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StartseiteKommentare und Themen der WocheMachtkampf zwischen Nawalny und Kreml geht hinter Gittern weiter07.04.2021

Amnesty International kritisiert Haftbedingungen Machtkampf zwischen Nawalny und Kreml geht hinter Gittern weiter

Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwältin weiter verschlechtert. Sein Schicksal ist vor allem im Westen ein Groß-Thema – aber bisher nicht dort, wo es am wichtigsten wäre: bei den Menschen in Russland, kommentiert Frederik Rother.

Von Frederik Rother

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Ein Demonstrant hält am 27.02.2021 in Nürnberg ein Foto des inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny in der Hand (IMAGO / IPA Photo)
Der Kremlkritiker Alexei Nawalny befindet sich in einer medizinischen Abteilung eines Straflagers im russischen Pokrow (IMAGO / IPA Photo)
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Aleksej Nawalny könnte in Haft langsam sterben und die russischen Behörden versuchen zu verbergen, was mit ihm geschieht.
Aussagen wie diese lassen aufhorchen, vor allem wenn sie von Amnesty-International-Chefin Agnes Callamard kommen. Callamard hat heute den Jahresbericht ihrer Organisation vorgestellt und den Scheinwerfer einmal mehr und zu Recht auf Russland und den Fall Aleksej Nawalny gerichtet.

Aktuelle Ausgaben des Jahresberichts 2016/2017 von Amnesty International. (dpa-Bildfunk / Monika Skolimowska) (dpa-Bildfunk / Monika Skolimowska)Amnesty International: Weltweite Menschenrechtslage verschlechtert 
Die weltweite Menschenrechtslage hat sich nach Auffassung von Amnesty International im Zuge der Coronakrise deutlich verschlechtert. Die Krise sei für staatliche Repression missbraucht worden. Zudem gibt es Kritik an den reichen Ländern und deren mangelnder Solidarität in der Pandemie. 

Nawalnys Gesundheitszustand im internationalen Fokus

Der Kremlkritiker sitzt seit Ende Januar im Gefängnis, inzwischen auch verurteilt wegen nicht eingehaltener Bewährungsauflagen. Aber für die meisten politischen Beobachter ist klar: Der gefährlichste Gegner des russischen Präsidenten ist hinter Gittern, weil er stört, weil er nicht mitmacht im über die Jahre eingeübten Spiel der "gelenkten Demokratie", das vorsieht, dass das Volk sich raushält. Deswegen wollte der Kreml Nawalny kaltstellen.

Die Verantwortlichen hofften wohl, dass sie ihn hinter hohen Gefängnismauern isolieren könnten, dass Nawalnys Mitstreiterinnen und Mitstreiter ohne ihre charismatische Führungsfigur an Schlagkraft verlieren, kurz: Dass Ruhe einkehrt in einem Jahr, in dem das russische Parlament neu gewählt wird und die Staatsmacht keine Querulanten brauchen kann.

Aber es sieht so aus, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Nahezu täglich dringen Nachrichten über Nawalnys sich verschlechternden Gesundheitszustand nach außen, die mit internationalen Mahnungen und Appellen versehen auch in Moskau ankommen. Vor einer Woche hat Nawalny die Eskalationsspirale noch mal verschärft, als er in den Hungerstreik getreten ist – wegen der aus seiner Sicht mangelnden medizinischen Versorgung.

Die offiziellen Stellen weisen das gewohnt nüchtern zurück: Sollte Nawalny krank sein, so Kreml-Sprecher Peskow, "dann werde auf dem entsprechenden, vorgesehenen Niveau eine Behandlung sichergestellt".

Empörung in die Öffentlichkeit tragen

Der Machtkampf zwischen Nawalny und dem System Putin – und nichts anderes ist es aktuell – geht auch hinter Gittern weiter, wie er ausgeht, ist schwer zu sagen. Nawalny ist zäh, leidensfähig und willensstark – aber auch das russische Strafvollzugswesen ist standfest und nicht bekannt als ein System, in dem man sich beschwert und dann wird alles besser.

Für Nawalny geht es jetzt vor allem darum, die Empörung über die zweifelsfrei schwierigen bis brutalen Haftbedingungen in die Öffentlichkeit zu tragen, genauso wie die Empörung über eine mutmaßlich politisch motivierte Haftstrafe.

29. September, 2019: Alexej Nawalny während einer Kundgebung zur Unterstützung politischer Gefangener in Moskau.  (picture alliance / AA | Sefa Karacan) (picture alliance / AA | Sefa Karacan)Die ungenehmigte Partei hinter Alexei Nawalny - "Russland der Zukunft" 
Bei Jekaterinburg soll eine riesige Mülldeponie entstehen – ausgerechnet an einer Stelle, wo Beryll und Smaragde reichlich vorkommen. Ein dunkles Geschäft? Ein Team von Nawalnys "Stiftung für Korruptionsbekämpfung" geht dem Fall nach.

Aber das ist der Knackpunkt: Bisher haben Nawalny und sein Team es nicht geschafft, genug Menschen in Russland zu mobilisieren, um Putins Herrschaft ins Wanken zu bringen. Nawalnys Schicksal ist in den unabhängigen russischen Medien, in der russischen Zivilgesellschaft und im Westen ein Groß-Thema – aber bisher nicht dort, wo es am wichtigsten ist: bei den Menschen zwischen Kaliningrad und Wladiwostok.

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