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StartseiteHintergrundAlter Bekannter, neue Partei24.08.2009

Alter Bekannter, neue Partei

Oskar Lafontaine will im Saarland zurück an die Macht

Zusammen mit der Linkspartei möchte Ex-SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine im Saarland in sein altes Amt zurückkehren. Zwar deuten Umfragen daraufhin, dass die Linkspartei wohl nicht den Ministerpräsidenten stellen wird, doch für eine Regierungskoalition könnte es reichen - gibt es doch bereits zahlreiche Beispiele im Saarland.

Von Tonia Koch

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, spricht auf dem Bundesparteitag in Berlin am 20. Juni 2009. (AP)
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, spricht auf dem Bundesparteitag in Berlin am 20. Juni 2009. (AP)
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Die Begeisterung der eigenen Anhänger für den Spitzenkandidaten der Linken, Oskar Lafontaine, ist ungebrochen. Er will im Saarland Ministerpräsident werden und die Parteimitglieder, die sich beim Sommerfest der Linken in Saarbrücken einfanden, glauben fest daran.

"Ich denke, wir kriegen 23 bis 25 Prozent im Saarland, 20 - 22 Prozent. Um die 24 Prozent und die SPD 27, und dann reicht's."

Ende der vergangenen Woche hat die Begeisterung jedoch einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Aktuellen Umfragen zufolge landet die Linkspartei bei der Landtagswahl im Saarland bei 15 bis 16 Prozent. Die SPD hingegen kommt auf Mitte 20 Prozent. Einen linken Ministerpräsidenten an der Saar wird es demnach kaum geben. Um im Saarland eine Regierung zu bilden, braucht ein rot-rotes Bündnis aller Voraussicht nach die Grünen. Doch diese sind für den Linken Spitzenkandidaten kein Traumpartner.

"Wir dürfen die Grünen nicht aus ihrer rot-grünen Verantwortung entlassen. Sie sind verantwortlich für Sozialabbau, und daran müssen wir sie erinnern hier an der Saar."

Anders beurteilt Lafontaine inzwischen sein Verhältnis zum Wunschpartner SPD. Lange Zeit hatten sich Lafontaine und der noch junge SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas herzlich wenig zu sagen. Nachdem Lafontaine seine Ämter als Bundesvorsitzender der SPD und als Finanzminister in der Regierung Schröder auf unrühmliche Art und Weise aufgegeben hatte, stürzte die Saar-SPD in der Gunst der Wähler regelrecht ab. Die Karriere des jungen Heiko Maas, der einst als politischer Ziehsohn Lafontaines galt, kam jäh zum Stillstand. Schließlich war der Jurist zu Zeiten, als die SPD im Saarland noch absolute Mehrheiten einfuhr, im Alter von 30 Jahren bereits Staatssekretär und wenig später dann Minister. Heute, eine knappe Woche vor der Landtagswahl, habe sich das Verhältnis der Kontrahenten entkrampft, so Lafontaine.

"Weil auch die SPD und Heiko Maas erkennen, ohne die Linke wäre überhaupt keine Chance auf Regierungsbeteiligung der SPD, denn dann gäbe es eine schwarz-gelbe Mehrheit. So hat ja eben die Linke die ganze Saar-Politik kräftig aufgemischt. Auch die Grünen haben allein durch uns überhaupt eine Chance irgendwie mitbestimmen zu können, das weiß jeder, der die Verhältnisse kennt."

In den Städten und Gemeinden des Saarlandes bilden sich bereits Koalitionen mit der Linken. Bei den Kommunalwahlen im Juni dieses Jahres war die Partei erstmals angetreten und hat es auf Anhieb in fast sämtliche Stadt- und Gemeinderäte geschafft. Mehr noch, die Linke bietet sich als Kooperationspartner an und ist vielerorts willkommen. Wie beispielsweise in der 17.000 Seelengemeinde Illingen, wo Bürgermeister Armin König von der CDU ein für seine Gemeinde historisches Ergebnis verkündet. Eine rot-rot-grüne Koalition im Rat:

"So. Ich gebe das Ergebnis der Wahl zum ersten Beigeordneten bekannt. Es sind 32 Stimmen abgegeben worden. Alle 32 Stimmen sind gültig. Auf Christian Petry entfallen 17 Stimmen."

Christian Petry ist der Kandidat der SPD. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und dem einen Vertreter der Grünen hat mit der Wahl Petrys ihren ersten Test bestanden. Petry ist erleichtert.

"Ein bisschen Nervenkitzel ist immer dabei, weil es eine geheime Wahl ist und in der Kabine schaut einem keiner über die Schulter. Aber die 17 Stimmen, davon kann man ausgehen, kamen von rot-rot-grün, die Kooperation hat gestanden."

Die drei Vertreter der Linken haben die getroffenen Absprachen beherzigt und damit ihre Koalitionsfähigkeit unter Beweis gestellt. Warum auch nicht, argumentiert Ernst-Eugen Schmidt, der wie so viele saarländische Linke sein politisches Handwerk an anderer Stelle erlernt hat.

"Ich war 33 Jahre in der SPD und hab' dort meine Erfahrung gesammelt, da kann man doch nicht sagen, dass man gänzlich unerfahren ist."

Bislang konnte sich der Illinger Bürgermeister Armin König von der CDU auf eine absolute Mehrheit seiner eigenen Partei, der CDU, stützen. Mit der neuen Mehrheit wird es schwer für ihn.

"Na ja, manchmal muss man eben kämpfen."

Dabei sah es zunächst gar nicht so schlecht aus für die Konservativen. Es wäre auch Jamaika möglich gewesen, eine Koalition aus CDU, FDP und dem einen Vertreter der Grünen, der es in den Gemeinderat geschafft hat. Die Grünen wollten jedoch nicht mit der CDU. Ein Signal fürs Land sei jedoch weder die Ablehnung der Jamaika-Koalition noch die Hinwendung zu rot/rot, sagt Hans-Peter Metzinger von den Illinger Grünen:

"Nein, nein, ich bin im Land in kleines Licht und keiner im Land wird sich an das halten, was ein Herr Metzinger in Illingen tut ... ."

Die Zusammenarbeit in den politischen Gremien der Kommunen läuft nicht nach Schema F. In Bexbach zum Beispiel hat die CDU gar mit der Linken zusammengearbeitet, um den Kandidaten der SPD auszubooten. In Blieskastel probiert sie es mit den Grünen. Lediglich in den großen Städten, wie der Landeshauptstadt Saarbrücken, sind die Koalitionsverhandlungen bis nach der Landtagswahl am 30. August auf Eis gelegt. Unterdessen führt die CDU gegen ein mögliches rot-rotes Bündnis auf Landesebene einen Lagerwahlkampf. Wo immer er kann, beschwört Amtsinhaber Peter Müller die rot-rote Gefahr fürs Land.

"Jede Stimme für die Grünen, jede Stimme für die SPD, ist am Ende eine Stimme für Oskar Lafontaine. Wer Lafontaine nicht will, darf die Linke nicht wählen, darf die SPD nicht wählen und darf auch die Grünen nicht wählen. Vernünftigerweise wählt er CDU."

Auch die Freien Demokraten stehen dem in Nichts nach. Eine rot-rote Regierung zu verhindern, sei Grund genug, sich für die saarländischen Liberalen zu entscheiden, findet der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann.

"Gäbe es rot-rot, würde uns das um 20 oder 25 Jahre zurückwerfen. Eine Führungskraft aus Hamburg, Düsseldorf, München oder Frankfurt kommt nicht ins Saarland, wenn es hier rot-rot gibt. Es wäre auch ein Arbeitsplatzabbauprogramm weil hier nicht mehr investiert würde. Es wäre eine substanzielle Bedrohung für unser Land, und deswegen müssen wir das verhindern."

Allerdings dämmert den schwarz-gelben Hütern der Freiheit allmählich, dass die Angst der Wähler vor einem rot-roten Bündnis im Saarland eher schwach ausgeprägt ist. Ein landpolitisches Comeback Oskar Lafontaines schreckt die Menschen nicht über Gebühr. Sie sehen in ihm eben nicht die Galionsfigur der Linken, sondern den ehemaligen Ministerpräsidenten, der 13 Jahre lang auf dem Chefsessel saß:

"Er hat eine Anhängerschaft im Saarland, zweifellos. Er ist immer noch ein Mann mit guten Ideen, aber er ist sehr ins Populistische abgerutscht, was ich sehr, sehr bedauere. Er ist vor allen Dingen offen, und der sagt auch die Meinung und das soll er auch weiterhin tun. Er ist einer aus dem Volk, wie wir auch und schwätzt auch so wie ihm die Lippe gewachsen ist, wir finden ihn toll, den Oskar, früher schon bei der anderen Partei. Was er sagt, hat Hand und Fuß. Er ist einer von uns, ganz einfach."

Diese Wahrnehmung will Lafontaine stärken. Er sucht den Kontakt zu den Menschen, kein Fest, kein Fassanstich in diesem Sommer ohne ihn und ohne seine Polaroid. Die Sofortbildkamera surrt ununterbrochen.

"Guten Abend, da machen wir noch ein Bildchen von uns, können Sie noch ein Foto machen, ja, selbstverständlich ... "

Lafontaine lächelt, plauscht mit allen, signiert. In nur einer Stunde, die er auf dem Klarenthaler Dorffest verbringt, lässt er Dutzende Fotos schießen. Niemand, ganz gleich ob Freund oder Feind, weist das gemeinsame Foto mit dem Polit-Promi zurück:

"Ich werde es wohl zunächst in der Küche aufstellen und dann ins Album kleben."

Auf die Wirkung des Polaroids vertraut Lafontaine bereits seit 30 Jahren.

"Da ist natürlich so, dass viele dieses Foto auch ihren Bekannten und Verwandten zeigen, insofern ist das eine Methode, sich mit den Leuten zu unterhalten, die ich seit Jahren anwende und die sich immer bewährt hat."

Auch das, was Oskar Lafontaines den Saarländern zu sagen hat, ist von der Erinnerung geprägt. Von der Erinnerung an die Erfolge aus den 1990er-Jahren, als er noch den Sozialdemokraten angehörte und im Saarland Ministerpräsident war:

"Das ist der Hauptvorwurf an die Regierung Müller, sie hat überhaupt keine Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, null. Was meine ich damit: Als junge Leute haben wir uns für den Saarkanal eingesetzt, dann kam die Saarbahn, danach der Ausbau der Schienenschnellverbindung Paris, Saarbrücken, Frankfurt. Dann kam der große Ausbau der Forschungslandschaft an der Universität, so muss man weiter arbeiten."

"Eher albern" nennt es der ehemalige politische Weggefährte Reinhard Klimmt, dass Lafontaine die einstigen Erfolge einer SPD-Geführten Regierung für sich und damit für die Linke reklamiert. "Eher albern", aber auch nicht ganz ungefährlich. Deshalb hat Klimmt an die 80 alt gediente SPD-Genossen mobilisiert. In einer Anzeigenkampagne versichern die 80, dass sie den eigenen Mann unterstützen, dass sie sich für Heiko Maas, den SPD-Landesvorsitzenden einsetzen. Unter normalen Umständen eine überaus überflüssige Kampagne, aber die Umstände seien eben anders als anderswo, argumentiert Klimmt.

"Wir wissen ja, dass wir mit Oskar Lafontaine den ehemaligen Ministerpräsidenten als Sozialdemokrat als politischen Gegner haben, und es ist wichtig, dass die SPD in ihrer übergroßen Mehrheit geschlossen steht und sich nicht hat auseinandertreiben lassen."

Nirgendwo sonst, in keinem anderen Bundesland ist die Linke in ähnlichem Maße Fleisch vom Fleisch der SPD wie im Saarland. Vor allem Gewerkschafter, die sich mit der Hartz IV-Gesetzgebung bis heute nicht anfreunden konnten und auch die Rente mit 67 nach wie vor ablehnen, haben den Weg in die Linke gefunden. Wie zum Beispiel Ralf Reinstaedler, 2. Bevollmächtigter der IG-Metall in Homburg.

In der Homburger Innenstadt Linke-Broschüren auszuteilen, diese Aufgabe ist Reinstaedler nicht auf den Leib geschneidert. In den Betrieben fühlt er sich wohler, das ist sein Terrain. Der Wahlkreis Homburg, in dem der Metaller zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert, lebt überwiegend von der Automobilzulieferindustrie. Hier sitzen die Großen der Branche, von Bosch über Eberspächer und Michelin bis Thyssen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt bei der Arbeiterschaft bei nahezu 100 Prozent. Ein Pfund mit dem der IG-Metall-Mann von der Linkspartei wuchern kann.

"Das gibt Rückenwind. Ich nehme das als persönlichen Zuspruch. Weil, man ist nicht nur Mitglied in einer Gewerkschaft sondern das ist oft auch mit Personen verbunden, die vor Ort den Job machen. Da bin ich natürlich nicht allein, wir haben ein gutes Team, aber ich genieße das Vertrauen der Beschäftigten und dieses Vertrauen habe ich auch, wenn ich hier antrete als Direktkandidat. Ich hoffe, dass viele Kolleginnen und Kollegen mir ihre Stimme geben."

Mitglieder vom Zuschnitt eines Ralf Reinstaedler würde sich die saarländische Linke mehr wünschen, denn das personelle Tableau ist trotz stetig wachsender Mitgliederzahlen äußerst dünn. Zoff, Missgunst, persönliche Beleidigungen bis hin zu Strafanzeigen von Parteimitgliedern der Linken gegen Konkurrenten aus den eigenen Reihen, sind an der Tagesordnung. Querelen, die der Bundesvorsitzende der Linken nicht leugnet.

"Es ist richtig, hier bei uns, eine junge Partei im Aufbau, die gewachsen ist von 1000 auf dreieinhalbtausend Mitglieder, da ist natürlich noch das eine oder andere zu korrigieren, da gibt es Knatsch unter den Mitgliedern, aber das werden wir in den Griff bekommen."

Auch Oskar Lafontaine sieht sich immer wieder Kritik an der eigenen Person ausgesetzt. In den Reihen der Bundesorganisation der Linken werde am autoritären Führungsstil und am mangelnden Pragmatismus Oskar Lafontaines herumgemäkelt, berichten überregionale Zeitungen und Magazine. Für den Bundesvorsitzenden der Linken nichts als Sommertheater.

"Da wird immer der Ost-West-Konflikt geschürt. Das ist natürlich eine Diskussion in jeder Partei, wie wird die Führungsspitze sein. In einem Jahr steht das bei uns an. Zuerst brauchen wir die Ergebnisse der Landtagswahl und der Bundestagswahl und dann fangen wir an über Führung zu diskutieren."

Vor diesem Hintergrund wird der saarländischen Landtagswahl mehr Bedeutung beigemessen als einer gewöhnlichen Landtagswahl. Führende Mitglieder der saarländischen Linken - wie der Wirtschaftsprofessor Heinz Bierbaum - sehen diesen Zusammenhang sehr deutlich.

"Erstens, weil es hier möglich ist, dass die Linke ein Ergebnis erzielt, was sie in keinem anderen westlichen Bundesland erreichen würde. Und damit sind auch politische Veränderungen unter Einschluss der Linken möglich im Saarland. Zweitens ist es eben so, dass die Wahl sehr stark mit der Person Oskar Lafontaine verbunden ist, und daran wird er wahrscheinlich auch gemessen. Welchen Erfolg hat er in seinem Heimatland?"

Als Erfolg wertet er ein Ergebnis bei der Landtagswahl von rund 20 Prozent.

"Wir müssen einfach sehen, dass das Gewicht der Linken da ist, aber nicht überschätzt werden sollte. Was das Saarland anlangt, weiß ich, dass eine ganze Reihe innerhalb der Partei davon ausgeht, dass wir deutlich zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Aber daran würde ich nicht messen wollen, ob wird Erfolg haben oder nicht. Diese Latte liegt weiter unten. Das bedeutet, dass wir ein Ergebnis um die 20 Prozent haben sollten. Auch wenn es bei 19 liegt, halte ich das für ein gutes Ergebnis."

Der Wirtschaftsprofessor in Diensten der saarländischen Linken ist eines ihrer wenigen personellen Aushängeschilder und soll eine Brückenfunktion übernehmen, sollte es darum gehen, mit den Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Sein wirtschaftspolitischer Sachverstand wird auch in den Reihen der SPD-Genossen geschätzt. Er gilt als Realpolitiker, als nüchterner Rechner, der sich nicht mit übertriebenen Forderungen nach sozialen Wohltaten hervortut. Die Regierungsfähigkeit der Linken insgesamt wird seitens der SPD jedoch immer wieder angezweifelt. Quasi als sachliche Begründung, als Hintertürchen, um sich vor der Wahl in der Koalitionsfrage nicht festlegen zu müssen. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas:

"Also, programmatisch sind die Schnittmengen am größten mit den Grünen und auch mit der Linkspartei. Allerdings, die politischen Inhalte sind das eine, sie müssen auch umgesetzt werden. Und da ist die große Frage, ob die Regierungsfähigkeit bei der Linkspartei gegeben ist. Wer im Saarland, in einem Haushaltsnotlagenland regieren möchte, der wird auch in den kommenden Jahren hart sparen müssen und unbequeme Entscheidungen mittragen müssen. Und wenn die Linkspartei das nicht tun möchte, ist sie auch nicht geeignet als Koalitionspartner in einer Regierung."

Überdies hat Maas klar gestellt, dass er nur dann im Saarland mit der Linken zusammenarbeiten wird, wenn die SPD in der Gunst der Wähler vor der Linken-Konkurrenz liegt. Um das sicherzustellen, zeigt die SPD-Prominenz Flagge im Saarland. In der Saarbrücker Innenstadt verteilt der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering rote Rosen.

" ... Bitte. Schönen Gruß von Heiko Maas, der ... ."

Die schlechten Umfragewerte auf Bundesebene lassen die saarländischen Genossen allerdings zittern Auch die Landes-SPD hat nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap an Zustimmung verloren. Immerhin, die Furcht ist gewichen, sie könnte sich am Wahlabend nicht deutlich genug von der Linkspartei absetzen. Denn nur für diesen Fall erteilt Berlin grünes Licht für eine Kooperation mit der Linken. Franz Müntefering:

"Das entscheidet jedes Land, jeder Landesverband für sich. Da muss man im Moment keinen Gedanken drauf verwenden. Im Wahlkampf geht es darum, so stark wie möglich zu werden jeder für sich nun nicht für irgendwen anders. Jetzt ist Spiel, da muss man aufs Feld und Tore schießen. Mit wem man dann Duschen geht, das entscheidet man hinterher."

Auf Bundesebene komme eine Zusammenarbeit ohnehin nicht in Betracht. Zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der selbst auf Landesebene ein rot-rotes Bündnis führt.

"Wir haben eine klare Festlegung, jetzt schon seit langer Zeit, dass auf der Bundesebene 2009 eine Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen und personell nicht in Frage kommt."

Dies gelte - so Wowereit - insbesondere für die Person des Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine:

"Er ist ein Politiker der sehr populistische Dinge in die Welt setzt, die in einer Regierung nicht umzusetzen sind, und insofern ist Oskar Lafontaine nicht regierungsfähig auf der Bundesebene."

Die Position der Linken zu Afghanistan zum Beispiel oder ihre Haltung zu Europa, zum Vertrag von Lissabon, sie behindern eine Regierungsfähigkeit der Linken auf Landesebene nicht. Zumindest dann nicht, wenn die Linke im Saarland gemessen an%en in einer künftigen Landesregierung die Junior-Rolle inne hat. Denn gegen mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft hätte auch eine traditionell im linken Spektrum verortete Saar-SPD nichts einzuwenden. Da darf sich Oskar Lafontaine sicher sein.

"Wir wollen, dass hier von der Saar wieder ein Signal ausgeht. Deutschland muss wieder sozialer werden."

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