Dienstag, 19. März 2024

Amerikanisch-russische Beziehungen
Geteiltes Echo auf Treffen Biden-Putin in Genf

Das Treffen des amerikanischen Präsidenten Biden mit Russlands Staatschef Putin löst geteilte Reaktionen aus. Positiv bewertet werden Gesprächsansätze zu Gefangenenfreilassung und Waffenkontrolle. Scharfe Kritik kommt hingegen von den US-Republikanern.

17.06.2021
    Ein Sicherheitsbeamter verweist die Medien aus dem Raum, als US-Präsident Joe Biden, sein Außenminister Antony Blinken (l), Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lavrow (r) sich in der Villa La Grange in Genf in der Schweiz treffen (Denis Balibouse/Pool Photo via AP)
    USA-Russland-Gipfeltreffen in Genf (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Denis Balibouse)
    US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin zeigten sich nach ihrem mehrstündigen Gespräch am 16. Juni 2021 in Genf zufrieden - bei getrennten Pressekonferenzen. Die beiden Staatschefs hatten sich auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. Gegensätzliche Positionen bestehen aber weiter - etwa im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Die Reaktionen auf das Treffen fallen geteilt aus.

    Welche positiven Reaktionen auf das Treffen gibt es?

    Außenpolitische Experten in den USA sagen, es sei nicht allzuviel Handfestes dabei herausgekommen, aber es gebe Ansätze. Vor allem sei es gelungen, die Negativspirale der letzten Monate in den Beziehungen beider Länder zumindest aufzuhalten. Fortschritte seien auch bei der Kontrolle neuer Generationen von Waffen zu erkennen seien. Auch dass es überhaupt Gespräche zum Thema Hackerangriffe und die Cybersicherheit gab, wird positiv vermerkt.
    Nach Treffen Biden-Putin - Interview Norbert Röttgen Die USA haben ihre Führungsrolle im Verhältnis zu Russland wieder übernommen, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Dlf nach dem Putin-Biden-Treffen. Die beiden hätten ein vernünftiges Gespräch über die Eigeninteressen der Staaten geführt. Kein einziger Konflikt sei beschönigt worden. Röttgen fügte hinzu, Biden habe den richtigen Ton getroffen.
    Ein weiteres Thema war die Freilassung von amerikanischen Bürgern aus russischer Haft. Da ging es ganz konkret um zwei Fälle, die Präsident Biden angesprochen hatte. Der Bruder eines Mannes, der in russischer Haft sitzt, sagte als Reaktion auf das Treffen in Genf, er sei sehr froh, dass überhaupt der Versuch gemacht worden sei, auszuloten und sich zu treffen. Denn ohne dies wäre es nicht möglich, Verbesserungen für seinen Bruder zu erreichen.

    Was sagen Kritiker des Treffens in Genf?

    Die US-Republikaner finden nicht viel Gutes an dem Gespräch in Genf. So wird kritisiert, dass Russland mit dem Treffen eine Bühne geboten worden sei. Der frühere Sondergesandte und ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Ex-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, kritisierte, dass es keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin gab. Denn dann wäre Putin ja zur Transparenz gezwungen gewesen.
    Der einst von Trump nach Berlin entsandte frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ging noch Schritt weiter. Biden habe schon vorab alles verspielt, indem er Sanktionen bei der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgehoben habe. Dafür habe Biden nichts bekommen. Und auch, dass er das atomare Abrüstungsabkommen, den Start-Vertrag, direkt nach Amtsantritt im Januar unterzeichnet habe, sei schlecht gewesen, so Grenell. Der republikanische US-Senator Tom Cotton sagte, Putin habe eine gute Zeit gehabt mit Biden.

    Wie geht es nun weiter?

    US-Präsident Biden betonte nach dem Treffen, man werde sich ansehen, ob die Russen sich an das halten, was sie zugesagt und versprochen haben. Zum Beispiel: Kommt man weiter bei den Hackerangriffen? Denn hier waren Bereiche der amerikanischen Infrastruktur getroffen. Die USA machen Russland für die Angriffe verantwortlich. Auf dem Prüfstand wird auch stehen, ob man bei der Freilassung von amerikanischen Bürgern aus russischer Haft weiterkommt.
    Nach Treffen Putins mit Biden - Reaktionen und Bewertungen aus Russland Bei den Kreml-nahen Medien reichen die Reaktionen auf das Gespräch von Genf von sehr erfreut bis euphorisch. In den Putin-kritischen Medien gab es allerdings auch skeptische Reaktionen.
    Weitere Fragen: Gibt es wirklich die Unterstützung der Russen bei einem Hilfskorridor in Syrien oder in Afghanistan und Libyen? Joe Biden nannte einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten. Dann geht es darum, zu überprüfen, ob die Versprechen Putins eingehalten werden.
    Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach Andrej Zagorski, Politologe in Moskau, von einer Annäherung beider Länder. Der Forscher am Institut für Internationale Beziehungen, beide Seiten hätten erreicht, was sie wollten – nämlich Abrüstungsgespräche.
    Zudem sehe er einen Fortschritt beim Thema Cybersicherheit. Er gehe davon aus, dass sich die bisher etablierten Meldemechanismen zwischen den Ländern in kommenden Konsultationen weiter verbesserten, sagte Zagorski. Frühere Beleidigungen stünden zudem nach dem Treffen in Genf nicht mehr zwischen den Präsidenten.
    Quelle: Doris Simon, dpa, rtr