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AlbanienParlament leitet Amtsenthebung gegen Präsident Meta ein

Der neue albanische Staatspräsident Ilir Meta bei der NATO Parliamentary Assembly Spring session in Tirana. (picture alliance /dpa /AP /)
Albanien: Parlament leitet Amtsenhebungsverfahren gegen Präsident Meta ein (picture alliance /dpa /AP /)

Das albanische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Meta eingeleitet.

Für den Antrag einer Untersuchungskommission stimmten fast alle Abgeordneten. Die Sozialisten von Regierungschef Rama begründeten den Antrag auf Amtsenthebung damit, dass sich Meta in die Parlamentswahlen im April dieses Jahres eingemischt und damit seine Befugnisse als Präsident überschritten habe. Die meisten Abgeordneten der rechten Opposition hatten 2019 ihre Mandate niedergelegt, um gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Politik Ramas zu protestieren. Auf diese Weise kam nun die nötige Zweidrittelmehrheit für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Meta zustande.

Innerhalb von drei Monaten muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob Meta endgültig des Amtes enthoben wird.

Diese Nachricht wurde am 09.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.