Die Nachrichten
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14. Mai 2021Die Wirtschaftspresseschau

Das Impfen geht voran, die Wirtschaft blickt optimistischer in die Zukunft - doch bis sich die Staatsfinanzen von der Pandemie erholen, wird es dauern. Der Bund schätzt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr rund 3,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als zuvor angenommen.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.  (dpa)
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen (dpa)

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert:

"Schon vor der aktuellen Schätzung reichte das Geld in der Planung von Bundesfinanzminister Scholz hinten und vorne nicht. Im nächsten Jahr plant die Regierung eine Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro. Der Blick zurück zeigt eines: Nichts steigert die Einnahmen des Staates so nachhaltig wie eine wachsende Wirtschaft. Steuererhöhungen helfen allenfalls kurzfristig. Mittelfristig schaden sie sogar. Deswegen sollte die nächste Koalition bei den Ausgaben ansetzen, um die Schieflage im Haushalt zu beseitigen."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz sieht den Staat vor "enormen finanzpolitischen Umbrüchen":

"Vom Einnahmenniveau vor der Corona-Krise wird Deutschland noch eine Weile meilenweit entfernt bleiben. Das Aussetzen der Schuldenbremse noch einmal zu verlängern, wäre ein denkbarer und möglicherweise gebotener Schritt. Sie aber dauerhaft aufzuweichen, wäre ein Tabubruch und ist unter führenden Ökonomen umstritten. Zumal dafür eine breite politische Mehrheit im nächsten Bundestag nötig wäre, die noch nicht erkennbar ist. Klar ist nur: Es wird eine finanzpolitische Zeitenwende geben."

Themenwechsel. Zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde, heißt es in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Eine seriöse Klimapolitik ist das nicht. Auf den letzten Metern verschärfen Union und SPD die Klimaschutzziele, um den Grünen das große Wahlkampfthema zu nehmen. Doch das neue Klimagesetz – vom Bundesverfassungsgericht erzwungen – ist nur eine Hülle. Zwar soll die CO2-Minderung beschleunigt werden. Nur ist das Ziel noch lange kein Weg. Die Ausgestaltung der Klimawende wird der nächsten Regierung übertragen."

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz konstatiert:

"Eine höhere CO2-Steuer für den Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich und im Verkehr wären dabei sicher einige der wichtigsten Maßnahmen. Der Kohleausstieg kommt wohl auch ohne das neue Gesetz früher als 2038 – wegen des jetzt schon hohen europäischen CO2-Preises. Was in der Politik für mehr Klimaschutz fehlt, ist der Ansatz, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gleichermaßen mitzunehmen. Werden die Maßnahmen irgendwann konkreter, dürfte der gnadenlose Verteilungskampf beginnen."