Allein gegen Italiens Medien

"Ich bin es leid, mich zu empören. Ich will mich auch nicht mehr aufregen. Ich will einen Wandel. Und deshalb müssen die jetzigen Politiker weg, sie müssen verschwinden, alle miteinander!"

"Via tutti!" – "Weg mit allen!" Das war Beppe Grillos Wahlslogan bei den italienischen Parlamentswahlen im Februar dieses Jahres. Und das war das Ergebnis:

"Die Fünf-Sterne-Bewegung wird erste Partei Italiens. Auf Anhieb holt sie 25 Prozent! Beppe Grillo schlägt alle."

Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung bekam landesweit ein Viertel der Wählerstimmen. In Hochburgen wie Genua, der Heimatstadt des Komikers, sogar 30 Prozent. Eine Sensation? Ein Überraschungscoup? Nicht für den Politikwissenschaftler Paolo Natale von der staatlichen Universität Mailand.

"Es gab Anzeichen für einen Boom bei den Parlamentswahlen. Auf kommunaler und regionaler Ebene hatte die Bewegung ein Jahr zuvor bereits gut abgeschnitten, und das Verhalten der politischen Klasse entsprach im Großen und Ganzen der Kritik, die Grillo und die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung repräsentierten."

Korruptionsskandale, Ämterschacher, Vetternwirtschaft. Überzogene Beraterhonorare, astronomische Spesenrechnungen, Dienstwagen für Privatfahrten. Dazu die Arroganz der Macht. Die politische Klasse Italiens zeigte sich mitten in der Wirtschaftskrise von ihrer schlechtesten Seite - und erhielt an der Wahlurne einen Denkzettel.

Stärkste politische Kraft des Landes wurde "Il Movimento cinque stelle", eine Bewegung, die sich selbst nicht als Partei definiert und deren Mitglieder nicht aus dem politischen Establishment stammen.

"Die Parlamentarier sind ganz normale Leute, weder ideologisch vorgeprägt durch die Mitgliedschaft in einer Partei noch darauf vorbereitet, was sie eigentlich im Parlament tun sollten. Das Programm der Fünf-Sterne-Bewegung ist kein richtiges Programm, sondern eine lose Sammlung von Gesetzesvorschlägen, die im Parlament eingebracht werden sollen. Es gibt aber keine organische Wirtschaftspolitik, keine Außenpolitik, keine Einwanderungspolitik, über die intern Konsens herrscht."

Darin sieht der Politikwissenschaftler Paolo Natale eine Schwäche der Fünf-Sterne-Bewegung. Ihren Ursprung habe sie in Protestbewegungen von Bürgern, die sich etwa gegen gigantische Infrastrukturprojekte wie die Brücke über die Meerenge von Messina oder die Hochgeschwindigkeitsbahntrasse im Susa-Tal richteten. Oder gegen den Bau von Müllverbrennungsanlagen in Kampanien. Auch die erfolgreiche Kampagne der Bewegung gegen die Privatisierung des Wassers entspreche diesem Muster.

Konsens entstehe also über ein gemeinsames Interesse an einem konkreten Vorhaben, das es zu verhindern gelte oder zu unterstützen. Dieser projektbezogene Konsens breche aber wieder auseinander, wenn sich die Themen änderten.

Die Gründer der Bewegung, der Komiker Beppe Grillo und der Informatiker und frühere Manager Gianroberto Casaleggio, widersprechen. Sie nennen den 15-seitigen Forderungskatalog der Fünf-Sterne-Bewegung, den sich jeder online durchlesen kann, ihr politisches Programm zur Veränderung Italiens. Er umfasst sieben Themengebiete: Ausbildung, Gesundheitswesen, Medienlandschaft, Transportwesen, Staatsapparat, Energie und Wirtschaft.

"Grundeinkommen, Ökologie, Öffentliche Krankenhäuser für alle – Themen, die typisch sind für linke Bewegungen."

Doch Beppe Grillo hat nicht nur Stimmen von links bekommen. Er hat auch dem rechten Spektrum Wähler abgejagt. Und er hat Menschen mobilisiert, die ansonsten gar nicht wählen gegangen wären.

"Die Wählerschaft der Fünf-Sterne-Bewegung ist sehr verschieden. Es gibt unterschiedliche Typen von Wählern. Da ist der linke Protestwähler, der einfach nur ein Zeichen setzen wollte. Da ist aber auch der links orientierte Wähler, der der traditionellen parlamentarischen Linken tatsächlich keine neue Politik mehr zutraut. Und dann zwei weitere Typen. Der rationale Typus, der mit Grillo das verkrustete Parteiensystem aufbrechen wollte und der Wähler-Typus, der entweder gar nicht gewählt hätte oder seine Stimme systemkritischen radikalen Splitterparteien mit faschistoiden Tendenzen gegeben hätte."

Doch auch Beppe Grillo selbst werden autoritäre, undemokratische Züge unterstellt. Seine politischen Gegner nennen ihn einen Populisten, einen Faschisten, einen Diktator. Beppe Grillo wettert gegen Hedge Fonds und die Europäische Zentralbank, gegen Multi-Konzerne und Atomkraft. Er will aus der Eurozone aussteigen und die Banken verstaatlichen. Und doch sieht er sich als jemand, der Italien vor sozialen Unruhen bewahre, und sie nicht etwa schüre.

"Würde es uns nicht geben, gäbe es auch in Italien Alba dorata", sagt Beppe Grillo beispielsweise in Anspielung auf eine rechtsextreme Gruppierung, die sich aus Protest gegen die Sparauflagen der Troika in Griechenland gegründet hat. Er sieht Italien wirtschaftlich am Abgrund und nimmt für sich in Anspruch, als Einziger die Interessen der einfachen Leute zu vertreten.

"Wir brauchen Eilmaßnahmen, wirtschaftliche Maßnahmen wie sie im Krieg durchgesetzt werden, denn unser Land liegt in Trümmern. Wir können nicht mehr länger warten, wir haben keine Zeit mehr."

Das hat der politische Führer der Fünf-Sterne-Bewegung nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano Mitte Juli gesagt. Er hat ihm auch gesagt, dass die jetzige Regierung aus linken und rechten Parteien das Schlimmste sei, was dem Land passieren konnte.

"Die Regierungskoalition, die Sie unbedingt wollten, habe ich Napolitano gesagt, macht nichts anderes als den Status quo aufrecht zu erhalten und Berlusconis Interessen zu schützen. Italien steuert auf eine Katastrophe zu, und die Verantwortung dafür tragen die, die das Land heute regieren. Diese politische Klasse ist nicht in der Lage, auch nur eines der vielen Probleme zu lösen, die wir haben. Diese politische Klasse ist selbst das Problem."

Damit ist Beppe Grillo seinem Slogan "Via tutti", "Alle müssen weg", treu geblieben. Trotzdem ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, Grillo habe seine Wähler verraten, indem er sich nach seinem großen Wahlerfolg nicht an einer Regierung mit dem linken Wahlbündnis beteiligt habe. Der Politikwissenschaftler Paolo Natale:

"Die Argumente der Fünf-Sterne-Bewegung gegen eine Regierungsbeteiligung waren absolut nachvollziehbar. Sie konnten nicht eine Wahlkampagne führen mit dem Slogan "Dieses Parlament, diese Parteien müssen weg" und bei der ersten Gelegenheit, die sich bietet, mit diesen Parteien eine Regierung bilden. Sie hätten eine Minderheitsregierung stützen können, aber sicher nicht eine mit Bersani als Ministerpräsident. Bersanis Bereitschaft, mit den Grillini zu koalieren, war vorgetäuscht. Er wusste, dass sie nicht annehmen konnten, dass sie einer Regierung Bersani nicht das Vertrauen aussprechen konnten. Denn das war seine Bedingung, eine unhaltbare Bedingung für die Fünf-Sterne-Bewegung, die dann erwartungsgemäß Nein gesagt hat."

Der lachende Dritte war Silvio Berlusconi, der seinen treuen Vertrauten Angelino Alfano zum stellvertretenden Ministerpräsidenten machen konnte und heute die Regierungsgeschicke wieder mitbestimmt. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist zwar ins Parlament vorgedrungen, kann dort aber kaum etwas von ihrer Politik umsetzen.

"Grillos Idee war die, ins Parlament einzuziehen und dort eine sehr kämpferische Oppositionspolitik zu betreiben. Mit plakativen Gesetzesvorschlägen und Änderungsanträgen, aber doch als Außenseiter. Es war in gewisser Weise ihr Pech, dass sie einen so großen Wahlerfolg hatten und sofort vor der Frage standen, sich an der Regierung zu beteiligen oder nicht. Darauf waren sie nicht vorbereitet, und es war klar, dass sie nicht regieren wollten. Das wirkte dann aber so, als würden sie auf etwas verzichten, weswegen sie eigentlich gewählt worden waren. Denn sie waren gewählt worden, um etwas zu verändern."

Die Veränderung begann dann bei den Fünf-Sterne-Parlamentariern selbst. Aus den Aktivisten, die mit einem stolzen, aber auch ungläubigen Lächeln ins Parlament einzogen, wurden innerhalb weniger Wochen selbstbewusste Volksvertreter, die sich teilweise an Grillos aggressiven, vernichtenden Rundumschlägen störten. Das Parlament verströme "Leichengeruch" bloggte er und die Senatorin Adele Gámbaro sagte daraufhin einem Fernsehsender:

"Beppe Grillos Ton schadet unserer Arbeit im Parlament. Sein Kommunikationsstil ist falsch. Seine Blogbeiträge sind Drohungen. Und dieser Beitrag über das Parlament, das war nichts anderes als ein Angriff auf das Parlament."

Beppe Grillo ließ das nicht auf sich sitzen. Adele Gámbaro gehöre ausgeschlossen, verkündete er, und in einer Online-Abstimmung sprach sich die Mehrheit der Basis für ihren Ausschluss aus. Sie war nicht die Einzige. Andere Parlamentarier wurden ausgeschlossen, weil sie als Gast in einer Talkshow auftraten oder nicht bereit waren, auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten. Sie verstießen damit gegen einen Ehrenkodex, den alle Fünf-Sterne-Kandidaten vor ihrer Wahl unterschrieben hatten.

"Grillo konnte gar nicht anders, als Leitlinien vorzugeben. Vielleicht hätte er das auf eine ruhigere Art, weniger schrill und streitlustig, machen können. Statt sich als kleiner Diktator aufzuspielen, hätte er doch in jedem Fall der Partei eine Richtung geben müssen. Denn es gibt noch keine internen Strukturen, die stark genug sind."

Wachstumsschwierigkeiten nennt der Politikwissenschaftler Paolo Natale diese internen Konflikte:

"Jetzt durchleben sie eine Phase der inneren Neuordnung und Stabilisierung. Sie sind in der Wählergunst gefallen, haben aber immer noch eine Wählerschaft von 15 bis 17 Prozent."

Der harsche, kompromisslose Kommunikationsstil von Beppe Grillo wird seit Kurzem in der Öffentlichkeit ergänzt um die höfliche, konziliante Art des neuen Fraktionsführers im Senat, Nicola Morra. Der Philosophie- und Geschichtslehrer stammt wie Grillo aus Genua, repräsentiert aber einen anderen Typus.

Verbindlich im Umgang, sachlich und bescheiden kommt er bei den italienischen Journalisten besser an und folglich in den Berichten besser weg als jeder andere Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung vor ihm. Zumal er die bisherige Strategie der Fünf-Sterne-Bewegung, die traditionellen Medien weitgehend zu boykottieren und Nachrichten in eigener Sache über das Internet zu verbreiten, als überholt darstellt.

"Wir sind in eine Welt gekommen, deren Mechanismen wir nicht kannten. Und aus übertriebener Vorsicht heraus haben wir Entscheidungen getroffen, die wir jetzt dabei sind zu überdenken. Inzwischen treten wir immer öfter vor die Fernsehkameras. Wir sind in einem Lernprozess, machen Erfahrungen. Wir sind an Fernsehauftritten interessiert, die uns Raum für unsere Inhalte geben."

Dahinter steckt die Erkenntnis, dass man dauerhaft keine erfolgreiche Politik machen kann, wenn man sämtliche Medien gegen sich hat. Beppe Grillos negative Meinung zur italienischen Medienlandschaft ist bekannt. Aus seiner Verachtung für die politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Redaktionen und der unterwürfigen Haltung vieler Journalisten den Mächtigen gegenüber macht er keinen Hehl.

"Jemand, der sich ihren Regeln nicht unterwirft und ihnen wenig Raum gibt, bringt dieses System in die Krise, und das ist sicher ein Grund für die starken Konflikte zwischen den italienischen Medien und der Fünf-Sterne-Bewegung. Ich erinnere mich an eine Wahlkampfveranstaltung von Grillo in Mailand auf dem Domplatz. In den Zeitungen standen am nächsten Tag nur die Schimpfworte und Beleidigungen, die Grillo ausgestoßen hatte, aber nichts von seinen Vorschlägen, die 70 Prozent seiner Rede ausgemacht hatten."

Und so ist es nach den Parlamentswahlen weitergegangen. Die frisch gewählten Abgeordneten wurden im Fernsehen als unwissende naive Polit-Anfänger dargestellt, indem man sie filmte, während sie orientierungslos im Parlamentsgebäude herumstanden oder erfahrene Kollegen nach dem Mechanismus der elektronischen Abstimmung fragten. Ihnen wurden Wissensfragen über das parlamentarische System Italiens gestellt, die kein Abgeordneter einer anderen Partei vor laufender Kamera beantworten musste. Und sogar ihr Verzicht auf einen Großteil ihres Abgeordnetensalärs wurde Gegenstand beißenden Spottes.

"Das Ziel war ein sehr positives: Wir reduzieren unsere Gehälter, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Doch statt diese positive Motivation medial abzubilden, ging es in den Berichten nur um die organisatorischen Schwierigkeiten, dieses Ziel umzusetzen. Die Fünf-Sterne-Parlamentarier wurden als unfähig und lächerlich hingestellt. Dabei taten sie etwas, das - richtig dargestellt - von einem Großteil der Bevölkerung sehr gut aufgenommen worden wäre. Und wenn sich andere Abgeordnete angeschlossen hätten, wäre das ein revolutionärer Schritt gewesen."

Beppe Grillo und seine Fünf-Sterne-Bewegung hatte es ganz ohne Unterstützung der traditionellen Medien bis ins Parlament geschafft. Viele Meinungsführer und Leitartikler hatten ihm keine großen Chancen ausgerechnet.

"Die Medien haben dieses Phänomen nicht verstanden, weil sie in Symbiose mit dem politischen System leben und das Ganze ein geschlossener Kreislauf ist. Die politischen Führungsfiguren und die Journalisten in leitender Position bei den Zeitungen und den Fernsehsendern haben die ungeheure Frustration und die Wut, die sich in der Bevölkerung gegen sie aufgestaut hat, nicht mitbekommen."

Die Wut der Bürger ist nicht weniger geworden in den fünf Monaten nach den Wahlen. Und das Land wird von einer Regierung geführt, die niemand wollte. Ganz sicher nicht die Wähler des linken Spektrums, die sich in einer Koalition mit dem politischen Gegner Silvio Berlusconi sehen.

"Nach dem, was die Linken auf nationaler Ebene gemacht haben, wähle ich sie nicht mehr. Es gibt diejenigen, die keine Lust mehr haben zu wählen und die, die immer noch glauben, so etwas erreichen zu können."

Und die könnten sich bei Neuwahlen für Beppe Grillo entscheiden. Er scheint die einzige Alternative zu sein im politischen Stillstand. Denn Beppe Grillo und Gianroberto Casaleggio setzen ganz auf die digitale Kommunikation. Erstens sind die Bürger über das Internet direkter, schneller und umfassender über das informiert, was in den Parlamenten oder den Ratsversammlungen passiert. Und zweitens könnten sie direkt an Entscheidungsprozessen teilnehmen, indem sie im Netz abstimmen. Gegenüber dem Deutschlandfunk beschreibt Gianroberto Casaleggio die Folgen so:

"Wir glauben an die Funktion des Wortführers. Eine Person wird auf der Basis eines Programms als ein Wortführer für Bürger gewählt. Und der muss dieses Programm, das von den Bürgern selbst bestimmt wird, umsetzen. Es kann aber auch ein anderer an seine Stelle treten. Es gibt so keine Trennung mehr von Bürger und Politiker. Alle Bürger sind Politiker und alle Politiker sind Bürger."

Umfassende Partizipation und umfassende Transparenz – das sind Schlüsselbegriffe für das Verständnis der Fünf-Sterne-Bewegung. Es ist nicht verwunderlich, dass von den beiden Gründern der Bewegung selbst genau diese Punkte eingefordert werden. Und hier beginnen die wahren Probleme der Bewegung. Die Frage, wer Grillos öffentliche Auftritte und die Struktur der Bewegung finanziert, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Die über Grillos Blog gesammelten Spendensummen werden veröffentlicht, aber nicht die Namen der Geldgeber.

"Wenn jemand meint, ich sei undemokratisch und Casaleggio würde Geld für sich behalten, dann soll er sich bitteschön aus dem Staub machen."

Eine Handvoll Abgeordneter hat die Fünf-Sterne-Bewegung bereits verlassen. Beppe Grillo ist in der Wählergunst gesunken. War es das schon? Ist die neue politische Kraft Italiens, die vor fünf Monaten erstmals zu Parlamentswahlen antrat und auf Anhieb ein Viertel der Italiener überzeugte, bereits am Ende? Der Politikwissenschaftler Paolo Natale von der staatlichen Universität Mailand sagt Nein.

"Anderthalb Millionen Wähler zwischen 18 und 25 Jahren haben für Beppe Grillo gestimmt, das sind fast 40 Prozent unserer jungen Bevölkerung. Er war ein Hoffnungsträger. Jetzt ist diese Begeisterungswelle etwas abgeflaut. Aber seine Wähler sind nicht verschwunden, sondern in einer Stand-by-Haltung. Sie warten ab, was passiert."

Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg der Fünf-Sterne-Bewegung ist der künftige Umgang mit den Medien, die Frage, wie interne Konflikte gelöst werden und ob Beppe Grillo Führungsfiguren wie Nicola Morra oder andere Fünf-Sterne-Politiker neben sich dulden wird. Die One-Man-Show ist vorbei, jetzt müssen die neuen Parlamentarier ihr Profil schärfen und den Italienern zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Revolution.