Samstag, 15.12.2018
 
Seit 16:30 Uhr Forschung aktuell
StartseiteInformationen am MorgenSozialist Rama bleibt Regierungschef 26.06.2017

AlbanienSozialist Rama bleibt Regierungschef

Die Stimmen sind noch nicht ausgezählt, doch die Prognosen sind eindeutig: Die Sozialisten liegen bei den Wahlen in Albanien vorne. Ministerpräsident Edi Rama konnte mit seinen bisherigen Reformen punkten - allerdings hat weniger als die Hälfte der Albaner gewählt.

Von Clemens Verenkotte

Albaniens Premierminister Edi Rama bei einer Wahlkampfveranstaltung in Durrës am 21.06.2017 (AFP / Gent Shkullaku)
Laut den aktuellen Prognosen dürfte Premierminister Edi Rama - hier bei einer Wahlkampfveranstaltung in Durrës am 21.06.2017 - die Wahl erneut für sich entschieden haben (AFP / Gent Shkullaku)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Parlamentswahl in Albanien "Wir brauchen von der EU ein paar Ideen für die Demokratie"

Albanien vor der Wahl Etablierte Parteien und "echte" Opposition

Der alte und vermutlich auch neue Ministerpräsident Edi Rama rief die Anhänger seiner Sozialistischen Partei gleich nach Bekanntgabe der ersten Sieges-Wahlprognosen zu Ruhe und Besonnenheit auf: "Wir brauchen jetzt maximale Konzentration und vorbildliche Disziplin, um die Stimmen bis zum letzten Wahlzettel auszuzählen", schrieb Rama seinen Parteimitgliedern in einer SMS. Albanien benötige einen "sauberen und von allen Parteien akzeptierten" Wahlausgang.

Aufruf zur Gewaltlosigkeit

Nach früheren Wahlen war es immer wieder zu Gewalttätigkeiten zwischen den gegnerischen Lagern gekommen. 2013 starb ein Mensch nach derartigen Ausschreitungen. Der 52-jährige Regierungschef vermied deshalb am Wahlabend Fernsehaustritte und jede Art von Jubel, um der unterlegenen Oppositionspartei, der konservativen Demokratischen Partei, keinen Anlass zum Protest zu bieten. Der unterlegene Vorsitzende der Demokraten, Lulzim Basha, trat am späten Sonntagabend vor die Kameras:

"Die Wahl wurde beendet. Jetzt bleibt der andere wichtige, entscheidende Teil des demokratischen Prozesses, die Auszählung der Stimmzettel. Ich appelliere an alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, durch die Anwendung des Gesetzes zu garantieren, dass der Wille des Volkes erfüllt wird. Die Albaner haben heute Opfer gebracht. Sie haben an einem religiösen Festtag, unter den Bedingungen einer extremen Hitze votiert. Es ist jetzt die Aufgabe der Kommissionsmitglieder, der Stimmenauszähler und der Wahlbeobachter der Wahlkommissionen, alles zu unternehmen, damit der Wille des Volkes erfüllt wird. Ausgehend von den Informationen der Strukturen der Demokratischen Partei bin ich optimistisch für unser Resultat und den Wahlsieg."

Meinungsforscher sagen klaren Wahlsieg voraus

Die beiden Wahlprognosen hingegen, die der Privatsender Ora News unter Berufung auf ein zuverlässiges Meinungsforschungsinstitut veröffentlichte, sprechen eine andere Sprache: Die Demokraten unter Lulzim Basha landen demzufolge abgeschlagen mit 30 bis 34 Prozentpunkten auf Platz zwei, müssten ihre Hoffnungen beerdigen, nach vier Jahren in der Opposition wieder an die Regierungsmacht zu kommen.

In einem sehr personalisierten Wahlkampf zwischen Basha und Regierungschef Rama konnte der Ministerpräsident mit seinen bisherigen Reformschritten punkten. Die geringe Wahlbeteiligung von 48,6 Prozent führte Ramas Finanzminister Arben Ahmetaj auf das Zuckerfest zu Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan zurück - und auf die hohen Temperaturen:

"Das war heute eine schreckliche Hitze, 39 Grad Celsius. Hinzu auch das Bajram-Fest. Ich glaube, dass dadurch die Demokratische Partei verloren hat, nicht die Sozialistische Partei. Nach unseren Rechnungen kann man acht Mandate mit 120 000 Stimmen gewinnen, doch in bestimmten Verhältnissen reichen auch 90 000 Stimmen für acht Mandate."

Hitze und Ramadan schuld an schlechter Wahlbeteiligung?

Auf den bisherigen Ministerpräsidenten Rama kommen erhebliche Herausforderungen zu: Um sein Wahlversprechen zu erfüllen, Albanien mittelfristig in die Europäische Union zu führen, muss er die Hauptforderung Brüssels jetzt umsetzen: die Justizreform. Der grassierenden Korruption unter den rund 800 Richtern und Staatsanwälten hat die künftige Regierung entschieden Einhalt zu gebieten: Noch in den Wochen vor den Wahlen kündigte Ministerpräsident Rama an, dass alle Juristen im Staatsdienst ihre Einkommensverhältnisse und die ihre Familienangehörigen offenzulegen haben. Wer dieser Transparenz nicht nachkomme, solle aus dem Dienst ausscheiden. Der Widerstand innerhalb des Berufsstandes ist ganz erheblich, zumal sich zahllose Privatleute wie Unternehmer daran gewöhnt haben, mit Geld unliebsame Anklagen und Urteile abzuwenden.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk