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StartseiteInterview"Wir brauchen die USA"24.06.2021

Altmaier (CDU) vor Washington-Besuch"Wir brauchen die USA"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vor seinen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Regierung optimistisch. Es gehe darum, gemeinsame Strategien zu entwickeln, sagte Altmaier im Dlf. Die großen Herausforderungen der Zukunft wie das Erreichen der Klimaneutralität könne man nur gemeinsam bewältigen.

Peter Altmaier im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie,  (dpa/ picture-alliance/ Sebastian Kahnert)
Die Vereinigten Staaten seien nach wie vor einer der wichtigsten Partner Deutschlands, sagte der CDU-Politiker Altmaier im Dlf (dpa/ picture-alliance/ Sebastian Kahnert)
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US-Präsident Joe Biden ist bereits in vielen Punkten auf Europa zugekommen – und hat die Kluft verkleinert, die während der Regierungszeit von Donald Trump entstanden ist. Biden hat einen Streit um Airbus und Boeing auf die lange Bank geschoben, und auch beim Konflikt um das Projekt Nord Stream 2 signalisiert er, dass er gesprächsbereit ist.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist nun zum ersten Mal seit Joe Bidens Amtsantritt zu Gesprächen in die USA gereist. Vor dem Treffen mit dem Präsidenten sagte Altmaier im Dlf, man wolle eine tragfähige Grundlage entwickeln für einen neuen Anfang in den transatlantischen Beziehungen. Bei wirtschaftlichen Fragen stehen unter anderem der Klimaschutz, die Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologien sowie der Umgang mit China als Handelspartner und Konkurrent im Mittelpunkt.

US-Präsident Joe Biden vor einer amerikanischen Flagge  (picture alliance / AP/ Toby Melville)Die Bundesregierung will die transatlantischen Beziehungen auf eine neue Basis stellen (picture alliance / AP/ Toby Melville)

Tobias Armbrüster: Herr Altmaier, Joe Biden ist der Bundesregierung ja bisher in der Handelspolitik sehr weit entgegengekommen. Was haben Sie heute für ihn im Gepäck?

Peter Altmaier: Wir sind uns beiderseitig entgegengekommen. Joe Biden hat mitgeholfen, dass wir im Airbus-Boeing-Streit eine Lösung gefunden haben. Die Europäische Union hat darauf verzichtet, die zweite Stufe der Strafzölle wegen der amerikanischen Belastungen für Stahl und Aluminium in Kraft zu setzen. Deshalb komme ich heute als Freund zu Freunden. Wir wollen eine tragfähige Grundlage entwickeln für einen neuen Anfang in den transatlantischen Beziehungen, in meinem Fall in der Wirtschaftspolitik. Die Kanzlerin wird im Juli hier sein. Andere Kabinettskollegen werden folgen oder in der Zwischenzeit hier sein. Unser Ziel ist eindeutig und klar. Wir wollen die neue Administration dabei unterstützen, die amerikanische Politik wieder erfolgreich in die internationalen Arbeitsteilungen und Zusammenarbeitsstrukturen einzugliedern. Wir brauchen die USA. Die USA unter Joe Biden sind ein leuchtendes Beispiel für das Eintreten für Menschenrechte, für Klimaschutz und für viele andere Dinge, die auch uns wichtig sind.

"Zusammenarbeit in Hochtechnologiebereichen"

Armbrüster: Herr Altmaier! Wenn ich Sie kurz unterbrechen darf? – Haben Sie den Eindruck, die USA haben da die deutsche Hilfe nötig?

Altmaier: Nein! Es geht nicht darum, dass man eine Hilfe nötig hat, sondern es geht darum, dass man in einer Welt, die nicht nur aus Europa und den USA besteht, sich auch gemeinsam bespricht, gemeinsame Strategien vereinbart. Zum Beispiel wird eines meiner Themen mit dem Klimabeauftragten John Kerry, dem früheren Außenminister sein, wie können wir erreichen, dass unser Eintreten für Klimaneutralität auf beiden Seiten des Atlantiks nicht dazu führt, dass Industrien, wichtige Industrien im Stahlbereich oder in der Chemie beispielsweise, in andere Länder verlagert werden, wo die Umweltbedingungen lascher und weniger klimafreundlich sind. Das liegt im Interesse sowohl der Europäer wie der Amerikaner. Wir werden darüber reden, wie wir unsere Zusammenarbeit in Hochtechnologiebereichen verbessern können, weil es auch Länder gibt, mit denen wir in der Konkurrenz stehen, die nicht immer das Prinzip der Gleichheit in den Wirtschaftsbeziehungen anwenden. Es gibt beispielsweise im Stahlbereich große Überkapazitäten weltweit. Das schadet der amerikanischen Wirtschaft, das schadet der deutschen Wirtschaft. Über alle diese Fragen werden wir sprechen und ich bin sicher, dass wir sehr schnell handlungsfähig sein werden.

Armbrüster: Herr Altmaier! Entschuldigen Sie, wenn ich da schon wieder reingehen muss. – Sie betonen das Gemeinsame. Jetzt wissen wir alle, dass die USA vor allem ein Projekt immer wieder als Hindernis anführen in diesem gemeinsamen Vorgehen. Das ist die Pipeline-Trasse Nord Stream 2. Werden Sie da Joe Biden und seiner Administration entgegenkommen und das Ganze stoppen?

Altmaier: Es gibt zu diesem Thema Gespräche zwischen den USA und uns. Heute hat der Außenminister Heiko Maas mit seinem amerikanischen Kollegen Blinken darüber gesprochen. Wir alle sind uns einig, dass wir dieses Thema bis zum August gelöst haben wollen, und ich bitte auch um Verständnis, dass man solche Verhandlungen und solche Gespräche nicht am Rundfunkgerät führen kann, sondern dort, wo sie hingehören, zwischen den zuständigen Ministern.

"Es geht um die Sicherung der Energieversorgung"

Armbrüster: Können Sie denn sagen, Sie wollen gerne an dem Projekt festhalten?

Altmaier: Ich glaube, dass diese Frage zu einfach ist, sondern es geht doch nicht um ein Projekt, sondern es geht um bestimmte Ziele. Es geht um das Vermeiden von Abhängigkeiten. Es geht um die Sicherung der Energieversorgung. Es geht auch darum, dass wir vitalen Interessen der Ukraine und der übrigen Nachbarn Deutschlands und Russlands Rechnung tragen und mit berücksichtigen. Ich glaube, dass, wenn man alle diese Aspekte zusammenlegt, Kompromisslösungen möglich sind, und wir haben uns beide darauf verständigt, dass wir miteinander sprechen, nicht übereinander sprechen. Ich bin optimistisch, dass eine solche Lösung in den nächsten beiden Monaten gelingen kann.

"Gemeinsam dafür sorgen, dass geistiges Eigentum geschützt wird"

Armbrüster: Dann will ich noch auf ein anderes Hindernis zu sprechen kommen. Wir haben das gesehen beim Besuch von Joe Biden in Europa in der vergangenen Woche. Da wurde klar, dass die USA vor allem China als großes Problem ansehen. Deutschland dagegen sieht China nach wie vor vor allem als Handelspartner. Wie kommen Sie aus diesem Dilemma wieder raus?

Altmaier: Beides ist kein Widerspruch, denn auch die USA sind ein großer Handelspartner von China und wollen das bleiben. Es geht darum, dass wir in den Bereichen, in denen in der chinesischen Wirtschaftspolitik das Prinzip der Fairness und der Gleichberechtigung nicht durchgesetzt ist, gemeinsam dafür sorgen, dass geistiges Eigentum geschützt wird, gemeinsam dafür sorgen, dass Investitionen geschützt werden, gemeinsam dafür sorgen, dass Joint Ventures nicht die Voraussetzungen sind, um Unternehmen im jeweils anderen Land zu gründen. Da werden wir, sowohl meine Wirtschaftskollegin als ich wie auch die Handelsministerin und ich, gemeinsam über mindestens sechs oder sieben Punkte sprechen, wo wir als Europäer und Amerikaner in Zukunft viel stärker zusammenarbeiten werden. Einer der konkreten Punkte ist: Es gibt weltweit Überkapazitäten in der Stahlproduktion und die werden zum Teil mit sehr unfairen, unakzeptablen Mitteln in die Märkte gedrängt. Da ist China nicht das einzige Land, aber auch an China richten sich unsere Erwartungen und die werden wir in einigen Bereichen in Zukunft gemeinsam formulieren und vertreten.

"Internationaler Handel muss fair sein"

Armbrüster: Herr Altmaier, wenn ich mir das alles, was Sie sagen, anhöre, dann komme ich sehr leicht zu dem Schluss: Sie und die Bundesregierung möchten eigentlich am liebsten international wirtschaftlich so weiterarbeiten wie bisher und möglichst versuchen, die USA da auf Ihre Seite zu ziehen. Wie groß ist Ihr Vertrauen, dass das funktionieren kann?

Altmaier: Herr Armbrüster, das ist eine Unterstellung, die falsch ist. Da bitte ich um Entschuldigung. Weder Präsident Trump, noch Präsident Biden möchte die Handelsbeziehungen zu China reduzieren. Die USA sind einer der größten Handelspartner Chinas und sowohl Präsident Trump wie auch Präsident Biden wissen, dass internationaler Handel im Interesse aller Beteiligten ist. Er muss aber fair sein und er darf nicht dazu führen, dass derjenige, der Regeln missachtet, davon einen Vorteil hat. Dazu sind wir Europäer bereit und das ist auch zum ersten Mal, dass jetzt Präsident Biden ein Interesse an dieser Zusammenarbeit bekundet hat. Wir werden gemeinsam mit China über die Bereiche sprechen, wo Änderungen notwendig sind. Was wir beide nicht wollen, weder die USA noch Europa, ist eine Situation, dass der Welthandel zum Erliegen kommt, dass überall neue protektionistische Grenzen errichtet werden, weil das dazu führen würde, dass alle Länder gleichermaßen einen hohen Preis bezahlen.

"Ohne persönliche Kontakte wird internationale Politik nicht funktionieren"

Armbrüster: Gut, Herr Altmaier. Dann würde ich zum Schluss ganz gerne noch eine ganz andere Frage stellen. Viele Klimaschützer haben ja während der Pandemie gehofft, dass die Zahl der geschäftlichen Flugreisen nach dieser Pandemie wieder zurückgeht. Jetzt fangen Sie wieder an mit dem Fliegen. Hätten Sie diese Gespräche in Washington nicht auch digital führen können?

Altmaier: Ich bin seit dem Amtsantritt der neuen Administration in Videokonferenzen mit all meinen Kollegen gewesen, mit der Handelsministerin, der Energieministerin und auch dem Klimabeauftragten. Trotzdem ist es so, dass eine wirklich gute Verständigung auch vom persönlichen Kennenlernen und persönlichem Sprechen abhängig ist. Auch John Kerry, der amerikanische Klimabeauftragte, dessen Einsatz für das Klima weltweit Bewunderung auslöst, ist nach Berlin geflogen, ist nach Paris geflogen. Es ist so, dass die Flugreisen sicherlich in vielen Bereichen weniger werden, weil Videokonferenzen das ersetzen können, aber ganz ohne persönliche Kontakte wird die internationale Politik nicht funktionieren.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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