Die Nachrichten

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26. September 2020Die internationale Presseschau

Im Mittelpunkt der Kommentare stehen der Wahlkampf in den USA und die steigenden Corona-Zahlen weltweit. Zunächst blicken wir in die USA. Die spanische Zeitung EL PAIS übt harsche Kritik an Präsident Trump:

US.Präsident Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta im Bundesstaat Georgia. (AFP/Brendan Smialowski)
US.Präsident Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta im Bundesstaat Georgia. (AFP/Brendan Smialowski)

"Trump hat beim Umgang mit den demokratischen Spielregeln alle Grenzen des Anstands verletzt. Nun zweifelt er auch noch das Wahlsystem seines Landes und damit die Institutionen an, denen er selbst voransteht. Außerdem hat er angedroht, im Fall einer Wahlniederlage einen geregelten Amtswechsel zu verhindern. Trump hat sich nach seinem Einzug ins Weiße Haus nicht gemäßigt. Vielmehr bestand seine Strategie während der letzten vier Jahre darin, mit provozierenden Äußerungen um sich zu werfen, Gegner zu beleidigen und internationale Partner oder Organisationen vor den Kopf zu stoßen. Das Letzte, was ein so polarisiertes und von der Corona-Pandemie so schwer getroffenes Land jetzt braucht, ist ein Präsident, der die Würde seines Amts nicht begriffen hat", hebt EL PAIS aus Madrid hervor.

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich schreibt zu dem Streit in den USA um die Besetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht: "Die Republikaner fiebern nun dem ersehnten Erfolg entgegen: Mit dem Supreme Court können sie das Land auch dann noch steuern, wenn sie Weißes Haus und Senatsmehrheit verlieren sollten. Der Supreme Court könnte zum Beispiel Barack Obamas Gesundheitsreform oder sogar das Abtreibungsurteil zerschlagen. Trump, der sich um Institutionen so wenig schert wie um die Wahrheit, dürfte das egal sein: Ihm geht es nur darum, zu gewinnen und sich für möglichen juristischen Streit nach der Präsidentenwahl zu rüsten", ist im Schweizer TAGES-ANZEIGER zu lesen.

Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY vermutet: "US-Präsident Trump und sein Team könnten diesmal auf eine neue Strategie setzen und die Stimmenauszählung 35 Tage lang hinauszögern wollen. Danach wäre die von der Verfassung vorgesehene Frist abgelaufen. Und dann wird aller Wahrscheinlichkeit nach in letzter Instanz das Oberste Gericht entscheiden müssen – wie in jeder strittigen Situation. Die heutige Vorstellung der Kandidatin der Republikaner für den Richterposten ist ein wichtiger Schritt für die Konservativen. Da es sich um einen Posten auf Lebenszeit handelt, kann der Präsident mit seiner Wahl die Auslegung der Gesetze im Land auf Jahrzehnte im Voraus beeinflussen", unterstreicht LIDOVE NOVINY aus Prag.

Die NEW YORK TIMES sieht die Republikaner unter Druck: "Der Mehrheitsführer im US-Senat, McConnell, freut sich über die Einsetzung jedes Juristen, der republikanischer Gesinnung ist, sei es an Bezirksgerichten, Berufungsgerichten und vor allem am Obersten Gerichtshofs. Da es die Republikaner in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben, Gesetze durchzubringen, sieht McConnell dies als seine wesentliche Aufgabe an - und diese macht er auch am besten. Damit McConnell aber seinen Posten als Mehrheitsführer nicht verliert kann, muss seine Partei die Kontrolle über den Senat behalten. Seit dem Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg in der vergangenen Woche, ist dies jedoch nicht mehr ausgemacht", heißt es in der NEW YORK TIMES.

Auch die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA hält einen Sieg der Demokraten noch für möglich: "Sicher, die Republikaner sind in vielen Bundesstaaten fest verankert, sie haben einen minimalen Vorsprung im Senat – und sie haben Trump im Weißen Haus. Das liegt jedoch hauptsächlich an der Struktur des politischen Systems, nicht daran, dass das rechte Spektrum den Kampf um die Seele der Nation gewonnen hätte. Nach absoluten Wählerstimmen hatte Trump die Wahl verloren – er wurde lediglich von der Mehrheit der Wahlmänner gewählt", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER kommentiert: "Nichts ist wichtiger für eine Demokratie, als dass Wahlverlierer die Macht abgeben. Nun aber haben wir einen US-Präsidenten, der andeutet, er könne sich im Fall seiner Abwahl weigern, seinen Posten zu verlassen. Die gute Nachricht ist, dass einflussreiche Republikaner wie Mitch McConnell umgehend eine geregelte Machtübergabe versprachen", schreibt DAGENS NYHETER aus Stockholm.

Die Zeitung HABERTÜRK aus Istanbul sieht den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA pessimistisch: "Diese Wahl wird nicht nur das Land, sondern die ganze Welt irreparabel zum Negativen verändern. Wenn Präsident Trump wiedergewählt wird, wird dieser Politiker, der mit antidemokratische Methoden vorgeht, alle Institutionen in diesem beispielhaft demokratischen Land unter seine Kontrolle bringen. Dieses Modell könnten sich dann auch andere Länder zu eigen mache. Ob Trump eine Niederlage akzeptieren würde, ist nicht klar. Was er aber vorhat, ist klar: Chaos herbeiführen. Er wird nur das akzeptieren, was ihm passt. Deswegen heizt er immer wieder die Diskussion mit den Briefwahlstimmen an. Man sollte ihn nicht als einen Wahnsinnigen bezeichnen. Seine Strategie ist geplant. Er will die Wahlen schlicht sabotieren", meint die türkische Zeitung HABERTÜRK.

Hören Sie nun Kommentare zur Corona-Pandemie. Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO wirft den USA Egoismus und appelliert an ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft: "Während die Kapazitäten der Corona-Tests in den reichen Ländern für bis zu 10 Prozent der Bevölkerung reichen, liegt das Verhältnis in einem Entwicklungsland wie Indien lediglich bei 1,4 Prozent. Die Corona-Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer gemacht. Bemerkenswert ist, dass die Supermacht USA in dieser Krise keine entsprechende Verantwortung übernehmen will. Statt mit den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation WHO Hand in Hand die Pandemie zu bekämpfen, handeln die USA egoistisch. Die Corona-Krise macht deutlich, dass der Welt ein Mechanismus fehlt, um gemeinsam handlungsfähig zu sein. Doch das gemeinsame Handeln ist der einzige Ausweg", betont HUANQIU SHIBAO aus Peking.

Die Amsterdamer Zeitung DE VOLKSKRANT kritisiert das Vorgehen der niederländischen Regierung angesichts steigender Corona-Zahlen: "Inzwischen musste die Regierung so oft auf Prognosen zurückgreifen, dass sie nun mit einem ernsthaften Glaubwürdigkeitsproblem kämpft. Rutte genießt noch immer großes Vertrauen, das er sich in den zehn Jahren seiner Amtszeit als Premierminister aufgebaut hat. Er hat genügend Autorität, um Fehler einzugestehen. Dies gelingt aber nicht, indem man die Fußballfans zum Mundhalten ermahnt, sondern indem man die Niederländer von der Unvermeidbarkeit der strengeren Regeln überzeugt", rät DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

Der Gast-Kommentator der Pariser Zeitung LE FIGARO hält die nun beschlossenen Maßnahmen der französischen Regierung für falsch: "Zehntausende von Geschäften, Bars und Restaurants werden im ganzen Land schließen. Die Kaskade von unbezahlten Mieten, persönlichen Bankrotten und verarmten Familien wird weit mehr Menschenleben fordern als die Corona-Toten. Die Regierung macht die gleichen Fehler wie im Frühjahr, als sie die Bevölkerung zu stark eingeengt und bei der Verwaltung von Masken und Tests eine erstaunliche Amateurhaftigkeit an den Tag gelegt hat. Die Schlüssel zum Erfolg in Deutschland sind bekannt: sehr viele Corona-Tests und ein regionalisiertes Krisenmanagement", ist in der französischen Zeitung LE FIGARO zu lesen.

Die französiche Zeitung LE MONDE befasst sich mit den Protesten in Marseille gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. "Der Zorn der Bürger in Marseille ist eine Warnung an die Regierung. In der Tat lässt deren Strategie inmitten der Corona-Krise wieder einmal Zweifel aufkommen. Präsident Macron zeigte sich Ende August optimistisch, weil er das Vertrauen in die Wirtschaft wieder herstellen wollte. Macron wollte das französische Volk davon überzeugen, dass es möglich sei, mit dem Virus zu leben. Die Verschärfung der restriktiven Maßnahmen in mehreren Großstädten zeigt, dass diese Wette offenbar nicht aufgeht. Zuerst gab es Probleme mit den Masken, dann Schwierigkeiten mit den Tests, die Regierung vermittelt den unangenehmen Eindruck, dass sie herumprobiert", kritisiert die französische Zeitung LE MONDE.