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AlabamaDas strikteste Abtreibungsrecht in den USA

Das Foto zeigt Margeaux Hartline, die als "handmaid" oder Magd verkleidet ist - in Anspielung auf den Roman "The Handmaid's Tale".  (dpa-Bildfunk / AP / The Montgomery Advertiser)
Proteste gegen schärferes Abtreibungsgesetz in Alabama. (dpa-Bildfunk / AP / The Montgomery Advertiser)

In den USA sorgt ein Gesetz für Aufregung: Der Senat im Bundesstaat Alabama hat dafür gestimmt, Abtreibungen fast vollständig unter Verbot zu stellen. Frauenrechtlerinnen sind fassungslos. Die Entscheidung wurde von Männern getroffen. Wir beantworten wichtige Fragen.

Was genau hat der Senat beschlossen?

Der Gesetzentwurf, der bereits vom Repräsentantenhaus in Alabama verabschiedet wurde, ist der strengste in den gesamten Vereinigten Staaten. Er verbietet jede Form von Abtreibung – und zwar auch im Falle von Vergewaltigung oder Inzest. Die Demokraten wollten hier Ausnahmen durchsetzen, scheiterten aber an den Republikanern. Ausnahmen gibt es jetzt nur noch in einem Fall: Wenn das Leben der Mutter ernsthaft in Gefahr ist.

Der Sender CNN hat Teile der Debatte dokumentiert:

Welche Strafen drohen?

Wer eine Abtreibung vornimmt, kann nach dem Gesetz mit bis zu 99 Jahren Haft bestraft werden. Das gilt also für die Ärztinnen und Ärzte. Wenn eine Frau eine Abtreibung vornehmen lässt, wird sie aber nicht bestraft. 

Wer hat das Gesetz beschlossen?

Im Senat von Alabama sitzen 35 Senatorinnen und Senatoren. Die Republikaner stellen 27 Senatoren, allesamt männlich. Die Demokraten stellen acht, davon sind vier Frauen.

Die Entscheidung fiel mit 25 zu 6 Stimmen. Alle Ja-Stimmen kommen von den Republikanern. Das heißt, das Gesetz wurde ausschließlich von Männern beschlossen. Bei den Demokraten stimmten vier Männer und zwei Frauen gegen den Entwurf. Eine Senatorin enthielt sich.

Der demokratische Senator und Minderheitsführer Bobby Singleton sagte vor dem Votum: "Sie haben da 27 Männer auf der anderen Seite des Tisches sitzen, die drauf und dran sind, Frauen zu sagen, was diese mit ihrem Körper tun können."

Wie geht es nun weiter?

Nun liegt es an Gouverneurin  Kay Ivey, das Gesetz zu unterzeichnen. Sie gilt als Abtreibungsgegnerin, hält sich die Entscheidung aber offen. Allerdings haben Bürgerrechtsgruppen bereits angekündigt, das Gesetz vor Gericht anzufechten. Damit bliebe die Abtreibung in Alabama zunächst einmal legal. Darauf weist etwa die American Civil Liberties Union Alabama hin.

Abtreibungsgegner wiederum hoffen, dass es der Streit bis zum Supreme Court, dem Obersten Gericht in den USA, schaffen könnte. Denn der Supreme Court hatte 1973 in einer wegweisenden Entscheidung beschlossen, dass Abtreibung legalisiert wird.

Wie sieht es in den anderen US-Bundesstaaten aus?

Das Gesetz von Alabama reicht weiter als die Regelungen in den anderen Staaten. Eine Reihe von ihnen, darunter etwa das benachbarte Georgia, hat aber jüngst ebenfalls schärfere Regeln verabschiedet. In vier Staaten (Georgia, Mississippi, Kentucky, Ohio) haben die Gouverneurinnen und Gouverneure die Regeln auch unterzeichnet. Die Regeln besagen, dass Abtreibung ab dem Zeitpunkt verboten ist, ab dem der Herzschlag des Fötus nachgewiesen werden kann.

Inzwischen sind viele, teils fassungslose Reaktionen von Frauen auf das Gesetz dokumentiert.

(jcs)

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