Samstag, 04. Dezember 2021

Die Ampel stehtGrüne und SPD werden Kompromissfähigkeit und starke Nerven brauchen

Allem Wortgeklingel zum Trotz werde es für die Koalitionspartner auf Kompromissfähigkeit ankommen, meint Stephan Detjen. Die Grünen müssten sich mit einem liberalen Verkehrsminister arrangieren. Olaf Scholz brauche die Erhöhung des Mindestlohns als sozialpolitische Trophäe – auf dem SPD-Parteitag.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 24.11.2021

Vorstellung Koalitionsvertrag
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, (l-r), Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor. (picture alliance/dpa)
Für diesen Koalitionsvertrag gilt, was für alle Vereinbarungen dieser Art galt: die ganze Rhetorik von Aufbruch und Erneuerung gehört zu dem Wortgeklingel, mit dem Politiker nicht zuletzt sich selbst und ihren Parteien Mut zureden. Sie werden ihn brauchen. Denn mindestens ebenso wie für alle Koalitionsverträge der jüngeren Zeit wird auch für diesen gelten: das Papier, auf dem sie gedruckt sind, wird umso schneller zu Makulatur, je konkreter die Vereinbarungen darauf sind. Am Ende wurden die meisten Hoffnungen und Pläne früherer Regierungsbündnisse von den unvorhersehbaren Krisen und Herausforderungen einer immer unruhigeren Gegenwart davon geschwemmt.

Künftige Coronapolitik – Machtzuwachs für das Kanzleramt

Auch Olaf Scholz machte heute deutlich, dass Exekutive in diesen Zeiten vor allem situatives Krisenmanagement bedeutet. En passant kündigte der designierte Kanzler eine Impfplicht für Alten- und Pflegeeinrichtungen an. Die künftige Coronapolitik soll ein neuartiger Krisenstab koordinieren. Das dürfte am Ende nur eines von vielen Beispielen für den weiteren Machtzuwachs des Kanzleramts als zentrale Steuerungsinstanz der Regierung sein.

Auch im Bereich der Klimapolitik und Digitalisierung werden sich die gewaltigen Herausforderungen nur als Querschnittsaufgaben angehen lassen. In der Praxis wird es deshalb auf Kompromissfähigkeit ankommen. Das wird besonders die Grünen strapazieren, die sich zwar die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt sowie Landwirtschaft gesichert haben, in zentralen Fragen des Klimaschutzes aber das Arrangement mit einem liberalen Verkehrsminister suchen müssen.

Lindner – Schlüsselfigur als Finanzminister

Echte Schnittmengen fanden SPD, Grüne und FDP besonders im Bereich der Migrations- und Asylpolitik. Aufenthaltsrechte für gut integrierte Jugendliche, eine Stichtagsregelung für das Ende von sogenannten Kettenduldungen, ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung im Mittelmehr wären in einem Jamaika-Bündnis so kaum möglich gewesen.

In der Finanz- und Sozialpolitik haben FDP und Liberale in klassischer „do ut des“-Manier – also mit Geben und Nehmen –ihre Identitäten markiert. Christian Lindner wird als Finanzminister auch auf internationaler Bühne neben dem Kanzler die Schlüsselfigur der deutschen Regierung sein. Ob die Grünen dem einen Klimaminister von ähnlichem Gewicht entgegenstellen können, lässt sich aus den Worten des Vertragstextes nicht ablesen. 

Mindestlohn – Sozialpolitische Trophäe für Scholz

Die SPD bekommt eine exekutiv verordnete Erhöhung des Mindestlohns als sozialpolitische Trophäe. Olaf Scholz wird sie benötigen, wenn er sich und seinen Koalitionsvertrag am kommenden Wochenende bei einem Bundestreffen der Jusos und dann Anfang Dezember auf einem Parteitag verkaufen muss. Die Grünen versuchen, internen Widerspruch und Dissens auf offener Bühne durch eine Mitgliederbefragung zu umgehen.

Das wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Bruchlinien in diesem Regierungsbündnis weniger zwischen den Parteien, sondern zwischen den linken und den pragmatischen Flügeln innerhalb der Grünen und der SPD verlaufen. Sie zusammenzuhalten wird dem Führungspersonal der Koalition am Ende wahrscheinlich mehr Führungskraft abverlangen, als die filigrane Textarbeit der vergangenen Wochen.
Stephan Detjen
Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.