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StartseiteKommentare und Themen der WocheChina umarmen oder abstoßen?09.02.2019

Altmaiers IndustriepolitikChina umarmen oder abstoßen?

China gehe es nicht um Handel auf Augenhöhe, sondern es wolle Technologieführer werden, kommentiert Gregor Peter Schmitz. Was Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit seiner neuen Industriestrategie anstrebe, habe deshalb viel mit Realismus zu tun - müsse vom "Ankündigungsminister" aber auch umgesetzt werden.

Von Gregor Peter Schmitz, "Augsburger Allgemeine"

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05.02.2019, Berlin: Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium die "Nationale Industriestrategie 2030" vor. Der Minister will mit der Strategie Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union einleiten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt "Nationale Industriestrategie 2030" vor (dpa)
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Ja, Peter Altmaier steht in der Nachfolge von Ludwig Erhard. Man muss den Satz noch einmal aussprechen, weil er so unglaublich klingt. Denn so sehr sich der CDU-Mann auch als Nachfolger des Ur-Wirtschaftsministers inszenieren will, bislang eifert er ihm nur in der Leibesfülle nach. 

Das liegt vor allem daran, dass Altmaier im neuen Amt wie ein Ankündigungsminister wirkt. Beinahe täglich entwirft er große Programme, aber bei der Umsetzung hapert es. Das größere Problem aber lautet: Man glaubt ihm nicht wirklich, was er sagt. 

So ist es auch bei seiner groß angelegten "Nationalen Industriestrategie 2030"– mit der Altmaier diese Woche beweisen wollte, dass nicht nur Donald Trump "America First" rufen und amerikanische (Wirtschafts-) Interessen offensiv vertreten kann. Seine Strategie klang, auch wenn der Begriff nirgends fiel, ein wenig wie "Germany First". 

So soll die Politik künftig deutsche und europäische "Champions" fördern oder Übernahmen besonders wichtiger Betriebe vor allem durch China leichter verhindern. Und herausragende deutsche Industrienamen – man denke an Siemens oder die Deutsche Bank – sollen notfalls auch mit staatlicher Hilfe vor dem Aus bewahrt werden, sozusagen aus Staatsinteresse. 

Wenig Glaubwürdig

Doch Altmaier wirkte schon im zentralen Punkt der Übernahme-Kontrolle nicht glaubwürdig. Denn die deutsche Politik hätte zum Beispiel die von Altmaier explizit erwähnte Übernahme des Robotik-Vorzeigeunternehmens Kuka durch Chinesen vor einigen Jahren leicht verhindern können – indem etwa die staatliche Förderbank KfW eine Zwischenfinanzierung geliefert hätte, bis eine europäische Lösung möglich gewesen wäre. Doch das überhöhte chinesische Angebot war einfach zu verlockend. "Alle hatten ein ungutes Gefühl", erinnert sich Altmaier heute selber, aber niemand habe die Initiative ergriffen. Ein politisches Armutszeugnis.  

Diese Glaubwürdigkeits-Bürde schleppt Altmaier bei seiner Industriestrategie mit sich herum. Zudem gehen andere Punkte dieser Strategie ordnungspolitisch schlicht zu weit, etwa sein Fokus auf die Industrie, die Deutschland noch prägt. Die in der Zukunft, verglichen mit Dienstleistungen, aber weniger wichtig wird. Und warum kränkelnde Institutionen wie die Deutsche Bank mit aller (Staats-) Gewalt bewahrt werden müssen, bleibt wohl Altmaiers ordnungspolitisches Geheimnis.  

Doch grundsätzlich hätte sein Vorstoß mehr Applaus verdient, wenn Altmaier sich nicht selber im Wege stünde. Seine Ideen zu einer Reform des europäischen Wettbewerbsrechts, das zu starr größere Zusammenschlüsse und europäische "Champions" behindert, sind bedenkenswert. Vor allem aber macht Sinn, dass Altmaier schonungslos anerkennt, wie sehr sich Welt und Wirtschaftswelt gewandelt haben. Die Zeiten einer globalen und multilateralen Weltordnung, auf die man sich verlassen konnte, sind vorbei – und sie werden in der Ära von "America First" und "China First" so schnell nicht wieder kommen. 

Keine "natürlichen Partner" oder Ersatzpartner

Also verabschieden wir Deutsche uns nicht vom Freihandel, wenn wir versuchen, nicht länger naiv zu sein – und in einer Welt, die sich rasant verändert, eigene Interessen vertreten. Über Donald Trump müssen wir dabei nicht lange reden. Aber es ist durchaus auch wichtig festzustellen, dass die Chinesen – anders als sie sich gerne darstellen – nicht unsere "natürlichen Partner" (oder Ersatz-Partner) in der Ära Trump sind. 

Gewiss, Deutsche und Chinesen tauschen Waren im Wert von rund 170 Milliarden Euro aus, jedes Jahr. Doch China geht es nicht um Handel auf Augenhöhe und schon gar nicht um gemeinsame Werte. Seine Führung zielt auf die "Wiedergeburt der großen chinesischen Nation". Bis zum Jahr 2035 sollen dafür rund drei Viertel aller "wichtigen Werkstoffe und Kernkompetenzen" in China produziert werden. Und wenn Firmen im Ausland übernommen werden (oft mit staatlichem Geld) sind es Firmen, die die Staatsführung  als Teil von Schlüsselbranchen ausgemacht hat – für den eigenen Aufstieg. Das Riesenland will nicht mehr Werkbank sein, sondern Technologieführer.

Dieses chinesische Anliegen ist durchaus verständlich. Aber uns muss klar sein, dass das im Zweifel gegen uns erfolgen soll, nicht mit uns – und dass natürlich die Chinesen eine vergleichbare Übernahme wie Kuka bei sich niemals erlauben würden. Darauf wie Minister Altmaier im Rahmen einer neuen deutschen Industriestrategie hinzuweisen, hat wenig mit Abschottung zu tun. Aber sehr viel mit Realismus. 

 

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