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StartseiteHintergrundAlles beim Alten oder alles anders?25.01.2008

Alles beim Alten oder alles anders?

Die drei Landtagswahlen und die Zukunft der Berliner Politik

Der spannendste Austragungsort bei den anstehenden Landtagswahlen ist sicherlich Hessen, gediegener geht es in Niedersachsen und Hamburg zu. Was genau steckt hinter den Namen der Kandidaten, und welche Konstellationen können möglicherweise entstehen?

Von Sabine Adler, Werner Nording und Anke Petermann

Wahlplakate von CDU-Spitzenkandidat Roland Koch und SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Frankfurt. (AP)
Wahlplakate von CDU-Spitzenkandidat Roland Koch und SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Frankfurt. (AP)
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Was vor wenigen Wochen noch undenkbar schien, inzwischen ist es Wirklichkeit: Im Schlussspurt ist der Landtagswahlkampf in Hessen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen geworden. Ist nicht mehr auszuschließen, dass Roland Koch sein Amt als Ministerpräsident verlieren könnte. Hat die sozialdemokratische Herausforderin Andrea Ypsilanti den christdemokratischen Regierungschef in der Gunst der Wähler nicht nur eingeholt, sondern überflügelt. Zumindest den Umfragen zufolge.

Beide Spitzenleute setzten auf eine eigene Mehrheit: Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Seite an Seite auf der Regierungsbank, das ist für beide undenkbar. Eine Große Koalition schließen sie unisono selbst als Notnagel aus.

Die Hessen-SPD ist Roland Koch mit Gemeinschaftsschule und Energiewende zu links, die Hessen-CDU ist Andrea Ypsilanti mit Studiengebühren und Atomkraft zu rechts. Die FDP im Prinzip auch, dennoch macht die SPD-Spitzenkandidatin den Liberalen Avancen, will sie allerdings nur als Mehrheitsbeschaffer für eine Ampel:

"Die CDU und die FDP haben ja schon sehr früh den Lagerwahlkampf eingeläutet, ich denke aber, wenn es eine Machtoption für die FDP geben würde, dass sie dann relativ flexibel reagieren würde."

Doch die FDP hat sich per Vorstandsbeschluss gegen die Ampel ausgesprochen, die Liberalen schwelgen lieber in Erinnerungen an das schwarz-gelbe Hessen zwischen 1999 und 2003 als dem sozialdemokratischen Werben nachzugeben. Für Roland Koch ist eine entscheidende Frage der Wahl,

"Ob am Ende eine Linkspartei einen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung in unserem Bundesland Hessen bekommt."

Denn die Linke rangiert in den Umfragen zwischen vier und sechs Prozent und lässt keine Gelegenheit aus, ihre Rolle als Königmacher zu betonen. Mögen SPD und Grüne auch stets betonen, eine Stimme für die Linke sei eine verschenkte Stimme für den Regierungswechsel - Spitzenkandidat Willi van Ooyen hält beharrlich dagegen:

"Die sichere Stimme gegen Koch ist die Wahl der Linken. Wir sind 100 Prozent gegen Koch, wir wackeln da keinen Millimeter. Und von daher sind wir natürlich mit dieser politischen Position diejenigen, die die anderen Formationen, ob das SPD oder Grüne sind, dazu drängen werden, eine solche Mehrheit gegen Koch zustande zu bringen. Die Wähler wollen den Wechsel in Hessen."

Aber die Linke will keine Koalition mit Rot-Grün, so lange beide Parteien nicht radikal mit Bundeswehreinsätzen im Ausland und Hartz IV brechen. Was dann: Duldung, Zusammenarbeit von Fall zu Fall?

"Alle Optionen sind relativ offen."

Weicht van Ooyen aus. Aber steckt nicht in dieser Offenheit ein verlockendes Angebot für Andrea Ypsilanti und die SPD?

"Das ist für mich kein verlockendes Angebot. Ich brauch die Linke nicht. Es bleibt dabei: nicht mit den Linken."

Fester Bestandteil des CDU-Wahlkampfs ist es, genau das anzuzweifeln. CDU-Fraktionschef Christean Wagner:

"Halte ich für völlig unglaubwürdig. In allen wesentlichen Wahlprogrammaussagen hat sie dieselben Forderungen wie die Linkspartei: Abschaffung des gegliederten Schulwesens, die Erhöhung von Steuern - dasselbe gilt für die Grünen, und der beste Beweis ist, dass die SPD ja schon mit den Kommunisten gemeinsame Sache im Land Berlin macht."

Alle Optionen jenseits von Schwarz-Gelb und Rot-Grün also ausgeschlossen? Und wenn dann doch keines der Lager eine Mehrheit hat? Dann bleibt nur, Wahlversprechen zu brechen und Personal auszutauschen. Eine große Koalition gefällig mit CDU-Vize Volker Bouffier, dem Innenminister, und Jürgen Walter, dem Schatten-Innenminister von der SPD? Oder eine Ampel, dann aber ohne FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn? Die Fantasie kennt kaum Grenzen, so knapp ist es in Hessen.

Ganz anders in Niedersachsen. Dort verläuft der Wahlkampf in vergleichsweise ruhigen Bahnen, räumen Beobachter Ministerpräsident Christian Wulff am Sonntag gute Chancen ein, die bisherige Koalition aus CDU und FDP fortzusetzen. In Hannover beschäftigt die Strategen eine andere Frage. Sie wird auch bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft vier Wochen später eine wichtige Rolle spielen: Gelingt es der Linkspartei, sich nach ihrem Erfolg von Bremen im Westen zu etablieren? Derzeit richtet sich die Aufmerksamkeit an der Elbe allerdings vor allem auf die Auseinandersetzung zwischen Christ- und Sozialdemokraten.

Wahlkampfauftakt der SPD in Hamburg. Noch vor einem Jahr hätte kein Beobachter auch nur einen Cent auf die Genossen in der Hansestadt gewettet. Nach dem bis heute ungeklärten Stimmenklau bei der parteiinternen Wahl ihres Spitzenkandidaten war die SPD ins Bodenlose abgerutscht. Dann aber zauberte die Partei den früheren Kulturstaatsminister Michael Naumann aus dem Hut. Der ließ sich in die Pflicht nehmen und gab der SPD an der Elbe wieder ein Ziel. Altbundeskanzler Gerhard Schröder brachte das neue Selbstbewusstsein der Genossen auf den Punkt.

"Der Senat von Ole von Beust ist Geschichte, und Michael Naumann wird Erster Bürgermeister dieser tollen Stadt!"

Nach jüngsten Umfragen wird die SPD bei 35 Prozent gehandelt, die CDU liegt bei 40. Nur ein Institut sieht die Sozialdemokraten vor der Union. Die Grünen liegen derzeit bei elf und die Linkspartei bei sieben Prozent. Die FDP wird nach allen Voraussagen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde erneut nicht schaffen. Weil die Linkspartei in der Millionenstadt Hamburg also mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Bürgerschaft einzieht, wird es für Rot und Grün allein kaum reichen. Und eine Koalition mit oder eine Duldung durch die Linke schließen die Grünen genauso aus wie SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann.

"Wir werden nicht mit der Linkspartei koalieren, sondern sie wollen auch nicht regieren, und das hab ich auch gehört, sie wollen sich erst einmal selbst finden, und in der Zwischenzeit regiert dann Ole von Beust weiter, denn wir werden nicht mit denen koalieren, die Grünen auch nicht, mithin gibt es, wenn die reinkommen, interessante Koalitionsspiele, an denen ich jedenfalls nicht unter dem Aspekt teilnehmen werde, dass in irgendeiner Weise die Linkspartei partizipiert."

Da ist Naumann ganz auf der Linie von SPD-Parteichef Kurt Beck. Eine Große Koalition kommt in Hamburg aber auch nicht in Frage, dafür sind die CDU und die SPD an der Alster viel zu sehr verfeindet. Fragt man CDU-Anhänger sind die Antworten eindeutig.

"Die Roten haben 35 Jahre nichts beschickt hier in Hamburg, und das wird auch nichts!"

Bliebe da noch Schwarz-Grün, eine Konstellation, die es bislang auf Landesebene noch nie gegeben hat. In den Hamburger Bezirksämtern Harburg und Altona laufen schwarz-grüne Koalitionen bereits seit Jahren geräuschlos und effizient. Für Bürgermeister von Beust waren diese Experimente Testversuche.

Bei den Grünen selbst beherrscht vor allem eine Frage die Diskussion: Wie halten wir es mit Schwarz-Grün? Die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Anja Hajduk gibt die Parole aus.

"Es ist richtig, wenn die Grünen eine klare Richtungsaussage machen und die bedeutet für Grüne, dass die rot-grüne Schnittmenge größer ist als die schwarz-grüne, und das kann man auch ruhig zugeben, und es wird uns im Wahlkampf helfen, wenn wir das sagen."

Mit der Naumann-SPD gibt es erheblich mehr Übereinstimmungen als mit der von Beust-CDU. Das ist keine Frage. Doch weil auch die Grünen Realisten sind, sind sie darauf vorbereitet, dass es mit der SPD nicht reichen könnte. Für die Grünen-Spitzenkandidatin Christa Götsch heißt das, Schwarz-Grün wäre möglich, um eine Große Koalition zu verhindern.

"Natürlich wollen wir mitgestalten, wir wollen wieder mitgestalten, wir wären doch blöd, wenn wir das nicht wollten, ich kann überhaupt keinen verstehen, der in ein Parlament geht und nicht sagt, ich will mitregieren, aber wir sind nicht beliebig, und wir sind auch nicht beliebig zu haben, ich bin hier auch für eine Klarheit, erst mal Grün, Präferenz ist Rot-Grün, aber liebe Leute, wenn es gilt, eine große Koalition zu verhindern, dann werden wir auch keine Gespräche verhindern."

Schwarz-Grün ist die Option der Stunde, so sehen das viele politische Beobachter in Hamburg. Für den Alt–68er und Mitgründer der Grünen, Jo Müller, ist Schwarz-Grün noch viel mehr.

"Das ist eine realistische Notwendigkeit, ich glaube ja nicht, dass es eine rot-grüne Mehrheit gibt, weil es der SPD einfach schlecht geht in Hamburg, und dann wird verhandelt werden müssen, und dann wird sich zeigen, dass es eine realistische, machbare Möglichkeit gibt, Schwarz-Grün durchzusetzen."

Dass die beiden Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, vor allem aber in Hessen wie auch die zur Hamburger Bürgerschaft so stark auf das Berliner Koalitionsklima durchschlagen würden, hatte sich noch vor einigen Wochen nicht abgezeichnet, auch nicht für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Ich glaube nicht, dass das auch die Arbeit der Großen Koalition jetzt beeinflusst, dass man in irgendeiner Weise bei Wahlen in Ländern aufeinander Rücksicht nehmen muss, sondern wir haben hier auf der Bundesebene unsere Aufgabe, und so wie wir bei den Bundestagswahlen 2009 jeweils für unsere Parteien werben werden, so geschieht das jetzt auf der Landesebene zu einem anderen Zeitpunkt. Dafür hat jeder, der Politik professionell betreibt, Verständnis."

Während die Bundes-CDU auf ihrem zurückliegenden Parteitag in Hannover demonstrativ in eine nicht näher definierte Mitte rückte, hatte sich die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg aus eben dieser, die bei Ex-Kanzler Gerhard Schröder noch die Neue Mitte hieß, fortbewegt.

Die Entscheidungen gegen die Bahnreform, für die Verlängerung der ALG-I-Zahlung, das ausdrückliche Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus wurden als Linksruck gewertet. Der ließ, zumindest mit Blick auf die SPD, ahnen, dass es vor den anstehenden Urnengängen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg zu Lagerkämpfen kommen könnte.

Nach ihrer Beinahe-Niederlage im Bundestagswahlkampf 2005 wollte es die CDU jedoch keinesfalls wagen, Einspruch gegen einen sozialer ausgerichteten Politikkurs zu erheben und mied die Thematik ganz und gar. Doch die neu aufgeflammte Gerechtigkeitsdebatte in der Gesellschaft, der Linksruck der SPD und nicht zuletzt das Agitieren der Linkspartei führten bei der Union zu der Sorge, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner den gerade erreichten Aufschwung verspielen, die soeben erst gefüllten Kassen für die Abmilderung der strengen Agenda-2010-Regeln einsetzen könnte. Zumal der Urheber der Agenda 2010, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, keinerlei Trennungsschmerz zu verspüren schien.

"Die Agenda 2010 sind nicht die zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen. Er ist es nicht. Aber die Balance, die wir gefunden haben zwischen Fordern und Fördern darf nicht preisgegeben werden."

Wolfgang Jüttner, der niedersächsische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, vor allem aber Andrea Ypsilanti haben den Druck, der auf sie als Gegner der Agenda 2010 ausgeübt wurde, in lebhafter Erinnerung, einschließlich der süffisanten Schmähungen à la Schröder, der gern von der Frau XY aus Hessen sprach. Deshalb ist es kaum ein Zufall, dass das Wahlkampftalent Schröder derzeit so demonstrativ vor allem seinen Ex-Kabinettskollegen Michael Naumann in Hamburg unterstützt.

Das Hauptthema des sozialdemokratischen Wahlkampfes stand schon vor Monaten fest: der gesetzlich eingeführte Mindestlohn.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hielt im Dezember noch immer händeringend Ausschau nach einem zündenden Wahlkampfthema, ein Tag nach Weihnachten fiel es ihm in den Schoß und er griff zu. Die Kanzlerin im Weihnachtsurlaub dachte zweimal nach. Sie, die Kochs Unterschriftenaktion 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mit Bauchschmerzen verfolgt hatte, stellte sich schließlich hinter ihn, sehr zum Unwillen des Koalitionspartners, der sich sonst stets über ihre Unentschlossenheit zu ärgern pflegt.

"Das hätte sie nicht tun dürfen. Sie muss auch darum bemüht sein, die Integration ausländischer Mitbürger hier in Deutschland voranzutreiben, das hat sie mit der einseitigen Stellungnahme zu Gunsten von Herrn Koch nicht getan, das ist bedauerlich, aber ich kann’s ja nicht ändern."

Der knarzige Politprofi Peter Struck, seit seinem gestrigen Geburtstag altersmäßig Rentner und wohl bis zum Ende der Legislaturperiode SPD-Fraktionschef im Bundestag, dürfte sich weniger über den harten Wahlkampf geärgert haben, als vielmehr über die gestohlene Show. Denn plötzlich war vom Mindestlohn kaum mehr die Rede.

"Ich glaube, dass Roland Koch ja von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passierte."

Vor zwei Wochen hatte der hessische Wahlkampf die Atmosphäre in Berlin so stark aufgeheizt, dass sich die Bundeskanzlerin Sorgen um die weitere Zusammenarbeit in der Koalition machte. Doch so explosiv die Stimmung zwischendurch schien, so schnell hatten sich nach Strucks Polterei die Gemüter schon wieder beruhigt. Der Angriff des Ex-Verteidigungsministers verschreckte die Koalitionäre offenbar nachhaltig. Zu noch gröberen Entgleisungen mochte sich keiner von einem immerhin Berlin fernen Wahlkampf mehr hinreißen lassen.

Die Vorwürfe der SPD, die CDU würde mit Ressentiments gegen Ausländer auf Stimmenfang gehen, ließ die Kanzlerin nicht an sich heran, als sei es ihrem Unionsfreund Roland Koch, einer ihrer schärfsten innerparteilichen Konkurrenten, tatsächlich nur allgemein um Jugendkriminalität gegangen und nicht um kriminelle junge Ausländer im Besonderen. Die Botschaft, die ihre Kritiker daraus lesen: Sei es drum, Hauptsache die Methode zeitigt Erfolg.

Genau der könnte sich als fraglich erweisen, denn Andrea Ypsilanti vermied, für diesen groben Klotz zum groben Keil zu greifen, und holte vielleicht auch dadurch in den Meinungsumfragen immer weiter auf. Damit verschaffte sie sich unerwartet Respekt. Bei der Bundes-SPD, die die ungeliebte Agenda-Gegnerin anfangs mehr pro forma denn aus Überzeugung unterstützte. Als Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht nur ihre geplante Energiepolitik angriff, sondern auch noch offen aufforderte, sie nicht zu wählen, solidarisierte sich die Parteispitze mit der kämpferischen Kandidatin.

"Der Parteivorsitzende hat wahrgenommen, dass da der Lobbyist eines großen Stromkonzerns gesprochen hat, wir haben es zur Kenntnis genommen, wir haben es eingeordnet und abgeheftet."

Clement, dessen Parteiausschluss Peter Struck sogleich forderte, sah für einen Rückzieher keinerlei Veranlassung. Solidarität hin oder her, aber wenn er am Sonntag in Hessen wahlberechtigt wäre.

"Dann hätte ich größte Schwierigkeiten mit Frau Ypsilanti. Nein, ich würde sie nicht wählen."

Wie viel Schaden dieser Querschläger anrichtet, wird sich im Wahlausgang widerspiegeln. Ein wenig überrascht, verfolgen selbst erfahrene Politstrategen in Berlin, welche Bedeutung die hessische Landtagswahl plötzlich bekommen könnte.

Der SPD dürfte nach dem Ypsilanti-Erfolg, von dem man so oder so schon jetzt sprechen darf, eine Debatte über eine weitere Linksausrichtung bevorstehen. In der CDU wird eine Diskussion über künftige Themen und den Stil der nächsten Auseinandersetzung erwartet. Christian Wulff in Niedersachsen wie auch Ole von Beust in Hamburg haben jede Eskalation vermieden. Setzen sie sich durch, vielleicht sogar mit Bravour und verliert Roland Koch dagegen sein Rennen, dann könnten die nächsten Wahlkämpfe wieder weniger zugespitzt verlaufen. Gewinnt aber der hessische Christdemokrat, wäre das möglicherweise eine Ermutigung für weitere Schlammschlachten. Genau genommen kann die Union eine Wahlniederlage in Hessen recht unbeschadet verkraften. Noch nicht einmal der Machtverlust in Niedersachsen und Hamburg dazu - eine zugegebenermaßen reichlich unwahrscheinliche Vorstellung - würde ihre Vormachtstellung im Bundesrat antasten. Eine Niederlage in Hessen dürfte neben der Stildiskussion in der Union zudem einen arbeitslosen Ministerpräsidenten zurücklassen.

"Ich weiß nicht, was Roland Koch bewegt, wenn er sich die Frage stellt, welche bundespolitischen Auswirkungen es im Falle seiner Niederlage geben würde. Ich gehe nicht davon aus, dass er dann hier in Berlin arbeiten will, wenn doch, müssen wir feststellen, dass in der derzeitigen Regierung kein Platz frei ist."

Dieser Platz, den Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im Augenblick nicht entdecken kann, ist schnell zu schaffen. Gemunkelt wird, dass Koch ins Verteidigungsministerium einzieht und Franz Josef Jung zurück nach Wiesbaden geht.

Ganz gleich ob die Kanzlerin sich zu einer solchen Kabinettsumbildung entschließen kann: Die bundespolitischen Auswirkungen bei einem Machtverlust von Roland Koch hätten zumindest zunächst mit ihm sehr viel weniger zu tun als vielmehr mit seiner Herausfordererin Andrea Ypsilanti. Ihre Wunschkonstellation ist neben Rot-Grün eine Ampel, quasi als Vorbild für die künftige Bundesregierung 2009.

Pläne für ein rot-rot-grünes Szenario liegen bislang bestenfalls in einem gut verschlossenen Giftschrank.

Für die SPD-Spitze wäre Andrea Ypsilanti dann vermutlich zum zweiten Mal eine Enttäuschung, wo sie den Genossen doch gerade erst neuen Auftrieb verliehen hat. Bei Thomas Oppermann weckt ihr Erfolg schon jetzt kühne Phantasien.

"Ich glaube ein Wahlsieg von Andrea Ypsilanti würde die ganze SPD beflügeln, alle Flügel - ja - sie wird eine Ministerpräsidentin sein, die für ganz Hessen gute Politik macht, sie wird in der Mitte Hessens stehen und sicherlich dann auch die SPD inspirieren, in den anderen Bundesländern wieder den Ministerpräsidenten zu stellen."

Ein Sieg bei der nächsten Bundestagswahl, so das Kalkül der SPD-Strategen, wäre nämlich erst die halbe Miete. Langfristig gilt es für die Genossen, auch die Mehrheit im Bundesrat zurückzuerobern und dafür müssen Erfolge bei den Landtagswahlen her.

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