über Jahrzehnte ein Gefühl, am Ende für das Gute in der Welt einzutreten. Die Grünen spielen perfekt auf der Klaviatur bürgerlicher Distinktionsbedürfnisse. Nach dem Hype aber kommt die Entzauberung." Mit dieser Warnung aus der Zeitung DIE WELT endet die Presseschau.