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StartseiteWirtschaft und GesellschaftArbeitsminister Heil verteidigt Rentenpläne12.10.2018

AltersvorsorgeArbeitsminister Heil verteidigt Rentenpläne

Im Bundestag wurde heute über das neue Rentenpaket der Bundesregierung diskutiert: Kritik an den Rentenplänen gab es von allen Seiten, außer von den Gewerkschaften. Die sehen in den Rentenplänen eine wichtige Maßnahme gegen Altersarmut.

Von Volker Finthammer

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Kleine Figuren auf Münzenstapel  (blickwinkel)
Stapelweise Geld auf der hohen Kante - das haben im Alter inzwischen nur noch wenige Menschen. Ob das geplante Rentenpaket die Zukunft der Altersvorsorge sichert, ist umstritten. (blickwinkel)
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Arbeitgeber und Gewerkschaften haben schon im Vorfeld der heutigen Debatte im Bundestag deutlich gemacht, was sie von dem Rentenpaket halten, mit dem die Bundesregierung das Rentenniveau und die Beitragssätze bis zum Jahr 2025 festschreiben will.

Die Bundesregierung verspreche viele neue Sozialleistungen, ohne ein Konzept zu haben, wie sie dauerhaft finanziert werden könnten, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Aus Sicht der Gewerkschaften ein Erfolg 

Während Kramer angesichts der sinkenden Wachstumszahlen eine Kurskorrektur fordert, begrüßen die Gewerkschaften die Reform als einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte derweil das Rentenpaket im Deutschen Bundestag.

"Dieser Rentenpakt bedeutet Sicherheit für alle Generationen. Für die Älteren durch das garantierte Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, erstmal bis 2025. Davon profitieren in Deutschland 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Für die Jüngeren durch stabile Beiträge. Die Beiträge werden bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen und das in einer älter werdenden Gesellschaft."

Höhere Bezüge für Frührentner

Zu den kritisierten Ausgabensteigerung sagte Heil, dass das Rentenpaket ohne Zweifel ein Kraftakt sei. Doch leiste es auch einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Dafür sorge auch die auf Druck der CSU ausgeweitete Mütterrente.

Als qualitative Verbesserung gelten auch die neuen Anrechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente, die bei künftigen gesundheitlich bedingten Frühverrentungen zu höheren Renten führen werden.

Von einer sozial gerechten Reform und wirklichen Leistungsverbesserungen könne keine Rede sein, entgegnete die AFD Politikerin UIrike Schielke Ziesing.

AfD: Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler

"Sie belasten die heutigen Beitragszahler, indem der Beitragssatz nicht so gesenkt wird wie eigentlich gesetzlich vorgesehen. Und den Rentenbeziehern werden ständig Verbesserungen versprochen, die jedoch zum größten Teil durch die Rentenversicherung auch finanziert werden müssen."

Folglich handele es sich weitgehend nur um eine Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler. Dabei müssten sowohl die Mütterente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente als auch die Beitragsentlastungen für Geringverdiener aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Bundesregierung denke bei ihren Plänen zu wenig voraus, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel.

FDP: Langfristige Finanzierbarkeit unklar

"Ausgerechnet in der Legislaturperiode, die das Jahrzehnt einleitet, wo die geburtenstarken Jahrgänge dann wirklich anfangen in Rente zu gehen, schaffen Sie ein Rentenpaket, was effektiv die Stabilisierungspolitik, die wir im überparteilichen Konsens in den Zweitausender-Jahren mal erreicht haben in diesem Haus, rückabwickelt und das ist unverantwortlich."

Zumal mit der Reform die Rentenformel zu Lasten der Jüngeren geändert werde und die Koalition bliebe die Antwort der langfristigen Finanzierbarkeit schuldig.

Kritik auch von Grünen und Linken

Deutschland gebe immer noch zu wenig für die Renten aus, erklärte Matthias Birkwald von der Linken und verwies auf das Nachbarland Österreich, wo die Rentner doppelt so hohe Renten erhalten.

Dass die Reform zu kurz gesprungen sei, sagte auch der Rentenexperte der Grünen, Matthias Kurth, weil die Finanzierung der Pläne wieder einmal allein in den Händen der Beitragszahler liege.

"Es reicht nicht aus, Hubertus Heil, von hier aus zu beschwören, man wolle nicht, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Wenn man keine tragfähigen, langfristigen Antworten hat, dann öffnet man eben Tür und Tor für Argumentationen, die Sagen, das ist alles nicht finanzierbar und das System bricht zusammen. Das ist das Problem."

Regierung verweist auf Renten-Kommission

Ohne die Einbeziehung der Selbständigen und der Beamten in die gesetzliche Rente, sei keine langfristige Stabilität zu gewährleisten.

All das prallte an den Regierungsparteien weitgehend ab. Für die Zukunftsfragen habe man ja die Renten-Kommission eingesetzt, die bis zum Frühjahr 2020 Vorschläge zur langfristige Stabilisierung vorlegen soll, sagte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Und deswegen sei die Reform ein erster wichtiger Schritt.

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