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StartseiteInterview"Am Ende wird man sich in der Mitte treffen"31.08.2010

"Am Ende wird man sich in der Mitte treffen"

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP über kommende Tarifrunden

Während der Krise haben sie die Füße stillgehalten. Nun ist die Forderung nach Lohnerhöhung ein berechtigtes Anliegen von Gewerkschaften und Arbeitnehmern, sagt Vogel. Über das Ziel dürfe man aber nicht hinausschießen.

Johannes Vogel im Gespräch mit Sandra Schulz

Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP (Junge Liberale e.V.)
Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP (Junge Liberale e.V.)
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Sandra Schulz: Wer hat denn jetzt eigentlich für die Krise bezahlt, in der weltweit Hunderte Milliarden Euro und Dollar verbrannt wurden oder verbrannt worden sein sollen? Aus Gewerkschaftssicht ist die Antwort klar. Für den deutschen Anteil an der Krise haben in erster Linie die Beschäftigten in Deutschland bezahlt: mit Bescheidenheit in den Tarifverhandlungen, teilweise mit Lohnverzicht bei akut angeschlagenen Unternehmen oder mit Kurzarbeit. Damit soll jetzt in Zeiten des Aufschwungs Schluss sein. Aber ist die Krise überhaupt schon überwunden? Die Arbeitsmarktzahlen für den August sprechen dafür.
Über die Konsequenzen wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP. Guten Tag!

Johannes Vogel: Hallo, Frau Schulz.

Schulz: Herr Vogel, ist die Krise jetzt vorbei?

Vogel: Oh, vorbei ist sie noch nicht. Aber es sieht in Deutschland sehr gut aus, sowohl was den Aufschwung angeht, was auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angeht. Das ist ja erst mal eine sehr, sehr gute Nachricht. Ich glaube, den Weg müssen wir jetzt fortsetzen, um immer mehr Menschen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben. Aber natürlich gibt es auch noch Risiken. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, die deutsche Wirtschaft ist ja sehr exportabhängig – das ist bekannt, ist ja auch nichts Schlechtes -, dass es in anderen Ländern eben in der Entwicklung nicht so gut aussieht und dass es sich derzeit auch ein bisschen abkühlt, dann zeigt das eben, dass es auch weiterhin Risiken noch für den Aufschwung gibt. Insofern, glaube ich, ist das alles eine gute Nachricht, aber noch kein Grund für Euphorie. Das trifft schon zu.

Schulz: Jetzt hat Wirtschaftsminister Brüderle neulich ja von einem Aufschwung XL gesprochen. Das ist doch eigentlich genau der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen, oder?

Vogel: Ja, wissen Sie, das ist ja so, dass die Frage von Lohnerhöhungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wird, und ich glaube, dass es da auch hingehört. Es ist ja auch Erfolgsmodell in Deutschland, unserer sozialen Marktwirtschaft, dass es eine Tarifautonomie gibt. Insofern bin ich immer ein bisschen zurückhaltend, dass Politiker dann jetzt entscheiden, wie hoch die Lohnerhöhungen ausfallen sollen. Im Grundsatz gilt aber natürlich, wenn wir einen Aufschwung haben und die Entwicklung so positiv ist, wie sie derzeit ist, dann ist es natürlich berechtigtes Anliegen der Gewerkschaften und ja auch, denke ich, für uns alle nachvollziehbar – und das unterstützt man ja auch, ich persönlich natürlich auch -, dass da die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dran profitieren und partizipieren. Ich glaube, es muss halt nur ausgewogen sein. Man darf eben auch nicht übers Ziel hinausschießen, um auch im Blick zu haben, dass es weiter Risiken gibt und dass wir natürlich auch dafür sorgen wollen, dass der Aufschwung erst mal dafür sorgt, dass viele Menschen in Arbeit kommen, die derzeit arbeitslos sind. Das ist ja auch ein Ziel für eine Gesellschaft, denke ich.

Schulz: Ja. Sie müssen das ja auch nicht entscheiden, sondern wir können ja auch in der Diskussion hier Argumente abwägen. Die Arbeitgeber warnen jetzt, dass der Aufschwung nicht abgewürgt werden dürfe. Aber wenn jetzt der Aufschwung da ist oder im Kommen, wann ist denn dann überhaupt Zeit für steigende Löhne, wenn wir gelernt haben, in der Krise wohl offenbar nicht?

Vogel: Ich gehe schon davon aus, dass es einen guten Lohnabschluss geben wird. Es geht halt nur darum, da eben das Ganze auch abzuwägen, und ich glaube, es ist ja ganz normal, dass die Gewerkschaften jetzt natürlich erst mal mit relativ deutlichen Forderungen aus der Deckung kommen und dass die Arbeitgeber erst mal die Erwartungen dämpfen. Beide haben gute Argumente in der Hand. Ich glaube, am Ende wird man sich in der Mitte treffen und das wird dann ein guter Abschluss sein. Wie die Mitte genau aussieht, was das genau heißt, das ist wie gesagt Aufgabe der Tarifparteien. Aber ich habe da großes Vertrauen, übrigens auch in die Gewerkschaften. Wenn Sie sehen, dass sich die IG Metall zum Beispiel letztes Jahr in der Krise sehr maßvoll gezeigt hat, zum Beispiel auf konkrete Lohnforderungen verzichtet hat, dann zeigt das doch, dass in Deutschland beide Seiten der Verhandlungen, sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften, in meinen Augen das Große und Ganze im Blick haben und auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten das ja immer im Blick gehabt haben. Ich meine, so schlecht steht Deutschland ja insgesamt nicht da, im Gegenteil, und insofern bin ich da sehr zuversichtlich.

Schulz: Heißt aber auch, wenn ich Sie richtig verstehe, dass wenn die Gewerkschaften so maßvoll agieren, die Klagen der Arbeitgeber und auch der Unternehmer dann eigentlich überzogen sind?

Vogel: Ich sage mal so: Ich sage ja, es gibt auf beiden Seiten eine Erwartungshaltung. Die Arbeitgeber wollen sie erst mal dämpfen, die weisen zurecht auch darauf hin, dass man nicht übers Ziel hinausschießen darf, weil in der Tat es Risiken gibt. Der Export steht auf tönernen Füßen und damit auch ein wesentlicher Teil unseres Aufschwungs. Auf der anderen Seite haben die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften auch ein gutes Argument, wenn sie sagen, natürlich müssen die Beschäftigten Anteil haben an dem Aufschwung, und es ist ja auch nicht schlecht, wenn die Binnennachfrage steigt. Das stärkt ja den Aufschwung auch. Und am Ende wird man es zusammenbringen müssen und sich in der Mitte treffen und dann werden wir, glaube ich, einen angemessenen Lohnabschluss haben. Ich würde jetzt keiner Seite unterstellen, dass sie Argumente herbeizieht. Es hat beides was für sich und es ist auch ganz normal, dass man natürlich sich nicht am Anfang einer Verhandlung schon auf ein Ergebnis geeinigt hat. Sonst muss man ja auch nicht verhandeln, das wäre ja nicht Sinn der Sache.

Schulz: Aber profitieren die Beschäftigten, die Arbeitnehmer denn aus Ihrer Sicht genug von der sich jetzt entspannenden Entwicklung in der Wirtschaft?

Vogel: Die Verhandlung beginnt ja gerade erst. Ich meine, die Tarifrunde 2010, die jetzt abgelaufene im aktuellen Jahr, war sehr maßvoll. Sie wurde aber auch noch in einer Krisenzeit verhandelt. Und wenn der Aufschwung jetzt kommt und sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannt, dann müssen natürlich die Beschäftigten davon partizipieren, das ist ganz klar. Aber wie gesagt, wir sind immer noch in der Frühphase eines Aufschwungs und man darf die Situation und die Dynamik auch nicht abwürgen. Insofern glaube ich, dass es jetzt einen maßvollen Abschluss geben wird, und wenn der Aufschwung sich dann stabilisiert, dann vielleicht in den kommenden Tarifrunden sogar noch mehr, aber das muss man abwarten. Erst mal sollten wir alle ein Interesse daran haben, sowohl die Politik als auch die Tarifparteien, dass die Entwicklung so positiv weitergeht. Wie gesagt, wollen wir bei all dem mal nicht vergessen: das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung in Deutschland, aber wir stehen da international derzeit ziemlich allein. Und da muss man in meinen Augen eben dann auch mit einer gewissen Vorsicht agieren.

Schulz: Sollte sich die Krise jetzt entschärfen, wäre das auch der richtige Zeitpunkt, über die arbeitsmarktpolitischen Lehren aus der Krise zu sprechen?

Vogel: Klar! Das tun wir ja auch in der Regierung. Wir haben sicherlich die Lehre gezogen, dass Kurzarbeit ein sehr, sehr erfolgreiches Instrument in Deutschland war. Wir haben das deutsche Jobwunder ganz wesentlich auch dadurch gewährleisten können. Deswegen wurde sie ja auch noch mal verlängert, um allen Branchen auch die Möglichkeit zu geben. Die Situation ist ja nicht in allen Branchen gleich, ist ja teilweise auch zeitversetzt. Wir müssen sicherlich jetzt sehen, dass wir eine erfreuliche Entwicklung haben, wie schnell sich jetzt auch der beginnende Aufschwung wieder auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet. Ich glaube, den werden wir aber noch verstärken müssen. Wir wollen ja als Koalition im nächsten Jahr nicht nur die positiven Anreize für Langzeitarbeitslose, sich Schritt für Schritt in den ersten Arbeitsmarkt hochzuarbeiten, noch weiter verbessern durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten. Wir wollen auch die Jobvermittlung noch weiter verbessern. Ich glaube, es ist gerade jetzt die Zeit, um dann wirklich allen Menschen eine Perspektive zu geben. Und wir müssen sehen: Dass die Unternehmen die Kurzarbeit so stark genutzt haben, so viele Beschäftigte gehalten haben, das zeigt ja auch, wie sehr sie auf qualifizierte, gut eingearbeitete Beschäftigte setzen. Ich glaube, daraus können wir Lehren ziehen. Das heißt was für Fachkräfteanforderungen in der Zukunft, das heißt aber auch, dass wir eine große Chance haben, gerade Menschen, die etwas geringer qualifiziert sind, wenn wir sie ausbilden, weiterbilden, auch in der Zeit der Arbeitslosigkeit, ihnen auch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Schulz: Herr Vogel, trotz des positiven Bildes, das Sie da zeichnen; bitter waren die Zeiten der Krise natürlich vor allem für die Leiharbeiter, die ja die ersten waren, die von den Unternehmen auf die Straße gesetzt wurden. Ist das nicht auch die Zeit, jetzt zu erkennen, die Regeln müssen wieder strenger werden?

Vogel: Ja! Die FDP hat ja einen konkreten Vorschlag gemacht, wie wir Missbrauch in der Leiharbeit verbessern oder abschaffen wollen und die Situation für Leiharbeiter verbessern wollen. Wir haben gesagt, ab einem gewissen Zeitpunkt, ob nach drei Monaten oder sechs Monaten – über die genaue Frist muss man sich dann noch unterhalten -, wo ein Leiharbeiter in einem Unternehmen beschäftigt ist, da muss er denselben Lohn kriegen wie die Beschäftigten im Unternehmen. Wenn er sozusagen an derselben Maschine arbeitet, für längere Zeit dasselbe macht wie sein Kollege, dann muss er auch gleich bezahlt werden. Das ist, glaube ich, etwas, was eine gefühlte Gerechtigkeitslücke in der Leiharbeit schließen würde, die viele Menschen empfinden. Auf der anderen Seite dürfen wir das Kind auch nicht mit dem Bade ausschütten und die Chancen der Leiharbeit zunichtemachen, die sich ja gerade jetzt wieder zeigen. Dass der Aufschwung so schnell auf dem Arbeitsmarkt ankommt, das ist ja auch ganz wesentlich – das haben wir ja auch eben in dem Beitrag von der Bundesagentur für Arbeit noch mal gehört – der Leiharbeit und der Zeitarbeit geschuldet. Insofern glaube ich, dass das ein ganz wichtiges Instrument ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir müssen dann daran arbeiten, dass sie dann auch eine Perspektive auf eine dauerhafte Beschäftigung haben. Wie gesagt, da liegt der Vorschlag der FDP auf dem Tisch. Wir werden das in der Koalition auch diskutieren. Aber ich glaube, dass das ein Weg ist, die Chancen der Leiharbeit zu entfalten und gleichzeitig Missbrauch, wie wir ihn zum Beispiel auch bei Schlecker erlebt haben, für die Zukunft zu verhindern.

Schulz: Johannes Vogel, Arbeitsmarktpolitiker der FDP, heute in den "Informationen am Mittag" hier im Deutschlandfunk. Danke schön!

Vogel: Danke Ihnen!

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