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StartseiteHintergrundZwischen Protest und Programm24.01.2014

Alternative für DeutschlandZwischen Protest und Programm

Den Einzug in den Bundestag verpasste die "Alternative für Deutschland" nur knapp. Bei der Wahl zum Europaparlament soll es nun klappen, auf dem Parteitag am Samstag will die AfD ihre Kandidaten küren. Die Chancen stehen gut: National-konservative Strömungen liegen derzeit in ganz Europa im Trend.

Von Melanie Longerich und Stefan Maas

(dpa/picture-alliance/Soeren Stache)
AfD-Chef Bernd Lucke mit Neu-Mitglied Hans-Olaf Henkel. (dpa/picture-alliance/Soeren Stache)
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Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland in Erkrath. Etwa 250 Mitglieder sind an diesem Samstag Mitte Januar in die Stadthalle gekommen, um ihre Favoriten für Aschaffenburg auszuwählen. In der nordbayerischen Stadt findet morgen ein Parteitag der AfD statt, um die Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai zu küren. Der NRW-Landesvorstand will drei Personen auf dieser Liste platzieren. In Erkrath sind es 23 Bewerber, die um die NRW-Plätze buhlen. Vom Polit-Neuling bis zum -Profi:

Menno Aden: "Wir Deutschen lassen uns Punkt für Punkt die Butter vom Brot nehmen. Das Subsidiaritätsprinzip muss umgesetzt werden. Wir müssen also darauf achten, dass unsere deutschen Interessen in Europa auch wahrgenommen werden; gleichzeitig aber auch, dass wir Europa wollen."

Obwohl die Partei gegen den Euro ist, sei man doch trotzdem für Europa. Dieser Satz ist in Erkrath häufig zu hören. Der Jurist Jörg Himmelreich ist ans Mikrofon getreten. Bedächtig fasst der große, grauhaarige Mann im dunklen Anzug zusammen, was die meisten hier denken: Für die AfD sei die Europawahl eine gigantische Chance, um dem Zentralisierungswahn in Brüssel etwas entgegenzusetzen.

"Und wir als Partei haben verstanden, dass diese Krise natürlich viel mehr ist als nur eine Währungskrise, viel mehr ist als eine Staatsschuldenkrise Griechenlands oder eine Wirtschaftskrise der EU. Es geht um eine fundamentale politische Vertrauenskrise in die Funktionsweise Europas und in die Demokratiefähigkeit der europäischen Institutionen."

Jörg Himmelreich, ein ehemaliges FDP-Mitglied, gehört seit September dem NRW-Landesvorstand an. Er gilt als einer der Favoriten aus Nordrhein-Westfalen, die in Aschaffenburg einen Platz auf der Liste zur Europawahl ergattern sollen. Die vorderen Listenplätze sind begehrt: Denn sechs Abgeordnete könnten ins Europäische Parlament einziehen, wenn die AfD -  wie es die Umfragen derzeit prognostizieren - Ende Mai auf etwa fünf Prozent der Wählerstimmen kommt.

Hans-Olaf Henkel als Zugpferd

Olaf Henkel vor Beginn des Gründungsparteitags Alternative für Deutschland (picture alliance / dpa /Marc Tirl)Olaf Henkel vor Beginn des Gründungsparteitags Alternative für Deutschland (picture alliance / dpa /Marc Tirl)Allerdings gelten zwei Kandidaten bereits als gesetzt: AfD-Vorsitzender Bernd Lucke und Neuzugang Hans-Olaf Henkel. In Nordrhein-Westfalen weiß man um die Kraft dieser Zugpferde im Wahlkampf. Und dennoch, so ganz zufrieden ist man im rund 3.000 Mitglieder zählenden Landesverband damit nicht. Jörg Himmelreich:

"Wir sind der stärkste Landesverband. Wir haben was zu sagen und wir machen hier nicht diese Urabstimmung mit vielen Versuchen, wo die Mitglieder selbst unmittelbar wählen können, damit wir dann eine vorgegebene Liste vom Bundesvorstand abzunicken haben."

Ortswechsel. Berlin. Drei Tage später. Eines der Zugpferde hat sich in Szene gesetzt. Der Raum im Haus der Bundespressekonferenz ist bis auf den letzten Platz gefüllt.

Alle Fernsehkameras sind auf Hans-Olaf Henkel gerichtet.

"Ich wundere mich, dass Leute um 14 Uhr zu einer Pressekonferenz kommen."

Schon vor der Bundestagswahl hatte sich der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie für die Ideen der Alternative für Deutschland eingesetzt. Offiziell an die noch junge Partei binden aber wollte er sich nicht. Dann Mitte Januar die Überraschung: Henkel wird AfD-Mitglied.

Bereitwillig dreht sich Henkel für die Fotografen von rechts nach links, präsentiert seinen Mitgliedsausweis. Dann beantwortet er geduldig Fragen - wenn auch lieber seine eigenen:

"Ich hab‘ mir ein paar Fragen mitgebracht, die ich gerne von mir aus beantworten möchte - vorneweg. Es kann ja sein, dass Sie dann noch ein paar mehr haben."

Eine Parteikarriere plant der 73-Jährige nicht. Er möchte als Abgeordneter ins Europaparlament. Auf die Frage, ob er für die AfD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen wird, winkt er ab. Diese Aufgabe ist dem Parteichef zugedacht, der neben Henkel Platz genommen hat. Bernd Lucke lächelt breit, der Coup ist ihm gelungen.

"Also, Herr Henkel ist ja nun ein ausgewiesener Fachmann für Wirtschaft, auch für Währungsfragen."

Sagt der Wirtschaftsprofessor aus Hamburg am nächsten Tag bei einem Treffen in der Berliner Parteizentrale. Unerwähnt lässt er dabei, dass Henkel auch ein wortgewaltiger Talkshow-Veteran ist, ein Profi in Selbstvermarktung. Als BDI-Präsident mit wirtschaftsliberalen Positionen hat er früher noch pro Euro argumentiert, heute füllt er als Autor des Buches "Die Euro-Lügner" Säle.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 hat Henkel noch die FDP unterstützt, um sich dann wegen der Eurorettungspolitik der schwarz-gelben Koalition von den Liberalen loszusagen. Und so ist es kein Wunder, dass Lucke hofft, der Neuzugang werde enttäuschte FDP-Wähler zur Alternative bringen.

Erst Ende März soll über Inhalte entschieden werden

Am 22. September verpasste die AfD mit 4,7 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Bundestag. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament soll es nun klappen. Zumal bei der Europawahl in Deutschland erstmals nicht die Fünf-, sondern lediglich die Drei-Prozent-Hürde übersprungen werden muss. Und dafür stehen die Chancen gut: National-konservative Strömungen liegen derzeit in ganz Europa im Trend. Umfragen gehen davon aus, dass ein Drittel aller Wähler im Mai Europa- und euroskeptischen Parteien ihre Stimme geben wollen.

Dabei wird auch der Parteichef nicht müde zu betonen: Die AfD sei keine antieuropäische Partei. Sondern sie stehe der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form kritisch gegenüber. Bernd Lucke nennt als Beispiel eine immer weiter um sich greifende EU-Verwaltung, er spricht vom Zentralisierungswahn, und von der Weigerung, dem Subsidiaritätsprinzip zu folgen. All dem will seine Partei enge Grenzen setzen, sagt er - und natürlich auch den Euro kritisch hinterfragen.

Diese zentralen Punkte fanden sich schon im knapp gehaltenen Programm der AfD zur Bundestagswahl. Bei Fragen nach mehr Details wurde damals stets darauf verwiesen, dass die Partei noch an ihrem Programm feile. Schließlich habe sich die Alternative erst im Februar des vergangenen Jahres gegründet und sei noch jung.

In verschiedenen Arbeitsgruppen etwa zu den Themen Euro, Recht und Innen, Außen- und Sicherheitspolitik, Energie und Soziales haben Lucke und Co. in den vergangenen Wochen unter Hochdruck an den programmatischen Eckpunkten gearbeitet. Die Zeit drängt. Nach der Listenaufstellung morgen soll ein Programmparteitag Ende März über die konkrete inhaltliche Ausrichtung für die Europawahl entscheiden.

In Aschaffenburg wird der Parteichef die bislang erarbeiteten Thesen nur kurz vortragen. Diskutiert oder abgestimmt wird danach nicht. Was Lucke vorstellen wird, hat die sogenannte große Europakommission einig formuliert: Die Macht-Befugnisse der EU-Kommission sollten beschnitten, die Kommission drastisch verkleinert werden. Deutschland sollte wegen seiner Größe mehr Einfluss in Brüssel und Straßburg bekommen, und Kompetenzen von Europa zurück in die Nationalstaaten verlagert werden.

Drei Vorschläge zur Zukunft des Euro

AfD-Anhänger verbrennen falsche Euro-Noten (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)AfD-Anhänger verbrennen falsche Euro-Noten (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Forderungen, die auch die bayerische CSU erhebt. Die AfD will aber noch mehr. Allerdings sind sich die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei unter anderem beim Thema "gemeinsame Währung" uneins. Deshalb gibt es den Vorschlag zur Zukunft des Euro gleich in drei möglichen Varianten, sagt Hans-Olaf Henkel:

"Die eine ist der Ausschluss - freiwillig oder auch nicht - der, sagen wir mal, chronischen Defizitsünder. Die zweite Alternative wäre das genaue Gegenteil: der freiwillige Austritt der Überschussländer. Und die dritte Alternative wäre durchaus, sollten die ersten beiden nicht funktionieren, auch eine Rückkehr zu den nationalen Währungen."

Auch bei der Frage, wie hoch die Hürden für die Aufnahme weiterer Staaten sein sollten, herrschen unterschiedliche Meinungen. Einig ist man zumindest bei einem Land: Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehnt die AfD nach jetzigem Programmstand strikt ab. Die Begründung: Die Wertegrundlage der Europäischen Union sei nun mal die christlich abendländische Tradition. Folglich gehöre der Islam nicht zur EU.

Verbündete für seine europapolitischen Forderungen will Lucke im Europäischen Parlament in der nationalkonservativen Fraktion suchen, zu der auch die euroskeptischen Tories aus Großbritannien gehören. Dem Werben des rechtspopulistischen Blocks um den Niederländer Geert Wilders hatte der Bundesvorstand Mitte November eine Abfuhr erteilt. Und der Vorsitzende wird nicht müde zu betonen:

"Grenzlinien ziehen wir dahin, wo bestimmte Parteien vielleicht Positionen vertreten, die irgendwie gegen die Menschenrechte, gegen die Grundrechte, gegen die Menschenwürde verstoßen. Wo in einer irgendwie unangemessenen Art und Weise über Ausländer oder über Zuwanderer geredet wird. Also, da gibt es Parteien, die sicherlich in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen sind."

Parteichef will extreme rechte Positionen in der Partei unterbinden

Prof. Dr. Bernd Lucke, Ökonom und Parteigründer von "Alternative für Deutschland (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Prof. Dr. Bernd Lucke, Ökonom und Parteigründer von "Alternative für Deutschland (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Eine Entscheidung, die nicht in allen Landesverbänden Anklang fand. Da werde zu viel von oben diktiert, rumorte es besonders in den ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo sich die AfD Chancen bei den Landtagswahlen später im Jahr erhofft. Aber auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Doch Lucke bleibt hart: Nach den immer neuen Vorwürfen, die Alternative sei rechtspopulistisch, tut der Parteichef derzeit alles, um extreme rechte Positionen in den eigenen Reihen zu unterbinden. Bis Mitte Januar, so hatte er Ende des Jahres in einem Interview angekündigt, sollen die Zwistigkeiten in den Landesverbänden um die politische Ausrichtung gestoppt sein.

Seine Äußerungen sind bewusst platziert und nicht frei von Widersprüchen, beobachtet Alexander Häusler. Der  Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule Düsseldorf forscht über die Partei. Luckes Vorgehen interpretiert Häusler als Versuch, alle drei Flügel innerhalb der Alternative für Deutschland zu bedienen – und vor allem: zusammenzuhalten.

Den stärksten Flügel machen die Neoliberalen oder Marktradikalen aus, zu dem Lucke selbst und auch Parteineuzugang Henkel zählen. Daneben gibt es die Gruppe der Nationalkonservativen um die Vorstandsmitglieder Alexander Gauland, Konrad Adam und Frauke Petry. Und ein dritter Flügel ist dem Rechtspopulismus nicht abgeneigt. Der Wissenschaftler Häusler spricht von "deutlich rechts-affin".

Nach der verlorenen Bundestagswahl ist der Richtungsstreit offen ausgebrochen und wird vor allem in den Landesverbänden ausgetragen – noch ist fraglich, in welche Richtung sich die Partei entwickelt, sagt Alexander Häusler. Er glaubt nicht daran, dass sich das bis zur Europawahl klären wird. Der AfD-Experte nennt es ein heikles Spiel, das Lucke betreibt, um alle Flügel zu befrieden und vor allem um seine politisch völlig unterschiedlich tickenden Wähler nicht wieder zu verlieren:

"Einerseits verwehrt er sich dagegen, irgendwelche Affinitäten nach Rechtsaußen zu haben. Andererseits sagt er, durchaus hat er nichts dagegen, wenn Leute, die anfangs bei Parteien wie der "Freiheit" mitgemacht haben, da jetzt auch wieder mitmachen. Er verwehrt sich dagegen, rassistische Äußerungen zu betätigen, nachdem die Debatte zum Beispiel über den Begriff Entartung oder so aufgetaucht sind. Es ist immer wieder ein Changieren zwischen diesen unterschiedlichen Positionen, ohne sich genau festzulegen."

Familie als Grundpfeiler - darauf können sich alle einigen

Als Signal in Richtung der Erzkonservativen in der AfD führt der Sozialwissenschaftler die jüngste Äußerung des Vorsitzenden zum Thema Homosexualität und Familie an. Nach dem Coming-out des ehemaligen Fußballprofis Thomas Hitzlsperger hatte Bernd Lucke auf einem Landesparteitag in Hessen vor zwei Wochen gesagt:

"Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger beispielsweise verbunden hätte mit dem Bekenntnis zu seiner Homosexualität, ein Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv ist."

Dem Thema Homosexualität hatte Lucke offenbar ein gewisses Empörungspotential zugetraut. Und eine flügelverbindende Wirkung. Familie als fester Grundpfeiler der Sozialpolitik – darauf können sich alle – ob neoliberal, nationalkonservativ oder rechtspopulistisch – einigen.

Auch das Thesenpapier, das die Delegierten vor dem morgigen Europaparteitag erhalten haben, bedient alle drei Flügel. Zu den Themen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Zuwanderungs- und Asylpolitik heißt es zum Beispiel:

"Die Niederlassungsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, Sozialleistungen zu beziehen."

Etwas anders formuliert steht diese Aussage auch im Vertrag der Großen Koalition. Unterzeichnet hat den zwar auch die CSU, die im Wahljahr 2014 aber drastisch formuliert und mit dem populistischen Slogan "Wer betrügt, der fliegt" das Thema Armutszuwanderung für sich besetzt. Mit ähnlichen verbalen Zuspitzungen will und kann die Alternative derzeit nicht auffallen - weshalb der Schatzmeister der Hessen-AfD, Peter Ziemann, nach der Meinungsäußerung im Internet, der Staat fördere "die Unterwanderung der Gesellschaft mit kriminellen Migranten", sein Amt niederlegen musste.

FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff kritisiert Populismus

Alexander Graf Lambsdorff auf einem FDP-Parteitag (dpa/picture alliance/Uli Deck)Alexander Graf Lambsdorff (dpa/picture alliance/Uli Deck)Für Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, jedoch sind solche verbalen Entgleisungen eindeutige Beweise für Rechtspopulismus. Ebenso wie Forderungen der AfD nach Rückabwicklung des Euro:

"Das heißt, auf eine komplexe Problemlage antwortet sie mit einem ganz einfachen Rezept, ohne sich darüber Gedanken zu machen, oder zumindest uns zu sagen, was sie sich für Gedanken macht, was das eigentlich konkret für Konsequenzen hat. Also mit anderen Worten: Schwierige Fragestellung, einfache Antwort - das ist Populismus pur."

Für Lambsdorff ist die AfD direkte Konkurrenz. 400.000 Wähler haben die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl an die neue Partei verloren. Der Europawahlkampf wird für die erstmals nicht mehr im Bundestag vertretene FDP zum Überlebenskampf – da ist es wichtig, sich von der AfD scharf abzugrenzen. Zumal sich auch in den eigenen Reihen die Euro-Skeptiker mehren.

Doch es sei zu einfach, Kritik an Europa und am Euro mit Rechtspopulismus abzutun, meint der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler. Noch sei völlig offen, welcher Flügel schlussendlich dominiert. Der interne Richtungsstreit sei noch nicht in allen Landesverbänden ausgetragen und zeige die innere Widersprüchlichkeit der Partei:

"Die Themensetzung, die jetzt auch quasi Maßgabe ist für die Europawahl - Einwanderung, Familie -, die deutet eben darauf hin, dass das rechte, das nationalkonservative Element nicht zum Versiegen kommt."

Nicht zum Versiegen vielleicht, aber zum Schweigen, zumindest momentan. Es sieht so aus, als ob Parteichef Lucke sein Ziel erreicht hat, bis Mitte Januar alle Landesverbände zu befrieden und rechtspopulistische Stimmen – zumindest in den Landesvorständen - verstummen zu lassen. Einen Prozess der Selbsterneuerung nennt er das. Doch wie die bundesweit rund 17.000 Mitglieder ticken, weiß auch er nicht recht einzuschätzen. Es ist aber in erster Linie die Parteibasis, die an Wahlkampfständen quer durch die Republik neue Wähler überzeugen muss.

Im Landesverband NRW sind viele unzufrieden

Beim nordrhein-westfälischen Landesverband ist Luckes Plan aufgegangen, das zeigt sich in Erkrath. Bei der Mitgliederversammlung steht das ehemalige Landesvorstandsmitglied Martin Renner am Mikrofon und macht seinem Ärger Luft:

"Ich empfinde, als einer von 17 Mitgründern der AfD, Enttäuschung und auch ein bisschen Zorn über den momentanen Kurs der AfD. Wir wollten den Protest. Doch was macht die AfD momentan? Sie trägt den Protest momentan nur fistelstimmig und auf Knien rutschend vor. Darf es denn sein, dass vor lauter Angst vor der Nazikeule, die konservativen und nationalliberalen Gesinnten in der AfD marginalisiert, herausgeekelt und entsorgt werden?"

Der grauhaarige, ganz in Schwarz gekleidete Mann gilt als einer der Protagonisten im Richtungsstreit, über den sich der NRW-Landesvorstand im vergangenen Herbst zerlegte. Mittlerweile ist Renner abgewählt; acht von elf Vorstandsmitgliedern wollten nicht länger mit ihm zusammenarbeiten.

Renner war im Herbst im Alleingang zu UKIP-Chef Nigel Farage nach Brüssel gereist, um eine Zusammenarbeit mit der populistischen Anti-Europapartei aus Großbritannien auszuloten – obwohl eine Woche zuvor die Parteispitze eine Zusammenarbeit mit EU-Gegnern ausgeschlossen hatte. Ein Affront gegen den Bundesvorstand. In Erkrath bleibt Renner isoliert – und will morgen trotzdem antreten.

Obwohl viele im Landesverband froh sind, dass der neu gewählte Vorstand wieder arbeitsfähig ist, ist nicht jeder glücklich. Der Kölner Markus Bollig etwa, der eine Zigarettenpause vor der Stadthalle eingelegt hat:

"Wenn ich mich nicht streite, kommen wir nicht weiter. Nur im  Streit können wir unsere Positionen darstellen, abklopfen, miteinander diskutieren und dann zu einem Ergebnis kommen. Permanentes 'Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb' führt zum Stillstand."

Und so lange eine Meinung nicht gegen die Verfassung verstoße, müsse eben alles auf den Tisch, sagt er. Bollig war viele Jahre lang für die CDU in Köln aktiv. Dort habe man nie diskutiert, deshalb sei er jetzt bei der AfD. Joscha Merkl neben ihm nickt. Er will aber auch, dass sich seine Partei professionalisiert:

"Man muss trotz allem auf das Erscheinungsbild und auf das Diskussionsbild nach außen achten. Und dass wir dabei sind, Auseinandersetzungsformen, eine gewisse Loyalität zu finden, wo man diesen amateurhaften Streit ein bisschen lernt zu vermeiden."

Das Jahr 2014 - mit Europawahl, mit Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – es wird für die AfD zum Schicksalsjahr werden: Das hat die Parteispitze prognostiziert. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler widerspricht nicht:

"Sollte es der AfD nicht gelingen, auch mit entsprechenden Zahlen deutlich ins Europaparlament einzuziehen und dann die Landtagswahlen, die in drei Ländern in Ostdeutschland bestritten werden, dort keine Erfolge aufweisen, dann könnte das eindeutig der Anfang vom Ende sein."

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