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StartseiteHintergrundAlarmstufe Gelb23.12.2006

Alarmstufe Gelb

Die Philippinen im Dauerausnahmezustand

Als vor 20 Jahren die Filipinos ihren Diktator Ferdinand Marcos aus dem Amt jagten, waren die Hoffnungen auf Demokratie und Wohlstand groß. Doch vom Status eines asiatischen Tigerstaates ist das Land zurückgefallen in politische Instabilität und Depression.

Von Michael Frantzen

Ein Guerilla der separatistischen Moro Islamic Liberation Front in den Süd-Philippinen. (AP Archiv)
Ein Guerilla der separatistischen Moro Islamic Liberation Front in den Süd-Philippinen. (AP Archiv)
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20 Jahre ist es jetzt her, dass People Power, die friedliche Revolution der Massen, den philippinischen Diktator Ferdinand Marcos aus dem Amt jagte und mit Corazon Acquino, der "Präsidentin des Volkes", die Demokratie Einzug hielt im 80-Millionen-Land.

Karen Tanjada kommt es immer noch so vor, als wäre es erst gestern gewesen. Die Leiterin des Gastón Ortegas Friedensinstituts in Manila stand damals an vorderster Front, engagierte sich erst illegal in der Anti-Marcos-Bewegung, half dann Corazon Acquino bei ihrer Kampagne, ging mit Hunderttausenden auf die Straße, als Marcos die Wahl stehlen wollte. 1986, sagt Tanjada, das war das Jahr der großen Hoffnungen.

"Viele von diesen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. In gewisser Weise geht es uns in einigen Bereichen sogar schlechter. Die Reform des politischen Systems beispielsweise: Da sind wir keinen Schritt vorangekommen. Noch immer dominiert dieselbe politische Elite unser Land. Gleichgültig, ob jetzt auf nationaler oder kommunaler Ebene. Wir bräuchten dringend ein Gesetz, dass die Parteien stärkt und die Wahlkampf-Finanzierung regelt. Es mangelt an einfachsten Dingen: Selbst die Computerisierung der Stimmenauszählung steckt noch in den Anfängen, alles Sachen, die einfach nicht in Angriff genommen wurden in den letzten 20 Jahren."

Keine Einzelstimme: Nach Feiern ist den wenigsten Filipinos zu mute. Ölpest vor der philippinischen Küste, das war im August; Ausrufung des Ausnahmezustands, war Anfang des Jahres; und mit Gloria Arroyo amtiert immer noch eine Präsidentin, die selbst vor Wahlfälschung nicht zurückschreckt.

Hat sie wohl ihre Lektion bei Marcos gelernt, ätzen ihre Kritiker. Zu denen zählen auch zwei ihrer Vorgänger: Corazon Acquino und ihr Nachfolger, der Ex-General Fidel Ramos. Beim Namen Ramos bekommt Guillermo Luz fast funkelnde Augen. Der Leiter des wichtigsten Wirtschaftsverbands der Philippinen, des Makati Business Club, hält immer noch große Stücke auf den Ex-Präsidenten, der von 1992 bis '98 die Geschicke des Landes lenkte.

"Ramos hat sicherlich sein Charisma geholfen, seine Führerqualitäten. Er ist ja nur mit weniger als ein Viertel der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Trotzdem hat er es fertig gebracht, eine Koalition zu bilden, die viel erreicht hat. In seiner Amtszeit sind so viele Gesetze verabschiedet worden wie noch nie. Kein Vergleich zur Arroyo-Regierung: Die hat zwar die Mehrheit im Kongress, aber viel weniger zustande gebracht."

Die goldenen Ramos-Jahre - damals kamen die Philippinen auch wirtschaftlich auf die Beine, zählte der Archipel zum Club der asiatischen Tigerstaaten, bis 1998 die Asienkrise das Land mit voller Wucht traf und zeitgleich auch noch Amtsinhaber Ramos aus Verfassungsgründen kein zweites Mal antreten durfte. Stattdessen wurde der Populist und Volksschauspieler Joseph Estrada gewählt. Der versprach allen alles und brachte nichts zustande.

Auch wenn Estrada nach 31 skandalträchtigen Monaten aus dem Amt gefegt wurde: Richtig berappelt, erklärt Guillermo Luz, habe sich das Land seitdem nicht mehr.

"Noch haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir wieder zu den Tigerstaaten aufschließen. Wir haben ja Wachstum, letztes Jahr fünf Prozent. Aber das ist bescheiden im Vergleich zu dem, was unsere Nachbarn hinlegen. Und was noch beunruhigender ist: Ausländische Firmen investieren bei uns viel weniger als bei unseren Wettbewerbern. Das müssen wir unbedingt ändern. Weil: ohne Investitionen keine neuen Arbeitsplätze und kein Wohlstand."

Die Philippinen zählten zu den Verlierern Asiens, bemerkte kürzlich das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Tatsächlich erwirtschaftet der Inselstaat mit gleich großer Bevölkerung jährlich so viel wie Deutschland in zwei Wochen. Rund die Hälfte der Filipinos muss mit weniger als zwei Dollar am Tag über die Runden kommen, selbst im kommunistischen Vietnam sind die Menschen wohlhabender.

Die Infrastruktur: in einem erbärmlichen Zustand, der Industriesektor: viel zu schwach; die Armut: grassiert immer mehr. Laut UN-Angaben sind fast 70 Prozent der Landbevölkerung mittellos. Nicht viel besser die Situation in den Städten: Allein im Großraum Manila leben schätzungsweise vier Millionen Menschen in Slums und auf der Straße.

Und keine Aussicht auf Besserung, meint Rafael Lopa, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Pulse Asia.

"Die Armut wird immer schlimmer. Nach offiziellen Angaben sind 40 Prozent der Bevölkerung arm. Wenn man die Leute selbst fragt, wie sie ihre materielle Situation einschätzen, dann sagen ihnen zwei von drei Filipinos: Ich bin arm. Und arm bedeutet in den meisten Fällen extrem arm."

Auch das gehört fast schon zum Alltag auf den Philippinen: Militär-Coups. Spötter reden längst von der "Coup Season", der dritten Jahreszeit im Land neben der Trocken- und Regenzeit. Der letzte Putschversuch ereignete sich im Frühjahr 2006: Ende Februar planten einige hochrangige Militärs einen Staatsstreich, verlautete aus Malancanjang, dem Präsidentenpalast in Manila. Gloria Arroyo fackelte nicht lange und rief den Ausnahmezustand aus. ließ Militärs verhaften und bei der Gelegenheit auch gleich einige unliebsame Oppositionspolitiker, die angeblich mit den Offizieren unter einer Decke steckten.

Arroyo habe den Ausnahmezustand natürlich auch aus politischem Kalkül ausgerufen, betont Marites Vitug, Chefredakteurin von "Newsbreak", der einzigen unabhängigen, seriösen Zeitschrift des Landes. Doch erfunden, wie manche Kritiker meinen, habe die Präsidentin die Putschgerüchte nicht. Tatsächlich brodelte vorher schon die Gerüchteküche in Manila, veröffentlichte "Newsbreak" exakt eine Woche vor Ausrufung des Ausnahmezustands einen Hintergrundbericht über einen bevorstehenden Putsch.

"Die Instabilität im Land hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Armee sehr politisiert ist. Viele Generäle meinen, sie könnten mit einem Staatsstreich die politische Krise auf die Schnelle beheben. In der Armee herrscht diese Einstellung: Wir haben auch politisch etwas zu sagen. Ist natürlich Unsinn: Die Armee untersteht dem Oberbefehl der Zivilregierung. Man darf aber nicht vergessen, dass die Armee es schon zweimal geschafft hat, einen Präsidenten aus dem Amt zu jagen: erst Marcos und dann Estrada."

Inzwischen hat sich die Lage wieder normalisiert, hat Präsidentin Arroyo den Ausnahmezustand aufgehoben, sitzen die Hintermänner des Putschversuches hinter Gittern und warten auf ihr Urteil. Das kann dauern. Die philippinische Justiz gilt nicht nur als hochgradig korrupt, sondern auch als ineffektiv.

Gloria Arroyo mag das nur recht sein. Hauptsache ihre Widersacher sind außer Gefecht gesetzt. Die "eiserne Lady", wie sie durchaus respektvoll im Land genannt wird, habe wieder an Boden gewonnen, konstatiert Jaime Laude von der Tageszeitung "Philippine Star". Wie die meisten anderen Zeitungen stand der "Star" während des Ausnahmezustands unter besonderer Beobachtung, wie damals aus Regierungskreisen verlautete.

"Die Regierung hat uns unmissverständlich klar gemacht: Haltet euch zurück mit der kritischen Berichterstattung! Keine "verleumderischen" Berichte mehr über die Präsidentin! Ist natürlich verrückt. Unsere Aufgabe ist es doch, den Regierenden auf die Finger zu schauen. Es kommt mir fast so vor, als ob sich unsere Geschichte wiederholt. Wie damals unter Marcos. Wir müssen das auf jeden Fall verhindern."

Berufswunsch Journalist: Viele philippinische Eltern dürften da entsetzt sein. Nur im Irak werden mehr Journalisten ermordet. Im bisher tödlichsten Jahr 2004 waren es laut Angaben des philippinischen Journalistenverbandes 13. Todesfälle auch 2006: Ende Juni erwischte es zwei Radioreporter. Zwar verfügen die Philippinen auf dem Papier über eine freie Presse. Doch in einem Land, in dem ein Killer schon für ein paar hundert Euro angeheuert werden kann, greifen viele, die sich über Berichte ärgern, lieber direkt zur Waffe, als die Gerichte zu bemühen. "Es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit, für die auch die höchsten Vertreter des Staates verantwortlich sind," attestierte letztes Jahr die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen."

Auch Marites Vitug kennt das Gefühl der Ohnmacht, seitdem eines Tages bei "Newsbreak" ein Schreiben in der Post auftauchte. Der Absender: anonym. Der Inhalt: eine Morddrohung.

"Natürlich nehmen wir das ernst. Als unsere Chefin vom Dienst diese Morddrohung erhalten hat, war uns klar: Die betrifft das gesamte Magazin. Wir waren gerade dran an einer Geschichte über Korruption im Militär und der Regierung. Nein, nein, wir haben das schon ernst genommen. Als erstes haben wir alle ein Sicherheitstraining absolviert. Wir benutzen nur noch Zweit-Handys. Auch wenn Sie uns besuchen wollen, wir informieren unsere Wächter unten am Eingang im voraus, wer zu uns kommt. Also, wir sind permanent auf Alarmstufe Gelb."

Alarmstufe Gelb - das trifft für das gesamte Land zu. Ihren Höhepunkt erreichte die Dauerkrise letztes Jahr, als Mitschnitte eines Telefonats aus dem Jahr 2004 auftauchten, die es in sich hatten. Die Anruferin: Präsidentin Arroyo. Am anderen Ende: der Leiter der Wahlkommission. Inhalt des Gesprächs: der Ausgang der gerade stattgefundenen Wahlen. Da fragt "die liebe Gloria" nach, ob sie denn jetzt auch wirklich mit mehr als einer Million Stimmen gewonnen habe. Antwort: "Wir tun unser Bestes."

Arroyo bekam ihr Traumergebnis, durch Bestechung. So jedenfalls das Urteil eines ehemaligen Mitarbeiters der Wahlkommission, der zu Protokoll gab, Arroyo habe sie systematisch geschmiert. Gloriagate brachte Arroyo zeitweise mächtig in Bedrängnis, musste sich doch die Frau, die nebenbei noch ihren Mann ins Exil nach Kalifornien schickte, nachdem herausgekommen war, dass er in großem Stil beim illegalen Glücksspiel "Jueteng" abkassiert hatte - musste sich Arroyo eines Amtsenthebungsverfahrens im Kongress erwehren. Sie tat es nach bester philippinischer Manier: 50 Millionen Pesos - rund 700.000 Euro - soll der Präsidentenpalast Abgeordneten gezahlt haben, damit sie ihre Unterschrift unter dem Impeachment-Antrag zurückzögen, heißt es in philippinischen Medienkreisen.

Kein Impeachment also. Dass die Opposition gescheitert ist, das, meint die Arroyo-Kritikerin Karen Tanjada, habe sie sich zum Teil auch selbst zuzuschreiben.

"Manchmal kämpfen wir an zu vielen Fronten gleichzeitig. Ich zum Beispiel: Ich bin schon seit Ewigkeiten in der Frauenbewegung aktiv, setze mich für die Rechte von Vergewaltigten ein - und für ein Gesetz gegen häusliche Gewalt. Gleichzeitig unterstütze ich den Friedensprozess in Mindanao. Und du darfst natürlich nicht die Agrarreform aus den Augen verlieren, damit die Bauern besser leben können. Und nebenbei setzt du dich noch dafür ein, dass die Marcos-Gelder endlich dem Volk zurückgegeben werden. Es gibt einfach zu viel zu tun. Vielleicht ist es auch unser Fehler als Opposition, dass wir es nicht geschafft haben, eine breitere Bevölkerungsschicht zu erreichen."

Es liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Opposition zersplittert ist und sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen kann, einen mit Charisma so wie Fidel Ramos.

Nicht wenige Beobachter in Manila vertreten den Standpunkt, der alte Ramos ziehe im Hintergrund immer noch die Strippen. Tatsache ist, dass der Ex-General Präsidentin Arroyo dazu gebracht hat, Cha-Cha - eine Verfassungsänderung - zu unterstützen. Danach soll die Macht des Präsidenten beschnitten werden - und ein dem Parlament verantwortlicher Premierminister die Regierungsgeschäfte leiten. "Können wir machen," erklärt Arroyo. Aber nicht vor 2010, wenn ihre Amtszeit so und so abläuft. Der Dumme ist jetzt Ramos: Der hatte Arroyo gedrängt, schon nächstes Jahr Platz zu machen für einen ihm genehmen Kandidaten. Doch die denkt gar nicht daran, das zu tun.

Dezentralisierung, mehr Macht für die Provinzen - so lautet einer der weiteren Programmpunkte der Cha-cha. Eine "tolle Vorstellung!" Marites Vitug kann sich das Lachen nicht verkneifen: Schließlich säßen in den Provinzen genau die 50 Familien, die das Land jetzt schon steuern und nach Strich und Faden ausnehmen.

Was auffällig ist angesichts der politischen Turbulenzen: Eine Schlüssel-Institution hält sich dezent zurück: die katholische Kirche. Vorbei die Zeiten, als philippinische Bischöfe ihren Einfluss spielen ließen und mit dafür sorgten, dass Marcos und Estrada das Feld räumen mussten. Diesmal keine Regung, weil die Kirche aus Rom die Anweisung erhalten habe, sich keiner dritten Volkserhebung anzuschließen, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Gloria Arroyo, die sich gerne als fromme Christin bei der Messe ablichten lässt, kann das nur freuen, so Marites Vitug.

"Kein Präsident kann es sich erlauben, den Zorn der katholischen Kirche zu wecken. Dazu ist sie viel zu mächtig. Sie kann politische Laufbahnen zerstören. Die Priester müssen doch nur auf der Kanzel gegen einen Politiker polemisieren - ja, und das war es dann mit seiner Karriere. Die katholische Kirche ist wirklich sehr mächtig."

Wie mächtig, zeigt sich beim Thema Familienplanung und der Tatsache, dass das Thema auf den Philippinnen kein Thema ist. Empfängnisverhütung, predigen die Bischöfe, sei Teufelszeug.

"Viele von uns halten Familienplanung für ausgesprochen wichtig, nur nicht die katholische Kirche. Sie wirft uns in unserer Entwicklung zurück. Wir haben ein Riesenproblem mit dem Bevölkerungswachstum: Es ist viel zu hoch. Die Leute sind kaum aufgeklärt, haben keine Ahnung von Verhütung. Aber die Kirche und die Präsidentin verschließen davor einfach die Augen. Es gibt bei uns keine Familienplanung. Und die Menschen leben in gefährlichen Gegenden, um ein bisschen Geld zu verdienen. Und unsere Wälder! Warum werden unsere Wälder denn so massiv abgeholzt? Weil elf Millionen Filipinos im Hochland von dem leben, was der Wald abwirft."

Eine weitere Folge der Bevölkerungsexplosion: Immer weniger Jugendliche haben Chancen auf einen Job. Über vier Millionen Filipinos sind arbeitslos, weitere sieben Millionen unterbeschäftigt. Das sind die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen. Immer mehr Filipinos suchen ihr Glück im Ausland, inzwischen schon jeder fünfte Erwachsene, über acht Millionen insgesamt. Sie malochen als Matrosen auf deutschen Schiffen, als Haushälterinnen in Hongkong oder als Krankenschwestern im Nahen Osten.

"Der Vorteil ist: Die Auslands-Filipinos schicken Geld zurück, zehn Milliarden US-Dollar im Jahr. Ein Teil davon wird ja auch wieder in den Philippinen investiert. Aber es gibt natürlich Nachteile: Der Braindrain, die Abwanderung hochqualifizierter Filipinos, ist der schwerwiegendste. Und es hat natürlich auch Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt: Familien werden auseinander gerissen, Kinder zurückgelassen. Aber viele haben gar keine andere Wahl als auszuwandern: Sie brauchen nun einmal einen Job, um ihre Familie zu unterstützen. Unsere Arbeitslosigkeit wäre viel, viel höher, wenn nicht so viele Leute ins Ausland gehen würden."

Good news, positive Nachrichten, sind Mangelware auf den Philippinen - auch im Wirtschaftsbereich. Nur die Call-Center-Branche boomt. Umsatz 2005: zwei Milliarden Dollar. Ansonsten überwiegen die negativen Meldungen, ist die Inflation höher als die Wachstumsrate, neutralisiert die Bevölkerungszunahme die Hälfte des Wirtschaftswachstums. Und dann sei da natürlich noch die politische Instabilität, äußert Meinungsforscher Rafael Lopa.

"Wir bekommen von potenziellen ausländischen Investoren häufig zu hören: Sorgt erst einmal für politische Stabilität, dann investieren wir auch bei euch. Das ganze politische System ist von innen verfault: Es ist ja nicht nur die Exekutive! Wir hören immer wieder von ausländischen Investoren: Es gibt bei euch einfach keine Rechtssicherheit. Man weiß nie, welche Gesetze gerade gelten."

In knapp 20 Jahren, so kürzlich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", hätten sich die Philippinen vom "demokratischen Leuchtturm Südostasiens zum regionalen Hinterhof" entwickelt. Starker Tobak, doch selbst eine Frau wie Karen Tanjada, die von sich selbst sagt, sie sei eine "notorische Optimistin", kommt angesichts der politischen Dauerkrise ins Grübeln.

"Welchen Anreiz haben Sie schon, vernünftig zu arbeiten, Ihre Steuern zu zahlen oder dem Gemeinwohl zu dienen, wenn Sie das Gefühl haben, die da oben wirtschaften auch nur in die eigene Tasche? Wir brauchen eine Wende. Einen Neubeginn."

Fragt sich nur mit wem? Gloria Arroyo jedenfalls, da sind sich die meisten Filipinos einig, wird ihnen wohl nicht den Weg weisen zu neuen Ufern.

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