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StartseiteHintergrundAlles für die Alten?01.08.2009

Alles für die Alten?

Wie Senioren im Bundestagswahlkampf umworben werden

Stabile Renten, eine gute medizinische Versorgung - die Parteien müssen die Ärmel hochkrempeln, um die Senioren zu gewinnen. Denn heutzutage ist jeder dritte Wähler über 60 Jahre alt. Zudem ist die Wahlbeteiligung der Alten besonders hoch.

Von Jens Rosbach

Senioren verfolgen die Bundestagsdebatte zur Lage der älteren Generation. (AP)
Senioren verfolgen die Bundestagsdebatte zur Lage der älteren Generation. (AP)
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Rentner im Reichstag: rund 50 Senioren in bester Laune - grauhaarige Männer mit Brille und akkuratem Seitenscheitel, blondierte Damen mit Goldkettchen und Perlenohrringen. Eine Frau stützt sich auf einen Gehwagen. Eine andere trägt ein gelbes Abzeichen mit drei schwarzen Punkten auf der Brust. Die Gruppe lächelt freundlich einem Mann mit Kamera zu: Fotoshooting im Deutschen Bundestag.

Mit auf dem Gruppenfoto: eine schlanke Frau im knallroten Kostüm - die SPD-Abgeordnete Petra Merkel. Sie hat die Mitglieder eines Berliner Seniorenclubs eingeladen. Denn Merkel will bei der Bundestagswahl im September wieder gewählt werden.

"Also ich merke ganz deutlich, dass die älteren Wählerinnen und Wähler die Treuen sind."

Die Sozialdemokratin weiß: Die Parteien müssen die Ärmel hochkrempeln, um die Senioren zu gewinnen. Denn heutzutage ist jeder dritte Wähler über 60 Jahre alt. Zudem ist die Wahlbeteiligung der Alten besonders hoch.

"Die wissen, die gehen zur Wahl. Sie wissen, das ist erkämpft worden und das ist errungen, dass man Demokratie hat. Und egal wie auch immer - die gehen wählen. Da gibt es eine ganz große Übereinkunft: So eine Chance lässt man nicht beiseite."

Die rüstigen Rentner nutzen auch beim Parlamentsbesuch ihre Chance. Marlis Weidenhöfer, 65 und ehemalige Verwaltungsangestellte, bringt gleich mal an Ort und Stelle zur Sprache, was ihr alles auf der Seele brennt.

"Ja, also eine ganze Menge - und zwar die Gesundheitsreform. Da ich pflichtversichert bin, bin ich ja Mensch zweiter Klasse geworden. Und das ist eigentlich mein größtes Problem. Wenn ich zum Arzt gehe und der Arzt zu mir sagt: Wir haben für Sie nur sechs Minuten Zeit. Medikamente kriege ich auch nicht alle. Und auch Fehldiagnosen werden sehr häufig gestellt. Das war früher alles anders."

Der Rentnertrupp zuckelt in Richtung Reichstagskuppel. Und Marlis Weidenhöfer lädt ihre Sorgen bei der Abgeordneten Petra Merkel ab. Die Politikerin verteidigt kurz die Gesundheitsreform, die von ihrer Partei mit beschlossen wurde. Dann weicht die Sozialdemokratin allerdings schnell auf ein Nebenthema aus: die Ärzteschaft.

Merkel: "Ich finde auch diese Götter in Weiß gibt es eben lange nicht mehr. Und das muss man auch nach außen dokumentieren, ... "

Weidenhöfer: "Nein, die gibt es nicht mehr!"

Merkel: " ... dass es Vergleiche gibt eben, dass die Kliniken verglichen werden, dass man sich informieren kann, wer ist wofür wirklich qualifiziert, weil die einfach nicht alles machen können."

Viele Senioren erregen sich über die neue Rentengarantie, die ein Sinken der Altersbezüge verhindern soll. Die einen loben die Schutzklausel, die anderen schütteln darüber den Kopf, wie Gert Ebert. Der 66-Jährige erklärt, er denke nicht nur an seinen Kontostand. Er käme aus der Wirtschaft und wisse deshalb, dass auch die Renten sinken müssten, wenn die Löhne sinken. Die Regierungspolitik sei nicht sein Fall - genauso wie die Gastgeberin Petra Merkel.

"Naja, wissen Sie, die Frau Merkel ist eine sehr sympathische Frau. Aber ich würde zum Beispiel nicht die Partei wählen. Da kann die Frau hier noch soviel machen - die SPD ist nicht meine Partei, weil die Leute drin haben, die viel Blabla reden eigentlich, ja."

"Ich denke, dass die Älteren sich heute von denen der früheren Jahre recht wesentlich unterscheiden. Einmal merken sie, dass sie durch die Quantität schon einen hohen Einfluss haben - und daraus erwächst auch ein gewisses Wertgefühl. Auch verspüren sie durch eine solche Entwicklung eine Macht. Und es entsteht mehr und mehr auch ein politisches Interesse, was Einwirkung anbelangt."

Professor Otto Wulff ist Chef der Senioren-Union, der Vereinigung der älteren Parteimitglieder in der CDU. Wulff dient seiner Partei als Speerspitze bei der Gewinnung von Rentnerstimmen: Mehr als 60 Wahlkampftermine hat der Ex-Bundestagsabgeordnete in den nächsten Wochen zu absolvieren. Der Christdemokrat rechnet vor, dass in Deutschland rund 20 Millionen Wahlberechtigte 60 Jahre und älter sind; und dass seine Partei die meisten Seniorenwähler hat: 41,5 Prozent der CDU-Anhänger waren bei der letzten Bundestagswahl im "Lebensherbst".

"Ohne und gegen die ältere Generation ist heute keine Wahl mehr zu gewinnen."

Der 76-Jährige betont, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung bald noch mehr ältere Wähler geben werde. Doch diesen Trend habe seine Partei, die CDU, viel zu spät erkannt.

"Als ich vor zehn Jahren versucht habe, klar zu machen, dass die demografische Entwicklung uns vor enorme Probleme stellen wird, da hat man mich belächelt. Man hat mich belächelt, dass man sagt: Ja, da machen sich die Älteren ein wenig wichtig und die Zukunft gehört der Jugend - und mittlerweile sind wir in einer Situation angeraten, wo jeder weiß, was Demografie bedeutet für unsere Politik."

Heute wird Otto Wulff bei den Christdemokraten hofiert - soll er doch Deutschlands Rentner mobilisieren, sich für die "richtige" Partei zu entscheiden. So geht der Chef der Senioren-Union nun bundesweit auf Wahlkampftour. Mit dabei: Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union. Der Alte und der Junge wollen gemeinsam eine "Union der Generationen" präsentieren.

Allerdings ist die Kombination pikant: Denn Mißfelder hatte 2003 für Empörung bei den Rentnern gesorgt. Damals hatte der Nachwuchspolitiker gefordert, sehr alten Menschen keine künstlichen Hüftgelenke mehr zu bezahlen. Hat sich die CDU für ihre Senioren-Wahlkampagne nicht den falschen Partner ausgesucht?

"Also Herr Mißfelder hat meines Erachtens diesen Fehler erkannt und er hat ihn bedauert und er ist heute einer der aktiven Streiter auch für diese gemeinsame Sache, die Senioren vertreten. Also das ist ihm längst verziehen. Natürlich wird er darauf angesprochen, aber dann schon mal: 'Na, Sie haben ja mal ... ' - mit einem verzeihendem Lächeln. Und ich habe den Eindruck, dass er gerade bei der Seniorenunion - zu meiner Freude - hohen Anklang findet."

Die Homepage der Senioren-Union präsentiert ein PR-Video zur Generationenkampagne. Darin wirbt Mißfelder um die Gunst der Alten, die er verprellt hat.

"Wir wollen zeigen, dass die CDU die einzige Partei in Deutschland ist, die es schafft, die Generationen an einen Tisch zu bringen. Selbst wenn es mal Streit zwischen den Generationen gibt, so geht es uns darum, die Gemeinsamkeiten herauszustellen."

Der Wahlkampf um die Alten begann bereits im Frühjahr. Zu diesem Zeitpunkt war längst klar: Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird zu extremen Steuerausfällen führen. Allein im laufenden Jahr soll das Minus 27 Milliarden Euro betragen.

Dennoch greift die Bundesregierung tief in die Staatskasse: Mitte März verkündet Arbeitsminister Olaf Scholz eine Rentenerhöhung - und zwar eine ungewöhnlich starke Rentenerhöhung.

"In Westdeutschland steigen sie um 2,41 Prozent; und im Osten sogar um 3,38 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland."

Die Euphorie des SPD-Politikers wird durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, verstärkt.

"Es ist ein wirklicher Nettozugewinn für die Rentner. Sie haben das viele Jahre nicht gehabt und insofern ist das verdient."

Mitten in der Finanzkrise - die stärkste Rentenerhöhung seit über zehn Jahren. Wie ist das möglich? Die schwarz-rote Koalition hat bereits im Vorjahr die Grundlage dafür gelegt - durch einen Eingriff in die Rentenanpassungsformel. Die Politiker setzten einfach den sogenannten Riesterfaktor vorübergehend aus. Dieser Faktor hätte die Rentenerhöhung entsprechend der Wirtschaftslage gedämpft. Doch durch die Gesetzesänderung steigen nun die Altersbezüge übermäßig an.

Die Folge: heftige Kritik - aus ganz verschiedenen Lagern; zum einen von den Arbeitgeber-Vertretern, die die Generationengerechtigkeit in Gefahr sehen; zum anderen von der Opposition im Bundestag. So kritisiert beispielsweise Irmingart Schewe-Gerigk, Rentenexpertin der Bündnisgrünen:

"Anfang der Woche haben die Bundeskanzlerin und Minister Scholz die außergewöhnliche Rentensteigerung in diesem Jahr - und in diesem Wahljahr muss man ja auch sagen - wie eine persönliche Weihnachtsüberraschung gefeiert. Aber sie haben doch verschwiegen, welche Tricks sie angewendet haben. Sie verschweigen doch den Erwerbstätigen, dass durch Ihre Wahlgeschenke das Finanzpolster der gesetzlichen Rentenversicherung schmilzt wie die Butter in der Sonne."

All das passiert im März dieses Jahres. Bereits im Folgemonat stehen erneut die Belange der älteren Wählerschaft auf der Regierungsagenda. Das "Handelsblatt" berichtet Ende April, wegen der Wirtschaftskrise könnte die staatliche Rente in Zukunft zum ersten Mal sinken. Bundesarbeitsminister Scholz dementiert sofort.

"Es ist gut, wenn wir in der Frage der Rentenpolitik in der Regierung zusammenbleiben, und deshalb finde ich, müssen wir ein für alle Mal klarstellen, was sowieso jeder Politiker, wenn er morgens aufsteht, weiß: Es wird keine Kürzung der Renten geben. Und das werden wir sicherstellen, darauf können Sie sich alle Bürger in Deutschland verlassen."

Für diese Rentengarantie greift die Bundesregierung erneut in die Rentenregeln hinein. Die neue Schutzklausel setzt nämlich die Jahrzehnte alte Kopplung der Altersbezüge an die Lohn- und Gehaltsentwicklung außer Kraft. Wirtschafts- und Rentenexperten, sowie FDP und Grüne schlagen Alarm, da sie zusätzliche Beitragsbelastungen für die Erwerbstätigen befürchten.

Auch innerhalb der SPD gibt es Krach: So distanziert sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wieder vom Kabinettsbeschluss, den er anfangs unterstützt hat. CSU-Politiker Peter Ramsauer stimmt in den Chor der Kritiker ein. Aber aus einem anderen Grund: Der Unionspolitiker hält die Wirtschaftskrise für nicht dramatisch - und den SPD-Arbeitsminister, der die Rentengarantie verkündet hat, für einen Rhetoriker.

"Olaf Scholz betreibt Panikmache bei den Rentnern, indem er den Eindruck erweckt, als würden die Renten im kommenden Jahr sinken. Darauf deutet nichts, aber auch gar nichts hin. Deshalb sind diese Hiobsbotschaften eher ein billiges Wahlkampfmanöver."

Experten warnen: Das Hin und Her um die Rentengarantie - mitten in der Finanzkrise - irritiert die Seniorenwähler. Die ältere Generation misstraue den Versprechungen der Parteien - resümiert etwa die Berliner Politikprofessorin Barbara Riedmüller.

"Die Rentengarantie ist kein Zugewinn. Da ist deswegen auch vielleicht kein Wahlerfolg damit verbunden. Man muss auch Leute nicht für doof verkaufen. Die kennen die Unsicherheiten."

"Wenn schon so was im Gespräch ist, dann können wir uns ja ausrechnen, dass unsere Renten eigentlich nicht mehr sicher sind. Das ist dann genauso wieder, wie man grundsätzlich glaubt in der Regierung, dass man also jetzt etwas Positives für die Rentner auf die Schiene bringt, damit die Rentner ruhigstellt, sie also auch zur Wahl gehen, ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen und dann nach zwei Jahren also kann man an dieser Rentenschraube wieder drehen in der Erwartung, dass die Leute schnell vergessen. Versprechen tun sie vor den Wahlen alle sonst was, aber nachher die Wirklichkeit, denke ich, sieht ein bisschen anders aus."

Der Rentenmarathon im Superwahljahr 2009: im März dieses Jahres die Rentenerhöhung, im April/Mai die Rentengarantie - und im Juni/Juli wurde dann die Rente mit 67 diskutiert, beziehungsweise mit 69. Die Debatte um das Renteneintrittsalter betrifft allerdings nicht die heutigen Senioren. Vielmehr zielt sie auf die Generation 60-Minus, die erst noch in den Ruhestand geht. Kein Wunder, dass gerade die Linkspartei lautstark die Wiedereinführung der Rente mit 65 fordert, ist doch ihr typischer Wähler zwischen 45 und 59 Jahre alt.

Berlin-Pankow, in einer modernisierten Fabriketage. Hier konzipiert Reiner Strutz die Wahlkampagne der Linkspartei. Strutz ist Chef der Kommunikationsagentur Trialon.

Strutz hat ein Wahlplakat zum Thema Rente mit 65 entworfen, aber auch eins für die jetzigen Rentner. Es soll bei der Landtagswahl Ende August in Thüringen eingesetzt werden. Zu sehen ist eine zierliche 80-Jährige mit einer Kaffeetasse in der Hand.

"Man sieht auch, dass diese ältere Dame bedroht sein könnte von einem sozialen Abstieg, wobei man das nur unterschwellig erahnen kann. Und die besucht wird wahrscheinlich von einer ehrenamtlichen Frau, die in ihrer Freizeit ältere Menschen betreut - ältere Menschen, die ja sehr stark auf soziale Kontakte angewiesen sind. Als politisches Plakat ist entscheidend: die Forderung, dass die Linke für ein Leben in Würde eintritt."

Für den PR-Mann gilt bei der Seniorenwerbung folgender Grundsatz: eindeutige Botschaften und kein verwirrender Schnickschnack. Strutz erklärt, Alte wollten Sicherheit - erst recht in der Wirtschaftskrise.

"Da wir momentan in einer Zeit leben, in der die Menschen wissen, dass auch die vor ihnen liegende Zeit sehr kompliziert ist, erwarten sie eigentlich von der Politik klare Aussagen. Das heißt also: Auch Wahlwerbung sollte sich in diesen Krisenzeiten auf das Wesentliche konzentrieren."

Der heiße Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Deshalb geben die Parteien nur wenige Kampagnendetails bekannt. Klar ist bislang aber Folgendes: Ähnlich wie die CDU hat auch die SPD ihre Initiative zur Gewinnung von Senioren. Die Sozialdemokraten starten etwa die Aktion "Erfahrung packt an". Hier sollen ältere Partei-Persönlichkeiten - wie Egon Bahr und Hans-Jochen Vogel - den SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier medial unterstützen.

Die FDP wiederum hat bereits vor über einem Jahr eine "Goldtimer"-Kampagne ins Leben gerufen - ihr Hauptplakat zeigt zwei Senioren im noblen Oldtimer. Die meisten Werbekonzepte zielen auf Stammwähler, gelten die Älteren doch als besonders parteitreu.

"Für die Stammwähler spielt die Identifizierung mit der Kampagne eine hohe Rolle, weil: Die Stammwähler sind natürlich die wichtigsten Multiplikatoren. Weil wenn ein Stammwähler sagt: Die Plakate sind toll, und er auch meint, dass er sich mit seinen Forderungen dort aufgehoben fühlt, und meint, dass er damit auch andere überzeugen kann, dann tut er das auch. Das heißt also, die Stammwähler zu gewinnen als Multiplikatoren gegenüber Nichtwählern oder Schwankenden - das ist eine wichtige Funktion, die Plakate erfüllen."

So PR-Mann Reiner Strutz. Senioren-Plakate, Senioren-Veranstaltungen, Senioren-Wahlkampfteams. Und dennoch gilt: Die Parteien geben nur einen Bruchteil ihres Kampagnenbudgets speziell für die Gewinnung älterer Wähler aus. Denn die Forschung zeigt: Allein mit Senioren-Themen wie Rente, Pflegeversicherung und altersgerechtes Wohnen ist die 60-Plus-Generation nicht zu erreichen. Politikprofessorin Barbara Riedmüller weiß warum.

"Das hängt damit zusammen, dass alte Menschen nicht nur nach eigenen Interessen - oder überhaupt der Wähler - nicht nur nach eigenen Interessen wählt, weil sie auch noch an die Gesellschaft als Ganzes denken, an ihre Kinder, an ihre Enkel, an die Umwelt. Und das sehen Sie klassischerweise in den Umfragen, welche Prioritäten die Leute haben. Und das ist das Thema Gerechtigkeit und Arbeit."

So versuchen die Volksparteien, die Älteren durch die normalen Wahlkampfparolen mit zu erreichen. Parteien, die eine besonders junge Wählerschaft haben, verzichten zum Teil sogar ganz und gar auf Generationenkampagnen, wie Bündnis90/Die Grünen zum Beispiel. Die Oppositionspartei hat in der Wählerschaft den kleinsten Senioren-Anteil: 16 Prozent. Bei der SPD etwa ist der Anteil doppelt so hoch. Die Altersstruktur der jeweiligen Anhängerschaft spricht also mitunter gegen Extra-Aktionen für Senioren. Die Parteien müssen auch aus einem anderen Grund mit Fingerspitzengefühl bei der Großelterngeneration vorgehen.

"Ich kann mich noch gut immer erinnern an meine Tante Elsa","

erzählt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel.

""Die wollte mit 85 nicht sich auf die Parkbank unten am Kanal setzen, weil sie immer gesagt hat: Da sitzen nur die Alten. Es gibt eben die, die noch aktiv sind im Alter, die fühlen sich auch jünger. Wahrscheinlich wollen die einfach mit dazugehören - und wollen deswegen auch vielleicht gar nicht extra von Parteien angesprochen werden."

Wahlkampf 2009: auf der einen Seite - Parteien, die um die 20 Millionen Stimmen der Generation 60-Plus werben. Auf der anderen Seite - Senioren, die nicht nur als Alte angesprochen werden wollen. Die Parteien haben es nicht leicht vor dem Urnengang im September. Nach Ansicht von Professor Otto Wulff hat die Politik aber das größte Hindernis selbst aufgebaut: mit der Rentengarantie-Debatte um. Der Chef der CDU-Seniorenunion resümiert, dass das Hickhack in der Regierungskoalition - sowie im eigenen Unionslager - gegen einen zentralen Grundsatz des Seniorenwahlkampfs verstoßen habe: Verlässlichkeit.

"Und das führt zu Unsicherheit. Dann glaubt man den Politikern nicht mehr, die heute entscheiden und morgen sagen: naja. So ganz richtig war es auch nicht, müssen wir wieder ändern. Was sollen dann die Leute glauben? Da kenne ich die Älteren. Und sie haben eine Menge damit zu tun, ob eine Politik verlässlich ist oder nicht. Die Biografien, die die Älteren hinter sich haben, veranlassen sie dazu, so zu denken, dass Verlässlichkeit ein großer Wert ist."

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