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"Am besten wäre ein zweiter Wahlgang"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat sich für einen zweiten Wahlgang bei der Präsidentschaftwahl in Afghanistan ausgesprochen. Zuvor sollte aber den Vorwürfen des Wahlbetrugs nachgegangen werden. Man müsse die Zweifel ausräumen, damit ein Ergebnis die Akzeptanz in der Bevölkerung finden könne, meinte der CDU-Politiker.

Ruprecht Polenz im Gespräch mit Silvia Engels | 17.09.2009

Silvia Engels: Nach den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan soll nach Auszählung aller Stimmen Amtsinhaber Karsai die absolute Mehrheit erreicht haben. So lauten die Angaben der afghanischen Wahlkommission. Die EU-Wahlbeobachter erklärten allerdings bis zu 1,5 Millionen Stimmen für zweifelhaft oder gefälscht. Das wären ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Es sind mehrheitlich Pro-Stimmen für Karsai. Dabei hatte Ende August, kurz nach den Wahlen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch Optimismus verbreitet.

O-Ton Frank-Walter Steinmeier: Dass die Wahlen in Afghanistan stattgefunden haben, ist ein Erfolg. Die Wahlbeteiligung zeugt ja davon, dass ein wirklicher Hunger nach Demokratie dort besteht, ein Hunger nach Demokratie, indem die Leute zur Wahl gehen, selbst wenn all diejenigen Recht haben, dass das noch nicht mitteleuropäische Maßstäbe sind.

Engels: Außenminister Steinmeier Ende August im Deutschlandfunk. – Am Telefon ist nun Ruprecht Polenz. Er ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und gehört der CDU an. Guten Morgen, Herr Polenz.

Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Hat Außenminister Steinmeier damals zu früh gelobt?

Polenz: Er hat ja vor allen Dingen die afghanische Bevölkerung gelobt, die zur Wahl gegangen ist, trotz der Bedrohung durch die Taliban, sie würden die Menschen umbringen, die wählen gehen, oder ihnen den Finger abhacken, die man ja erkennt wegen der blauen Tinte, weil jemand zur Wahl gegangen ist. Dieser Mut der afghanischen Bevölkerung, der steht weiterhin dafür, dass Afghanistan auf einem Weg ist zu Demokratie und Bestimmung auch durch das Volk. Es muss jetzt den Vorwürfen nachgegangen werden, die die Wahlbeobachter der Europäischen Union erhoben haben, und das soll ja durch die neue Auszählung von 10 Prozent der Urnen erfolgen.

Engels: Der Mut der Afghanen, das sagen Sie, Herr Polenz, aber wenn ein Viertel der Stimmen wo möglich gefälscht ist, dann zahlt sich dieser Mut doch nicht aus.

Polenz: Das wäre eben das Fatale und deshalb geht es jetzt um die Überprüfung. Der Unterschied beispielsweise zu den Wahlen im Iran ist ja, dass es jetzt hier doch mehr Transparenz dadurch gibt, dass erstens die Wahl beobachtet werden konnte durch viele Wahlbeobachter, die jetzt als EU sagen, wir haben große Zweifel an einem Viertel des festgestellten Ergebnisses. Das muss überprüft werden, und dass die afghanische Wahlkommission auch diese Überprüfung angeordnet hat.

Engels: Der Herausforderer von Präsident Karsai, der frühere Außenminister Abdullah, spricht von einer sorgfältig vorbereiteten Wahlfälschung durch das Karsai-Lager. Das Karsai-Lager weist das natürlich zurück. Droht denn nun so oder so eine neue Phase der Instabilität in Afghanistan?

Polenz: Diese Sorge muss man haben, wenn der Konflikt um diese Wahl nicht so gelöst wird, dass letztlich ein Ergebnis die Legitimität bekommt, die die neue afghanische Regierung auch braucht, denn sie steht ja vor schwierigen Herausforderungen. Das Beste wäre zweifellos, wenn entweder die Zweifel an diesen Stimmen aufgeklärt werden könnten durch die Nachzählung und das Ergebnis dann auch akzeptiert werden könnte, oder aber, wenn sich herausstellen sollte, dass die Vorwürfe stimmen, dann müsste es im Grunde einen zweiten Wahlgang geben. Das ist ja auch die Forderung von Abdullah Abdullah, der die Erwartung äußert, dass bei normalem vernünftigem Auszählen und ohne Wahlfälschung es sowieso zu einem zweiten Wahlgang gekommen wäre, weil es eben unwahrscheinlich ist, dass jemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht.

Engels: Die westlichen Staaten haben diese Wahl mit Personal, mit Militär und mit Know-how unterstützt. Haben sie daneben zu stark und zu einseitig auf den Präsidenten Hamid Karsai gesetzt?

Polenz: Die westlichen Länder, auch die Bundesrepublik Deutschland hat alles dafür getan, dass diese Wahlen stattfinden können, aber die Organisation, die Durchführung lag bei den Afghanen selbst und das war auch richtig, denn wie gesagt: Afghanistan ist kein Protektorat und diese Wahlen sollten sie auch selber organisieren und da sind die Fehler offensichtlich passiert. Ich finde, es ist jetzt wichtig, dass der internationale Druck dazu führt, die Vorwürfe aufzuklären, und so weit sind wir noch nicht, denn die Überprüfung soll ja jetzt erst stattfinden. Das Ergebnis der Überprüfung gilt es abzuwarten. Ich hoffe, dass daraus dann ein weiteres Verfahren entsteht, was der Wahl eine größere Legitimität verleiht. Das Beste wäre heute aus meiner Sicht ein zweiter Wahlgang.

Engels: Es kann ja sein, dass dieser Zwischenzustand noch etwas erhalten bleibt. Die Vorwürfe müssen ja erst aufgeklärt werden. Bleibt in dieser Zwischenzeit Karsai noch satisfaktionsfähig, ein Ansprechpartner für den Westen?

Polenz: Ja. Wir sollten schon auch an dem Prinzip festhalten, dass zunächst Vorwürfe geklärt werden müssen, ehe man sie sich vollständig zueigen macht, und dieser Prozess ist nicht abgeschlossen. Von daher hätte ich damit jetzt kein Problem, aber natürlich haben wir auch an vielen anderen Punkten Kritik an der Vorgehensweise von Karsai in der Vergangenheit gehabt, etwa dass er zu wenig energisch gegen Korruption vorgegangen ist. Auch hat es, finde ich, berechtigt zu Kritik geführt, dass er zur Erreichung eines Wahlsieges Bündnisse geschmiedet hat mit Warlords, wo man die große Sorge haben muss, dass das zwar seine Machtbasis verbreitert, aber eben nicht die demokratische Legitimität und vor allen Dingen auch nicht einen Kurs für Afghanistan erwarten lässt, der das Land letztlich zu Frieden und Stabilität führt.

Engels: Spielt all dieses Chaos rund um die Wahl den Taliban in die Hände, die von Demokratie ja bekanntlich ohnehin nichts halten?

Polenz: Das ist die Gefahr. Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass eine Demokratie nicht vom Himmel fällt. Sie muss erkämpft werden und sie muss auch gelebt werden und die Afghanen haben als Volk eigentlich gezeigt, dass sie Demokratie wollen, denn unter dieser Bedrohung zur Wahl zu gehen, das heißt schon etwas. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Wahlen insgesamt durchgeführt werden konnten, ohne etwa so blutig zu sein wie seinerzeit die Wahlen in Spanien, wenn Sie an den Anschlag in Madrid denken.

Engels: In Deutschland nimmt ja der Rückhalt für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan deutlich ab. Wird das jetzt weiter schrumpfen?

Polenz: Man wird Afghanistan realistisch sehen und feststellen, welche Schwierigkeiten noch bestehen. Aber eine Alternative auch dazu, dass Afghanistan selber entscheiden muss, wer Afghanistan regiert, und dass dazu eben nur demokratische Prozesse die Legitimität verleihen, eine Alternative dazu gibt es nicht. Wir haben jetzt gesehen, wie weit man dabei ist. Es hat einen Rückschlag gegeben. Das würde ich schon sagen, denn die ersten Wahlen hatten nicht mit diesen Vorwürfen zu kämpfen. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt dieser Überprüfungsprozess stattfindet. Ich sage es noch mal: Das ist ein Zeichen auch davon, dass Afghanistan nach Demokratie strebt, dass diese Wahl in der Weise überprüft wird. Wir haben in anderen Ländern dieser Welt Wahlen, wo wir ähnlich große Zweifel haben, wo einfach angeordnet wird, das ist es, das war es und man bleibt im Amt. Also da sind wir in Afghanistan jetzt weiter. Ich hoffe nur, dass dieser Überprüfungsprozess den Wahlen dann letztlich diese Legitimität verleiht, die die neue Regierung braucht. Am besten wäre ein zweiter Wahlgang.

Engels: Vielen Dank! – Das war Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.