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StartseiteInterview der Woche"Wir können uns eine weitere Vertagung einfach nicht leisten"22.11.2020

Altmaier (CDU) zu Corona-Maßnahmen"Wir können uns eine weitere Vertagung einfach nicht leisten"

Vom nächsten Bund-Länder-Treffen erhofft sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier "mutige Entscheidungen". Wie viele Freiräume es über Weihnachten gebe, hänge von den Infektionszahlen ab, sagte der CDU-Politiker im Dlf. Bei einer Verlängerung des Lockdowns werde er weitere Wirtschaftshilfen bewilligen.

Peter Altmaier im Gespräch mit Theo Geers

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Wirtschaftsminister Altmaier bei einem Pressetermin Anfang November 2020 (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
Wirtschaftsminister Altmaier stellt Unternehmen verlängerte Corona-Hilfen in Aussicht (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
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Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, dass am 25.11.2020 stattfinden soll, warnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einer Vertagung von Entscheidungen. Die Wirtschaft und alle Beteiligten wollten Klarheit, sagte Altmaier im Deutschlandfunk.

Ziel müsse es sein, ein Weihnachtsfest zu feiern, das diesem Anspruch nahekommt, wenn auch in bescheidenem Rahmen. Das aber sei nur zu schaffen, wenn die Infektionszahlen in den nächsten Wochen nachhaltig gesenkt würden, "und das bedeutet, dass wir uns eine weitere Vertagung einfach nicht leisten können."

Das Treffen müsse gut vorbereitet werden "und dazu gehört auch, dass wir uns nicht gegenseitig unter Druck setzen", mahnte Altmaier. Die COVID-19-Pandemie sei auch eine Bewährungsprobe für den Föderalismus: "Wir befinden uns in einem schwierigen Moment für unser Land."

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Verlängerung bisheriger Corona-Hilfen in Aussicht

Für den Fall einer Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns in den Dezember stellte Altmaier eine Verlängerung der bisherigen Hilfen für Unternehmen in Aussicht. "Als Wirtschaftsminister stehe ich dafür ein, dass wir den Betroffenen dann auch ein akzeptables Hilfsangebot machen", versicherte er.

Altmaier ließ offen, ob die November-Hilfen eins zu eins auch im Dezember gewährt würden, dies könne erst nach den Bund-Länder-Beschlüssen am kommenden Mittwoch geklärt werden. "Aber es wird so sein, dass wir niemanden im Regen stehen lassen", versprach Altmaier.

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Theo Geers: Herr Altmaier, vorweg ein kurzer Hinweis an unsere Hörer. Wir führen das Interview per Leitung. Wir können uns also nicht sehen. Corona sei Dank oder Corona ist schuld. Wie man es auch nimmt. Aber wir sind damit auch gleich beim Thema und es wird auch gleich persönlich. Herr Altmaier, Sie haben sich am Freitagnachmittag in Quarantäne begeben müssen, weil es einen Corona-Fall in Ihrem direkten Umfeld gab. Wie geht es Ihnen?

Peter Altmaier: Ja, mir geht es unberufen sehr gut. Ich habe auch keinerlei Krankheitsanzeichen. Ein erster Corona-Test war negativ. Und trotzdem ist es wichtig, dass wir die Vorsichtsmaßnahmen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, wenn Sie Kontakt mit Erkrankten hatten, ohne es zunächst zu wissen, dass wir diese Vorsichtsmaßnahmen auch selbst anwenden.

Geers: Für Sie ist es das zweite Mal. Ende September waren Sie schon mal in Quarantäne. Ein Déjà-vu?

Altmaier: Na ja, Ende September war es relativ kurz, weil ich gemeinsam mit dem Gesundheitsamt damals klären konnte, dass der Raum, wo ich kurzzeitig mit jemandem zusammen war, der infiziert war, ordentlich und ausreichend belüftet war. Dann konnte ich meine ganz normale Arbeit fortsetzen. Jetzt war es aber so, dass wir gemeinsam in einem Pkw saßen. Nicht sehr lange, aber immerhin. Und das hat dann dazu geführt, auch nach Einschätzung der Betroffenen in Berlin, dass es richtig ist, die Quarantäne einzuhalten.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Geers: Soweit zu Ihrem persönlichen Befinden, Herr Altmaier. Alles schaut auf kommenden Mittwoch beim Thema Corona. Aber bevor wir das auch tun, schauen wir noch einmal zurück auf den vergangenen Mittwoch, als im Bundestag das Infektionsschutzgesetz verabschiedet wurde und Sie im Bundestag Opfer eines, ja, man könnte sagen, Videoüberfalls geworden sind. Viele haben es im Netz inzwischen gesehen. Es wirkt, als wolle man Sie zur Rede stellen oder sogar online vor eine Art Tribunal stellen. Eine Frau aus dem rechten Spektrum, die ein Bundestagsabgeordneter aus der AfD eingeladen hatte und damit auf seinem Ticket als angebliche Besucherin in den Bundestag geschleust hatte. Man sieht, wie Sie vor einem Aufzug stehen, wie Sie selbst ruhig bleiben, ganz sachlich antworten. Dann steigen Sie in den Aufzug ein und dann ist unklar, ob Sie die anschließenden Beleidigungen überhaupt noch gehört haben. Deshalb die Frage, Herr Altmaier, wie haben Sie diese Situation in dem Moment empfunden?

Altmaier: Ja, ich kam zum Reichstagsgebäude herein und war auf dem Weg in den Plenarsaal, als plötzlich die Dame sich mir in den Weg gestellt hat.

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Ich bin ja von Natur aus ein höflicher Mensch und habe dann zunächst auch mal die ersten beiden Fragen beantwortet, ganz ruhig und gelassen. Danach wurde die Dame immer aufgeregter und hat immer insistierender versucht, mich anzuklagen. Ich würde gegen die Interessen der Bevölkerung in Deutschland gegen den Willen der Menschen handeln. Das habe ich dann noch einmal sehr sachlich und ruhig klargestellt.

Ich habe ja auch bei mir zu Hause in meinem Wahlkreis im Saarland und in meiner täglichen Arbeit Kontakt mit ganz vielen Menschen. Und deshalb weiß ich, dass es einen großen und breiten Konsens in der Bevölkerung gibt, dass wir mit dieser Pandemie so umgehen müssen, dass die Menschen geschützt sind.

Bedrängen durch Besucher "keine Lappalie"

Geers: Und wie sehen Sie das Ganze heute mit dem Abstand von ein paar Tagen? Es gab ja sehr viel Aufregung im Bundestag. Aktuelle Stunde ….

Altmaier: Ich persönlich weiß mir in solchen Situationen einigermaßen zu helfen. Trotzdem ist es keine Lappalie, wenn versucht wird, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes zu beeinträchtigen. Und nach allem, was ich gelesen habe, ist ja auch versucht worden, von diesen eingeladenen Gästen, Büroräume von Abgeordneten zu betreten. Es sind andere Abgeordnete behindert worden. Das ist keine Frage von rechts oder von links. Das ist eine Frage, dass die Volksvertretung nur dann arbeiten und funktionieren kann, wenn sie in ihrer Tätigkeit auch respektiert und geschützt ist.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird von einer Frau mit Handy gefilmt. (Screenshot Twitter Dietmar Muhlbock @deltamikeplus)Bundeswirtschaftsminister Altmaier wurde von einer Frau mit Handy gefilmt und beleidigt (Screenshot Twitter Dietmar Muhlbock @deltamikeplus)

Geers: Das wirkt ja so ein bisschen wie Politiker als Freiwild, die verächtlich gemacht werden, beleidigt werden wegen ihres Abstimmungsverhaltens. Wie soll man Ihrer Meinung nach mit dieser neuen Form von Protest, der ja sozusagen in den Bundestag sogar getragen wird und nicht nur außerhalb durch Demonstrationen gezeigt wird, wie soll man damit umgehen? Kontra geben? Oder was muss da passieren?

Altmaier: Das Demonstrationsrecht ist ja ein Grundrecht der Demokratie - und das muss es auch in Zukunft bleiben. Und dann muss ich sagen, der eigentlich politische Skandal ist doch ganz offenbar, dass es eine Fraktion im Deutschen Bundestag gibt, die Fraktion der AfD, die es überhaupt erst möglich gemacht hat, dass diese ganzen Dinge im Parlament stattfinden konnten. Mein Eindruck ist nach drei Jahren Tätigkeit mit dieser Fraktion im Deutschen Bundestag, dass immer mehr Hemmungen fallen, und dass immer unverhohlener die parlamentarischen und demokratischen Traditionen infrage gestellt werden.

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Geers: Herr Altmaier, bleiben wir bei Corona. Kommenden Mittwoch stehen Beschlüsse an, die vergangenen Montag noch nicht getroffen wurden. Und, wenn man jetzt einfach nur mal die nackten Zahlen anschaut. Vor einer Woche, ich nehme jetzt mal den Samstagswert, 22.461 Neuinfektionen. An diesem Samstag 22.964, also sogar 500 mehr. Und wir waren auch schon diese Woche über 23.000. Wie ist die Pandemie-Lage aus Ihrer Sicht?

Altmaier: Die Pandemie-Lage ist weiterhin ausgesprochen ernst. Wir haben heute viel mehr neue Infektionen, als wir sie hatten zum Zeitpunkt des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vor drei Wochen. Das zeigt, dass es noch nicht gelungen ist, die Zahlen auf ein erträgliches, vertretbares Maß zurückzuführen. Die Dynamik hat sich Gott sei Dank abgeschwächt. Das ist aber kein Trost, weil wir aus den Erfahrungen anderer Länder wissen, dass sich der Anstieg jederzeit wieder beschleunigen und fortsetzen kann. Und das würde dann bedeuten, dass das Gesundheitssystem, dass die Notaufnahmekapazitäten, die intensivmedizinischen Möglichkeiten sehr schnell an ihre Grenzen kommen. Und deshalb gibt es nach wie vor Handlungsbedarf für alle Beteiligten in Bund und Ländern.

"Lage nach wie vor sehr ernst"

Geers: Zielwert ist, so wurde es vor drei Wochen beschlossen, 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Wir liegen im Moment bei ungefähr 140. Wenn die Infektionszahlen nach wie vor zu hoch sind und so sind, wie sie sind, so weit weg vom Zielwert, auf welche Maßnahmen können sich die Bürger einstellen?

Altmaier: Es ist, glaube ich, keine gute Idee, wenn wir jetzt vorab einzelne Maßnahmen diskutieren oder diskreditieren. Wir befinden uns in einem schwierigen Moment für unser Land. Und es ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus. Es geht um die Frage, ob Bund und Länder, 16 Bundesländer mit unterschiedlichen politischen Regierungen, es schaffen und imstande sind, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Deshalb glaube ich, dass wir die Diskussion so führen müssen, dass wir zunächst einmal feststellen: Wie ist denn die Lage? Und die Lage ist zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor sehr ernst. Und das wird sich auch, nach allem, was wir wissen, bis zum kommenden Mittwoch nicht durchgreifend ändern. Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Infektionen zurückgeht, dass sie schneller und deutlicher zurückgeht als bisher. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Maßnahmen, die dafür in Betracht kommen. Von Kontakteinschränkungen im privaten Bereich, über die Frage, was in öffentlichen Einrichtungen geschehen kann, bis hin zu Fragen der Wirtschaft, des Gewerbes und des Handels. All diese Fragen sind bekannt. Es gibt auch durchaus gute Überlegungen und Berechnungen, welche Wirkung mit welcher Maßnahme ergriffen werden kann. Aber noch einmal: Ich glaube, dass wir den Mittwoch gut vorbereiten müssen. Und dazu gehört auch, dass wir uns nicht gegenseitig unter Druck setzen.

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Geers: Beim letzten Mal, am Montag, gab es Krach zwischen dem Bund und den Ländern wegen der Beschlüsse, die dann nicht erfolgten. Geht es diesmal besser?

Altmaier: Das muss das Ziel sein. Denn wir hatten letzten Montag ja Gott sei Dank noch die Möglichkeit, einen neuen Termin zu machen vor Ende November, wenn die beschlossenen Maßnahmen auslaufen, um dann zu einer endgültigen Lösung zu kommen. Diese Verschiebungsmöglichkeit gibt es jetzt nicht mehr. Wir nähern uns mit Riesenschritten dem ersten Dezember. Ich verstehe alle Bürgerinnen und Bürger, die sagen: Wir wollen und wir brauchen Klarheit, wie es weitergeht. Diese Klarheit wird im Übrigen auch von den wirtschaftlichen Akteuren, von den Geschäftsinhabern und vielen anderen eingefordert. Aus heutiger Sicht kann man, glaube ich, eines sagen, dass es für Entwarnung viel zu früh ist, und dass Maßnahmen auch in Zukunft notwendig sein müssen. Wie man sie dann im Einzelnen strickt, dafür haben wir jetzt drei Tage Zeit. Die Länder werden uns ihre Vorschläge übermitteln. Wie werden darauf vernünftig und sachlich antworten. Ich bin überzeugt, dass der Föderalismus diese Bewährungsprobe bestehen muss und auch bestehen wird.

"Föderalismus wirklich bis an die Grenzen gefordert"

Geers: Also, auf keinen Fall noch mal etwas verschieben?

Altmaier: Nein, das wäre das völlig falsche Signal. Wir brauchen mutige Entscheidungen jetzt. Die BürgerInnen möchten Klarheit, und zwar zu Recht. Die Wirtschaft, alle Beteiligten brauchen Klarheit. Man muss sich darauf einstellen können. Und wir haben hier immer noch das Ziel, ein Weihnachtsfest zu feiern, das diesem Anspruch nahekommt jedenfalls, mit Verwandten und Bekannten, wenn auch in bescheidenem Rahmen. Das alles schaffen wir aber nur, wenn wir jetzt die nächsten Wochen nutzen, um die Infektionszahlen deutlich und nachhaltig zu senken. Man muss immer wissen, dass es nach einem solchen Beschluss einige Tage dauert, bis die Maßnahmen greifen. Und das bedeutet, dass an diesem Mittwoch der Föderalismus wirklich bis an die Grenzen gefordert sein wird, und dass wir uns eine weitere Vertagung einfach nicht leisten können.

Geers: Ich muss noch mal nachhaken, Herr Altmaier. Der Zielwert bei den Neuinfektionen ist 50 je 100.000 Einwohner. Wir liegen deutlich über 100, also mehr als doppelt so hoch. Deshalb noch mal die Frage: Man muss den Leuten doch eigentlich auch reinen Wein einschenken. Das heißt für Sie, verlängern bis kurz vor Weihnachten, was wir jetzt im November an Lockdown haben, plus eventuelle Verschärfungen, was Kontaktbeschränkungen betrifft?

Altmaier: Ich sage das noch mal mit meiner ganzen Überzeugungskraft. Wir haben 16 Bundesminister. Wir haben 16 Bundesländer. Und, wenn jeder einfach irgendwelche öffentlichen Vorschläge unterbreitet, dann wird es nicht gehen. Aber richtig ist doch, dass wir alle wissen, wir müssen die Zahl der Kontakte, die Sozialkontakte reduzieren, und zwar nicht um 5 oder 10 Prozent, sondern um deutlich mehr als die Hälfte. Das hat im Übrigen im Frühjahr ja auch funktioniert. Es funktioniert im Augenblick in vielen unserer Nachbarländer – in den Niederlanden, in Belgien, in Frankreich, wo sich die Zahlen zum Teil halbiert haben im Vergleich zur Ausgangssituation. In Deutschland ist es noch nicht so weit. Das hängt auch damit zusammen, dass wir mit sehr vorsichtigen Maßnahmen vor drei Wochen begonnen haben. Und ich bin sicher, dass der Gesundheitsminister uns auch seine Einschätzung sagen wird, wie diese Maßnahmen funktioniert und gewirkt haben.

Wir müssen uns da ganz unvoreingenommen mit der Realität auseinandersetzen. Über 90 Prozent der deutschen Landkreise sind inzwischen Hotspots. Und das bedeutet, man kann dort den Verlauf der Ansteckungen nicht mehr überall zurückverfolgen, weil die Gesundheitsämter personell überlastet sind. Wir haben in vielen Bereichen keine klare Datensituation, wo sich Menschen überall nicht nur infiziert haben, sondern auch die Infektion an andere weitergegeben haben. Und eine solche Situation verhindert, dass die Zahlen drastisch zurückgehen. Der Wert von 50 muss unser Zielwert sein. Wir alle wissen, dass man nur in Schritten dort hinkommen kann. Aber dieser 50er Wert ist ja deshalb gewählt worden, weil er es ermöglicht eben, bei jeder einzelnen Infektion zu versuchen, die betroffenen Menschen, die mit dem Infizierten in Kontakt kamen, zu ermitteln und notfalls Quarantänemaßnahmen anzuordnen.

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"Wir werden Zeit brauchen, um unter 50 zu kommen"

Geers: Herr Altmaier, eine letzte Frage noch zu diesem Komplex. Die bange Frage bei vielen lautet: Was ist mit Weihnachten? Wenn Sie jetzt auch, so, wie die Kanzlerin das getan hat und wie die Ministerpräsidenten das im Grunde ja auch tun, sagen, 50 ist eigentlich das Maß der Dinge und da müssen wir hinkommen, weil sonst unser Gesundheitssystem nicht mehr in der Lage ist, die Infektionen zu verfolgen, und weil das dann schlimme Folgen hat im Zweifel auch für die Intensivstationen und die Betroffenen, die dann eben auch erkranken an Corona. Deshalb die Frage: Was ist mit Weihnachten?

Altmaier: Weihnachten ist doch für fast alle von uns mit das wichtigste Fest im ganzen Jahr. Es hat unsere Kindheit dominiert. Es ist ein Fest, wo die Familien zusammenkommen. Und deshalb ist es selbstverständlich, dass wir alle möchten, dass Weihnachten in einer würdigen, in einer bescheidenen Form auch gefeiert werden kann. Aber noch einmal: Es ist jetzt nicht der Ort, um apodiktisch bestimmte Maßnahmen anzukündigen oder auch zu sagen, das und das wird überhaupt nicht geschehen. Denn die Frage, wie viele Freiräume wir etwa über Weihnachten haben, hängt eben auch ganz entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, die Infektionszahlen deutlich abzusenken. Wir werden eine ganze Zeit brauchen, um unter 50 zu kommen. Aber ich glaube, es wäre ja auch schon sehr viel gewonnen, wenn in einem ersten Schritt wir tatsächlich deutlich zurückgehende Zahlen hätten. Anfang der Woche waren wir an einem Punkt, wo die Infektionen im Vergleich zur Vorwoche um bis zu 2.000 Fälle niedriger waren. Das hat sich leider im Laufe der Woche wieder geändert. Und das zeigt, dass das Virus nach wie vor gefährlich ist, und dass wir mehr tun müssen, wenn wir ein Weihnachtsfest so, wie wir das kennen, auch in diesem Jahr ermöglichen wollen.

Geers: In dieser Woche hat sich die Kanzlerin sehr optimistisch geäußert, was den Impfstoff betrifft, der in der Pipeline ist. Eine Zulassung vielleicht noch in diesem Jahr in der EU. Am Freitag haben auch die Hersteller Biontech und Pfizer einer Notfallzulassung in den USA beantragt. Ist das für Sie ein Silberstreif oder mehr?

Altmaier: Ja, es ist ein Silberstreif am Horizont. Und es ist ganz wichtig, weil es eben erstens zeigt, dass auch gegen diese Krankheit ein Kraut gewachsen ist. Zweitens: Es gibt vielen Menschen Hoffnung, denn wir haben es ja auch gelernt, mit dem Grippevirus zu leben und wir müssen es lernen, mit dem Coronavirus zu leben, weil es so schnell aus der Welt nicht verschwinden wird. Der entscheidende Punkt ist aber, dass niemand sagen kann, wie schnell es gelingen wird, 80 Millionen Deutsche und 400 Millionen EU-Bürger dann tatsächlich zu impfen und damit auch zu immunisieren. Deshalb können wir diesen Impferfolg nicht in die Kalkulation, in die Berechnung einstellen als festen Faktor.

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Tatsache ist aber, je früher die Zulassung kommt, umso schneller wird es möglich sein, dann auch immer Menschen in der Bevölkerung zu schützen. Das ist der Zustand, den wir erreichen müssen. Ich persönlich bin übrigens sehr froh, um nicht zu sagen, auch ein wenig stolz, dass bei diesen Entwicklungen deutsche Unternehmen, deutsche Bürgerinnen und Bürger ganz vorne mit dabei sind. Das zeigt, dass der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland sich mit Fug und Recht auch international mit anderen messen kann.

Geers: Damit sind wir schon fast bei Ihrem Verantwortungsbereich, Herr Altmaier, der Wirtschaft. Und damit müssen wir noch mal wieder auf den Lockdown zurückkommen. Sollte er am Mittwoch verlängert oder auch verschärft werden - würden dann auch die Novemberhilfen 1:1 verlängert?

Altmaier: Wenn wir weiterhin Maßnahmen brauchen – und ich bin davon überzeugt – dann müssen wir den davon Betroffenen auch adäquate und ausreichende Hilfe zugutekommen lassen. Wir sind im Augenblick damit beschäftigt, die Novemberhilfen als Abschlagszahlungen auszubezahlen, damit vor allen Dingen die vielen kleinen Restaurantbesitzer und Geschäftsleute damit umgehen können und wissen, dass das Geld kommen wird. Die Frage, ob man im Dezember die Hilfen dann noch einmal verlängert oder eine andere Antwort findet, die können wir erst dann seriös geben, wenn wir wissen, was entschieden wird von der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sind auch schwierige beihilferechtliche Fragen in Brüssel zu beachten. Aber als Wirtschaftsminister stehe ich dafür ein, dass wir den Betroffenen, denen wir ja viel zumuten, dass wir diesen Betroffenen dann auch ein akzeptables Hilfsangebot machen.

"Zahl der Insolvenzen (...) niedrig geblieben"

Geers: Sie haben es erwähnt, Herr Altmaier. Die EU-Kommission in Brüssel muss solchen Beihilfen zustimmen. Das schreibt EU-Recht vor. Sie brauchen aber auch das Plazet des Finanzministers, Olaf Scholz. Haben Sie mit ihm schon gesprochen?

Altmaier: Die Finanzminister und die Wirtschaftsminister müssen miteinander reden. Vielleicht nicht jeden Tag, aber doch mehrfach die Woche, weil wir eben nur abgestimmt Erfolg haben können. Und in dem gesamten Verlauf der Pandemie ist es Olaf Scholz und mir selbst eigentlich bislang immer gelungen, dass wir uns auf gemeinsame Positionen verständigt haben, dass wir dafür gesorgt haben, dass die nötigen finanziellen Mittel verfügbar waren. Diese Mittel sind nicht unbegrenzt, aber wir waren bislang imstande zu helfen. Wir haben dafür dreistellige Milliardenbeträge in die Hand genommen. Wir setzen das um. Ob es 1:1 dasjenige ist, was wir beschlossen haben oder etwas anderes, das werden wir genau diskutieren. Aber es wird so sein, dass wir niemanden im Regen stehenlassen.

Geers: Wenn es in den Dezember geht, Herr Altmaier, müsste dann nicht eventuell sogar der Kreis der indirekt Betroffenen erweitert werden? Ich nehme jetzt mal als Stichwort und Beispiel den Handel. Der klagte schon im November, dass die Kunden wegbleiben. Es macht einfach keinen Spaß, die ganze Zeit mit der Maske im Gesicht zu shoppen und nirgendwo kann man mal Pause machen, weil die Cafés und Restaurants ja auch alle zu sind. Deshalb die Frage: Kann sich da möglicherweise auch, weil Sie gerade sagten, es wird vielleicht nicht 1:1 verlängert, heißt das dann, dass eventuell sogar mehr Hilfen fließen müssen, weil mehr Betroffene sind, weil es einfach länger dauert?

Altmaier: Wir überprüfen ja ständig, ob das, was wir tun, angemessen, richtig, notwendig und ausreichend ist. Das wird auch diesmal so sein. Wir haben ja neben den Novemberhilfen auch die Überbrückungshilfen. Wir werden jetzt schon erleben, dass sehr viel mehr Unternehmen diese Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen, dass größere Beträge auch ausgezahlt werden, weil die Umsatzrückgänge viel größer sind. Im Übrigen haben wir bereits für die Zeit von Januar bis Juni zwischen den beiden zuständigen Ministern, Olaf Scholz und Peter Altmaier, geklärt, dass die Überbrückungshilfen fortgeführt werden. Es gibt ganz viele Gruppen, die besondere Situationen haben, die wir berücksichtigen müssen. Das sind Soloselbstständige. Es sind Künstler. Es sind Leute aus der Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft. Es wird eine hundertprozentige Einzelfallgerechtigkeit, so, wie überall im Leben wahrscheinlich niemals geben können. Aber wir haben es bislang geschafft, eine Beschädigung der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes zu verhindern. Auch die Zahl der Insolvenzen, die beantragt worden sind, ist niedrig geblieben. Das zeigt, dass alle mitmachen. Das zeigt, dass es eine gesunde Substanz unserer Volkswirtschaft gibt. Und die wollen wir auch für die Zukunft erhalten.

"Betrügern und Kriminellen das Handwerk nicht erleichtern"

Geers: Ein großes Ärgernis, Herr Altmaier, bei den Novemberhilfen ist die Tatsache, dass sie bisher noch gar nicht geflossen sind. Sie haben es angesprochen. Es soll Abschlagszahlungen geben. Aber auch die hat es noch nicht gegeben. Wir haben jetzt den 21. November. Woran hängt es? Es sollte ja eigentlich alles so unbürokratisch und einfach wie möglich laufen. Und jetzt ist der November fast um und die Leute haben immer noch kein Geld.

Altmaier: Nein, das war aber von Anfang an klar und auch so von Olaf Scholz und mir kommuniziert. Wenn wir mehr als zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen, um zu helfen, dann muss auch sicher sein, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Dann muss dafür gesorgt werden, dass Betrügern und Kriminellen das Handwerk nicht erleichtert wird. Dazu bedarf es umfangreicher Vorarbeiten. Vieles, was man für die genaue Höhe der Novemberhilfen wissen muss, steht im Übrigen im November noch gar nicht fest. Etwa der Betrag an Kurzarbeitergeld, der gezahlt worden ist für dieses Unternehmen. Oder die parallelen Leistungen, die aus anderen Töpfen gezahlt worden sind. Und, weil das so ist, haben wir uns gemeinsam entschieden, dafür zu sorgen, dass Abschlagszahlungen gezahlt werden. Das wissen auch die Beteiligten, dass sie in der letzten Novemberwoche diese Abschlagszahlung beantragen können. Die werden dann unbürokratisch in einem vollautomatisierten Verfahren ausgezahlt.

Im CDU-Rennen "persönliche Interessen zurückstellen"

Geers: …verspricht Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Deutschlandfunk. Herr Altmaier, noch kurz ein anderes Thema. An diesem Wochenende halten die Grünen ihren Parteitag ab. Ein möglicher Koalitionspartner für eine neue Regierung stellt sich programmatisch neu auf. Die SPD ist auch schon relativ weit. Sie hat die Kanzlerkandidatur geklärt mit Olaf Scholz. Nur die CDU trudelt weiter vor sich hin. Es gibt drei Kandidaten um den Parteivorsitz und damit auch um die mögliche Kanzlerkandidatur der CDU. Egal, wer es wird, was braucht die CDU jetzt?

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stehen zusammen. (dpa/Michael Kappeler) (dpa/Michael Kappeler)CDU - Wer wird neuer Parteivorsitzender? 
Wegen der COVID-19-Pandemie hat die CDU die Entscheidung um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze vertagt. Kandidaten sind weiterhin Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz – doch die Coronakrise hat deren Ausgangslage und Chancen verändert.

Altmaier: Die CDU hat in dieser Krise einmal mehr unter Beweis gestellt, dass auf diese große Volkspartei Verlass ist.. Wir wissen, dass im Augenblick das Interesse an parteipolitischen Fragen viel weniger groß ist, weil wir mit enormen Herausforderungen für das Land konfrontiert sind. Wir haben unseren Parteitag für den Januar terminiert. Ich bin überzeugt, dass wir dort wichtige Klärungen für die Führung der CDU in den kommenden Jahren vornehmen werden. Aber im Mittelpunkt wird auch dort stehen: Wie können wir erreichen, dass wir gut durch die Pandemie kommen? Wie können wir erreichen, dass die Schülerinnen und Schüler, dass die junge Generation ihre Zukunftschancen behält, und dass keine irreparablen Versäumnisse entstehen? Und wie können wir erreichen im Übrigen, dass wir mit der neuen amerikanischen Führung, die es ja dann auch geben wird Anfang/Mitte Januar, dass wir dort eine transatlantische Agenda vereinbaren, die es uns hilft, die globalen Probleme anzugehen? Denn die globalen Herausforderungen, angefangen vom Klimawandel bis hin zur Handelspolitik, machen keine Pause trotz oder gerade wegen Corona. Und deshalb kommt es im Augenblick vor allen Dingen darauf an, dass wir handlungsfähig bleiben. Dazu müssen parteipolitische Interessen notfalls auch zurücktreten.

Geers: Annegret Kramp-Karrenbauer spricht an diesem Wochenende von einem ruinösen Wettbewerb der drei Kandidaten, der der Partei geschadet habe. Sehen Sie das auch so?

Altmaier: Ich persönlich habe mich in diesem Wettbewerb nicht beteiligt und nicht eingeschaltet, weil ich überzeugt bin, dass es im Augenblick andere Erwartungen an uns gibt. Ich glaube, jeder der drei Kandidaten kennt seine Verantwortung. Und ich erwarte auch von allen Kandidaten, dass sie ihre berechtigten und nachvollziehbaren persönlichen Interessen zurückstellen, wenn es darum geht, für das Land insgesamt etwas zu erreichen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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