
Beantragt hatte die Debatte die AfD-Fraktion. Ihr Abgeordneter Glaser kritisierte, Gewalt gegen Rechts gelte im Bundestag irgendwie als erklärbar. Er sprach von einer - so wörtlich - mentalen Waschanlage für linke Gewalt. Pressefreiheit gelte aber für alle. Opfer waren Journalisten, die für rechts-konservativ ausgerichtete Portale arbeiteten.
Die CDU-Abgeordnete Klein sagte, die Gefahren für die Demokratie lägen sowohl im rechten als auch im linken Spektrum. Bei den Angriffen hätten sich Linksextremisten zu Helfershelfern der Rechtsextremisten gemacht. Der Abgeordnete Lindh verurteilte die Angriffe. Er betonte jedoch, es sei Ironie der Geschichte, wenn sich die AfD als Gralshüterin der Pressefreiheit darstelle. Ihre Meinungsfreiheit umfasse nur die Freiheit für ihre eigene Meinung. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Grünen und der Linkspartei. Sie wiesen darauf hin, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Lügenpresse bezeichne und die demokratischen Institutionen abschaffen wolle.
Diese Nachricht wurde am 09.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.





