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StartseiteInterviewHofreiter: "Das macht die Windkraft-Branche platt"15.11.2019

Altmaiers GesetzentwurfHofreiter: "Das macht die Windkraft-Branche platt"

Mit seinem Gesetzentwurf zur Abstandhaltung ruiniere der Wirtschaftsminister endgültig den Ausbau der Windenergie, sagte Anton Hofreiter (Grüne) und vermutet dahinter einen ideologischen Kampf gegen die Energiewende. Sinnvoller sei es, Regelungen zu schaffen, von denen Gemeinden stärker profitieren.

Anton Hofreiter im Gespräch mit Sarah Zerback

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Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender der Bundestagsfraktion, spricht vor der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Jakob-Kaiser-Haus. (Immanuel Bänsch/dpa/picture-alliance)
Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmaier für die Windkraftanlagen. (Immanuel Bänsch/dpa/picture-alliance)
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Sarah Zerback: Irgendwo her muss der Strom ja auch in Zukunft kommen, wenn die Klimapläne der Bundesregierung funktionieren sollen – nicht aus Atomkraft, nicht aus Kohle; Windkraft ist aktuell die wichtigste Quelle. Nur der Ausbau, der kommt nicht voran. Denn kaum jemand will ein Windrad vor der eigenen Haustür haben. Das weiß auch der Wirtschaftsminister und schlägt vor, tausend Meter Abstand einhalten, sobald irgendwo fünf Häuser zusammenstehen, in denen gewohnt wird. Ein Gesetzentwurf, gegen den Umweltverbände und Industrieverbände in seltener Eintracht sturmgelaufen sind und damit so viel Druck gemacht haben, dass jetzt auch die Bundesumweltministerin von der SPD sagt, nicht mit mir.

Am Telefon begrüße ich jetzt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen, Herr Hofreiter.

Anton Hofreiter: Guten Morgen!

Zerback: Der Wirtschaftsminister von der CDU will die Widerstände gegen Windkraft angehen mit seinem Entwurf. Warum wird dieser Vorschlag denn jetzt so in der Luft zerrissen?

Hofreiter: Weil der Wirtschaftsminister nicht die Widerstände angeht, sondern de facto den Ausbau der Windkraft endgültig ruiniert. Man darf eins nicht vergessen: Die Bundesregierung hat ja bereits für einen massiven Einbruch gesorgt. Der Ausbau der Windkraft in diesem Jahr hat sich extrem reduziert im Vergleich zu vor zwei Jahren und im Vergleich zum letzten Jahr. Da ist es ja auch schon massiv eingebrochen. Deshalb: Man hat nicht den Eindruck, dass es darum geht, Widerstände zu überwinden, sondern dass es darum geht, eine weitere Erneuerbare-Energien-Branche aus dem Land zu vertreiben. Nachdem die Fotovoltaik schon vernichtet worden ist und damit Tausende von Arbeitsplätzen, ist jetzt als nächstes die Windkraft-Branche dran.

Zerback: Die Widerstände kommen ja vor allem durch Klagen zustande von Anwohnern, die das nicht möchten, dass vor ihrer Haustür ein solches Windrad gebaut wird. Man könnte ja jetzt auch einfach sagen, Peter Altmaier ist Realist, das scheitert sowieso. Dann doch lieber dieser Kompromiss.

Hofreiter: Die Widerstände kommen vor allem zustande, weil die Bundesregierung ein verkorkstes Vergabemodell gemacht hat, was dazu geführt hat, dass das ganz schwer zu kalkulieren ist. Es hat was damit zu tun, mit einem chaotischen Planungsrecht. Und deshalb: Wenn man das alles vernünftig umsetzen würde, würde auch der Ausbau wieder vorangehen.

"Es kommt nicht nur  auf die Abstandsregeln an"

Zerback: Deshalb jetzt die bundeseinheitlichen Regeln. Entschuldigung, Herr Hofreiter, wenn ich Sie da unterbreche, aber das ist ja auch Teil des Klimapakets, da auch Planungssicherheit zu schaffen, Verlässlichkeit, bundesweit einheitlich.

Hofreiter: Das fordert der Wirtschaftsminister von der Umweltministerin, nämlich die spielen so richtig schön schwarzer Peter. Nachdem der Wirtschaftsminister ertappt worden ist bei seinem Manöver, die Windkraft platt zu machen, hat er es auf die Umweltministerin geschoben, und die Umweltministerin schiebt es wieder zurück. Es kommt nämlich nicht nur auf die Abstandsregeln an, sondern mit dem Gesetz entwertet der Wirtschaftsminister auch Unmengen Regionalpläne und nach Einschätzung von Experten aus der Branche und auch aus den Umweltverbänden würde das den Ausbau der Windkraft für die nächsten fünf bis zehn Jahre nahezu lahmlegen, weil nämlich alle Planungen, die bereits gemacht worden sind, entwertet werden.

Zerback: Da würde der Bundeswirtschaftsminister Ihnen natürlich an dieser Stelle widersprechen und würde sagen, dass er daran gedacht hat und eine sogenannte Opt-out-Regelung eingebaut hat. Länder und Kommunen können da selbst entscheiden. Ihnen wird das finanziell nur schmackhaft gemacht. Die eigentliche Kompetenz wird den Kommunen und Ländern ja gar nicht abgesprochen.

Hofreiter: Es wird ihnen nichts finanziell schmackhaft gemacht, sondern es ist eine ganz trickreiche Regelung, nämlich es ist eine Opt-out-Regelung, und in den Ländern ist bereits jetzt klar, dass die Koalitionspartner der Grünen, die da wiederum entweder CDU oder SPD sind, bei dieser Opt-out-Regelung nicht mitmachen. Das heißt, der Wirtschaftsminister hat sich da Unmengen Wege überlegt, um das Ganze unmöglich zu machen.

Dann kommen noch interessante Anschlussregelungen dazu. Dann kommt noch ein eigener Grundsteuer-Hebesatz Wind dazu. Deswegen laufen ja auch die Gewerkschaften, die Industrieverbände und die Umweltverbände einheitlich Sturm dagegen. Ich glaube, das sollte einem zu denken geben.

"Das deutet darauf hin, dass der Wirtschaftsminister großen Unsinn treibt"

Zerback: Das haben Sie so auch noch nicht erlebt, dass sie alle Seite an Seite für dasselbe kämpfen?

Hofreiter: Nein, das hat man so auch noch nicht erlebt, und das deutet darauf hin, dass der Wirtschaftsminister da wirklich großen Unsinn treibt. Und wenn man weiß, wer hinter dieser Regelung steckt, kann man durchaus die Vermutung haben, dass es da nicht darum geht, Abstandsregelungen für den Wind und für die Akzeptanz zu schaffen, sondern wenn man das weiß, dann hat man den Eindruck, dass da ein ideologischer Kampf gegen die Energiewende geführt wird. Und das wäre auch wenig überraschend, nachdem die Bundesregierung die letzten zehn Jahre vieles getan hat, um die Energiewende ins Chaos zu stürzen. Bei der Fotovoltaik haben sie es ja schon geschafft.

Zerback: Herr Hofreiter, das ist natürlich jetzt eine Unterstellung, dieses Motiv dahinter. Aber lassen Sie uns doch mal bei der Akzeptanz der Bürger bleiben, weil da sind wir uns ja nun mal sicher, das ist ja ein Problem. Die ist ja nachweislich sehr gering. Wie wollen Sie die denn sonst steigern? Was ist denn Ihre Idee?

Hofreiter: Meiner Beobachtung nach ist die Akzeptanz der Bürger nachweislich hoch, nämlich es gibt eine Reihe von Untersuchungen und bei diesen Untersuchungen stellt man fest, dass die Akzeptanz der Bürger zwischen 70 und 80 Prozent ist. Und es gibt sogar eine Untersuchung, dass die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern höher ist, die bereits einen Windpark in ihrer Nähe haben. Das heißt, die bereits eine Windkraftanlage kennen.

Was klug wäre, um die Akzeptanz zu steigern, ist, dass man die Regelungen so ausgestaltet, dass Gemeinden und Bürgergenossenschaften stärker davon profitieren.

Zerback: Aber, Herr Hofreiter, Sie kennen die Klagen ja auch. Das sind nicht wenige. Und Sie kennen vor allen Dingen die Sorgen der Bürger: Lärmbelästigung, Schattenwurf. Da ist der Rotmilan in Gefahr als Symbol für die Anti-Bewegung. Können Sie das nicht verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger da diese Sorgen haben?

Hofreiter: Ich halte mich sehr, sehr gerne an den Fakten fest, und die Fakten, die die Untersuchungen, die gemacht worden sind, zeigen: 70 bis 80, in manchen Regionen 90 Prozent der Leute finden das richtig. Und eine Untersuchung zur Akzeptanz, die gemacht worden ist, stellt fest, dass bei Menschen, die bereits eine Windkraftanlage in ihrer Nähe haben, die Akzeptanz sogar höher ist als dort, wo es sie noch nicht gibt. Wir reden da von Zahlen zwischen 70 und 80 Prozent.

Dass einzelne dagegen klagen, das ist durchaus richtig. Aber das ist was anderes zwischen einzelnen Klagen und der grundlegenden Akzeptanz. Ich finde, diese Studien, diese wissenschaftlichen Fakten sollte man nicht grundsätzlich in Abrede stellen.

"Bei der Steinkohle wird vor allem auf Freiwilligkeit gesetzt"

Zerback: Eigentlich sollte das Kabinett ja den Gesetzentwurf schon am kommenden Montag beschließen, inklusive auch den Kohleausstieg. Das wiederum, das muss Sie doch ärgern, dass es da jetzt nicht vorangeht, oder?

Hofreiter: Ich weiß nicht, wie weit das Kohleausstiegsgesetz bereits durchgeschaut worden ist, denn es ist über 100 Seiten dick. Aber diejenigen, die es sich bei uns in der Fraktion schon durchgeschaut haben, die stellen fest, dass das noch nicht einmal ein richtiges Kohleausstiegsgesetz ist, nämlich bei der Braunkohle wird nur geschwiemelt und bei der Steinkohle wird vor allem auf Freiwilligkeit gesetzt. Das hat mit der Umsetzung des Kohlekompromisses, der zwischen Umweltverbänden, Industrie und Gewerkschaften gefunden worden ist, nur am Rande etwas zu tun. Dieses Kohlegesetz ist de facto ein Windausbau-Verhinderungsgesetz und beim Kohleausstieg ist es eine Fälschung des Namens.

Zerback: Herr Hofreiter, okay. Ich höre die Kritik wiederholt ja auch vorgetragen am Klimapaket, an der Windkraft, an den Plänen des Wirtschaftsministers, dann auch am Kohleausstieg. Jetzt mal Hand aufs Herz: Es ist doch nicht alles schlecht. Zumindest hat die GroKo doch so schnell gearbeitet wie selten. Das müssen Sie doch auch mal goutieren, oder?

Hofreiter: Ja! Aber Schnelligkeit ist kein Kriterium, wenn unglaublich viel Murks rauskommt. Wir haben eine Erhöhung der Entfernungspauschale in dem Gesetz drin. Wir haben einen CO2-Preis, von dem eine ganze Reihe Rechtsexperten sagen, dass er unter Umständen verfassungswidrig ist. Wir haben einen Einstiegspreis, wo alle Experten sagen, dass er ökologisch unwirksam ist. Wir haben einen CO2-Preis, der dann auch noch sozial ungerecht ist. Des Weiteren haben wir eine Windabstandsregelung, wo einvernehmlich alle Zuständigen sagen, das macht die Windkraft-Branche platt. Es sind ja auch bereits wieder 3000 Arbeitsplätze in Frage gestellt worden, nachdem bereits über 30.000 verloren gegangen sind. Wir haben ein Kohleausstiegsgesetz, wo kein echter Kohleausstieg drin ist.

"Wir haben nur beim Klimasteuergesetz einen Einfluss"

Zerback: Klingt nach Blockade, Herr Hofreiter, oder? Wollen Sie da über den Bundesrat tatsächlich sagen, mit uns nicht? Zumindest da, wo Sie einen Einfluss haben. Überall können Sie ja gar nicht.

Hofreiter: Wir haben nur beim Klimasteuergesetz einen Einfluss und unsere Bundesländer werden das nicht blockieren, sondern unsere Bundesländer werden versuchen, daraus was Gutes zu machen. Nämlich da ist drin der eigene Steuerhebesatz für Wind, was zur totalen Blockade des Winds führen kann. Da ist die steuerliche Gebäudesanierung drin, wo es vernünftige Standards braucht, damit das auch was bewirkt. Da ist die Erhöhung der Entfernungspauschale drin.

Da ist allerdings auch eine sinnvolle Maßnahme drin, nämlich da ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf die Fernverkehrstickets der Bahn mit drin. Das ist eine Maßnahme, die ist wirklich gut. Viele sagen, sie bringt nicht ausreichend was, oder sicher nicht, um die Bahn flott zu machen, aber sie ist sinnvoll.

Zerback: Und das könnte Sie doch ganz schön in die Bredouille bringen, wenn Sie das dann gleich mit verzögern?

Hofreiter: Es ist eine Maßnahme von einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die keinen Sinn ergeben. Und wenn die Bundesregierung das Ganze nicht verzögern will, dann könnte sie das auch einfach einzeln abstimmen.

"E-Mobilität macht nur Sinn, wenn wir ausreichend sauberen Strom haben"

Zerback: Ihr Wunschzettel, der grüne Wunschzettel, der klingt auf jeden Fall sehr lang, sehr ambitioniert. Bleibt aber natürlich die Frage, woher das Geld dafür eigentlich kommen soll, wie diese grüne Kehrtwende da gelingen soll.

Hofreiter: Na ja. Beim Geld muss man erst mal ein Fragezeichen hinmachen, nämlich zum Beispiel vernünftige Maßnahmen, um den Wind wieder flott zu machen. Die würden nicht Geld kosten, sondern sie würden Geld bringen und sie würden auch unsere Industrie stärken. Nämlich Sie dürfen ja eins nicht vergessen: Elektromobilität macht nur Sinn, wenn wir ausreichend sauberen Strom haben. Grüner Wasserstoff, um eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie aufzubauen, macht nur Sinn, wenn wir ausreichend sauberen Strom haben. Die Chemieindustrie will bis 2050 zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen und dabei auf grünen Wasserstoff setzen. Das macht alles nur Sinn, wenn es dafür ausreichend Strom gibt. Das bedeutet: Wenn man insgesamt die Maßnahmen ergreifen würde, dann wäre das erst mal wirtschaftlich ein Aufschwung.

Zerback: Keine Schulden machen, nicht weg von der schwarzen Null?

Hofreiter: Aber es gibt natürlich eine ganze Reihe von Punkten, wo investiert werden müsste, und für Investitionen, sagen die meisten Ökonomen, angesichts von Null-Zinsen, angesichts dessen, dass unsere Infrastruktur verfällt, wäre es einfach sinnvoll, Kredite aufzunehmen, um endlich zu investieren.

"Wir würden Kredite aufnehmen, um Investitionen zu tätigen"

Zerback: Eine mögliche grüne Bundesregierung, so es sie denn irgendwann mal geben sollte, würde sich dann verschulden, ganz im Gegensatz zur jetzigen?

Hofreiter: Wir würden Kredite aufnehmen, um Investitionen zu tätigen. Die jetzige Bundesregierung verschuldet sich gleich doppelt, nämlich sie verschuldet sich ökologisch und sie verschuldet sich, indem sie die Infrastruktur verrotten lässt. Nämlich es ist nichts gewonnen für die Menschen, wenn wir auf der einen Seite unsere Lebensgrundlagen ruiniert haben und auf der anderen Seite die Brücken marode sind, das Eisenbahnnetz marode ist, es kein vernünftiges 5G-Netz gibt, es kein vernünftiges Breitbandnetz gibt.

Zerback: Und doch ist es ja so: Eine Machtoption, die gäbe s ja für die Grünen aktuell höchst wahrscheinlich mit Schwarz-Grün. Können Sie sich denn mit dieser Union überhaupt vorstellen, besseren Klimaschutz hinzubekommen? Oder ist das dann, wenn man Ihnen so zuhört, nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt?

Hofreiter: Ich halte, ehrlich gesagt, wenig davon, wenn es vielleicht noch zwei Jahre bis zur Wahl ist, immer diese Machtspekulationen zu machen. Ich glaube, das geht den Bürgerinnen und Bürgern total auf die Nerven, wenn man über Posten und Farbspiele und all das spricht. Sondern ich halte sehr, sehr viel davon, dass man sich um die sachlichen Fragen kümmert, und deswegen bringen wir Änderungsanträge ein. Deswegen machen wir Alternativvorschläge und deswegen bemühen wir uns, im Bundesrat, wo der Bundesrat eine Zuständigkeit hat, was nur bei dem deutlich kleineren Teil der Maßnahmen ist, die Maßnahmen zu verbessern.

"Wir haben zwei ganz hervorragende Bundesvorsitzende"

Zerback: Trotzdem, auch wenn Sie das jetzt nicht gerne hören, müssen Sie sich das ja fragen lassen. Der Bundesparteitag steht an. Die beiden Parteichefs Baerbock und Habeck wollen sich wiederwählen lassen. Da könnte es doch jetzt quasi eine Vorentscheidung geben, wer dann irgendwann mal vielleicht auch Kanzler könnte von den Grünen, oder Kanzlerin. Wer wäre denn Ihr Favorit, Ihre Favoritin?

Hofreiter: Wir haben zwei ganz hervorragende Bundesvorsitzende, die sehr gut zusammenarbeiten, die sich sehr gut ergänzen, mit denen wir im Fraktionsvorstand so gut zusammenarbeiten wie lange nicht. Und deswegen freue ich mich darauf, dass diese beiden Bundesvorsitzenden weitermachen.

Zerback: Aber beide ins Kanzleramt, das geht ja nicht, Herr Hofreiter.

Hofreiter: Auch da: Ich halte wenig von diesen Personalspekulationen. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass man sich um die sachlichen Inhalte kümmert.

Zerback: Und vielleicht aber auch den Wählerinnen und Wählern sagt, mit welchem Spitzenpersonal es dann in die Zukunft gehen soll.

Hofreiter: Das werden alle Beteiligten machen, wenn es soweit ist.

//Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen n

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