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StartseiteHintergrundAlte Ideen und neue Ziele13.09.2007

Alte Ideen und neue Ziele

Die CDU auf der Suche nach einem Grundsatzprogramm

Die Zahlen sehen gar nicht übel aus. 40 Prozent der Wähler würden der Union ihre Stimme geben, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären. So das Meinungsforschungsinstitut Forsa gestern. Allerdings: Umfragedaten sind keine Wahlergebnisse, und bis zum nächsten Urnengang ist es noch lange hin. Die CDU will die Zeit nutzen, die Menschen im Land wissen zu lassen, wofür die Partei steht, welche Ziele sie verfolgt und woran sie sich beim Versuch, diese Ziele zu verwirklichen, orientiert. Kurzum: Die CDU schreibt an einem neuen Grundsatzprogramm.

Von Sabine Adler, Michael Groth und Hubert Maessen

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht  während des CDU-Kongresses zum Grundsatzprogramm der Partei in Hanau. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während des CDU-Kongresses zum Grundsatzprogramm der Partei in Hanau. (AP)
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Anfang Dezember soll es beim Parteitag in Hannover verabschiedet werden. Vorher aber darf die Parteibasis noch einmal ihre Meinung zu diesem Projekt sagen. Auf fünf Regionalkonferenzen, die erste davon morgen Abend in Berlin. Das noch gültige Parteiprogramm der CDU stammt aus der Mitte der 90er Jahre, ist also noch keine 15 Jahre alt, aber dennoch von der Zeit überholt. Neue Probleme erfordern neue Lösungen, neue Fragen verlangen nach neuen Antworten. Und gleichzeitig soll der Markenkern der CDU erhalten bleiben. Michael Groth skizziert den Entwurf für das neue Programm der Christdemokraten:

Das neue Grundsatzprogramm soll sich deutlich von den Kompromissen unterscheiden, die die Union mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner schließen muss. Roland Koch, stellvertretender CDU-Vorsitzender und als hessischer Ministerpräsident derzeit im Wahlkampf:

"Parteien leben am Ende davon, dass sie ihre eindeutigen und klaren Positionen Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, um die Autorität zu bekommen, auch Kompromisse zu schließen. Sie leben nicht davon, Kompromisse im Programm zu schreiben und dann die Autorität zu haben, dass man ihnen glaubt, insgeheim hätten sie noch weiterreichende Ziele."

Ein guter Schuss Lyrik prägt die Grundsätze, die auf dem Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember zum Programm werden sollen. Indes erwarten die Bürger von der Politik nach Ansicht der CDU klare Orientierung. Dabei haben sich die Bedürfnisse geändert, sagt Generalsekretär Ronald Pofalla, wenn er an das jüngste Grundsatzprogramm der CDU erinnert:

"Seit 1994 hat sich die Welt verändert. Diese Zeit war geprägt durch zwei Ereignisse: Der Ost-West-Konflikt hatte sich überholt und Deutschland war wieder vereint. Heute haben wir ganz andere Probleme, und die gilt es jetzt neu auszuloten."

Dabei greift die Kommission, die unter Vorsitz Pofallas das neue Programm aufschrieb, durchaus auf Bewährtes zurück. "Wohlstand für Alle" erinnert an Erhardt und die sechziger Jahre: niemand zurücklassen, heißt das heute. Pofalla erläutert die Kernthese:

"Wir wollen durch die Begriffe neue Gerechtigkeit und durch den Begriff durch mehr Freiheit im Grunde genommen in einer Kurzfassung deutlich machen, was wir für wichtig halten. Neue Gerechtigkeit bedeutet mehr als soziale Gerechtigkeit, beispielsweise Leistungs-, Familien-, Generationengerechtigkeit. Wir glauben, dass der Gerechtigkeitsbegriff umfassender ist, und wir glauben, dass diese Form einer umfassenden Gerechtigkeit auf Dauer nur durch mehr Freiheit für die Menschen verwirklicht werden kann, und genau das soll durch den Titel deutlich werden."

Mehr Freiheit heißt aber auch: weniger Staat. Im Programm wird zu einer Debatte über die Rolle des Staates aufgerufen. Zwar wünscht man nicht den "Nachtwächterstaat"; er soll sich zurücknehmen, wo es ohne ihn geht, und er soll neue Aufgaben dort übernehmen, wo Defizite bleiben, etwa im Bildungsbereich. In diesem Zusammenhang prägt der Generalsekretär einen weiteren Begriff:

"Die Chancengesellschaft steht davor, Respekt vor Leistung und Erfolg, für das Recht auf eine zweite Chance, für Solidarität gegenüber den Schwachen."

Die Familie ist nach wie vor das Fundament unserer Gesellschaft: so steht es im neuen Programm. Was nicht bedeutet, sich der Wirklichkeit zu verschließen. Nach kontroversen internen Debatten der Kommissionsmitglieder folgt der Grundsatzentwurf den Worten Pofallas:

"Keiner will die Familie als Keimzelle der Gesellschaft in Frage stellen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise in den neuen Bundesländern von den Kindern, die überhaupt noch geboren werden, über 50 Prozent der Kinder nichtehelich geboren werden."

Katharina Reiche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Programmkommission, ergänzt:

"Deshalb brauchen wir den Ausbau von Betreuungseinrichtungen, wir brauchen die finanzielle Unterstützung von Familien und müssen die Erziehungskompetenz stärken."

Die Abgeordnete schildert die nicht immer einfache Redaktionsarbeit:

"Die Union hat sich anders als andere Parteien ja schon einige Grundsatzprogramme gegeben, wovon wir das Grundsätzliche vom Grundsätzlichen, nämlich das Bekenntnis zu Werten wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, Gott sei Dank nicht neu erfinden müssen, sondern darauf aufbauen können. Unsere Einstellung zum Klimaschutz und zur Energiepolitik, die Erkenntnis, dass Bildung das Wichtigste ist, das wir unseren Kindern heute mitgeben und die Erkenntnis, dass wir ganz anderen Bedrohungen ausgesetzt sind. Da haben wir durchaus auch kontrovers in der Grundsatzprogramm-Kommission gestritten."

Der Katalog fand Einzug ins Programm. Meist wenig konkret und im Grundsätzlichen verharrend. Unter der Überschrift "Die Schöpfung bewahren" wird es ein wenig deutlicher. Die CDU will den CO2-Ausstoß bis 2012 um 21 Prozent reduzieren. 2020 möchte man auf 70 Prozent des Wertes von 1990 zurück. Dies verlange eine bessere Energienutzung, heißt es. Und das wiederum, so der wahlkämpfende Hamburger Bürgermeister von Beust, bedeute, die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern:

"Im Moment stehen wir vor der Situation, dass, wenn der Ausstieg erfolgt, wir einen hohen Energiebedarf haben, um das zu ersetzen und bis auf die Kohlekraftwerke keine ernsthafte Alternative ist, zumindest für die ersten 15 bis 20 Jahre, diesen Zeitraum zu überbrücken. Wir stehen also vor einem großen Dilemma, als auf der einen Seite die parlamentarischen Mehrheiten nicht da sind und natürlich wir uns auch nichts vormachen sollen, die Frage Ausstieg aus der Kernenergie ja oder nein von der Bevölkerung vermutlich anders gesehen wird, als das von der Vernunft her zunächst einleuchten würde."

Eben deshalb sind Parteiprogramme keine Wahlprogramme, geschweige Koalitionsvereinbarungen. Während sich große Teile des neuen Programms im Wohlgefallen wolkiger Formulierungen auflösen, dürfte die Belebung eines einst von Friedrich Merz in die Debatte geworfenen Begriffs Aufmerksamkeit erregen. Generalsekretär Pofalla:

"Wir bekennen uns zur Leitkultur in Deutschland. Sie umfasst unserer Auffassung nach Patriotismus, das Bekenntnis zur Nation, die Grundwerte des Grundgesetzes, die Verantwortung aus der Geschichte und die gemeinsame deutsche Sprache. Dazu gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir nehmen nicht hin, dass es immer noch zu Zwangsverheiratungen in Deutschland kommt. Sie sind weder mit dem Grundgesetz noch mit unseren Vorstellungen vereinbar, und deshalb sind wir für die Leitkultur in Deutschland."

Integration, sagt auch die Parteivorsitzende Merkel, sei nicht zum Nulltarif zu bekommen. Der hessische Wahlkämpfer Koch greift diese Vorlage gern auf:


"Nämlich mit der Frage, ob wir es als einen gesellschaftlichen Standard durchsetzen können, dass von Anfang an deutsch gesprochen wird, dass Kinder in Deutschland in den Kindergarten gehen."

Außenpolitisch lesen sich die "Grundsätze" wie eine Fortsetzung des Koalitionsprogramms: in Afghanistan bleiben, am europäischen Reformvertrag arbeiten, und die transatlantische Partnerschaft pflegen. Einen Unterschied zur Regierungslinie gibt es, wenn es um neue EU-Mitglieder geht. Ohne die Türkei beim Namen zu nennen, spricht man sich gegen weitere Vollmitgliedschaften aus. Auf das neue Programm angesprochen verweist Generalsekretär Pofalla auf ein für ihn wichtiges Alleinstellungsmerkmal.

"Zur der politischen DNA der CDU gehört das christliche Menschenbild. Wir nennen uns Christlich Demokratische Union, und ich glaube, dass an diesem Fundament nicht gerüttelt werden darf. Ganz im Gegenteil. Ich bin sogar der Auffassung, dass dieser Markenkern uns in einer wie ich finde, sehr positiven Art und Weise von anderen politischen Parteien unterscheidet und abgrenzt und deutlich macht, dass wir möglicherweise in ganz konkreten politischen Themen zu anderen Ergebnissen kommen."

Von morgen an wird die CDU über ihren Programmentwurf bis Ende Oktober in fünf Regionalkonferenzen mit der Basis diskutieren. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich bis zum Beschluss auf dem Parteitag Anfang Dezember viel verändert.

Machtbewusst ist sie, die Vorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Und dass sie als Pragmatikerin an ihre Arbeit geht, würde auch niemand bestreiten. Mit politischen Visionen aber würde sie wohl kaum jemand in Verbindung bringen. Moderierend wacht sie über die Diskussionsprozesse in der Partei. Dem Verdacht, der CDU ihren persönlichen Grundsatzkanon vorgeben zu wollen, hat sie sich noch nicht ausgesetzt. Wie viel Angela Merkel steckt also im neuen CDU-Programm? Sabine Adler mit den Ergebnissen ihrer Spurensuche:

Von 1994 bis 1998 war Angela Merkel unter Helmut Kohl Umweltministerin, woran sie derzeit hin und wieder erinnert, unlängst auf ihrem Japan-Besuch an historischer Stätte in Kyoto. Jetzt, da Deutschland den Vorsitz der G8 innehat und sich aus diesem Amt heraus für ein Nachfolgeabkommen der 2012 auslaufenden Kyoto-Vereinbarung stark macht, scheint sich Merkels Einsatz für den Klimaschutz sogar folgerichtig aus ihrer Biografie heraus zu erklären. Doch jahrelang war das Thema tabu und hat erst, da sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder besser entwickeln, Konjunktur. Im CDU-Grundsatzprogramm bekommt das ökologische Engagement nun das entsprechend parteispezifische Prädikat: Bewahrung der Schöpfung und soll damit der Union bei der Formung eines unverwechselbaren Profils helfen.

"Wenn wir über die Bedrohung der Schöpfung sprechen, dann müssen wir auch über die Endlichkeit der Ressourcen sprechen. Und da reden wir sicherlich über viele technische Begriffe, Reduktionsziele, neue Technologien, Vermeidung von Schadstoffen, aber eigentlich, liebe Freunde, haben wir Christdemokraten doch dafür ein sehr, sehr schönes Wort, das heißt Bewahrung der Schöpfung."

Der Physikerin und Kernkraftbefürworterin Merkel nimmt man die rationalen Gründe für den Klimaschutz eher ab als die religiösen, zumal die CDU-Vorsitzende Glaubensangelegenheiten höchst privat verfolgt. Als Ministerin trat "das Mädchen", wie Helmut Kohl die heutige Amtskollegin vor Jahren nannte, von 1991 bis 1994 erstmals in Erscheinung, als sie das Familienressort innehatte. Doch das geriet fast vollständig in Vergessenheit. Dabei ist es gerade ihre ostdeutsche Biografie, die das Familienbild der Union so nachhaltig mit veränderte. Ab und an berichtet Angela Merkel von ihrem ehrlichen Erschrecken nach der Maueröffnung, als berufstätige Frau, aufgewachsen in der DDR, erleben zu müssen, wie wenig selbstverständlich es für ihre westlichen Geschlechtsgenossinnen war, zu arbeiten, vor allem, wenn die zugleich Mütter waren. Während Unionsmitglieder und ein großer Teil der konservativen Wählerschaft noch immer mit der Gewöhnung an berufstätige Mütter beschäftigt sind, muss sich umgekehrt Merkel darin üben, dem traditionellen Rollenverständnis, der daheim erziehenden Mutter, ebenso viel Berechtigung einzuräumen.

"Der Staat will sich in die Lebensführungen nicht einmischen. Es sind Entscheidungen von Familien für Kinder, für bestimmte Biografien. Aber wenn wir von der freien Entfaltung der Person sprechen, dann müssen wir auch die Grundlagen legen, dass diese Entscheidungen gefällt werden können. Wenn wir merken, dass es mehr Mütter und Väter gibt, die Kinderbetreuung haben wollen, dann werden wir uns auch nicht verweigern, weil wir die Wahlfreiheit in ihrem eigentlichen Sinne wirklich wollen."

Wer Merkel wegen deren Pragmatismus abspricht, für Werte überhaupt zu stehen, muss sich eines besseren belehren lassen.

"Wir gehören zu denen, die nicht mehr darüber debattieren, ob wir noch irgendwelche Sorte Sozialismus brauchen, wir sind froh, dass wir den Sozialismus überwunden haben, aber wir wissen auch, dass wir weitere Herausforderungen ..."


Ihre Erleichterung, dass dieses in der DDR erlebte Gesellschaftsmodell wie auch die deutsche Teilung überwunden sind, nimmt man ihr ohne Wenn und Aber ab. Den Kampf um eine gerechtere Gesellschaft, nach Wohlstand für alle heute Teilhabe für alle, dagegen schon weniger. Dafür ist der Leipziger Parteitag von 2003 noch zu frisch in der Erinnerung, der der Union noch im Wahlkampf 2005 den Vorwurf einbrachte, kalt und neoliberal zu sein. Jetzt beklagt sich der Koalitionspartner SPD, dass sich die Union in der Regierung Merkel immer weiter sozialdemokratisiert. Was zu Lasten der Genossen geht, für die Union dagegen eine Kurskorrektur dazustellen scheint, die die Wähler in den Sonntagsumfragen derzeit durchaus honorieren. Im neuen CDU-Grundsatzprogramm ist Merkels Handschrift unübersehbar. Damit aber verleiht die Pragmatikerin, die Ostdeutsche, immer berufstätige Naturwissenschaftlerin, die den Sozialismus nicht bekämpft, aber nie geliebt hat, der Partei kein unverwechselbares Profil, sondern eher ein Allerweltsgesicht, in dem sich viele wiederfinden. Die Ecken und Kanten, polarisierende Positionen überlässt sie anderen.

Die CDU schöpft seit ihrer Gründung aus verschiedenen Quellen - die allerdings nicht immer alle gleich kräftig sprudeln. Vor der letzten Bundestagswahl wurde der Partei vorgeworfen, zu sehr aufs Wirtschaftsliberale zu setzen, jetzt wird sie oft geziehen, das Soziale überzubetonen, also immer sozialdemokratischer zu werden. Dass aber die CDU ein durch und durch konservativer Club sei, das hat ihr seit langem niemand mehr zur Last gelegt. Eine kleine Gruppe ebenso junger wie ehrgeiziger Parteimitglieder will da nun für Abhilfe sorgen. Die gesamte Union, nicht nur die CDU, müsse sich wieder stärker auf ihre konservativen Wurzeln besinnen - so ihr Aufruf. Droht Ungemach in der Endphase der Programmdiskussion, steht die CDU gar vor einem Richtungswechsel? Hubert Maessen über die Ziele und Forderungen der jungen Konservativen:

CDU und CSU sind keine konservativen Parteien. Bei der CDU steht diese Erkenntnis seit jeher in den Grundsatzprogrammen: Mit ihr sei eine neue Volkspartei entstanden, in der sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen zusammenfanden. So liest man es 1994 unter Helmut Kohl. Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Ära Merkel heißt das: "Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative."

Mit diesen Strömungen sind natürlich auch mögliche Unions-Konflikte definiert. Einer wird gerade geschürt. Der nach einem überparteilichen Berliner Szene-Treff benannte "Einstein-Pakt" hat zur laufenden Diskussion über das neue Grundsatzprogramm ein Papier lanciert, betitelt: "Moderner bürgerlicher Konservatismus. Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss". Die Autoren, sind etablierte Nachwuchskräfte. Stefan Mappus, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg; Philipp Mißfelder, der Bundesvorsitzende der Jungen Union; aus Bayern Markus Söder, noch Generalsekretär der CSU, aber schon als Minister im Nach-Stoiber-Kabinett gehandelt; Vierter im Bunde: Hendrik Wüst, der CDU-Generalsekretär im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, pikanterweise dort einem Parteichef Jürgen Rüttgers dienend, der sich als Führer der wahren Arbeiterpartei an Rhein und Ruhr bezeichnet hat, durchaus in der Tradition des antikapitalistischen Ahlener Programms der CDU von 1947.

Warum tritt die Vierer-Gruppe jetzt auf den Plan? Die Konservativen in der Union haben keine Köpfe mehr. Strauß ist eine vage Erinnerung und war konservativ eigentlich nur im Bierzelt. Helmut Kohl, war der überhaupt ein Konservativer? Eher nicht. Er war ein Pragmatiker der Macht. Alfred Dregger: Der stand für den klarsten Aspekt des Konservativen in der Union: für Law and Order; aber noch nicht mal in Hessen konnte er damit an die Macht kommen. Manfred Kanther, auch er der Verfechter von Recht und Ordnung, dem kamen Werte der Konservativen mit Schwarzgeld und jüdischen Vermächtnissen abhanden. Jörg Schönbohm, Minister einer Großen Koalition, auch er ein Mann für markige Worte zu Ordnung und Leitkultur, aber doch kein starker Politiker. Und Schäuble? Höchst umstritten bis in die eigenen Reihen. Und Beckstein? Duzt Claudia Roth und wird Ministerpräsident, das mildert nicht nur die Sprache. Kurzum: Das Konservative in der Union ist ohne Kraft; die Wirtschaftsleute beispielsweise können sich Konservatismus gar nicht leisten, die Wertebewussten von heute registrieren und leben Veränderungen, nicht nur in den Großstädten; und auch die Strategen der Wahlkämpfe machen die Rechnung mit dem Wandel.

Die Wahlen hat auch die Vierer-Gruppe im Auge. Man will das Unions-Profil in der Großen Koalition schärfen, fürchtet die Verwechselbarkeit mit dem sozialdemokratischen Partner; dies zu riskieren, wirft man Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel vor. Das Bürgerlich-Konservative sei aber das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union. Und Umfragen zeigten, dass nach wie vor neun von zehn deutschen Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Fairness, Fleiß, Disziplin, Treue, Respekt und Anstand für wichtig hielten. Wichtig sei Belebung der Religion, denn manchen Menschen sei buchstäblich nichts mehr heilig. Die Familie: Sie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. Das Bekenntnis zur eigenen Kultur - zu Werten, Traditionen, Geschichte, Sprache und Brauchtum - dies sei in Zeiten der Globalisierung von großer Bedeutung. Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union stehe man ablehnend gegenüber. Die Bewahrung der Schöpfung sei ein bürgerlich-konservatives Kernanliegen. Die Kernenergie auch, jedenfalls bis Alternativen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stünden.

Und die Wörter klingeln weiter, wörtlich: "Neben der Sicherheit müssen Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit dabei gewährleistet sein." Soweit der kurze Streifzug durch das Manifest der modernen Konservativen der Union, die von sich sagen: "Konservativ im Herzen - progressiv im Geist!" Dieses entschiedene Sowohl-als-auch wird Angela Merkel keine Schlaflosigkeit bescheren. Sie kann es sogar brauchen, um auf der Rechten Wählerstimmen zu holen.

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