Bundestag
Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Politiker und Wahlkampfhelfer - Bas ruft zu Schutz der Demokratie auf

Der Bundestag in Berlin befasst sich heute mit der Gewalt gegen Wahlkampfhelfer und Politiker.

16.05.2024
    Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, trägt ein dunkelrosafarbenes Jackett. Sie sitzt auf einem Stuhl hinter zwei Mikrofonen, vor ihr steht eine umgedrehte Glocke.
    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat wegen der Attacken auf Wahlkampfhelfer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. (picture alliance / Britta Pedersen)
    Die Koalitionsfraktionen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Bundestagspräsidentin Bas hatte die Angriffe bereits gestern zu Beginn der Sitzungswoche verurteilt und ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats gefordert. Politisches und ehrenamtliches Engagement sei das Fundament der Demokratie und dürfe nicht zu einer Mutprobe werden, sagte Bas. Die SPD-Politikerin forderte auch eine veränderte Debattenkultur im Bundestag. Die Abgeordneten sollten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und aus der rhetorischen Eskalationsspirale ausbrechen.
    Zudem steht heute im Bundestag die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten an. Die Regierungsfraktionen haben sich auf die parteilose Juristin Specht-Riemenschneider als Nachfolgerin für Amtsinhaber Kelber verständigt.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.