Abgeordnete, die ihre Stellung ausnutzten, um sich persönlich zu bereichern, sollten in Zukunft strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies sei bisher nicht der Fall. Die Reform solle im Januar oder Februar verabschiedet werden.

Während der Corona-Pandemie war bekannt geworden, dass einige Bundes- und Landtagsabgeordnete für die Beschaffung von Schutzmasken Provisionen in Millionenhöhe erhalten hatten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs fallen derartige Aktivitäten bislang nicht unter das Verbot der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern.