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StartseiteKommentare und Themen der WocheHeraus aus den Hinterzimmern07.11.2019

Altmaiers BrandbriefHeraus aus den Hinterzimmern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Recht, was den Reformbedarf in der Politik betrifft, kommentiert Gudula Geuther. Denn die Schwierigkeiten der Regierungsbildung, die aus dem Wahlergebnis in Thüringen folgen, drohen ähnlich auch anderswo.

Von Gudula Geuther

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15.08.2018, Nordrhein-Westfalen, Brühl: Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, steht vor der Baustelle einer neuen Stromtrasse. Altmaier ist im Rahmen einer Netzausbaureise in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterwegs. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert grundlegende Veränderungen im politischen System - und mehr Bürgerbeteiligung (dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd)
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Es ist ein Brandbrief. Peter Altmaier ruft zur Erneuerung der Demokratie, zur Reform des parlamentarischen Regierungssystems auf. Ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister, mag man sich denken. Der Mann, der als Kanzleramtsminister in Hinterzimmern die Fäden gezogen hat, ruft dazu auf, aus den Hinterzimmern herauszukommen. Der CDU-Abgeordnete, der als Parlamentarischer Geschäftsführer seine Partei lange mitgeprägt hat, fordert die Parteien auf, sich auch dort zu bewegen, wo es um ihre Besitzstände geht. Das kann man fragwürdig finden. Man kann es aber auch anders deuten: Der Mann weiß, wovon er spricht.

Belebung des Parlamentarismus

Dass die Opposition mit Zorn und Häme reagiert, ist schade. Er solle lieber mit der eigenen Fraktion reden, die Reformen blockiere, heißt es von Grünen und FDP. Wohl wahr. Aber erstens hat Altmaier Recht. Und zweitens richtet sich seine Kritik durchaus nicht wohlfeil ins Ungefähre, wie ihm vorgeworfen wird, sondern ganz wesentlich auch an die eigene Fraktion und Partei. Altmaier hat Recht, was den Reformbedarf betrifft. Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung, die aus dem Wahlergebnis in Thüringen folgen, drohen ähnlich auch anderswo.

Die Entfremdung der Wähler von den Parteien, die für das parlamentarische System stehen, ist ein Problem, das über solche praktischen Fragen hinausgeht. Sie erwächst durchaus nicht nur aus den Strukturen unserer Demokratie. Aber mangelnde Transparenz, undurchsichtige Entscheidungsstrukturen, unklare Verantwortlichkeiten können zu dieser Entfremdung beitragen. Das sagt nicht nur Peter Altmaier. Beispiele hat in den vergangenen Monaten Thomas de Maizière benannt, Wolfgang Schäuble bemüht sich um eine Belebung des Parlamentarismus ebenso wie sein Vorgänger als Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Auch Unionsfraktion muss sich bewegen

Zum Jubiläum des Grundgesetzes weisen Staatsrechtler auf die Schwachstellen hin, die in den vergangenen zehn Jahren massiv gewachsen sind. Dabei geht es mindestens zum Teil um ganz konkrete Fragen. Je bunter die Regierungen in den Bundesländern zusammengesetzt sind, desto schwieriger wird die Konsensfindung im Bundesrat. Blockaden wären seltener, wenn die Abstimmungsregeln verändert würden, auch das würde Verantwortlichkeiten klarer machen. Politik wäre greifbarer, wenn sie weniger oft in geheimen Koalitionsrunden geprägt würde. Und die Größe des Bundestages mag nicht der entscheidende Baustein der Politikverdrossenheit sein. Aber sie ist ein Ärgernis. Es zu beseitigen hätten die Fraktionen in der Hand. Und zwar vor allem die Unionsfraktion, die glaubt, sich aus ihrer Position der Stärke nicht bewegen zu müssen. Zumal Thüringen zeigt: Solche Posionen der Stärke können vergehen.

Es geht um Unterscheidbarkeit, mehr Wahrheit und Klarheit. Das Bedürfnis dafür ist da. Die Parteien sollten das Thema nicht denen überlassen, die ressentimentbeladen das ganze System in Frage stellen. Es gibt Probleme, die angepackt werden können. Die Opposition hat Recht: Auch Peter Altmaier selbst könnte da vorlegen, daran wird er sich selbst messen lassen müssen. Aber wie immer man ihn da bewerten mag - es schmälert nicht sein Argument.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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