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StartseiteEuropa heuteLuxemburg distanziert sich von Mercosur-Abkommen27.08.2019

Amazonas-BrändeLuxemburg distanziert sich von Mercosur-Abkommen

Der Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Länderverbund Mercosur wächst. Nun hat auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn angekündigt, das Abkommen nicht ohne weiteres zu ratifizieren. Der Grund: Die Waldbrände am Amazonas.

Von Tonia Koch

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Berlin (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance)
Luxenburgs Außenminister Jean Asselborn plädiert dafür, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf Eis zu legen (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance)
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Luxemburg teile die Bedenken, die von Frankreich und Irland im Hinblick auf die Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas geäußert würden, heißt es seitens des Luxemburger Außenministeriums. Denn die verheerenden Brände im Regenwald würden nur zögerlich bekämpft und das stünde im Widerspruch zum Klimaabkommen von Paris.

Die Klimaziele von Paris hätten jedoch Eingang gefunden in das Ende Juni grundsätzlich ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Deshalb dürfe man nicht dabei zusehen, wie der Wald zerstört werde, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

"Die Politik des brasilianischen Präsidenten ist die, die sie ist. Die Abholzung des Amazonas – um ihnen eine Zahl zu geben – war im Jahr 2017 4000 Quadratkilometer, das ist schon unheimlich viel, fast das Doppelte vom Land Luxemburg und ist 2018 auf fast 8000 Quadratkilometer gestiegen. Und das ist radikal gegen die Optionen des Pariser Abkommens und von daher ist es klar, dass wir uns in Europa Fragen stellen."

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Asselborn will das Abkommen auf Eis legen

Asselborn plädiert dafür, das Abkommen zunächst auf Eis zu legen. Anfang September will die Koalitionsregierung in Luxemburg, bestehend aus Liberalen, Grünen und Sozialisten, einen entsprechenden Vorrats-Beschluss fassen. Das heißt: Das Großherzogtum möchte zunächst abwarten, wie sich die EU-Kommission und auch das Europäische Parlament zum geplanten Freihandelsabkommen positionieren. Denn noch ist es nicht unterschrieben.

Zunächst wird der Text in alle Amtssprachen der EU übersetzt und noch einmal rechtlich überarbeitet. Erst danach wird das Abkommen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Vor Herbst 2020 ist dieses Procedere nicht abgeschlossen. Das eröffne Spielräume für Gespräche insbesondere mit Brasilien, das Land müsse sich eindeutig gegen illegale Brandrodungen am Amazonas aussprechen, betont Jean Asselborn:

"Weil es ein gemischtes Abkommen ist, muss Eistimmigkeit bestehen. Wir sind nicht beim Veto jetzt, aber wir sagen, wenn in Brasilien kein Umdenken kommt, dann ist es für uns sehr schwer, dass man einfach in der Prozedur weitermacht. Darum sind wir hier auf einer Linie – bis jetzt jedenfalls – mit den Franzosen und den Iren, die das ja auch gesagt haben. Wir wollen auch international Druck aufbauen, dass sich das Umdenken in Brasilien konkretisiert."

Auch im EU-Parlament wächst der Widerstand

Der luxemburgische Außenminister erwartet überdies, dass sich das Europaparlament intensiv mit dem Abkommen auseinandersetzt. Linke und Grüne im Europäischen Parlament beginnen schon sich dagegen warm zu laufen. Sie fordern klare, einklagbare Regeln zur Einhaltung sozialer Standards und des Klimaschutzes.

Ein Selbstläufer dürfte das Mercosur-Abkommen also nicht werden. So sehr sich Auto- und Maschinenbauer und die chemische Industrie über die vereinbarten Zollerleichterungen freuen, so wenig begeistert sind die europäischen Landwirte – die unter anderem schärfere Konkurrenz aus Südamerika befürchten.

Damit die Hürden im Ratifizierungsprozess genommen werden können und die Mercosur-Vereinbarung auch in Kraft treten kann, wird vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro erwartet, dass er mehr als nur Lippenbekenntnisse zum Schutz des Regenwaldes abgibt. Jean Asselborn: "Nicht nur sagen, er muss das auch machen."

20 Millionen US-Dollar für die Brandbekämpfung

Unterdessen haben die sieben führenden Industrienationen der Welt, die sich im französischen Biarritz getroffen haben, für die Brandbekämpfung im Amazonasgebiet 20 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt.

In einem zweiten Schritt soll mit den betroffenen Ländern Brasilien, Bolivien und Peru auch darüber gesprochen werden, die abgebrannten Waldgebiete wieder aufzuforsten.

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